{"id":1926,"date":"2017-02-20T11:26:53","date_gmt":"2017-02-20T09:26:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1926"},"modified":"2017-02-20T11:26:53","modified_gmt":"2017-02-20T09:26:53","slug":"friedensplan-fuer-die-ukraine-von-trump-vertrauten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1926","title":{"rendered":"„Friedensplan“ f\u00fcr die Ukraine von Trump-Vertrauten"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/strong><\/em>Putin unterzeichnet Dekret zur Anerkennung der von „Volksrepubliken“ ausgegebenen Papiere, Kiew verurteilt es als Anerkennung von „illegalen Beh<\/strong>\u00f6<\/strong>rden in besetzten Gebieten“.<\/strong><\/p>\n

Welche Konsequenzen es hat, wenn US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz erkl\u00e4rte, die US-Regierung werde Russland f\u00fcr die Umsetzung des Minsker Abkommens verantwortlich machen, ist erst einmal der Spekulation \u00fcberlassen. Nach Auskunft<\/a> der New York Times, die nach Donald Trump Fake News verbreitet, haben Vertraute von Trump mit einem dubiosen rechten ukrainischen Abgeordneten einen „Friedensplan“ f\u00fcr die Ukraine entwickelt, der es m\u00f6glich machen w\u00fcrde, die Sanktionen zu beenden.<\/p>\n

Eine Woche vor dem R\u00fccktritt oder Rausschmiss von Trumps Sicherheitsberater Flynn, weil er verschwiegen hatte, mit dem russischen Botschafter auch \u00fcber die Sanktionen am Telefon gesprochen zu haben, soll er das Dokument \u00fcber die Ukraine-Politik als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr eine neue Beziehung zu Moskau von seinem pers\u00f6nlichen Anwalt Michael D. Cohen, der mit einer Ukrainerin verheiratet ist und sich angeblich in Prag mit einem russischen Regierungsangeh\u00f6rigen getroffen haben soll, erhalten. Er soll es zusammen mit dem Trump-Vertrauten und Gesch\u00e4ftsmann Felix Sater und dem ukrainischen Abgeordneten Andrei Artemenko verfasst haben, dessen rechte Oppositionsbewegung „Partei der Rechten Kr\u00e4fte“<\/a> von Trumps fr\u00fcheren Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem auch enge Beziehungen zu Moskau vorgeworfen werden, als Berater unterst\u00fctzt worden sein soll.<\/p>\n

Der Plan, der von drei M\u00e4nnern im Januar in New York ausgeheckt worden sein soll, scheint einzuschlie\u00dfen, die Regierung des Oligarchen Poroschenko durch Aufdeckung von korrupten Machenschaften unter Druck zu setzen. Die russischen Truppen sollen sich aus der Ostukraine zur\u00fcckziehen, in der Ukraine soll eine Volksbefragung dar\u00fcber stattfinden, ob die Krim f\u00fcr 50 oder 100 Jahre an Russland verpachtet werden soll. Angeblich sei der Plan mit Mitarbeitern von Wladimir Putin abgesprochen worden. Cohen und Sater wollen \u00fcber den Plan nicht mit Trump gesprochen haben. Die drei hoffen angeblich, dass der neue Sicherheitsberater den Plan, \u00fcber den die NYT allerdings wenig berichtet, aufgreift, vollkommen unklar ist hingegen, ob es nicht nur eine Initiative vornehmlich von Artemenko ist und f\u00fcr die Trump-Regierung keine Rolle spielt.<\/p>\n

Wladimir Putin hat allerdings gestern, vielleicht auch aufgrund der \u00c4u\u00dferungen von Pence, einen neuen Zug in der Ukraine-Politik gezogen. Er erlie\u00df<\/a>, darin ganz im Geiste von Trump, ein Dekret, nach dem Russland die Dokumente (Ausweise, Geburts- und Heiratsurkunden, Ausbildungsabschl\u00fcsse etc.) , die die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an ukrainische B\u00fcrger oder Menschen, die in diesen permanent leben, ausgestellt haben, anerkennt. Damit sollen die „Rechte und Freiheiten einer Person und eines B\u00fcrgers“ gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Das sei aber nur vor\u00fcbergehend, bis eine endg\u00fcltige politische L\u00f6sung auf der Grundlage des Minsker Abkommens gefunden wird. Ukrainische B\u00fcrger und Staatenlose, die permanent in Donezk und Lugansk leben, k\u00f6nnen damit nach Russland einreisen, ohne ein Visum beantragen zu m\u00fcssen. Das Dekret ist ein Schritt zu einer Anerkennung der beiden Regionen, was in Kiew auf gro\u00dfen Widerstand stie\u00df, da es eine Anerkennung der „illegalen Beh\u00f6rden in den besetzten Gebieten“ sei, so das ukrainische Au\u00dfenministerium. Pr\u00e4sident Poroschenko bezeichnete<\/a> das Dekret als „einen weiteren Beweis f\u00fcr die russische Besetzung und Verletzung des internationalen Rechts“.<\/p>\n

Probleme hat die ukrainische Regierung mittlerweile auch durch ehemalige K\u00e4mpfer aus den Freiwilligenverb\u00e4nden, die seit Ende Januar die Lieferung von Z\u00fcgen mit Anthrazit-Kohle aus Minen der „Volksrepubliken“ blockieren. Die Regierung traut sich nicht, gegen die Freiwilligenverb\u00e4nde vorzugehen, und musste ab 16. Februar wegen des Kohlemangels den Notstand f\u00fcr die Versorgung mit Strom ausrufen. Ohne die Kohle aus dem Donbass k\u00f6nnen Kraftwerke in der Ukraine nicht betrieben werden.<\/p>\n

Gestern Sonntag versammelten sich Menschen auf dem Maidan, um der „Himmlischen Hundert“ zu gedenken, die w\u00e4hrend der Proteste 2014 get\u00f6tet worden waren und zu M\u00e4rtyrern der „Revolution der W\u00fcrde“ erkl\u00e4rt wurden. Dabei waren auch Militante, die nun einen weiteren Maidan-Protest in Unterst\u00fctzung der Kohleblockade beginnen wollen und schon einmal zur Provokation<\/a> der Regierung auf dem Platz ein Zelt aufgebaut<\/a> haben. Unterst\u00fctzt werden die Militanten u.a. auch von dem Abgeordneten Semen Sementschenko von der Partei Samopomitsch, einst Kommandeur des Bataillons Donbass.<\/p>\n

Gestern Abend kam es auf dem Maidan zu gewaltsamen Auseinandersetzungen<\/a> mit der Polizei, u.a. wurde Mykola Kokhanivsky, der Chef der OUN-Miliz, verbandelt mit dem Rechten Sektor, festgenommen. Die Organisation Ukrainischer Nationalisten, der auch der Nationalheld Stepan Banderas angeh\u00f6rte, hatte zeitweise mit den Nazis kooperiert, das Parlament in Kiew hat die K\u00e4mpfer 2015 zu Nationalhelden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Quelle: heise.de…<\/a> vom 20. Februar 2017<\/em><\/p>\n

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