{"id":1930,"date":"2017-02-21T11:02:06","date_gmt":"2017-02-21T09:02:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1930"},"modified":"2017-02-21T11:02:06","modified_gmt":"2017-02-21T09:02:06","slug":"die-unternehmer-unsere-klammheimlichen-trump-fans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1930","title":{"rendered":"Die Unternehmer: Unsere klammheimlichen Trump-Fans"},"content":{"rendered":"<p><em>Werner R<\/em><em>\u00fc<\/em><em>gemer.<\/em><strong> Massive Arbeiter-Proteste zwingen den designierten US-Arbeitsminister Andrew Puzder zur Aufgabe. Doch seine asozialen Praktiken als Fast Food-Unternehmer waren in der EU kein Gegenstand der Kritik.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Wie heftig kritisieren Politiker und Unternehmer diesseits und jenseits des Atlantiks den neuen b\u00f6sen US-Pr\u00e4sidenten Trump, wenn er B\u00fcrgern muslimischer Staaten die Einreise verbieten will! Bei dem vielen begr\u00fcndeten Gemaule \u00fcber Trump wird aber eines verdr\u00e4ngt:<\/p>\n<p><strong>Trump und seine Leute stehen f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r eine neue, noch asozialere Unternehmer-Generation<\/strong><\/p>\n<p>Sie k\u00fcmmert sich wenig bis gar nicht um Arbeitsrechte, weder national noch international. Das unterscheidet Trumps Clique bei genauerer Betrachtung bislang kaum von Regierungen in Deutschland und in der EU, die vergleichbare Zumutungen und H\u00e4rten selbst organisieren oder hinnehmen.<\/p>\n<p>Trump hatte als seinen Arbeitsminister den Fast Food-Unternehmer <strong>Andrew Puzder<\/strong> benannt. Doch zahlreiche Gruppen wie <a href=\"http:\/\/www.jwj.org\/tag\/andrew-puzder\"><em>Jobs with Justice<\/em><\/a> und <a href=\"http:\/\/www.equalrights.org\/puzder-nomination-threatens-workers-rights\/\"><em>Equal Rights Advocate<\/em>s<\/a> sowie der Gewerkschaftsdachverband <a href=\"http:\/\/www.aflcio.org\/Blog\/Political-Action-Legislation\/9-Reasons-Why-Trump-s-Secretary-of-Labor-Pick-Andy-Puzder-is-No-Friend-of-Working-People\"><em>AFL-CIO<\/em><\/a> haben wochenlang die Praktiken Puzders an die \u00d6ffentlichkeit gebracht. Seine Anh\u00f6rungs-Termine vor dem US-Senat mussten f\u00fcnf Mal verschoben werden, weil Trumps Kandidat mit seinen schriftlichen Antworten nicht nach kam. Jetzt hat er auf das Amt verzichtet.<\/p>\n<p>Andy Puzder, Trumps Kandidat als Arbeitsminister, ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von <strong>Hardee\u2019s<\/strong> \/ <strong>Carl\u2019s Jr.<\/strong> Fast 60% seiner Restaurants, die vom Arbeitsministerium untersucht wurden, verletzten Arbeitszeit- und Lohngesetze.<\/p>\n<p><strong>Wahlversprechen: Jobs und bessere L<\/strong><strong>\u00f6<\/strong><strong>hne?<\/strong><\/p>\n<p>Trump hatte mit der Benennung Puzders klar gemacht, was von den Wahlversprechen, mehr Jobs zu schaffen und die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen zu halten ist \u2013 n\u00e4mlich gar nichts. Puzder hat seit dem Jahr 2000 mithilfe wechselnder Private Equity-Investoren die <strong>Fast Food-Kette CKE<\/strong> zusammengekauft und auf Profit getrimmt.<\/p>\n<p>Er hat routinem\u00e4\u00dfig Arbeitsgesetze verletzt: Besch\u00e4ftigten wie Managern hat er \u00dcberstunden nicht bezahlt, hat Arbeitspausen verweigert. Mitten in vereinbarten Schichten wurden Besch\u00e4ftigte nach Hause geschickt, wenn zu wenig Kunden da waren. Puzder musste Millionen an Bu\u00dfgeldern bezahlen, machte aber weiter. Er setzte darauf, dass die entmachtete Arbeitsaufsicht nicht allen Rechtsverletzungen aufdecken kann.<\/p>\n<p>95 Prozent der 3.750 CKE-Restaurants sind nach dem Franchise-System an Subunternehmer verpachtet. Mit anderen Unternehmen, die nach dem Franchise-System arbeiten \u2013 Systemgastronomie, Transportlogistik, Superm\u00e4rkte \u2013 hat Puzder mit der Lobbyorganisation <strong>Job Creators Network<\/strong> verhindert, dass der gesetzliche Mindestlohn von 7,25 Dollar (mit Ausnahmen runter bis 2,13 Dollar) erh\u00f6ht wurde. Er will den Mindestlohn \u00fcberhaupt abschaffen, wie er immer wieder betont hat.<\/p>\n<p><strong>Doppelmoral: Puzder und seine illegale Haushaltshilfe<\/strong><\/p>\n<p>Nach Puzders Benennung wurde bekannt: Er besch\u00e4ftigte in seinem Privathaushalt jahrelang eine illegale Migrantin. Er redete sich heraus: <em>\u201eMeine Frau und ich haben das nicht gewusst. Wir haben sofort die Steuern nachgezahlt und ihr angeboten, ihr bei der Legalisierung zu helfen.\u201c<\/em> Aber die Migrantin hat diese \u201eHilfe\u201c abgelehnt \u2013 aus Angst vor Abschiebung.<\/p>\n<p>Trump hatte angek\u00fcndigt, dass er illegale Migranten abschieben will, mehr noch als das unter seinem Vorg\u00e4nger Obama praktiziert wurde. Aber die US-Franchise-Industrie besch\u00e4ftigt routinem\u00e4\u00dfig Illegale. Sie lassen sich noch rechtloser und billiger besch\u00e4ftigen \u2013 durch die drohende Abschiebung sind sie erpressbar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u201c<\/strong><strong>Die Besten der Schlechtesten<\/strong><strong>\u201d<\/strong><strong> optimal ausbeuten<\/strong><\/p>\n<p>Puzder sucht als Unternehmer gezielt Unqualifizierte, um sie m\u00f6glichst niedrig zu bezahlen: <em>\u201eWir stellen die Besten der Schlechtesten ein.\u201c<\/em> (the best of the worst) Besch\u00e4ftigte, und seien sie noch so schlecht bezahlt und rechtlos, sind f\u00fcr den CKE-Chef immer noch l\u00e4stig. Sie sind ein notwendiges \u00dcbel, das er irgendwann ganz los haben will.<\/p>\n<p>Er setzt auf Automation und Roboter: <em>\u201eMaschinen sind immer h\u00f6flich, verkaufen ohne Pause, nehmen nie Urlaub und kommen nie zu sp\u00e4t, und es kann nie zu F\u00e4llen von Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht oder Rassismus kommen.\u201c <a href=\"#_edn1\" name=\"_ednref1\"><strong>[i]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n<p><strong>Der Staat subventioniert asoziales Lohn-Dumping<\/strong><\/p>\n<p>Puzders Unternehmerpraxis zeigt die typische Demagogie, der Trump politischen R\u00fcckhalt geben wollte, die aber auch unter Obama \u00fcblich war: Man kritisiert die Eingriffe des Staates und greift gleichzeitig m\u00f6glichst viel Staatsknete ab, in Gestalt von Lohnsubventionen.<\/p>\n<p>Nach einer Studie des <em>Center for Labor Research<\/em> der Universit\u00e4t Berkeley subventioniert der Staat Niedrigl\u00f6hne in den USA mit 152 Milliarden Dollar j\u00e4hrlich. Auf die Besch\u00e4ftigten der Fast Food-Industrie entfallen davon 7 Milliarden. Auf Puzders etwa 75.000 CKE-Besch\u00e4ftigte in den USA entfallen, so die Sch\u00e4tzung des National Employment Law Project, pro Jahr 247 Millionen Dollar an Staatssubventionen: f\u00fcr Essensmarken, Zuzahlung f\u00fcr die Krankenversicherung, Steuergutschriften und \u00e4hnliches. <a href=\"#_edn2\" name=\"_ednref2\">[ii]<\/a><\/p>\n<p>Trump repr\u00e4sentiert nicht die Kapitalfraktion der Wall Street und der gro\u00dfen, weltweit aktiven US-Konzerne. Er geh\u00f6rt zu den Milliard\u00e4rs-Clans der zweiten und dritten Generation, auch der neuerlichen Investoren, die vor, mit und nach der Finanzkrise, neben den Banken, einflussreicher geworden sind: Hedgefonds, Private Equity Fonds, Silicon Valley-Aufsteiger und Internet-Konzerne.<\/p>\n<p><strong>Wer steckt dahinter? Zum Beispiel Amazon und Uber<\/strong><\/p>\n<p>So geh\u00f6rt zur Trump\u2019schen Unternehmer-Generation zum Beispiel <strong>Amazon<\/strong>. Mit zahlreichen Zeitarbeitsfirmen wird Arbeit auf Abruf organisiert. Die Besch\u00e4ftigten werden unter hohen Stress gesetzt und minuti\u00f6s \u00fcberwacht. Amazon baut mit Schein-Selbst\u00e4ndigen ein eigenes System der Auslieferung auf. In l\u00e4ndlichen Gegenden werden kleine St\u00e4dte erpresst, um die Ansiedlung neuer Filialen zu subventionieren. Gewerkschaften werden rausgehalten.<\/p>\n<p>Bilanz in den USA Ende 2015: 146.000 neue Arbeitspl\u00e4tze, die im Durchschnitt mit 15 Prozent weniger verg\u00fctet werden als die 295.000 bisherigen Arbeitspl\u00e4tze, die vernichtet wurden. Die Hungerl\u00f6hner von Amazon und CKE undsoweiter verhungern nur deshalb nicht, weil der Staat sie j\u00e4hrlich mit tausenden Dollars f\u00fcr Essensmarken und weitere Hilfen subventioniert. So geht das in den USA, so geht das auch in Deutschland und sonstwo.<\/p>\n<p><strong>Uber: Streikverbot f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r Taxifahrer<\/strong><\/p>\n<p>Der Silicon-Valley-Aufsteiger <strong>Travis Kalanick<\/strong> geh\u00f6rte nach Trumps Wahlsieg zum Vorbereitungsteam f\u00fcr die neue Regierung. Kalanick hat <strong>Uber<\/strong> begr\u00fcndet. Das nach einem Jahrzehnt schon gr\u00f6\u00dfte Taxi-Unternehmen der Welt besitzt kein einziges Taxi und hat keinen einzigen Taxifahrer angestellt.<\/p>\n<p>In den USA und in der EU und weltweit fahren unlizenzierte und unversicherte Scheinselbst\u00e4ndige f\u00fcr Uber. Gegen Trumps Einreiseverbot wollten auch New Yorker Uber-Taxifahrer streiken. Kalanick verbot das. Aber Nutzer lie\u00dfen \u00fcber den Uber-Chef einen shitstorm hereinbrechen und drohten mit Boykott \u2013 da zog sich der Opportunist aus dem Trump-Team zur\u00fcck.<\/p>\n<p>F\u00fcr Puzders Verzicht gab allerdings nicht der heftige und landesweite Gewerkschaftsprotest den Ausschlag. Angez\u00e4hlt war er im Senat, als herausgekommen war, dass er eine illegale Haushaltshilfe besch\u00e4ftigt hatte.<\/p>\n<p><strong>Die Misshandlung seiner Ex-Frau schafft den medialen Durchbruch<\/strong><\/p>\n<p>Aber erst eine andere Personalie f\u00fchrte zum K.O.: Seine erste Frau hatte vor 30 Jahren die Scheidung eingereicht mit der Begr\u00fcndung, Puzder habe sie mehrfach misshandelt. Das hatte sie sp\u00e4ter in einer TV-Sendung wiederholt. Die Sendung wurde ausgegraben und im Senat vorgespielt. Die Scheidungsakten sollten beigezogen werden. Da zogen schlie\u00dflich auch mehrere republikanische Senatorinnen und Senatoren ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kandidaten zur\u00fcck. Und auch nur \u00fcber diese R\u00fccktrittsgr\u00fcnde haben z.B. die ARD-Tagesschau und ZDF heute berichtet.<\/p>\n<p><strong>Statt zu jammern, sich organisieren!<\/strong><\/p>\n<p>Massive Arbeiter-Proteste brachten den Burger-Brat-Bonzen Andrew Puzder zu Fall.<\/p>\n<p>In den USA konnte die Kampagne <a href=\"http:\/\/fightfor15.org\/\"><em>Fight for 15<\/em><\/a> in den letzten Jahren erreichen, dass f\u00fcr 20 Millionen Besch\u00e4ftigte der Systemgastronomie die L\u00f6hne wesentlich erh\u00f6ht wurden, f\u00fcr 11 Millionen auf 15 Dollar \u2013 gegen die Puzder-Lobby und ohne Hilfe der Obama-Regierung. Keine deutsche oder franz\u00f6sische oder italienische oder spanische undsoweiter Regierung und keine Europ\u00e4ische Kommission gehen gegen die Rechtsbr\u00fcche und die Niedrigl\u00f6hnerei von Amazon, Uber &amp; Co in Europa vor.<\/p>\n<p>In den USA oder in der EU und in Deutschland: die Regierungen, ihre Parteien und ihre Wahlk\u00e4mpfer, die Arbeitspl\u00e4tze und h\u00f6here L\u00f6hne versprechen, sind entweder demagogisch oder hilflos.<\/p>\n<p>Es m\u00fcssen sich diejenigen selbst organisieren, um die es geht.<\/p>\n<p><strong>Links<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>We Stopped Andrew Puzder from Becoming the Next Labor Secretary, Jobs with Justice, 16.12.2016<\/li>\n<li>9 Reasons Why Trump\u2019s Secretary of Labor Pick Andy Puzder is No Friend of Working People, <a href=\"http:\/\/www.aflcio.org\/Blog\/Political-Action-Legislation\/9-Reasons-Why-Trump-s-Secretary-of-Labor-Pick-Andy-Puzder-is-No-Friend-of-Working-People\">AFL-CIO<\/a>, 19.12.2016<\/li>\n<li>Puzder\u2019s nomination is a direct threat to workers\u2019 rights, <a href=\"http:\/\/www.equalrights.org\/puzder-nomination-threatens-workers-rights\/\">Equal rights advocates<\/a>, 12.12.2016<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle:\u00a0 <\/em><a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/puzder_unsere-klammheimlichen-trump-fans\/\"><em>arbeitsunrecht.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 20. Februar 2017<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref1\" name=\"_edn1\">[i]<\/a> \u00dcberzeugter Amerikaner, Handelsblatt, 21.12.2016<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref2\" name=\"_edn2\">[ii]<\/a> National Employment Law Project: How the Public Subsidizes Putder\u2019s Fast-Food Operations, NELP Data Brief January 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Werner R\u00fcgemer. Massive Arbeiter-Proteste zwingen den designierten US-Arbeitsminister Andrew Puzder zur Aufgabe. 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