{"id":1924,"date":"2017-02-20T11:07:21","date_gmt":"2017-02-20T09:07:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1924"},"modified":"2017-02-20T11:07:21","modified_gmt":"2017-02-20T09:07:21","slug":"front-national-faschismus-mit-modernem-gesicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1924","title":{"rendered":"Front National: Faschismus mit modernem Gesicht"},"content":{"rendered":"

Der franz<\/strong>\u00f6<\/strong>sische Front National sieht Trumps Sieg als Zeichen, dass seine Stunde bei der bevorstehenden Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sidentschaftswahl schl<\/strong>\u00e4<\/strong>gt. Die Partei stellt sich als w<\/strong>\u00e4<\/strong>hlbare Alternative dar, doch in ihrem Herzen schlummert der Faschismus.<\/strong><\/p>\n

Daniel Kereke\u0161.<\/em> Bei der Suche nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr den Aufstieg des Front National wird oft das weichere Image des FN unter der neuen Vorsitzenden Marine Le Pen angef\u00fchrt. Das ist aber falsch. Sie mag das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Partei etwas ver\u00e4ndert haben, aber die Parteigr\u00fcnder hatten von Anfang an das Ziel verfolgt, dem Faschismus ein modernes Gesicht zu geben. Auch Marine Le Pen verfolgt nach wie vor diese Strategie. Ihr wichtigstes Vorhaben war die \u00bbEntteufelung\u00ab (d\u00e9diabolisation) des Front National.<\/p>\n

Sie greift aber nicht sehr weit. Unter der F\u00fchrung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen bekannten sich f\u00fchrende Mitglieder als Nazis und Rassisten. So sagte Jean-Marie Le Pen 1987 in einem Interview, die Gaskammern der Nationalsozialisten seien ein \u00bbDetail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges\u00ab gewesen.<\/p>\n

F\u00fcr diese Aussage, die er \u00fcber die Jahre hinweg immer wieder \u00f6ffentlich wiederholte, wurde Le Pen mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Ebenso wurde er verurteilt, weil er Platten mit Liedern der Waffen-SS hergestellt und verkauft hatte. Das konnte Marine Le Pen aber nicht dazu bewegen, sich von ihrem Vater zu distanzieren. Zwar hat sie medienwirksam ein paar der als Nazis bekannten Mitglieder ausgeschlossen. Tats\u00e4chlich aber ist der vermeintliche Reinigungsprozess nur oberfl\u00e4chlich: Le Pen und viele Parteikollegen pflegen weiter intensive Kontakte zur faschistischen Rechten. So verk\u00fcndete in Lille die FN-Jugendorganisation auf einer Veranstaltung mit Marine Le Pen die strategische Partnerschaft mit der \u00bbUnion zur Verteidigung der Jugend\u00ab (UDJ), einer gewaltbereiten Pariser Studierendenverbindung. Wegen schwerer K\u00f6rperverletzung an Muslimen standen zwei der Mitglieder im Februar 2012 bereits zum zweiten Mal vor Gericht.<\/p>\n

Ein ehemaliger Vorsitzender\u00a0der Gruppe, Fr\u00e9d\u00e9ric Chatillon, leitet die Kommunikationsagentur der Partei. Chatillon begleitete Le Pen auch auf ihrer offiziellen Italienreise und stellte den Kontakt zur neofaschistischen Bewegung MSI her. Ein weiteres ehemaliges UDJ-Mitglied, der Anwalt Philippe P\u00e9ninque, arbeitet f\u00fcr Le Pen als politischer Berater.<\/p>\n

Der Wahlkampfleiter der Region um Nantes, Christian Bouchet, ist ein bekannter Nazi-Kader. Sein Sohn betreut die offizielle Facebook-Seite Le Pens. \u00bbMarine Le Pen ist nicht dabei, sich der Antisemiten und der (katholischen) Traditionalisten zu entledigen\u00ab, sagt die franz\u00f6sische Soziologin Marie-C\u00e9cile Naves. Die Mitherausgeberin eines Lexikons des Rechtsextremismus beschreibt die offensichtliche Strategie der Parteichefin so: \u00bbWichtig ist es lediglich, dass die radikalsten Mitglieder weniger in den Medien und auf Demonstrationen sichtbar sind.\u00ab<\/p>\n

Einen weiteren Beleg f\u00fcr die halbherzige Abkehr von radikalen Elementen liefert ein Blick in das Umfeld des umstrittenen Universit\u00e4tsprofessors und FN-Spitzenpolitikers Bruno Gollnisch. Er unterlag 2011 knapp Marine Le Pen im Rennen um die Pr\u00e4sidentschaft der Partei. Gollnisch ist Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied des Parteivorstands und Vorsitzender der FN-Fraktion in der Region rund um Lyon. Er gilt als Europas einflussreichster Nationalist und hat beste Kontakte zur extremen Rechten.<\/p>\n

Die Neuausrichtung des Front National unter Marine Le Pen folgt der Strategie eines Gro\u00dfteils der europ\u00e4ischen Rechten. Neben den bekannten Forderungen \u2013 weniger Einwanderung, mehr Geld f\u00fcr innere Sicherheit, Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe \u2013 spricht sich der FN auch f\u00fcr die Abschaffung des Euro, neue Grenzkontrollen und wirtschaftlichen Protektionismus aus. Au\u00dferdem f\u00fchrte Marine Le Pen ein neues Feindbild ein: den Islam. \u00bbEs gibt zwar keine Panzer und keine Soldaten, aber eine Besatzung ist es trotzdem\u00ab, erkl\u00e4rte die Parteichefin Le Pen 2014 zum Islam in Frankreich.<\/p>\n

Nach den Pariser Attentaten zu Beginn des Jahres sah sich Le Pen best\u00e4tigt und sch\u00fcrte weiter Angst gegen Muslime. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der FN ein Verbot von Kopft\u00fcchern in der \u00d6ffentlichkeit verlangt, ebenso wie ein faktisches Verbot des Baus von Moscheen.<\/p>\n

Der Rassismus, dem die vier Millionen in Frankreich lebenden Muslime ausgesetzt sind, ist allgegenw\u00e4rtig. So f\u00fchrt beispielsweise der franz\u00f6sische Autor Michel Houellebecq derzeit mit seinem Roman \u00bbUnterwerfung\u00ab die Bestsellerlisten an. Darin beschreibt er, wie 2022 eine muslimische Partei die Stichwahl um das Pr\u00e4sidentenamt gewinnt und die franz\u00f6sische Gesellschaft St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck unterjocht. Er sch\u00fcrt mit dieser Fiktion ganz gezielt Angst und Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Houellebecq ist kein Einzelfall. In ihrem Buch \u00bbWie die franz\u00f6sischen Eliten das ,muslimische Problem\u2018 geschaffen haben\u00ab beschreiben die beiden Soziologen Abdellali Hajjat und Marwan Mohammed wie es in allen Bereichen der franz\u00f6sischen Kultur und Politik zu einem massiven Anstieg von islamfeindlicher Propaganda kam. Nicht nur diese Entwicklung hat den Kadern des FN R\u00fcckenwind f\u00fcr ihre Hetze gegeben.<\/p>\n

\u00bbRassismus, Antisemitismus, Homophobie: Die Kandidaten des FN ohne Maske\u00ab titelt das franz\u00f6sische Wochenmagazin L\u2019Obs. So postete z. B. der FN Kandidat Jean-Fran\u00e7ois Etienne auf seinem Facebookprofil Fotos von afrikanischen Fl\u00fcchtlingsbooten mit dem Kommentar: \u00bbEin oder zwei dieser Abfallschiffe versenken\u00ab. Kaum waren die rassistischen \u00e4u\u00dferungen des Kandidaten bekannt, kamen durch das Magazin L\u2019Obs weitere ans Licht. Der FN verbindet seine Hetze gegen Muslime und Ausl\u00e4nder mit einer Anti-Austerit\u00e4tspolitik, um auch ehemalige W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Linken einzufangen. Mit dieser Mischung von Parolen gegen den Islam, Einwanderung, Euro und das deutsche \u00bbSpardiktat\u00ab f\u00e4hrt der FN zurzeit einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2012 wurde Le Pen Dritte, aus der Europawahl 2014 ging der FN als st\u00e4rkste Kraft in Frankreich hervor, und zuletzt hatte er gro\u00dfe Erfolge bei den D\u00e9partementswahlen 2015.<\/p>\n

Der antimuslimische Rassismus der b\u00fcrgerlichen Mitte, insbesondere der Konservativen, machte es Le Pen leicht, sich als respektable Kraft darzustellen. Die S\u00fcddeutsche Zeitung schreibt: \u00bb2007 f\u00fcgt der konservative Politiker Nicolas Sarkozy dem Front National mit einem betont rechten Wahlkampf eine herbe Niederlage zu. Ein kurzsichtiges Vorgehen: Durch seinen Rechtsruck macht Sarkozy viele Forderungen des FN salonf\u00e4hig.\u00ab Sarkozy vereinte eine drastische K\u00fcrzungspolitik mit einer offen rassistischen Agenda, wie sie kein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident der Gegenwart vertreten hat. Die Regierung verf\u00fcgte Quoten f\u00fcr \u00bbillegale\u00ab Einwanderer und setzte diese auch r\u00fccksichtslos um. Fl\u00fcchtlingscamps der Roma wurden in Tr\u00fcmmer geschlagen und Frankreichs muslimische Bev\u00f6lkerung einer \u00fcblen und unaufh\u00f6rlichen Hetzkampagne ausgesetzt. So hat der Staat Kleidungsvorschriften erlassen und die Freiheit des Gebets eingeschr\u00e4nkt:<\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Tragen der Verschleierung wurde untersagt, Beten auf der Stra\u00dfe verboten. In seiner Wahlkampagne trat Sarkozy streckenweise in Le Pens Fu\u00dfstapfen, indem er Panik wegen halal geschlachteten Fleischs sch\u00fcrte. Die Islamophobie von etablierten Politikern und Parteien hat den FN legitimiert.<\/p>\n

Der Aufstieg des Front National zeigt, welche Gefahren von rechts drohen, wenn Regierungen die europ\u00e4ische Wirtschaftskrise auf Kosten der Menschen bew\u00e4ltigen wollen. Doch der FN kann geschlagen werden. In den 1990er Jahren mobilisierten Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die Treffen der Rechten und beteiligten sich an einer Kampagne der \u00bbdemokratischen Belagerung\u00ab des Front National. Im Manifest gegen den Front National hielt der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratie Jean-Christophe Cambad\u00e9lis fest, man m\u00fcsse alle linken Kr\u00e4fte gegen Veranstaltungen, Kundgebungen, Infost\u00e4nde der FN mobilisieren. Der H\u00f6hepunkt der Gegenbewegung war eine Gro\u00dfdemonstration am 29. M\u00e4rz 1997 in Stra\u00dfburg gegen den Parteitag des Front National. Das half, eine Spaltung des FN zu provozieren, von der er sich lange nicht erholte. 1999 verlie\u00df der wichtigste Mann hinter Le Pen den FN, Bruno M\u00e9gret. Dieser gr\u00fcndete das Mouvement National R\u00e9publicain als neue rechte Partei und nahm 5.000 Mit- glieder des FN mit. Auch als Jean-Marie Le Pen es 2002 schaffte, mit 4,8 Millionen Stimmen in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu ziehen, brachten Massenproteste den Front National erneut in Bedr\u00e4ngnis. Auf dem H\u00f6hepunkt der Bewegung protestierten \u00fcber eine Million Menschen am 1. Mai in Paris.<\/p>\n

Neben den Demonstrationen in Paris fanden rund 400 Veranstaltungen in anderen St\u00e4dten statt. Diese breite Bewegung gegen den FN verhinderte einen Wahlsieg und dr\u00e4ngte die Partei erneut zur\u00fcck. Auf diesen Erfahrungen kann die Linke in Frankreich aufbauen. Daf\u00fcr muss sie den Front National und die Hetze gegen den Islam, die den Rassismus in Frankreich respektabel gemacht hat, aktiv konfrontieren.<\/p>\n

Quelle:\u00a0 Die Freiheitsliebe.de…<\/a> vom 20. Februar 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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