{"id":1916,"date":"2017-02-15T12:29:52","date_gmt":"2017-02-15T10:29:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1916"},"modified":"2017-02-15T12:29:52","modified_gmt":"2017-02-15T10:29:52","slug":"was-ist-der-franzoesische-front-national","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1916","title":{"rendered":"Was ist der franz\u00f6sische Front National?"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Frankreich z\u00e4hlt zweifelsohne zu den L\u00e4ndern, an die man am h\u00e4ufigsten denkt, wenn in den letzten Jahren das Wort \u201eRechtspopulismus\u201c f\u00e4llt. Von der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 21. April 2002, bei welcher Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl einziehen konnte (was damals als absoluter \u00dcberraschungserfolg gewertet wurde), bis zur im April und Mai 2017 anstehenden neuerlichen Wahl zieht der Front National\/FN \u2013 inzwischen unter Marine Le Pen \u2013 viele Blicke auf sich. Dabei ist die Anwendung des \u201ePopulismus\u201c-Begriffs auf diese Partei durchaus fragw\u00fcrdig. Und benutzt man den Begriff \u201ePopulismus\u201c im Hinblick auf Frankreich, dann m\u00fcsste er vielleicht zuerst auf den Gaullismus, jedenfalls den historischen Gaullismus der 1950er und 1960er Jahre Anwendung finden. Hat nicht er \u201edas Volk\u201c als politische Kategorie aufgewertet und in diesem Zusammenhang die Einf\u00fchrung der Direktwahl des Staatspr\u00e4sidenten durch das Wahlvolk gerechtfertigt, Volksabstimmungen das Wort geredet und Referenden durchgef\u00fchrt, die \u201enationale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c hochgehalten\u2026? Und dies, ohne faschistische Urspr\u00fcnge zu haben? W\u00e4re es nicht angemessener, den FN eingedenk genau solcher Urspr\u00fcnge anders zu bezeichnen?<\/p>\n

Ein kleiner Abriss zu einer notwendigen Debatte, gefolgt von einem \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Situation.<\/p>\n

Zur Anwendbarkeit des Populismus-Begriffs auf den Front National<\/strong><\/p>\n

In diesem Zusammenhang stellt sich die prinzipielle Frage nach der Anwendbarkeit der Kategorie des \u201ePopulismus\u201c auf jene Kraft, die sich seit 1984 fest auf dem Rechtsau\u00dfenfl\u00fcgel der franz\u00f6sischen Parteienlandschaft verankert hat.<\/p>\n

Dabei wirkt problematisch, dass dieser Begriff vor allem auf die Methoden und Diskursstrategien bestimmter Parteien abstellt, wodurch letztere aber nur auf eine oberfl\u00e4chliche, \u00e4u\u00dferliche Art und Weise definiert werden k\u00f6nnen. Herausgestrichen wird regelm\u00e4\u00dfig die F\u00e4higkeit von Populisten, bestehende Unzufriedenheitspotenziale in der Gesellschaft (oft in demagogischer Weise) aufzugreifen, gegen die \u201epolitische Klasse\u201c in ihrer traditionellen Form zu b\u00fcndeln und damit \u201euns da unten\u201c anzusprechen. Dabei handelt es sich aber im Kern lediglich um ein Instrument im politischen Kampf, nicht um ein Wesensmerkmal.<\/p>\n

Nehmen wir einige der Kriterien hinzu, die zum Dingfestmachen des Populismus vorgeschlagen werden, so k\u00f6nnen die meisten von ihnen wirklich auf den Front National Anwendung finden. Yves M\u00e9ny, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Universit\u00e4ts-Instituts in Florenz, etwa schlug vor einigen Jahren in einem Hintergrundartikel f\u00fcr Le Monde<\/em> folgende Anhaltspunkte vor: Der Populismus sei zuv\u00f6rderst ein \u201eopportunistisches Cham\u00e4leonwesen, das sich je nach den (\u00e4u\u00dferen) Umst\u00e4nden verschiedene Ideologien zulegen sowie (sich) nicht in sich stimmige und wechselnde Programme zurechtschneidern kann.\u201c<\/em> Ferner schlug er als Erkennungsmerkmale vor, der Populismus \u201eappellier(e) an das Volk\u201c<\/em>, wobei aus diesem die nicht zu ihm gerechneten Elemente ausgeschlossen w\u00fcrden. Er zeichne sich ferner durch \u201everbalen Radikalismus\u201c<\/em> (und oftmals damit einhergehende argumentative Vereinfachungen) aus sowie durch eine \u201eFeindseligkeit\u201c<\/em> gegen\u00fcber vermittelnden Instanzen, die sich zwischen das Volk und seine vorgeblichen Sprecher sch\u00f6ben [1].<\/p>\n

Tats\u00e4chlich lassen sich diese Elemente beim Front National wiederfinden. Beispielsweise kann man vom Appell an \u201edas Volk\u201c, unter Ausschluss aller vermittelnden politischen Instanzen, sprechen, wenn das FN-Programm sich seit jeher f\u00fcr starke plebiszit\u00e4re Elemente im Rahmen einer herbeizuf\u00fchrenden Sechsten Republik (statt der derzeit bestehenden Cinqui\u00e8me R\u00e9publique<\/em>) ausspricht. Unter anderem ist an die Abhaltung von Plebisziten und Volksabstimmungen zu, erfahrungsgem\u00e4\u00df die Emotionen aufw\u00fchlenden, Themen wie insbesondere \u201eEinwanderung\u201c und \u201eTodesstrafe\u201c gedacht.<\/p>\n

Allerdings sind diese Elemente, f\u00fcr sich genommen, noch keine spezifischen Sondermerkmale der \u201enationalen Bewegung\u201c hinter Marine Le Pen (und zuvor Jean-Marie Le Pen). So besteht in Frankreich eine starke bonapartistische Tradition, die in j\u00fcngerer Vergangenheit Aufnahme in Teilbereiche des Gaullismus gefunden hat (auch wenn sie die heutigen Formationen des Neo- bzw. Postgaullismus wie die derzeitige st\u00e4rkste Oppositionspartei Les R\u00e9publicains<\/em>, als klassisch neoliberal-konservative Parteien, in immer geringerem Ma\u00dfe pr\u00e4gt). Auch sie fu\u00dft auf starken plebiszit\u00e4ren Elementen, in Verbindung mit der Orientierung auf eine starke F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit. Auch wenn hier nicht so sehr an ihre Verwendung im Zusammenhang mit den, aus Sicht des Front National zentralen Themen \u2212 besonders die Verweigerung gleicher Rechte f\u00fcr Einwanderer und ihre Nachfahren \u2212 gedacht ist, sondern es sich in dem Fall eher um eine diffuse Herrschaftstechnik handelt. Und auch das angegebene populistische Merkmal des vereinfachenden Pr\u00e4sentierens von \u201eWunderl\u00f6sungen\u201c findet sich bei anderen Kr\u00e4ften. So glaubte der in den fr\u00fchen Neunzigern kurzfristig in der Politik aufsteigende Sunnyboy<\/em>, Pleiteunternehmer und Sportmanager Bernard Tapie \u2212 er wurde als Linksliberaler gehandelt und galt 1992\/93 dem damaligen Staatspr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Mitterrand als \u201eGeheimwaffe gegen Le Pen\u201c<\/em> \u2212 sich in einer Debatte um Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit behaupten zu k\u00f6nnen, indem er schlicht deren Verbot vorschlug\u2026<\/p>\n

Als zentrales Wesensmerkmal des Front National kann und muss vor allem die F\u00e4higkeit gelten, auf cham\u00e4leonartige Weise unterschiedliche gesellschaftliche Programmpunkte zu vertreten, welche die Partei sich in Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen Publikum zu eigen macht. Denn vor allem das Sozial- und Wirtschaftsprogramm des FN ist von widerspr\u00fcchlichen Elementen, ja mitunter von einander wechselseitig ausschlie\u00dfenden Logiken gepr\u00e4gt. Ultraliberale Elemente, beispielsweise die Forderung nach radikalen Steuersenkungen (besonders aber nach Abschaffung der zum Einkommen proportional gestaffelten Besteuerung) und nach einer Abschaffung der Besteuerung von Gro\u00dfverm\u00f6gen, finden sich neben Versprechungen wieder, die in das Reich der sozialen Demagogie geh\u00f6ren. Etwa das Versprechen nach Anhebung der unteren L\u00f6hne, das durch die Ausweisung von Arbeitsimmigranten bzw. die Erhebung einer Sondersteuer auf \u201edie Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern\u201c realisiert werden soll. Aber auch durch die Abschaffung von Sozialbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Kranken- oder Rentenversicherung, die stattdessen als Lohnbestandteil ausgezahlt werden sollen (womit aber das Krankheits-, Unfall- oder Altersrisiko auf die einzelnen Lohnabh\u00e4ngigen abgew\u00e4lzt w\u00fcrde).<\/p>\n

Auf beinahe karikaturhafte Weise auf den Punkt gebracht wird der Kerngedanke dieser Programmatik jedoch in einem Zitat des damaligen FN-Nachwuchspolitikers Samuel Mar\u00e9chal (er hat sich inzwischen weitgehend aus der aktiven Politik zur\u00fcckgezogen, ist jedoch als Stiefvater der seit 2012 amtierenden Abgeordneten Marion Mar\u00e9chal-Le Pen nach wie vor im Umfeld der Partei pr\u00e4sent). In einem Beitrag f\u00fcr die, mittlerweile eingegangene, rechte Tageszeitung Le Quotidien de Paris<\/em> vom 13. Mai 1996 schrieb er: \u201eEs gibt keinen Widerspruch dazwischen, die Gewerkschafter und franz\u00f6sischen Arbeiter zu verteidigen und zugleich die unternehmerische Freiheit der Unternehmenschefs. Stellen Sie sich vor, dass morgen fr\u00fch der Chef von Renault sich zu Entlassungen gezwungen sieht. Dagegen erkl\u00e4ren die Gewerkschaften sich bereit, die Arbeitspl\u00e4tze zu verteidigen. Eh bien<\/em>, wir werden dem Vorstand von Renault antworten: Ja, Sie k\u00f6nnen entlassen \u2212 und den Gewerkschaftern: Wir werden die Arbeitspl\u00e4tze verteidigen. Also gibt es einen Widerspruch? Nein. Wir werden dem Vorstand von Renault sagen: Entlassen Sie mit Vorzug die ausl\u00e4ndischen Arbeiter. Und den Gewerkschaftern: Wir haben die franz\u00f6sischen Arbeiter verteidigt. Wir sind f\u00fcr die pr\u00e9f\u00e9rence nationale<\/em> (Bevorzugung der Mitglieder unserer Nation, Inl\u00e4ndervorzug) beim Einstellen, und f\u00fcr die Bevorzugung der Ausl\u00e4nder beim Entlassen.\u201c<\/p>\n

Deutlich wird, dass diese Konzeption nicht ohne jenen Kerngedanken verstanden werden kann, der in FN-Programm und -diskurs im Ausdruck pr\u00e9f\u00e9rence nationale<\/em> zusammengefasst wird (seit Antritt der jetzigen Parteichefin Marine Le Pen im Jahr 2011 mitunter auch umgetauft in priorit\u00e9 nationale<\/em> oder \u201eInl\u00e4ndervorrang\u201c). Dieser Begriff steht im Mittelpunkt der Logik, die der gesamten Programmatik des FN zugrunde liegt. Der Wortsch\u00f6pfer Jean-Yves Le Gallou, der den Begriff 1985 einf\u00fchrte [2], sollte einige Jahre sp\u00e4ter erkl\u00e4ren: \u201eDie pr\u00e9f\u00e9rence nationale<\/em> ist der Atomkern unseres Programms\u201c, was genau bedeutet, dass alles andere darum herumkreist [3].<\/p>\n

Deswegen sollte man in einer Analyse des Front National nicht so sehr darauf abstellen, was die Partei ihren Anh\u00e4ngern und W\u00e4hlerinnen sowie W\u00e4hlern \u201epositiv\u201c verspricht. Denn in ihrer Logik steht vielmehr das \u201enegative\u201c Element im Vordergrund: Wichtig ist, wem das Versprochene zuvor weggenommen werden soll! Alle Ma\u00dfnahmen stehen n\u00e4mlich unter dem Realisierungsvorbehalt, dass den \u201eEigenen\u201c gegeben werden soll, was den Anderen oder Fremden vorher weggenommen wird. Das Sozialprogramm ebenso wie die wirtschaftlichen Vorstellungen des FN sind daran aufgeh\u00e4ngt, dass die beiden Hauptbedrohungen, \u201edie Immigration\u201c und \u201edie Globalisierung\u201c, bek\u00e4mpft werden sollen. Durch die Wiederaufrichtung (vermeintlich) undurchl\u00e4ssiger Grenzen, \u00f6konomischen Protektionismus und, vor allem, die Reservierung von Sozialleistungen und Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr geb\u00fcrtige Franzosen sollen nationales Kapital und nationale Arbeit gleicherma\u00dfen ihr Auskommen finden. Das ist nat\u00fcrlich eine Illusion, ist aber auf der Idee einer gegen \u00e4u\u00dfere Feinde k\u00e4mpfenden, \u201enat\u00fcrlichen\u201c Schicksalsgemeinschaft aufgebaut. Insofern ist die Charakterisierung des FN-Diskurses als rassistisch (und, eher im realen Diskurs denn im verschriftlichten Programm, oftmals auch als antisemitisch) mindestens ebenso zutreffend und von h\u00f6herer Bedeutung als das Element des nach allen Seiten hin Versprechungen verhei\u00dfenden Populismus.<\/p>\n

Andere Charaktermerkmale des Front National hingegen sind \u00fcberhaupt nicht mit dem Begriff \u201ePopulismus\u201c zu erfassen. Denn unter der Oberfl\u00e4che, die von der genannten Programmatik gebildet wird, koexistieren mehrere ideologische Str\u00f6mungen, die auf eine \u00fcber mehrere Jahrzehnte hinweg verfestigte Kontinuit\u00e4t und eigenst\u00e4ndige Existenz zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen. Teilweise stehen deren ideologische Kerns\u00e4tze in direktem Widerspruch zueinander. Beispielsweise setzt der Parteifl\u00fcgel der katholischen Fundamentalisten weitgehend ungebrochen die Traditionslinie der katholischen Konterrevolution fort, die historisch in der Opposition gegen die b\u00fcrgerliche Revolution von 1789 wurzelt und die franz\u00f6sische Geschichte durchzieht. Ihnen zufolge geh\u00f6rt der katholische Charakter Frankreichs nat\u00fcrlich zum, als ewig begriffenen, \u201eWesen\u201c der franz\u00f6sischen Nation hinzu. In scharfem Gegensatz zu wesentlichen Elementen ihrer Ideologie aber steht jene Str\u00f6mung, die aus der (intellektuell gepr\u00e4gten) Nouvelle Droite<\/em> der 1960er und 1970er Jahre stammt. Sie speist sich aus den Urspr\u00fcngen des rassebiologischen Determinismus im vorausgehenden 19. Jahrhundert, die zu einer Ablehnung des Christentums als \u201eau\u00dferhalb der europ\u00e4ischen Zivilisation stehenden Fremdk\u00f6rpers semitischer Herkunft\u201c gef\u00fchrt hatte. Innerhalb der Nouvelle Droite<\/em> war dieser Gedanke aufgegriffen und von Rassebiologisten wie Pierre Vial zu einem Neu-Heidentum fortentwickelt worden. Dieses lehnt das Christentum und die \u00fcbrigen Monotheismen auch deswegen ab, weil sie die verderbliche Idee von einer Gleichheit aller Menschen vor Gott in das europ\u00e4ische Kulturerbe importiert h\u00e4tten.<\/p>\n

Dennoch schafft es die franz\u00f6sische extreme Rechte, und der Front National als ihre mit Abstand wichtigste Organisation, diese so unterschiedlichen Grundorientierungen in einem gemeinsamen Rahmen zusammenzufassen. Denn zumindest \u00fcber einige essentielle Kernpunkte sind sich diese Str\u00f6mungen oder ideologischen \u201eFamilien\u201c dann doch einig: In erster Linie dar\u00fcber, dass es Menschen gebe, die mehr oder weniger wert seien. Oder zumindest, die dem Parteig\u00e4nger \u201evon Natur aus\u201c n\u00e4her oder ferner zu stehen h\u00e4tten. Wie man dann aber das \u201eEigene\u201c, wie man diese nat\u00fcrliche Gemeinschaft definiert und was ihre Essenz ausmacht \u2212 dar\u00fcber herrscht hinter den Kulissen heftiger ideologischer Streit, der bis ins Grunds\u00e4tzliche geht: Geh\u00f6rt bspw. das Christentum zu dieser \u201eEssenz\u201c mit dazu \u2212 oder nicht?<\/p>\n

Diese ideologischen Definitionen aber, um die sich \u2212 teilweise \u00fcber lange historische Zeitr\u00e4ume hinweg existierende \u2212 Str\u00f6mungen herumgruppieren, haben nichts mit Populismus zu tun. Sie bilden den politischen harten Kern der extremen Rechten Frankreichs, auch wenn dieser wiederum in sich mehrfach aufgesplittert ist.<\/p>\n

Auch noch in anderer Hinsicht versagt die Populismus-Definition, geht es darum, den Front National oder das Verhalten seiner \u201eChefs\u201c zu beschreiben. Denn im Hinblick auf aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse positioniert der FN sich zwar oftmals in \u201epopulistischer\u201c Weise, d. h. so, dass er m\u00f6glichst einen verbreiteten Unmut mit (tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen) Missst\u00e4nden und Ungerechtigkeiten aufgreifen und auf seine M\u00fchlen lenken kann. Diese Maxime trifft aber keineswegs best\u00e4ndig zu, d. h. die Suche nach m\u00f6glichst taktisch geschickter und Zuspruch verhei\u00dfender Positionierung charakterisiert die Politik dieser Partei keineswegs immer.<\/p>\n

Als Beispiel seien die Positionen des damaligen Parteichefs Jean-Marie Le Pen w\u00e4hrend der beiden Kriege der USA und ihrer Verb\u00fcndeten gegen den Irak, im Januar-Februar 1991 und im M\u00e4rz-April 2003, herangezogen. Bei beiden Malen ergriff Jean-Marie Le Pen offensiv Partei f\u00fcr den damaligen irakischen Pr\u00e4sidenten, Saddam Hussein. Zumindest w\u00e4hrend des Konflikts Anfang 1991, an dem Frankreich auch milit\u00e4risch teilnahm, war diese Position aber im Publikum allgemein, aber auch in der eigenen W\u00e4hlerschaft des FN im Besonderen, durchaus nicht popul\u00e4r.<\/p>\n

Im Zweiten Golfkrieg von 1991 unterst\u00fctzte eine Mehrheit von rund 70 Prozent der befragten Franz\u00f6sinnen und Franzosen, jedenfalls nach Beginn der kriegerischen Handlungen, die milit\u00e4rischen Operationen. Angesichts der Beteiligung ihres eigenen Landes schlossen sie mehrheitlich, nachdem die Kampfhandlungen einmal ausgebrochen waren, die Reihen hinter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Mitterrand. Und selbst unter den W\u00e4hlern und W\u00e4hlerinnen von Jean-Marie Le Pen meinten laut einer Umfrage nur 48 Prozent, die aktuellen Positionen des FN-Politikers nutzten \u201edem nationalen Interesse\u201c.<\/p>\n

Etwas ver\u00e4ndert lagen die Dinge im Dritten Golfkrieg von 2003: Dieses Mal lehnte eine Drei-Viertel-Mehrheit der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung den erneuten Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gegen den Golfstaat ab, und Frankreich war nicht an den milit\u00e4rischen Handlungen im Mittleren Osten beteiligt. Doch auch die Positionen Le Pens, der (anders als die anderen politischen Kr\u00e4fte in Frankreich, die zum \u00fcberwiegenden Teil ebenfalls das kriegerische Projekt der US-Administration ablehnten) explizit die irakische Diktatur unterst\u00fctzt hatte, blieben unpopul\u00e4r. Und das vor allem in den Reihen seines eigenen Publikums. Denn die FN-W\u00e4hlerschaft unterst\u00fctzte mehrheitlich den Krieg George W. Bushs, deutlich st\u00e4rker als andere Teile des franz\u00f6sischen Publikums. Sei es, dass gerade diese W\u00e4hlerschaft eine prinzipielle N\u00e4he zur Faszination gegen\u00fcber milit\u00e4rischer Gewalt aufweist, oder sei es, dass ihr anti-arabischer Rassismus dabei eine erhebliche Rolle spielte. Nach Kriegsausbruch im M\u00e4rz 2003 stieg der Anteil der Bef\u00fcrworter unter den FN-Sympathisanten und W\u00e4hlern auf 53 Prozent, w\u00e4hrend generell in Frankreich die Ablehnung dominierte und Werte um die 80 Prozent erreichte.<\/p>\n

Insofern l\u00e4sst sich festhalten, dass Populismus (vor allem in dem banalen Sinne, den die Alltagssprache ihm verleiht, im Sinne von: \u201edem Volk nach dem Munde reden\u201c) den Front National jedenfalls nicht hinreichend charakterisiert.<\/p>\n

Nun ist die Frage aufzuwerfen, ob eine andere Bezeichnung die Partei der extremen Rechten treffender beschreibt. Der Begriff \u201eExtremismus\u201c ist wohl nicht sehr vielversprechend, denn \u00fcber die blo\u00dfe Standortbeschreibung \u2212 auf der \u00e4u\u00dfersten Rechten des politischen Spektrums \u2212 hinaus bietet er nicht viel Erkl\u00e4rungsstoff. In diesem Sinne jedenfalls wird der franz\u00f6sische Begriff der extr\u00eame droite<\/em> benutzt; er beschreibt ebenso wie jener der extr\u00eame gauche<\/em> auf der Linken zun\u00e4chst einmal nur den Standort als am weitesten auf der Rechten oder auf der Linken stehende Kraft. Ihm wohnt urspr\u00fcnglich nicht der Sinngehalt inne, der ihm im Deutschen gegeben wurde und der auf der (in der Sache vollkommen falschen) Parallelisierung von \u201eLinks- und Rechtsextremismus\u201c als angeblich \u201egleicherma\u00dfen antidemokratischen\u201c Bewegungen beruht. Diese \u201eExtremismus\u201c-Definition beruht vor allem auf dem in Deutschland besonders vehementen Antimarxismus, aber nicht auf einer inhaltlichen Analyse.<\/p>\n

Ferner w\u00e4re die Frage aufzuwerfen, ob der Begriff \u201eFaschismus\u201c oder \u201eNeofaschismus\u201c auf eine Partei wie den FN anwenden l\u00e4sst. Das setzt zun\u00e4chst einmal voraus, dass der Begriff nicht (wie mitunter im politischen Schlagabtausch \u00fcblich) als blo\u00dfe Schimpfvokabel ohne analytischen Hintergrund benutzt wird, unter die sich alle erdenklichen politischen Ph\u00e4nomene fassen lassen.<\/p>\n

Daher soll der Front National im Folgenden zuerst in einen europ\u00e4ischen Vergleich der unterschiedlichen Parteien auf der (populistischen oder extremen\u2026) Rechten \u201ejenseits der b\u00fcrgerlichen Parteien\u201c eingebettet und darin verortet werden, bevor im Anschluss weiter \u00fcber seine Charakterisierung zu diskutieren ist.<\/p>\n

Der Front National im europ<\/strong>\u00e4<\/strong>ischen Vergleich<\/strong><\/p>\n

Eine Reihe politischer Gruppierungen sind in den letzten Jahren in vielen EU-L\u00e4ndern auf der politischen Rechten aufgestiegen, ob man nun an die \u00f6sterreichische FP\u00d6 unter J\u00f6rg Haider denkt oder die schweizerische SVP unter Christoph Blocher oder an Geert Wilders und zuvor an Pim Fortuyn in den Niederlanden etc.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Front National erlebte seinen Durchbruch als Massenpartei relativ fr\u00fch, im Vergleich zur Mehrzahl der Kr\u00e4fte, die man an dieser Stelle auflisten k\u00f6nnte. Ab 1983\/84 erzielte er eine nicht wirklich unterbrochene Kette von Wahlerfolgen. Lediglich die skandinavischen rechten \u201eFortschrittsparteien\u201c kamen noch fr\u00fcher auf die parlamentarische B\u00fchne, sieht man vom Sonderfall Italien ab, wo der (neofaschistische) MSI seit 1947 einen best\u00e4ndigen Platz innehatte. Dagegen erlebte die \u00f6sterreichische FP\u00d6 ihre stramme Rechtswende unter J\u00f6rg Haider im Herbst 1986. In Deutschland feierten die Republikaner (REPs) in den Jahren 1989 bis 1992 kurzzeitige Wahlerfolge, und zu Anfang des Jahres 2013 entstand die sp\u00e4ter erfolgreiche Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD).<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal lassen diese Kr\u00e4fte und Formationen sich grob nach Strukturmerkmalen ordnen. Unter ihnen finden sich eher lose zusammengew\u00fcrfelte Dilettantenhaufen wie die 2001\/02 in den Niederlanden erfolgreiche \u201eListe Pim Fortuyn\u201c, LPF, deren Erfolgswelle durch die Ermordung ihres Chefs im Mai 2002 sowie den nachfolgenden Regierungseintritt der LPF abgebrochen wurde; sodann reine Wahlparteien mit (au\u00dferhalb von Parlamentswahlen) eher geringer gesellschaftlicher Verankerung; straff organisierte Aktivistenparteien; und auch, am \u00e4u\u00dfersten Rande des Spektrums, militante Kaderorganisationen.<\/p>\n

Neben diesen inneren Strukturmerkmalen gibt es aber auch inhaltliche Scheidelinien, entlang derer sich die unterschiedlichen Parteien einteilen lassen. Dabei kann man, grob gesprochen, jene politischen Kr\u00e4fte, die seit den 1980er und 1990er Jahren rechts von den liberal-konservativen Parteien aufsteigen, zwei gegens\u00e4tzlichen Polen zuordnen.<\/p>\n

Auf der einen Seite findet man Parteien, die eine Ein-Punkt-Programmatik bzw. (h\u00e4ufiger) ein aus zwei zentralen Punkten bestehendes Agitationsprogramm vertreten: gegen Immigranten sowie gegen Steuern und sozialstaatliche Kosten. Man kann sie als eine Art von versch\u00e4rfendem Korrektiv zu den Konservativen und Liberalen betrachten.<\/p>\n

Dieser Typus rechter Parteien l\u00e4sst sich wiederum in zwei Untervarianten einteilen. Auf der einen Seite stehen demnach die au\u00dferhalb des bisherigen politischen B\u00fcrgerblocks stehenden, neuen politischen Kr\u00e4fte, wie dies etwa auf die niederl\u00e4ndische \u201eListe Pim Fortuyn\u201c (vgl. oben) sowie auf die 2006 ebenfalls in den Niederlanden entstandene PVV (\u201ePartei f\u00fcr die Freiheit\u201c) von Geert Wilders zutrifft, aber auch auf die AfD. Auf der anderen Seite hat man es aber auch oft mit \u201eumgewandelten\u201c b\u00fcrgerlichen Parteien zu tun, die einfach einen vakant gebliebenen Platz auf der extremen rechten Seite des politischen Spektrums besetzen. So konnten etwa die schwedischen Liberalen, indem sie einen vor allem gegen Immigranten und (besonders) gegen Einwanderer aus muslimischen L\u00e4ndern gerichteten Diskurs \u00fcbernahmen, bei den Parlamentswahlen im September 2002 ihren Stimmenanteil von davor circa 4 auf \u00fcber 13 Prozent der Stimmen steigern. Zugleich lie\u00df sich die betreffende Partei an zahlreichen politischen Fragen weiterhin als eine klassische, b\u00fcrgerliche Interessenpartei einordnen. Sp\u00e4ter verloren sie den dadurch gewonnenen Einfluss jedoch wieder, und in Gestalt der 1988 zun\u00e4chst als Neonazipartei gegr\u00fcndeten und sp\u00e4ter moderater auftretenden \u201eSchwedendemokraten\u201c (SD) besetzte eine offen rechtsextreme den Platz im rechten Spektrum.<\/p>\n

Dabei verfolgen solche Kr\u00e4fte im Wesentlichen das Ziel, in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft bestehende soziale Hierarchien noch zu vertiefen und gegen jene zu treten, die in ihr am weitesten unten stehen. Dieser Standort (\u201eunten\u201c) wird aber nicht, wie bei klassischen (Wirtschafts-)Liberalen, haupts\u00e4chlich \u00fcber den Geldbeutel und dessen Inhalt definiert, sondern durch \u201enat\u00fcrliche\u201c bzw. biologisierte Faktoren wie den Geburtsort oder die Herkunft der Vorfahren. Dadurch schaffen solche Parteien es mitunter auch, einen nicht v\u00f6llig unbedeutenden Teil von Lohnabh\u00e4ngigen (oder jedenfalls von sozial eher schlecht gestellten Personen) auf ihre Seite zu ziehen, die der festen Ansicht sind, eigentlich, ja \u201eeigentlich\u201c m\u00fcsste es ihnen aufgrund ihrer \u201enat\u00fcrlichen Qualit\u00e4ten\u201c doch zustehen, in der Hierarchie der Konkurrenzgesellschaft einen Standort deutlich weiter oben einzunehmen.<\/p>\n

Die vorherrschende \u201eethnische\u201c\u201c Segmentierung des Arbeitsmarkts (auf dem die Arbeitsimmigration in der Phase nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zur Rezession von 1974), die dazu diente, die am geringsten gesch\u00e4tzten Positionen aufzuf\u00fcllen, hat zu einem solchen Zustand des Bewusstseins mit beigetragen. Ebenso die doppelte Erfahrung, dass, einerseits, der in den zentralen kapitalistischen Metropolenl\u00e4ndern einmal erreichte Lebensstandard weit h\u00f6her liegt als in der \u00fcbrigen Welt; andererseits aber, dass dieser Standard f\u00fcr die subalternen Klassen bereits wieder im Abbau begriffen ist (wobei es freilich i. d. R. das \u201eheimische\u201c Kapital ist, das diesen Abbau in Wirklichkeit vorantreibt.) F\u00fcr manche Individuen folgt aus dieser Situation der unbedingte Wille, den einmal erreichten Reichtum gegen \u201edas Elend der Welt\u201c zu sichern, notfalls durch Ausgrenzung oder Gewalt.<\/p>\n

Solche politischen Kr\u00e4fte sind in der Regel fundamental \u201epro-westlich\u201c eingestellt und sehen den Feind in der Einwanderung, in der so genannten Dritten Welt und in der \u201eEinkreisung\u201c der relativ reichen L\u00e4nder. Auch wenn diese \u201eWestorientierung\u201c in j\u00fcngerer Zeit auch um Sympathien f\u00fcr Wladimir Putin und sein Regime erg\u00e4nzt werden kann, wie auch im Falle der deutschen AfD.<\/p>\n

Am entgegengesetzten \u201ePol\u201c finden wir hingegen Parteien und Bewegungen, die auf der Erscheinungsebene eher als \u201erevolution\u00e4re Rechte\u201c, im Sinne des israelischen Historikers und Faschismus-Spezialisten Zeev Sternhell [4], betrachtet werden k\u00f6nnen oder wollen. Diese Kr\u00e4fte reden nicht nur einer etwas versch\u00e4rften Gangart gegen jene, die ohnehin sozial \u201eunten\u201c stehen, das Wort. Sie wettern auch gegen die dominierenden gesellschaftlichen Eliten, oder jedenfalls gegen einen Teil von ihnen. Allerdings tun sie dies unter Zuhilfenahmen der gleichen argumentativen Grundform, die auch den vorher beschriebenen Rassismus und Sozialdarwinismus pr\u00e4gt, n\u00e4mlich auf der Basis biologisierender Kriterien wie Abstammung, \u201eRasse\u201c, Geburt. Dadurch wollen sie die Nation (oder Europa) nicht nur gegen \u201eunten\u201c und gegen \u201eau\u00dfen\u201c abgrenzen \u2212 wie die Vertreter der oben genannten politischen Kr\u00e4fte \u2212, sondern nach allen Seiten hin hermetisch dicht machen.<\/p>\n

Der Antisemitismus oder andere verschw\u00f6rungstheoretische Zugaben, gegen finstere konspirative \u201eLobbys\u201c etwa, erlauben, was das Ein-Punkt-Programm des Diskurses gegen die Immigranten allein (das mit konservativer Politik und Hegemonie noch grunds\u00e4tzlich vereinbar bleibt) nicht vermag. Es erm\u00f6glicht, eine alle m\u00f6glichen gesellschaftlichen Aspekte umfassende, in sich geschlossene Gesellschaftstheorie und eine vermeintliche \u201erevolution\u00e4re Alternative\u201c zu stiften. Allerdings erschwert eine solche Positionierung zugleich die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit etwa im konservativ-reaktion\u00e4ren Lager und versperrt deswegen oft den Zugang zu politischer Machtbeteiligung.<\/p>\n

Diese Form der \u201enicht-b\u00fcrgerlichen\u201c Rechten ist es wohl, die dem historischen Modell faschistischer Bewegungen am n\u00e4chsten kommt. Das besondere Charaktermerkmal der franz\u00f6sischen und italienischen Vorl\u00e4uferbewegungen des Faschismus war es, Elemente aus der bisherigen politischen Linken und der Bewegungen sozialen Fortschritts herausgebrochen und f\u00fcr eine (in ihrem Kern autorit\u00e4re, hierarchische und insofern reaktion\u00e4re) Gegenbewegung erfolgreich eingebaut zu haben. Von der Form her modern, konnte diese auf soziale Massenbewegung und -mobilisierung setzen, zugleich aber antidemokratische Parteiformen oder Regime errichten. Diese Janusk\u00f6pfigkeit erlaubte es ihnen, gleichzeitig als Kampfpartei und als Partei der Ordnung, als Sch\u00fctzer der Besitzenden und R\u00e4cher der Verarmten aufzutreten und so ein B\u00fcndnis von Anh\u00e4ngern aus unterschiedlichen, ja eigentlich einander feindlich gegen\u00fcberstehenden Klassen zu schwei\u00dfen.<\/p>\n

Beispiele f\u00fcr das erstgenannte \u201eModell\u201c bietet etwa die Mehrheitsstr\u00f6mung der italienischen \u201ePostfaschisten\u201c der Alleanza Nazionale, die sich seit den 1990er Jahren mit dem Wirtschaftsliberalen Silvio Berlusconi liiert hat. Hingegen geh\u00f6ren Kr\u00e4fte wie die NPD eher zur zweitgenannten Variante. Wo aber steht der franz\u00f6sische Front National? Die richtige Antwort m\u00fcsste lauten: auf beiden Polen, betrachtet man seine historische Entwicklung.<\/p>\n

Die Variationsf<\/strong>\u00e4<\/strong>higkeit einer rechtsextremen Partei <\/strong>\u2212<\/strong> am Fallbeispiel des FN<\/strong><\/p>\n

Denn in aufeinander folgenden Phasen hat die Partei beide Diskurse erfolgreich angewandt: Der FN der 1980er Jahre war eher national-konservativ ausgerichtet und zog den rechten Rand der konservativen W\u00e4hlerschaft an. Hingegen gelang ihm es in den 90er Jahre, unter Arbeitern und Erwerblosen Anziehungskraft zu entwickeln und seine Wahlergebnisse in diesen Schichten deutlich zu steigern. Heute kann Marine Le Pen auf wahlpolitischer Ebene auf beide Erfolgsgrundlagen gleichzeitig bauen. Allerdings bleibt der Zusammenhalt beider W\u00e4hlergruppen bis heute prek\u00e4r.<\/p>\n

Die gesellschaftliche Basis der FN-Wahlerfolge wechselte im Laufe der Jahre. W\u00e4hrend der ersten H\u00e4lfte der 1980er Jahre beruhte der Durchbruch des Front National als Wahlpartei (erstmalig bei den Kommunalwahlen 1983 und den Europaparlamentswahlen 1984) vor allem auf traditionell konservativ orientierten Schichten, die den b\u00fcrgerlichen Parteien den R\u00fccken kehrten. Ursache daf\u00fcr war der Niedergang eines bedeutenden Teils der traditionellen Mittelschichten (Kleinunternehmer, Handwerker, Freiberufler, selbst\u00e4ndige Landwirte), die in Frankreich l\u00e4nger erhalten geblieben waren als etwa in Westdeutschland; u. a. weil die Gro\u00dfbourgeoisie seit dem 19. Jahrhundert lange Zeit auf sie R\u00fccksicht genommen hatte, um sie als soziales Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung und die \u201eRevolutionsgefahr\u201c zu erhalten.<\/p>\n

Doch mit der zunehmenden europ\u00e4ischen Integration der \u00d6konomien kamen diese Schichten ab den sp\u00e4ten 1970er Jahren immer st\u00e4rker unter die R\u00e4der. Die b\u00fcrgerlichen Parteien verloren an Integrationskraft. In einem verzweifelten Aufb\u00e4umen demonstrierten viele, politisch reaktion\u00e4re, Angeh\u00f6rige dieser traditionellen Mittelschichten in den fr\u00fchen 1980er Jahren [5].<\/p>\n

Das ideologisch sinnstiftende Band gab dabei die Mobilisierung f\u00fcr den Erhalt der katholischen Privatschulen in den Jahren 1983\/84 ab. In jener Zeit konnte der Front National diese konservativ-r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Mobilisierung ausnutzen und rechts von den Konservativen politisch Fu\u00df fassen. Damals bezog er sich vor allem positiv auf die katholische Kirche, auf US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan (Le Pen lie\u00df sich f\u00fcr den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 1988 zusammen mit Reagan fotografieren, da er auf einen Parteitag der US-Republikaner eingeladen worden war) und dessen \u201eKreuzzug gegen den Kommunismus\u201c, und er malte als Gefahr vor allem \u201eden Islam\u201c bzw. \u201edie muslimische Invasion aus der Dritten Welt\u201c an die Wand.<\/p>\n

In der Folgezeit wechselte der FN jedoch seinen Diskurs. Einen Einschnitt bildete dabei das Jahr 1989: Aufgrund des Berliner Mauerfalls glaubten die Vordenker der extremen Rechten, den \u201eTod des Marxismus\u201c diagnostizieren zu k\u00f6nnen. Infolgedessen glaubten sie, ihre eigene \u201eBewegung\u201c k\u00f6nne nunmehr den Platz der einzigen entschiedenen Opposition in oder zum System einnehmen und besetzen.<\/p>\n

Mit Beginn der Golfkrise im Zusammenhang mit dem irakischen Einmarsch in Kuwait, im August 1990, \u00fcberraschte der damalige FN-Chef Jean-Marie Le Pen selbst alte K\u00e4mpfer seiner Partei, von denen einige (besonders ehemalige Algerienkrieger wie der fr\u00fchere Angeh\u00f6rige der pro-kolonialen Terrororganisation OAS, Pierre Sergent, der damals im Politischen B\u00fcro als oberster F\u00fchrungsinstanz des FN sa\u00df) hinter den Kulissen protestierten, indem er nicht f\u00fcr die US-gef\u00fchrte Kriegsallianz Partei ergriff, sondern f\u00fcr Saddam Hussein. Doch dieser Positionswechsel war Teil einer Strategie, die darauf abzielte, sich den nach dem Mauerfall erwachenden ethnischen Nationalismen und Identit\u00e4tsbewegungen, besonders auch im \u00f6stlichen Europa, als Alliierter anzubieten. In dieser Hinsicht war Jean-Le Pen \u00fcbrigens stets \u00f6kumenisch veranlagt: Er verstand es beispielsweise, zu Parteitagen sowohl kroatische Ultranationalisten (von der HSP, Kroatische Partei des Rechts,<\/em> des Doboslav Paraga) als auch serbische, von der \u201eSerbischen Radikalen Partei\u201c SRS des Vojslav Seselj, gleichzeitig einzuladen. Auf theoretische Koh\u00e4renz ist man in solchen Kreisen ja weniger bedacht; wichtig ist nur, dass die jeweiligen Gegen\u00fcber autorit\u00e4r auftreten \u2212 und die \u201eIdentit\u00e4tssuche\u201c als politisches Hauptanliegen betreiben.<\/p>\n

Auch das soziale Publikum des FN \u00e4nderte sich, als die Partei in den fr\u00fchen 1990er Jahren die Sozialdemagogie in ihrer Programmatik st\u00e4rker entwickelte. Die Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr waren zweierlei: erstens die Tatsache, dass der Platz neben der konservativen Rechten eng zu werden drohte. Diese hatten in Sachen Einwanderungspolitik und autorit\u00e4ren Konzepten zur \u201eInneren Sicherheit\u201c viele Versatzst\u00fccke aus dem Diskurs des FN kaum verh\u00fcllt \u00fcbernommen, forderten den FN aber andererseits ultimativ auf, sich entweder domestizieren zu lassen oder als \u201eb\u00fcndnis-unf\u00e4hig\u201c in der Ecke zu stehen. Andererseits aber setzten die Vordenker und Strategen der extremen Rechten, damals vor allem in der Umgebung des Parteiideologen Bruno M\u00e9gret, darauf, dass durch den Zusammenbruch des \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c (der in Teilen der franz\u00f6sischen Arbeiterbewegung noch bis 1989 eine positive Referenz geblieben war) und durch die Bekehrung der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie zu Marktwirtschaft und \u201ewirtschaftspolitischem Realismus\u201c ein Platz frei ger\u00e4umt werde. N\u00e4mlich jener der \u201eFundamentalopposition\u201c, w\u00e4hrend beide gro\u00dfen Linksparteien nicht mehr als Tr\u00e4ger der sozialen Ver\u00e4nderungsw\u00fcnsche erscheinen k\u00f6nnten. Der Parteikongress in Nizza im M\u00e4rz 1990 widmete sich deswegen thematisch erstmals nicht mehr vorrangig der Immigrations- und Sicherheitspolitik, sondern den Themenfeldern \u201eSoziales\u201c und \u201e\u00d6kologie\u201c.<\/p>\n

Marine Le Pen \u2013 obwohl b\u00fcrgerliche Medien sie gerne als Urheberin einer angeblich neuen \u201esozialen Orientierung\u201c des FN pr\u00e4sentieren \u2013 hat in dieser Hinsicht sehr wenig erfunden. Vielmehr hat sie eine Orientierung, die der FN bereits in den fr\u00fchen 1990er Jahren einschlug, aufgefrischt.<\/p>\n

Wichtige Merkmale, die es erlauben w\u00fcrden, mit einiger Berechtigung von (Neo- oder modernisiertem) Faschismus zu sprechen, fehlen dem FN derzeit. Dennoch sind sie im Kern, sozusagen in der Keimzelle angelegt.<\/p>\n

Zwar versuchte die Organisation in den 1990er Jahren, sich verst\u00e4rkt im gesellschaftlichen Leben als eine Art \u201esozialer Bewegung\u201c zu verankern und nicht nur an Wahltagen auf dem Stimmzettel pr\u00e4sent zu sein, etwa mit der Gr\u00fcndung eigener \u201eGewerkschaften\u201c. Solche Ableger des FN entstanden erstmals 1995, doch ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs (Kassationshofs) im April 1998 verbot ihnen, sich selbst als Gewerkschaften zu bezeichnen. Die Partei bem\u00fchte sich um au\u00dferinstitutionelle Aktivit\u00e4ten, mit deren Hilfe die soziale Unzufriedenheit kanalisiert und mobilisiert werden k\u00f6nnte. Insofern konnte man sie als wirkliche Keimzelle einer faschistischen Bewegung bezeichnen, auch wenn gerade der \u201eBewegungs\u201ccharakter (angesichts der vergleichsweise geringen Mitgliederzahlen in den rechtsextremen Pseudo-Gewerkschaften oder Arbeitslosenfronten, verglichen mit \u201eechten\u201c sozialen Organisationen) noch keineswegs ausgereift war. An eine Kontrolle der Stra\u00dfe, oder der Betriebe, durch eine rechte und autorit\u00e4re Massenbewegung, die es erlauben w\u00fcrde, von \u201emarschierendem Faschismus\u201c zu sprechen, war damals wie heute jedoch nicht zu denken. Aber die Zustimmung auf der Ebene von Wahlen, gekoppelt an diese ersten Ans\u00e4tze einer Bewegung au\u00dferhalb b\u00fcrgerlicher Institutionen, hatte erstmals in den 1990er Jahren ein bedenkliches Niveau erreicht. Bislang dominiert allerdings die Ausrichtung auf Wahlen und auf Stimmerfolge die Strategie des FN, auch im Hinblick auf die 2017 anstehenden Wahlen in Frankreich.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Aktuelle Situation<\/strong><\/p>\n

Bis kurz vor Jahresende 2016 sah es zun\u00e4chst scheinbar eindeutig so aus, als werde die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte in Frankreich wohl die kommende Pr\u00e4sidentschaftswahl am 23. April und 07. Mai 2017 gewinnen \u2013 und der rechtsextreme Front National (FN) werde zugleich ins Hintertreffen geraten, da er seiner Wahlchancen durch die neu aufstrebende b\u00fcrgerliche Rechte beraubt werde. Die Teilnahme von rund 4,3 Millionen Personen an den Vorwahlen im b\u00fcrgerlich-konservativen Lager vom 20. und 27. November 2016 sorgte daf\u00fcr, dass deren wichtigste Partei, Les R\u00e9publicains<\/em><\/strong> (LR), ihre Basis in hohem Ma\u00dfe mobilisieren konnte. In den Umfragen schnellten die Beliebtheitswerte des am 27. November auf diese Weise designierten konservativen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, Ex-Premierminister Fran\u00e7ois Fillon, daraufhin nach oben.<\/p>\n

Doch nun erscheint dessen so sicher geglaubte Erfolgsgrundlage zum Jahreswechsel 2016\/17 doch fragiler und instabiler, als es zun\u00e4chst den Anschein hatte. Einer Umfrage, deren Ergebnisse am 18. Dezember 2016 in der Sonntagszeitung JDD (Journal du Dimanche) publiziert wurden, zufolge \u201ew\u00fcnschen\u201c demnach nur 28 Prozent der befragten Franz\u00f6sinnen und Franzosen einen Sieg Fran\u00e7ois Fillons. Ihm waren zuvor durch Umfrageinstitute in der \u201eSonntagsumfrage\u201c regelm\u00e4\u00dfig rund 35 Prozent der Stimmen prognostiziert worden. Doch w\u00fcrden ihn nur 28 Prozent der stimmberechtigten Bev\u00f6lkerung w\u00e4hlen, l\u00e4ge er damit auf gleicher H\u00f6he mit dem Stimmenanteil, den dieselben Institute der FN-Chefin Marine Le Pen vorhersagen. Allerdings nutzt der R\u00fcckgang der Beliebtheitswerte Fran\u00e7ois Fillons keineswegs nur Marine Le Pen. Vielmehr erh\u00e4lt dadurch auch ein weiterer Konkurrent Auftrieb wie der parteilose fr\u00fchere Wirtschaftsminister Fran\u00e7ois Hollandes, Emmanuel Macron, welcher mit einem Profil als ehemals erfolgreicher Gesch\u00e4ftsbanker und \u201eidealer Schwiegersohn\u201c, doch ohne gefestigte Organisation, in den(Vor-) Wahlkampf zieht.<\/p>\n

Was unter anderem der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen \u2013 doch nicht nur ihr \u2013 nutzt und dem konservativen Bewerber schadet, sind die wirtschaftspolitische Positionierungen des konservativen Spitzenmanns und die Debatte darum. In dieser Auseinandersetzung ist es Marine Le Pen gelungen, sich mit einigen Positionierungen \u00f6ffentlich zu profilieren, die von Seiten des FN (trotz einer seit den fr\u00fchen 1990er Jahren dick aufgetragenen sozialen Demagogie) eher ungewohnt erscheinen. Dazu z\u00e4hlt insbesondere der durchschaubare, doch jedenfalls im Hinblick auf die Aufmerksamkeit der Medien erfolgreiche Versuch, sich zum Verteidiger des Widerstandserbes in Frankreich aufzuschwingen.<\/p>\n

Fillon tat sich unter anderem dadurch hervor, dass er die Bilanz der vormaligen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher zu seinem Vorbild erkl\u00e4rte (was in Frankreich jedenfalls bislang ausgesprochen unpopul\u00e4r war) und in seinem Vorwahlprogramm eine faktische Privatisierung der Krankenversicherung propagierte. Die gesetzliche Krankenversicherung oder S\u00e9curit\u00e9 sociale<\/em><\/strong>, t\u00f6nte Fillon, solle k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich auf die Feststellung von Krankheiten sowie die Therapie von Langzeiterkrankungen wie Krebs oder Alzheimer beschr\u00e4nkt werden. Den Rest sollten private Krankenversicherungen \u00fcbernehmen. Bislang verf\u00fcgen f\u00fcnf Millionen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte in Frankreich \u00fcber keine private Zusatzversicherung, \u00fcberwiegend aus finanziellen Gr\u00fcnden, und Experten errechneten, ihre Kosten w\u00fcrden sich bei einer Anwendung von Fillons Programm verdoppeln.<\/p>\n

Fillons Sieg in der zweiten Runde der Vorwahl \u2013 der Stichwahl vom 27. November2016 \u2013 lie\u00df die Bedenken diesbez\u00fcglich in der \u00d6ffentlichkeit laut werden. Doch Fran\u00e7ois Fillon wartete danach noch geschlagene drei Wochen, zur Verzweiflung mancher seiner Berater, bis er dann doch noch verbal ein bisschen zur\u00fcckruderte. Am 14. Dezember 2016 absolvierte Fillon einen Besuch in einem Krankenhaus \u2013 der Klinik Marie-Lannelongue im s\u00fcdlich von Paris gelegenen Vorort Plessis-Robinson \u2013 und nutzte diesen Anlass, um zu erkl\u00e4ren, nein, es stimme nicht, er wolle die Krankenversicherung gar nicht privatisieren (oder zerschlagen). Allerdings dementierte er mit keinem Wort, er wolle Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen.<\/p>\n

Doch die S\u00e9curit\u00e9 sociale<\/em><\/strong> in Frankeich, die 1945 geschaffen wurde, ist ein direktes Ergebnis des ber\u00fchmten \u201eProgramms des Conseil national de la r\u00e9sistance<\/em><\/strong> (CNR)\u201c, des Nationalen Widerstandsrats, in dem unter anderem Gaullisten und Kommunisten im Kampf gegen die Besatzung durch Nazideutschland zusammengefasst waren und der Grundlinien f\u00fcr die k\u00fcnftige Gesellschaft nach der Befreiung entworfen hatte.<\/p>\n

Marine Le Pen lie\u00df die Gelegenheit nicht verstreichen, ihrerseits die Franz\u00f6sinnen und Franzosen dazu aufzurufen, das Erbe des Conseil national de la r\u00e9sistance<\/em><\/strong> zu verteidigen. Auch wenn die Urspr\u00fcnge ihrer Partei in Wirklichkeit weit eher in der Kollaboration mit Nazideutschland als bei der R\u00e9sistance liegen. So z\u00e4hlten ehemalige Kollaborateure zu den F\u00fchrungsmitgliedern des FN in den ersten Jahren nach seiner Gr\u00fcndung (1972). Ein gewisser Pierre G\u00e9rard, Generalsekret\u00e4r der Partei in den Jahren 1980\/81, war etwa unter der Besatzung \u201estellvertretender Direktor f\u00fcr wirtschaftliche Arisierung\u201c des Vichy-Regimes und Mitarbeiter von dessen \u201eGeneralkommissar f\u00fcr Judenfragen\u201c, Louis Darquier de Pellepoix.<\/p>\n

Parallel dazu behauptete Marine Le Pen am 11. Dezember 2016 in einer Fernsehsendung, Fran\u00e7ois Fillon verteidige private Sonderinteressen, etwa die von Versicherungskonzernen \u2013 sein f\u00fchrender Berater Henri de Castries leitete fr\u00fcher den Versicherer AXA -, sie selbst dagegen sei \u201edie Verteidigerin des Allgemeininteresses, des nationalen Interesses, des \u00fcbergeordneten Interesses\u201c<\/em><\/strong>.<\/p>\n

Kritik an Fillons wirtschaftspolitischen Pl\u00e4nen kam nat\u00fcrlich auch von anderer und insbesondere von linker Seite, aber Marine Le Pen schaffte es, ihre Position so auszusehen zu lassen, als schreie sie als eine der Ersten und am lautesten. Dies sollte niemanden vergessen lassen, dass ihre Partei selbst in den 1980er Jahren lauthals die Zerschlagung der gesetzlichen Sozialversicherung propagierte. Diese Position hat sie heute verworfen, allerdings z\u00e4hlt der Kampf gegen einen angeblichen \u201emassiven Sozialbetrug\u201c<\/em><\/strong> zur Programmatik Marine Le Pens.<\/p>\n

Auch ihre eigene Partei kam jedoch zugleich in die Kritik, und die \u00f6ffentliche Meinung wurde dabei an den fundamentalen Rassismus ihrer Partei erinnert. Ein FN ohne den gegen Einwanderer gerichteten Rassismus, der den Kern seiner \u201eGesch\u00e4ftsgrundlage\u201c und ein konstitutives Element bildet, w\u00e4re tats\u00e4chlich nicht vorstellbar.<\/p>\n

Am 08. Dezember 2016 schlug Marine Le Pen, die an dem Tag als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin beim Meinungsforschungsinstitut BVA angeh\u00f6rt wurde und Fragen beantwortete, einen Ausschluss \u201eausl\u00e4ndischer Kinder\u201c vom kostenlosen und obligatorischen Schulbesuch im \u00f6ffentlichen Bildungswesen vor. \u201eIch habe nichts gegen Ausl\u00e4nder\u201c<\/em><\/strong>, f\u00fchrte die FN-Chefin dabei aus \u2013 ihr Satz fing tats\u00e4chlich wie eine x-beliebige Satire an -, aber, f\u00fcgte sie hinzu, \u201eaber ich sage zu ihnen: Wenn Ihr in unser Land kommt, dann erwartet nicht, dass Ihr versorgt werdet, dass Ihr \u00e4rztlich behandelt oder dass Eure Kinder kostenlos unterrichtet werden, damit ist jetzt Schluss, die Sch\u00f6nwetterperiode ist zu Ende.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Die entscheidenden Trennlinien zwischen Fran\u00e7ois Fillon und Marine Le Pen, die am 23. April 2017wohl alle beide unter den zwei, jedenfalls unter den drei bestplatzierten Pr\u00e4sidentschaftsbewerbern liegen d\u00fcrften, verl\u00e4uft derzeit auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Auf anderen Feldern dagegen ist der konservativ-wirtschaftsliberale B\u00fcrgerblock rund um die Partei Les R\u00e9publicains<\/em> (LR) selbst weit nach rechts ger\u00fcckt und macht so dem FN ideologisches Terrain streitig. Das gilt etwa f\u00fcr den Kampf gegen Abtreibung, da Fillon selbst als deren Gegner in Erscheinung trat, und \u00e4hnlich beim Thema Homosexuellen-Ehe.<\/p>\n

Zugleich tobt derzeit innerhalb des FN selbst derzeit ein heftiger Kampf um die Linie beim Thema Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Dabei stehen sich als Antagonisten die katholisch-reaktion\u00e4re junge Abgeordnete Marion Mar\u00e9chal-Le Pen einerseits und der eher \u201enationalrepublikanisch\u201c auftretende Vizechef der Partei, Florian Philippot, andererseits gegen\u00fcber. Nachdem Philippot am 07. Dezember 2016 \u00e4u\u00dferte, Mar\u00e9chal-Le Pen stehe mit ihrer scharfen Anti-Abtreibungs-Position angeblich \u201eallein und isoliert<\/em><\/strong>\u201c da, entbrannte eine heftige Debatte, und viele Parteimitglieder oder \u2013funktion\u00e4re riefen in den sozialen Netzwerken zur Solidarit\u00e4t mit der 27j\u00e4hrigen auf.<\/p>\n

Doch gibt es innerhalb des Front National auch noch andere Kontroversen, und zwar namentlich zur Wirtschaftspolitik, aber auch zu der Frage, rund um die diese Wirtschaftspolitik bislang aufgebaut war: jene des Euro-Austritts.<\/p>\n

Anfang Februar 2016 lud die Parteif\u00fchrung des FN rund einhundert Spitzenvertreterinnen und -vertreter des eigenen Ladens zu einem \u201eStrategieseminar\u201c im s\u00fcdlichen Pariser Umland. Den Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass Louis Aliot \u2013 Vizevorsitzender der Partei, und Lebensgef\u00e4hrte ihrer Chefin Marine Le Pen \u2013 Anfang Januar 2016 die Initiative dazu ergriff, im Vorstand die Einberufung einer solchen Tagung zu fordern, lieferten die Wahlergebnisse der extremen Rechten im Dezember 2015. Bei den Regionalparlamentswahlen konnte der Front National damals zwar mit 28 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Rekordergebnis erzielen. Doch konnte er zugleich keine einzige Regionalregierung \u00fcbernehmen, unter anderem weil alle anderen politischen Kr\u00e4fte sich gegen ihn verb\u00fcndeten. Auf sich allein gestellt, h\u00e4tte er in den Stichwahlen \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent der Stimmen holen m\u00fcssen. Trotz einiger gegenl\u00e4ufiger Prognosen im Vorfeld konnte er diese H\u00fcrde nicht nehmen.<\/p>\n

\u00a0<\/em><\/strong>Eine Fraktion innerhalb der Partei \u2212 und ihrer F\u00fchrung \u2212 folgert daraus nun, dass die bisherige Strategie falsch gewesen sei. Diese grenzt sich von der b\u00fcrgerlichen Rechten ebenso scharf ab wie von der Sozialdemokratie und von den Linken. Von beiden, so lautet die Argumentation der extremen Rechten, unterscheide man sich durch die Forderungen nach radikalen Br\u00fcchen: mit der bisherigen Immigrationspolitik, aber auch mit der Europ\u00e4ischen Union und dem Euro sowie mit der bisherigen Form der Einbindung in die wirtschaftliche \u201eGlobalisierung\u201c.<\/p>\n

Das Ganze wird begleitet von einem Sozial- und Wirtschaftsdiskurs, der stark auf soziale Demagogie aufgebaut sowie von einer tendenziell etatistischen Vision gekennzeichnet ist. Kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse werden zwar mitnichten infrage gestellt, doch steht eine Vision von einem \u201estarken Staat\u201c respektive einem \u201estrategischen Staat\u201c als Wirtschaftsplaner und Besch\u00fctzer des nationalen, inl\u00e4ndischen Kapitals im Mittelpunkt. Dies charakterisiert die Programmatik und den Diskurs des FN seit den 1990er Jahren, w\u00e4hrend er in den 1980er Jahren noch radikal neoliberal und aggressiv marktwirtschaftlich ausgerichtet war.<\/p>\n

Nun ger\u00e4t diese Strategie, erstmals seit 25 Jahren, erheblich unter innerparteilichen (wie auch \u00e4u\u00dferen) Druck. Und zwar deswegen, weil eine wachsende Fraktion bem\u00e4ngelt, eine Fortsetzung dieser Linie verkenne, dass sowohl \u00dcberschneidungen bei einer zwischen zwei Parteien z\u00f6gernden W\u00e4hlerschaft als auch B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten sich heute viel eher auf der konservativen Rechten als im Bereich der Linken bef\u00e4nden. Dort seien, so wird argumentiert, die M\u00f6glichkeiten zum Aussch\u00f6pfen von bislang unerschlossenen W\u00e4hlerpotenzialen \u201ebereits ersch\u00f6pft\u201c, da diesbez\u00fcglich alle Register gezogen worden seien. Doch im so genannten Mittelstand verstehe man, wird kritisiert, die \u201eoft sozialistisch klingenden\u201c wirtschafts- und sozialpolitischen T\u00f6ne der Partei nicht. Man d\u00fcrfe nicht den Eindruck erwecken, monieren etwa mehrere s\u00fcdfranz\u00f6sische B\u00fcrgermeister der extremen Rechten \u2013 am lautesten wohl Robert M\u00e9nard, Rathauschef in B\u00e9ziers \u2212, aber auch die s\u00fcdostfranz\u00f6sische Parlamentsabgeordnete Marion Mar\u00e9chal-Le Pen (eine Nichte von Marine Le Pen), dass man auf einer \u201elinken Fahrbahn\u201c herumirrlichtere.<\/p>\n

Das Seminar endete ohne klares Ergebnis. Die Forderung nach Euro-Austritt, die ebenfalls f\u00fcr heftige Polemiken sorgt, weil sie ebenso als Schreckgespenst f\u00fcr \u201emittelst\u00e4ndische\u201c und wohlhabende W\u00e4hler wie als ernsthaftes Hindernis bei Gespr\u00e4chen mit Konservativen gilt, wurde nicht aufgegeben. Darauf insistiert jedenfalls der Vizevorsitzende Philippot, der als Hauptverfechter dieser Thematik gilt. Allerdings werden leisere T\u00f6ne zum Thema als bisher angeschlagen.<\/p>\n

Das britische Modell (das da beinhaltet: Kampf um \u201enationale Interessen\u201c innerhalb der EU, wie Cameron ihn vor dem 23. Juni 2016 f\u00fchrte, plus Forderung nach einem Referendum) wird nunmehr von Teilen des FN herausgestrichen, um auch zu konservativen Kr\u00e4ften eine Br\u00fccke zu bauen. Hinter der Vorstellung, man m\u00fcsse das franz\u00f6sische Volk \u00fcber die Frage einer weiteren Euro- und EU-Zugeh\u00f6rigkeit abstimmen lassen, steht f\u00fcr Teile der Partei der Wunsch danach, sich f\u00fcr einen Austritt stark zu machen. Dies wird aber m\u00f6glicherweise nicht von Allen mitgetragen, zumal die Er\u00f6ffnung von \u201eVerhandlungen \u00fcber eine andere Ausgestaltung Europas\u201c nunmehr von manchen Protagonisten des FN zur Hauptforderung erhoben wird.<\/p>\n

Ansonsten bleiben die Vorstellungen von einem \u201estrategischen Staat\u201c bestehen. Aber sie werden nunmehr st\u00e4rker erg\u00e4nzt durch eine Betonung von wirtschaftspolitischen Forderungen, die st\u00e4rker auf die in Frankreich so bezeichnete micro-\u00e9conomie<\/em><\/strong> (betriebswirtschaftliche Ebene, im Gegensatz zur macro-\u00e9conomie<\/em><\/strong> oder Volkswirtschaftsebene) zugeschnitten sind. Also auf die Belange einzelner Unternehmen. Dazu z\u00e4hlen Forderungen nach Steuersenkungen, vor allem f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Betriebe, \u201eEntb\u00fcrokratisierung\u201c oder weniger Sozialabgaben. Am 19. Februar 2016 wurde ein neues Kollektiv am Rande der Partei unter dem Namen Croissance bleu Marine<\/em><\/strong> (\u201eMarineblaues Wachstum\u201c) gegr\u00fcndet, das f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmer bestimmt sein soll.<\/p>\n

Auch dar\u00fcber gibt es noch innerparteilichen Streit, da Florian Philippot derzeit die Oberhand \u00fcber die insgesamt acht parteinahen \u201eKollektive\u201c \u2013 darunter jene f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer, f\u00fcr Studierende, f\u00fcr Kulturschaffende\u2026 \u2013 innehat. Andere Leitungsmitglieder wollen ihn gerne st\u00e4rker an den Rand dr\u00e4ngen. Dass man sich aber wieder verst\u00e4rkt um solche Schichten bem\u00fchen m\u00fcsse, um die der FN sich potenziell mit den Konservativen und Wirtschaftsliberalen streitet, scheint innerparteilich unstrittig. Nicht gel\u00f6st ist damit aber bisher die B\u00fcndnisfrage, die auf Dauer gestellt bleibt.<\/p>\n

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Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

[1] Yves M\u00e9ny: Au secours, le \u201epeuple\u201c revient<\/em>, in: Populismes d\u2019Europe<\/em> (Sonderbeilage zur Pariser Abendzeitung Le Monde<\/em> vom 19.\/20. Mai 2002). Hingegen erscheinen die, einige Seiten weiter zu findenden, \u00c4u\u00dferungen des Politologen Guy Herment kaum als intellektuell ernstzunehmen: \u201eF\u00fcr mich ist der Populismus vor allem ein politischer Stil. (\u2026) F\u00fcr mich ist der Populismus mit jedweder politischen Orientierung, mit jedwedem politischen Regime vereinbar.\u201c <\/em>Warum dann \u00fcberhaupt lange \u00fcber einen Begriff reden, wenn er angeblich ohnehin nichts, oder jedenfalls nicht viel, bedeutet?<\/p>\n

[2] \u00a0Mit seinem Buchtitel La pr\u00e9f\u00e9rence nationale: r\u00e9ponse \u00e0 l\u2019immigration <\/em>(Die nationale Bevorzugung: Antwort auf die Einwanderung). Jean-Yves Le Gallou war damals einer der K\u00f6pfe des rechsintellektuellen und elit\u00e4ren Club de l\u2019Horloge<\/em> und F\u00fchrungsmitglied einer der Komponenten im christdemokratisch-liberalen Parteienb\u00fcndnis UDF, das inzwischen auf die derzeit bestehenden Parteien UDI und Modem aufgesplittet ist. Im Herbst 1985 trat Le Gallou zum Front National \u00fcber. Ihn verlie\u00df er im Zuge der Abspaltung unter Bruno M\u00e9gret, zum Jahreswechsel 1998\/99; in der Folgezeit wurde Le Gallou zur \u201eNummer Zwei\u201c in der bis 2008 von M\u00e9gret angef\u00fchrten neuen Partei, dem MNR (Mouvement National R\u00e9publicain. Die anhaltende Erfolglosigkeit des Spaltprodukts MNR veranlasste ihn drei Jahre sp\u00e4ter, alle innerparteilichen \u00c4mter niederzulegen. Seit einigen Jahren ist Le Gallou nunmehr Vorsitzender einer Stiftung unter dem Namen Polemia, die sich die ideenm\u00e4\u00dfige Erneuerung im Rechtsau\u00dfenspektrum zum Ziel gesetzt hat.<\/p>\n

[3]\u00a0\u00a0 Interview in der damaligen, bis 2008 bestehenden Partei-Wochenzeitung National Hebdo<\/em> (NH) vom 10. April 1997, aus Anlass des 10. Parteitags des FN in Strasbourg.<\/p>\n

[4] Zeev Sternhell: La droite r\u00e9volutionnaire. Les origines fran\u00e7aises du fascisme 1885 \u2013 1914<\/em>, Paris 1978.<\/p>\n

[5]\u00a0\u00a0 Zu n\u00e4heren Einzelheiten dazu vgl. Alain Bihr: Pour en finir avec le Front national<\/em>, Paris 1992.<\/p>\n

Quelle: intersoz.org…<\/a> vom 15. Februar 2017<\/em><\/p>\n

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Bernard Schmid. Frankreich z\u00e4hlt zweifelsohne zu den L\u00e4ndern, an die man am h\u00e4ufigsten denkt, wenn in den letzten Jahren das Wort \u201eRechtspopulismus\u201c f\u00e4llt. Von der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 21. April 2002, bei welcher Jean-Marie Le Pen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[61,45,76,14],"class_list":["post-1916","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-postmodernismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1916"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1916\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1917,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1916\/revisions\/1917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1916"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1916"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}