{"id":1918,"date":"2017-02-16T11:54:47","date_gmt":"2017-02-16T09:54:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1918"},"modified":"2018-10-11T10:27:58","modified_gmt":"2018-10-11T08:27:58","slug":"erfolgreiche-usr-iii-abwehr-ein-sieg-aber-fuer-wie-lange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1918","title":{"rendered":"Erfolgreiche USR III Abwehr: Ein Sieg \u2013 aber f\u00fcr wie lange?"},"content":{"rendered":"

Maulwuerfe.ch.<\/em> Das Schweizer Stimmvolk hat am 12. Februar 2017 mit einer Beteiligung von etwas \u00fcber 2,4 Mio oder 45,2 % der Stimmberechtigten die Vorlage zur Revision der Unternehmerbesteuerung\u00a0mit gegen 60 % verworfen.<\/strong><\/p>\n

Ist dies ein Hoffnungszeichen, dass sich in der Schweizer Politlandschaft die Hegemonie der Unternehmer und der Reichen ihrem Ende zuneigt und die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabh\u00e4ngigen der vergangenen Jahrzehnte fortan politisch abgewehrt werden k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n

Bei der Unternehmersteuerreform III (USR III) handelte es sich um ein Projekt, um die Besteuerung der Unternehmen auf bis zu unter 8 % – oder noch weiter – zu senken. Siehe zu den Details und den Einsch\u00e4tzungen beispielsweise USR III: \u00abWillkommenskultur\u00bb im Imperialismus<\/a>, USR III : Was uns droht<\/a> und NEIN ZUR UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III (USR III)<\/a>. Derweil bezahlen durchschnittliche Lohnabh\u00e4ngige um die 20 % ihres Einkommens als direkte Steuern, Mehrwertsteuern und andere indirekte Steuern nicht eingerechnet.<\/p>\n

S\u00e4mtliche im nationalen Parlament vertretenen Parteien waren sich in den Grundz\u00fcgen \u00fcber die Notwendigkeit und die Ziele dieser Reform einig: Beseitigung der Steuerprivilegien f\u00fcr die rund 24\u00b4000 Spezialgesellschaften, Schaffung eines im internationalen Steuerwettbewerbs \u00abg\u00fcnstigen\u00bb Systems der Unternehmensbesteuerung und Erhaltung der Steuersubstanz. So hat etwa die SPS Nationalr\u00e4tin und Galionsfigur der SPS-Linken, Jacqueline Badran, am Abend des Abstimmungssonntags in der Nachrichtensendung des Schweizer Fernsehen gesagt, dass \u00abwir die Novartis und die Roche in der Schweiz behalten m\u00fcssen\u00bb. Sie dr\u00fcckt damit einfach den Grundkonsens in der institutionellen Schweizer Linken aus, denen es nicht darum geht, die weitere steuerliche Beg\u00fcnstigung der Unternehmen zu verhindern oder gar r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Solche Massnahmen m\u00fcssen einfach f\u00fcr den sogenannten \u00abMittelstand\u00bb ertr\u00e4glich sein, meinte sie, in voller \u00dcbereinstimmung mit der NEIN-Kampagne ihrer Partei.<\/p>\n

Die USR III wurde von einem betr\u00e4chtlichen Teil der Basis der Schweizerischen Volkspartei, der Schweizer Version der \u00abNeuen Rechten\u00bb, abgelehnt; dies, obwohl die Partei die Vorlage zusammen mit allen anderen b\u00fcrgerlichen Parteien, den Wirtschaftsverb\u00e4nden, den meisten Regierungen der Kantone und Gemeinden \u2013 wo die SPS und die Gr\u00fcnen, vereinzelt auch die PdA vertreten sind – und dem Bundesrat bef\u00fcrwortet wurde. Es ergab sich also eine sehr \u00e4hnliche Situation, wie bei der Auseinandersetzung um die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge vom M\u00e4rz 2010 (siehe zu Problematik der Gegenreformen in der Altersvorsorge den gr\u00f6sseren Text unter Stoppt den Plan Berset und die Gegenreformen in der Altersvorsorge<\/a>): auch damals stimmte ein grosser Teil der SVP-Basis \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit der Kampagne der SPS und der Gewerkschaften und linker Organisationen – gegen die F\u00fchrung ihrer Partei. Mittlerweile aber wird der Angriff auf die Altersvorsorge unter F\u00fchrung des sozialdemokratischen Bundesrates Alain Berset gef\u00fchrt. Wenn nun die b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 was sie in der Selbstherrlichkeit nach dem Wahlerfolg vom Herbst 2015 bislang vermieden haben \u2013 die SPS bei der konkreten Gestaltung dieses Angriffes mitreden lassen, sieht es auch in der Altersvorsorge \u00fcbel aus f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen und Rentner und Rentnerinnen.<\/p>\n

Die USR III wurde von der politischen Elite der Schweiz immer wieder als eines der drei wichtigsten und dringlichsten politischen Projekte bezeichnet, neben dem R\u00fcckbau der Altersvorsorge und neben der Frage des Verh\u00e4ltnisses zur EU, das vor allem durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP vom 9. Februar 2014 in einen problematischen Status geraten ist. In allen drei Projekten wird die Bourgeoisie auf die Unterst\u00fctzung der institutionellen Linken z\u00e4hlen k\u00f6nnen, sofern sie diese in die politischen Entscheidungen in den Gremien der Klassenkollaboration teilhaben l\u00e4sst. Dass sie anl\u00e4sslich der USR III ausgeschert ist, hat viel damit zu tun, dass die Bourgeoisie nach ihrem Wahlerfolg vom Herbst 2015 die SPS und die Gr\u00fcnen bei den Ausmarchungen \u00fcber die USR III im Fr\u00fchjahr 2016 nicht einbezogen hat.<\/p>\n

Mittlerweile verdichten sich die Signale, dass die SPS beim n\u00e4chsten Versuch, die Privilegien der 24\u00b4000 Statusgesellschaften abzuschaffen, einbezogen wird. Denn, wie das obige Zitat von Jacqueline Badran zeigt, wird die parlamentarische Linke sich hinter das Ziel stellen, die Steuern f\u00fcr Unternehmen zu senken. Dies ist allerdings nur zu haben, wenn die seit vier Jahrzehnten forcierten Sparprogramme intensiviert werden und der Service public weiter liberalisiert und verscherbelt wird, wie dies beispielsweise in den TiSA-Vertr\u00e4gen vorgesehen ist.<\/p>\n

Die Ablehnung der USR III geht auf einen gesunden Instinkt bei vielen Lohnabh\u00e4ngigen zur\u00fcck, die sich nicht unendlich von der Propaganda seitens der politischen Elite an der Nase herumf\u00fchren lassen. Bei der USR III wurden die L\u00fcgen zu dick aufgetischt, um die bereits bestehenden Privilegien f\u00fcr die Unternehmer und die Reichen hinter einer Nebelwand von angeblicher Komplexit\u00e4t der Vorlage, einer Erpressung mit der immer wieder wirksamen Arbeitsplatz-Keule und einer angeblichen Notwendigkeit der Senkung der gesamten Unternehmensbesteuerung auf Kosten der breiten Bev\u00f6lkerung zu verstecken, als dass sich nicht Widerstand h\u00e4tte r\u00fchren m\u00fcssen. Die NZZ hat dies \u00fcbrigens bereits w\u00e4hrend den Parlamentsdebatten vom Fr\u00fchjahr 2016 geahnt und vor dem \u00dcbermut der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte im Parlament gewarnt. Die Lohnabh\u00e4ngigen sind in ihrer Arbeits- und Alltagsrealit\u00e4t bereits mehr oder weniger schutzlos mit der immer despotischeren Allmacht ihrer Bosse, die vom politischen System gef\u00f6rdert wird, konfrontiert; sie suchen verzweifelt nach Antworten, und in der Ablehnung der USR III haben sie geantwortet.<\/p>\n

Wir treten daf\u00fcr ein, dass erstens die Privilegien der 24\u00b4000 Statusgesellschaften unverz\u00fcglich abgeschafft werden, dass, zweitens, die Besteuerung der Unternehmen, der Reichen und der Dividenden nach den gleichen Regeln wie f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung gehandhabt wird und dass, drittens, die Reichen deutlich h\u00f6her besteuert werden als dies gegenw\u00e4rtig der Fall ist; dazu m\u00fcsste neben anderen Massnahmen die Mehrwertsteuer durch gerechte, einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngige direkte Steuern ersetzt werden. Das Terrain der Besteuerung ist ein hart umk\u00e4mpftes Territorium im Klassenkonflikt; wenn dabei keine politische Kraft die Lohnabh\u00e4ngigen konsequent in diesen Kampf f\u00fchrt und entsprechende Mobilisierungen gegen Sparprogramme, Liberalisierungen und Privatisierung und gegen h\u00f6here Steuern entwickelt, so werden die Angriffe immer h\u00e4rter und dreister ausfallen.<\/p>\n

Das Projekt der USR III war ein Resultat des Fehlens einer solchen politischen Kraft \u2013 ihre Niederlage das Signal, dass eine solche politische Kraft notwendig und m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

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