{"id":1913,"date":"2017-02-15T09:25:46","date_gmt":"2017-02-15T07:25:46","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1913"},"modified":"2017-02-15T09:33:57","modified_gmt":"2017-02-15T07:33:57","slug":"spaniche-podemos-iglesias-regiert-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1913","title":{"rendered":"Spanische Podemos: Iglesias regiert durch"},"content":{"rendered":"

Der zweite Kongress der neoreformistischen Partei Podemos fand nach einem intensiven Machtkampf innerhalb der Partei statt und best<\/strong>\u00e4<\/strong>tigt Pablo Iglesias als alten und neuen Generalsekret<\/strong>\u00e4<\/strong>r.<\/strong><\/p>\n

Was sagt das <\/strong>\u00fc<\/strong>ber die Zukunft des <\/strong>\u201e<\/strong>linken<\/strong>\u201c<\/strong> Hoffungstr<\/strong>\u00e4<\/strong>gers im Spanischen Staat aus?<\/strong><\/p>\n

Robert Samstag.<\/em> Es glich einem gut inszenierten Theaterst\u00fcck, als Pablo Iglesias am Ende des zweit\u00e4gigen Kongresses von Podemos in Madrid seinen Gegenspieler I\u00f1\u00edgo Errej\u00f3n umarmte. Auch die Zuschauer*innen gaben mit ihren Rufen nach \u201eEinheit\u201c eine gute Kulisse f\u00fcr das Schauspiel ab, mit dem der monatelange Fl\u00fcgelkampf innerhalb der jungen Partei beendet werden sollte.<\/p>\n

Iglesias konnte sich in allen Wahlen deutlich gegen seine Nummer 2 Errej\u00f3n und die ex-trotzkistische Str\u00f6mung \u201eAnticapitalistas\u201c durchsetzen. Er wurde mit 89 Prozent der Stimmen zum Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt und seine Liste wird mit 59,68 Prozent eine deutliche Mehrheit im kommenden \u201eB\u00fcrger*innenrat\u201c (Podemos\u2019 Zentralkomitee) stellen. Die Liste von Errej\u00f3n, der sich nicht zur Wahl des Generalsekret\u00e4rs stellte, bekam 37,1 Prozent der Stimmen und \u201eAnticapitalistas\u201c, die zum ersten Mal zur Wahl antraten, 3,32 Prozent. Damit werden die \u201ePablistas\u201c, wie die Anh\u00e4nger*innen von Iglesias genannt werden, mit 37 von 62 Sitzen im ZK vertreten sein, w\u00e4hrend die \u201eErrejonistas\u201c 23 Sitze einnehmen werden.<\/p>\n

Iglesias versus Errej<\/strong>\u00f3<\/strong>n<\/strong><\/p>\n

Dieser Ausgang der Wahlen ist Ergebnis einer enormen Polarisierung um die Figuren Iglesias und Errej\u00f3n, die sich nach den Neuwahlen im Juni vergangenen Jahres abgespielt hatte. Damals scheiterte das Projekt von Iglesias, der ein Wahlb\u00fcndnis mit der traditionellen linksreformistischen Kraft Izquierda Unida (IU) einging, um die sozialdemokratische PSOE zu \u00fcberbieten und somit eine \u201eRegierung des Wandels\u201c zu bilden. Doch die PSOE blieb st\u00e4rker und verhalf im Herbst dem konservativen Pr\u00e4sidenten Mariano Rajoy zu einer erneuten Amtszeit.<\/p>\n

Seitdem haben sich drei verschiedene taktische Positionen innerhalb Podemos herauskristallisiert, die auf dem Kongress um die F\u00fchrung der Partei stritten. Iglesias\u2018 Position: Er h\u00e4lt an dem Wahlb\u00fcndnis mit IU fest und m\u00f6chte den Anpassungskurs an die PSOE etwas verlangsamen \u2013 Podemos hat seit ihrer Gr\u00fcndung immer mehr demokratische und soziale Forderungen aufgegeben, um der alten Sozialdemokratie ihre W\u00e4hler*innen streitig zu machen. Daf\u00fcr betont er st\u00e4rker die Notwendigkeit, \u201eSch\u00fctzengr\u00e4ben in der Zivilgesellschaft zu graben\u201c und sich auf Streiks und Mobilisierungen zu st\u00fctzen.<\/p>\n

Podemos und IU sollen eine k\u00e4mpferische Oppositionsarbeit machen, um sich als neuer linker Fl\u00fcgel des Regimes zu etablieren, nachdem Konservative und Sozialdemokrat*innen erstmals in der spanischen Geschichte eine \u201egro\u00dfe Koalition\u201c gemeinsam mit der neoliberalen Partei Ciudadanos bildeten. Die diskursive R\u00fcckbesinnung auf die Anf\u00e4nge von Podemos soll dazu dienen, links liegen gelassene W\u00e4hler*innen zur\u00fcckzugewinnen und 2020 mit der Sozialdemokratie regieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Errej\u00f3n strebt hingegen eine Radikalisierung der \u201ePodemos-Hypothese\u201c an: Durch den immer weiter gehenden Aufbruch des \u201eLinks-Rechts-Schemas\u201c und die effektive Arbeit in den Institutionen soll Podemos die PSOE \u00fcberfl\u00fcssig machen und zu einer Sozialdemokratie \u201e2.0\u201c werden. Auch hier ist das Ziel, 2020 an die Regierung zu kommen. Diese Position betont am st\u00e4rksten die Kontinuit\u00e4t zum bisherigen Auftreten der Partei, war doch die kontinuierliche Anpassung an die vormals verachtete \u201epolitische Kaste\u201c das Merkmal von Podemos.<\/p>\n

Die dritte Position von \u201eAnticapitalistas\u201c kritisiert am st\u00e4rksten den bisherigen Anpassungskurs. Sie schlagen vor, zum \u201ePodemos der Anf\u00e4nge\u201c zur\u00fcckzukehren. Sie kritisieren richtigerweise die Politik der Podemos-Schwesterpartei Syriza in Griechenland und lehnen die starke Anlehnung an die PSOE ab. Doch haben sie bis dato eben jene Politik mitgetragen und haben bisher keine ernsthafte Opposition gegen das Aufgeben sozialer und demokratischer Forderungen aufgebaut, die \u00fcber Reden und Dokumente hinausgeht.<\/p>\n

Perspektive: Regieren um jeden Preis<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich ist Podemos bei weitem nicht nur die st\u00e4rkste Oppositionskraft im Parlament, sondern regiert die wichtigsten St\u00e4dte des Landes wie Madrid, Barcelona, Zaragoza, Valencia oder Cadiz. Dort sind es nun linke B\u00fcrgermeister*innen, die die Politik ihrer konservativen und sozialdemokratischen Vorg\u00e4nger*innen fortsetzen: Zwangsr\u00e4umungen gehen weiter, Outsourcing und Niedriglohnverh\u00e4ltnisse bleiben bestehen und Migrant*innen werden immer noch von der Polizei verfolgt und abgeschoben. Doch keine der drei Str\u00f6mungen kritisiert diese Politik vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Deshalb handelte es sich bei den drei Positionen, von denen sich diejenige von Iglesias deutlich durchsetzen konnte, um verschiedene Taktiken mit dem gleichen strategischen Ziel: Durch die Wahlen eine gemeinsame Regierung mit der Sozialdemokratie zu bilden. Doch das so keine Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen und Jugendlichen durchgesetzt werden k\u00f6nnen, zeigen nicht nur die Erfahrungen aus den spanischen St\u00e4dten, sondern auch das tragische Scheitern von Syriza gegen\u00fcber der Troika und die \u201eLinksregierung\u201c in Portugal.<\/p>\n

Iglesias ist nun im Besitz der gesamten Macht des Apparats. Dank der undemokratischen und pr\u00e4sidentialistischen Struktur der Organisation hat er als Generalsekret\u00e4r volle Befugnisse \u00fcber fast alle wichtigen politischen Entscheidungen. Auch der Kongress selbst war Ausdruck der fehlenden parteiinternen Demokratie: Die Aktivist*innen auf dem Kongress waren reine Zuschauer in einem Spektakel, das nur f\u00fcr die Medien inszeniert wurde \u2013 alle Abstimmungen, die Online von den Mitgliedern durchgef\u00fchrt wurden, waren schon geschlossen, als die Auftaktrede begann.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob Iglesias nun eine \u201eHexenjagd\u201c gegen die \u201eErrejonistas\u201c einleitet oder sich mit dem Machgef\u00fcge zufrieden gibt. Doch der zweite Kongress von Podemos macht deutlich, dass der einst hell leuchtende \u201elinke\u201c Hoffnungstr\u00e4ger immer weiter an Strahlkraft verliert.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse…<\/a> vom 15. Februar 2017<\/em><\/p>\n

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