{"id":1911,"date":"2017-02-14T19:13:35","date_gmt":"2017-02-14T17:13:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1911"},"modified":"2017-02-14T19:13:35","modified_gmt":"2017-02-14T17:13:35","slug":"linksregierungen-in-europa-haben-versagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1911","title":{"rendered":"Linksregierungen in Europa haben versagt"},"content":{"rendered":"

Florian Wilde. <\/em>Die linken Erfahrungen beim Mitregieren sind weitgehend ern\u00fcchternd bis entt\u00e4uschend. Die Beteiligung einer linken Partei an einer Regierung erscheint oft als naheliegendster Weg, um einzelne Reformschritte und Verbesserungen innerhalb des Bestehenden durchsetzen zu k\u00f6nnen. Und um vielleicht sogar Br\u00fcche mit dem Neoliberalismus einzuleiten, zumindest anzudeuten. H\u00e4ufig wird sie auch mit der Logik des \u00bbkleineren \u00dcbels\u00ab begr\u00fcndet: Es wird schon nicht ganz so schlimm kommen, wenn Linke mit in der Regierung sitzen. Vielleicht k\u00f6nnen wenigstens die schlimmsten Angriffe abgemildert und durch Regierungsbeteiligungen von links zumindest die Bildung einer weiter rechts stehenden Regierung verhindert werden, so die Hoffnung.<\/p>\n

In jedem Fall wird mit Regierungsbeteiligungen die Erwartung verkn\u00fcpft, als linke Partei einen gesellschaftlichen Gebrauchswert f\u00fcr W\u00e4hlerInnen und Mitglieder zu beweisen, der zu einer St\u00e4rkung der linken Partei f\u00fchren wird.<\/p>\n

Doch k\u00f6nnen diese Hoffnungen den in den letzten 25 Jahren in Europa gemachten Erfahrungen mit linken Regierungsbeteiligungen tats\u00e4chlich Stand halten?<\/p>\n

Rifondazione Comunista<\/strong><\/p>\n

Zu Beginn der 2000er Jahre war die italienische Rifondazione Comunista (PRC) im Heimatland der einst st\u00e4rksten kommunistischen Bewegung Westeuropas Hoffnungstr\u00e4gerin f\u00fcr linke Parteien in ganz Europa. Tief in den kommunistischen Traditionen des Landes verwurzelt, selbstkritisch der eigenen Geschichte gegen\u00fcber, innerparteilich plural, offen f\u00fcr neue linke Diskurse und fest in den sozialen Bewegungen verankert, erschien die PRC als Role Model f\u00fcr eine junge, radikale Linke auf dem ganzen Kontinent. Sie war eine treibende Kraft der globalisierungskritischen Proteste in Genua und einer Antikriegsbewegung, die am 15. Februar 2003 in Rom drei Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe brachte.<\/p>\n

2006 bis 2008 beteiligte sich die PRC, der Logik des kleineren \u00dcbels folgend, an einer Mitte-Links-Regierung: Eine R\u00fcckkehr des rechtskonservativen Silvio Berlusconi sollte unbedingt verhindert werden. Regierend sah sich die PRC nicht nur gezwungen, von ihr bisher abgelehnte Haushaltsk\u00fcrzungen mitzutragen, sondern auch Milit\u00e4reins\u00e4tze wie in Libanon und Afghanistan, die sie zuvor entschieden abgelehnt hatte.<\/p>\n

Wie einst die SPD Karl Liebknecht, so schloss die PRC zwei ihrer Senatoren aus, weil sie weiter gegen den Afghanistan-Einsatz stimmten. Aus der \u00bbPartei der Bewegungen\u00ab wurde in der Regierung eine Partei, die den Bewegungen eher als Gegner gegen\u00fcbertrat. Den neoliberalen Regierungskurs konnte die \u00bbPartei der Alternativen\u00ab nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Folgen waren katastrophal: Nur zwei Jahre sp\u00e4ter kehrte Berlusconi an die Regierung zur\u00fcck. Die PRC flog aus dem Parlament, in dem erstmals seit 1945 keine kommunistische Partei mehr sa\u00df, und befindet sich seitdem im steten Niedergang. Dabei riss sie auch viele Bewegungen mit in eine Depression von historischer Tiefe. Die Linke war nicht mehr im Stande, die tiefe Entfremdung weiter Teile der italienischen Bev\u00f6lkerung vom politischen System aufzufangen. Diese kam in der Folge fast ausschlie\u00dflich der F\u00fcnf-Sterne-Protestpartei von Beppe Grillo zu Gute.<\/p>\n

Die franz<\/strong>\u00f6<\/strong>sischen Kommunisten<\/strong><\/p>\n

Wenige Jahre zuvor hatte bereits die andere historische Gro\u00dfpartei des westeurop\u00e4ischen Kommunismus, die franz\u00f6sische KPF, Erfahrungen mit einer massiven Schw\u00e4chung durch eine Regierungsbeteiligung machen m\u00fcssen. Bei den Parlamentswahlen 1997 hatte sie 9,9 Prozent erhalten und trat in die vom Sozialdemokraten Lionel Jospin gef\u00fchrte und zun\u00e4chst von gro\u00dfen Hoffnungen begleitete rot-rot-gr\u00fcne Koalition der \u00bbgauche plurielle\u00ab (plurale Linke) ein. Dieser Regierung gelangen tats\u00e4chlich einige Reformma\u00dfnahmen, wie die Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche. Zugleich wurden aber die bisher umfangreichsten Privatisierungen vorgenommen, und das rot-rot-gr\u00fcn gef\u00fchrte Frankreich beteiligte sich 1999 am NATO-Krieg gegen Serbien. Bei den Wahlen 2002 st\u00fcrzte die KPF auf 4,8 Prozent ab, und selbst ihr B\u00fcndnis mit Jean-Luc Melenchons sozialistischer Parti de Gauche (Linkspartei) erzielte 2012 mit 6,9 Prozent nur ein Ergebnis deutlich unter dem vor der Regierungsbeteiligung.<\/p>\n

Nordeuropa<\/strong><\/p>\n

Ein aktuelleres Beispiel bietet Island, wo vor dem Hintergrund von Massenprotesten nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2009 die Links-Gr\u00fcne Bewegung (LGB) 21,7 Prozent der Stimmen erhielt und in die Regierung eintrat. Obwohl die folgende Bankenrettung in Island anders ablief als in anderen L\u00e4ndern, wurde auch hier nicht mit dem neoliberalen Paradigma gebrochen. Und w\u00e4hrend die LGB immer gegen die Mitgliedschaft Islands in NATO und EU gek\u00e4mpft hatte, stellte nun ausgerechnet ihre Regierung den Aufnahmeantrag in die EU. Bei den Wahlen 2013 st\u00fcrzte die LGB um die H\u00e4lfte auf nur noch 10,9 Prozent ab. Von der auf die Panama-Papers-Enth\u00fcllungen folgende neue Krise des politischen Systems Islands konnten die Linksgr\u00fcnen, nun wieder aus der Opposition heraus, nur begrenzt profitieren: Bei den Parlamentswahlen 2016 kamen sie auf 15,9 Prozent.<\/p>\n

Die anderen skandinavischen Linksparteien machten \u00e4hnliche Erfahrungen: Die norwegische Sozialistische Linkspartei schrumpfte in ihrer Regierungszeit 2005 bis 2013 von 8,8 Prozent auf 4,1 Prozent der Stimmen. \u00c4hnlich ist das Bild in Schweden. Hier hatte die Linkspartei auf der Grundlage eines sehr linken und EU-kritischen Wahlkampfes 1998 noch 12 Prozent erhalten. In der Folge schleifte die Partei ihr radikales Profil und trat 2008 in eine rot-rot-gr\u00fcne-Regierung ein. 2014 entfielen auf die Partei nur noch 5,6 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Auch die Sozialistische Volkspartei D\u00e4nemarks, 2007 noch bei 13 Prozent, brach nach ihrer Regierungsbeteiligung auf 4,2 Prozent bei den Wahlen 2015 ein.<\/p>\n

Etwas weniger dramatisch weist die Bilanz in Finnland in diese Richtung. Hier war das Linksb\u00fcndnis 1995 mit einem Ergebnis von 11,2 Prozent in die Regierung einer Regenbogen-Koalition mit Sozialdemokraten, Konservativen, Schwedischer Volkspartei und den Gr\u00fcnen eingetreten; 2003 erhielt die Partei noch 9,9 Prozent. 2011 trat sie mit 8,1 Prozent erneut in die Regierung ein. Dass sie diese vor Ende der Legislatur verlie\u00df, da sie den neoliberalen Kurs nicht bis zum Letzten mitzugehen bereit war, d\u00fcrfte sie vor einem dramatischen Absturz bewahrt haben: 2015 entfielen noch 7,1 Prozent auf die Partei.<\/p>\n

St<\/strong>\u00e4<\/strong>rkste Kraft macht alles anders?<\/strong><\/p>\n

Ist die Lage aber vielleicht eine andere, wenn eine linke Partei die st\u00e4rkste Kraft in der Regierung ist? Das Beispiel Griechenlands legt nahe, dass dem zumindest nicht zwingend so ist: Auch die SYRIZA-gef\u00fchrte Regierung sah sich durch den Druck der Troika gen\u00f6tigt, die neoliberale Politik fortzusetzen, sogar teilweise zu versch\u00e4rfen. SYRIZA musste eine schmerzhafte Austrittwelle auch zentraler Pers\u00f6nlichkeiten verkraften, verlor bei den Neuwahlen im Sommer 2015 nach nur einem halben Jahr Regierungsbeteiligung bereits einige hunderttausend Stimmen und verliert nach aktuellen Umfragen weiter deutlich an Zustimmung.<\/p>\n

Die zyprische Erfahrung weist nicht unbedingt in eine andere Richtung: Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2008 wurde erstmals ein Kommunist zum Pr\u00e4sidenten der Insel gew\u00e4hlt. Er bildete eine von der kommunistischen AKEL, der st\u00e4rksten Partei Zyperns, gef\u00fchrte Regierung. Nach massivem Druck durch die europ\u00e4ischen Institutionen und den IWF wurden jedoch drakonische K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen getroffen. Die folgenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen verloren die Kommunisten mit einem um 10 Prozent schlechteren Ergebnis, w\u00e4hrend AKEL bei den Parlamentswahlen leicht zulegte.<\/p>\n

In Gr\u00f6nland, soweit man es zu Europa z\u00e4hlt, ist die gleiche Tendenz zu beobachten: 2009 erzielte die linkssozialistische Inuit-Ataqatigiit-Partei mit 43,7 Prozent einen Erdrutschsieg. Die Partei \u00fcbernahm die Regierung, konnte die in sie gesetzten Reformhoffnungen aber nicht erf\u00fcllen. 2013 erhielt sie daraufhin nur noch 34,4 Prozent und schied aus der Regierung aus.<\/p>\n

Magere Bilanz<\/strong><\/p>\n

In der Bilanz kann man festhalten: In keinem einzigen Fall der vergangenen 25 Jahre konnte eine linke Regierungsbeteiligung in Europa eine Abkehr vom Neoliberalismus herbeif\u00fchren. Auch in der Logik des \u00bbkleineren \u00dcbels\u00ab sind keine echten Erfolge zu verzeichnen. Eher trifft das Gegenteil zu: In einigen L\u00e4ndern bef\u00f6rderten entt\u00e4uschte Reformhoffnungen und die Wahrnehmung der regierenden Linken als Teil des Establishments den elektoralen Aufstieg des gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen \u00dcbels: rechtspopulistischer und faschistischer Parteien.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die h\u00e4ufigen Niederlagen in Folge linker Regierungsbeteiligungen sind in den gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen unserer historischen Epoche zu suchen. Das Kapital hat im Neoliberalismus eine derartige St\u00e4rke erreicht, dass die Linke ihm aus einer Regierungsposition heraus nicht nur nicht wirkungsvoll entgegentreten kann. Selbst Regierungen mit linken Beteiligungen werden zu Instrumenten der Durchsetzung seiner Interessen. Die aufgef\u00fchrten Beispiele belegen eindr\u00fccklich, dass es gegenw\u00e4rtig in Europa keinen Spielraum f\u00fcr eine linke Reformpolitik aus einer Regierungsposition heraus gibt, die zur \u00dcberwindung des Neoliberalismus oder zu einer echten St\u00e4rkung der Linkskr\u00e4fte f\u00fchrt.<\/p>\n

Strategie jenseits der Regierungen<\/strong><\/p>\n

Die Linksparteien in Europa sollten akzeptieren, dass der Weg sozial\u00f6kologischer Transformationen durch Regierungsbeteiligungen gegenw\u00e4rtig versperrt ist. Die Europ\u00e4ische Linke muss eine alternative Strategie entwickeln, die zun\u00e4chst den Fokus auf eine Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse durch den geduldigen und nachhaltigen Aufbau starker, verbindender und organisierender linker Parteien, massenhafter sozialer Bewegungen und k\u00e4mpferischer Gewerkschaften legt. Erst wenn das Kapital durch eine Eskalation sozialer K\u00e4mpfe so sehr in die gesellschaftliche Defensive gedr\u00e4ngt wird, dass es Angst um seine Zukunft hat, wird es wieder zu substanziellen Konzessionen und Klassenkompromissen bereit sein. Auch dann w\u00e4re noch zu diskutieren, ob Regierungsbeteiligungen tats\u00e4chlich die ad\u00e4quate Strategie einer sozialistischen Transformation darstellen. Aber zumindest w\u00fcrden sich dann wieder Spielr\u00e4ume f\u00fcr Reformen er\u00f6ffnen, die es linken Parteien erlauben, in Regierungen mehr als nur immer neue Niederlagen zu erleben.<\/p>\n

Quelle: neues-deutschland…<\/a> \u00a0vom 14. Februar 2017<\/em><\/p>\n

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