{"id":1944,"date":"2017-02-25T11:14:59","date_gmt":"2017-02-25T09:14:59","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1944"},"modified":"2017-02-25T11:14:59","modified_gmt":"2017-02-25T09:14:59","slug":"bedrohte-menschenrechte-und-keine-demokratie-in-kiew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1944","title":{"rendered":"Bedrohte Menschenrechte und keine Demokratie in Kiew"},"content":{"rendered":"

Aktivistinnen werben in Berlin um internationale Unterst<\/strong>\u00fc<\/strong>tzung gegen Etablierung eines Polizeistaates durch Kiew. Derweil sind die faschistischen Gruppierungen in der Ukraine auf dem Vormarsch; <\/strong><\/p>\n

ihre Motive zur Kriegstreiberei in der Ostukraine sind kongruent mit den Absichten der ukrainischen Regierung, der USA und Deutschlands, den milit\u00e4rischen Aufmarsch gegen Russland vorw\u00e4rtszutreiben.<\/strong><\/p>\n

Yunus Cetin.<\/em> Der fr\u00fchere ukrainische Ministerpr\u00e4sident Mykola Asarow war am Mittwoch in Berlin \u2013 allerdings nicht physisch, sondern nur virtuell. Noch immer gilt das am 6. M\u00e4rz 2014 gegen ihn verh\u00e4ngte Einreiseverbot. Heute leitet Asarow das \u00bbKomitee zur Rettung der Ukraine\u00ab, das sich im Sommer 2015 konstituiert hat. Es unterst\u00fctzt alle Bem\u00fchungen inner- und au\u00dferhalb der Ukraine, um dem Land Frieden und Stabilit\u00e4t zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

Zu diesen Anstrengungen geh\u00f6rte auch eine Reise von drei Menschenrechtsaktivistinnen, die in dieser Woche die deutsche Hauptstadt besucht haben. Elena Bondarenko, Leiterin des Koordinationszentrums \u00bbFreies Wort\u00ab, die Direktorin des Instituts f\u00fcr Rechtspolitik und Sozialschutz, Irina Bereschna, und Olena Bereschna von der Antifaschistischen Liga f\u00fcr Menschenrechte \u2013 drei in Kiew ans\u00e4ssige Institutionen \u2013 wollten die deutsche \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Lage in der Ukraine informieren. Beobachter registrieren dort mit Sorge den Abbau demokratischer Freiheiten. Im Windschatten des Krieges im Osten werden Menschen- und B\u00fcrgerrechte systematisch eingeschr\u00e4nkt, die Entwicklung geht in Richtung Polizeistaat. Viele Informationen dar\u00fcber dringen nicht nach drau\u00dfen. Die drei Frauen sprachen von einer Nachrichtenblockade, die sie pers\u00f6nlich \u00fcberwinden wollten.<\/p>\n

Dabei war ihnen die Schriftstellervereinigung \u00bbBundesrepublik Deutschland f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung e. V.\u00ab behilflich. Deren Pr\u00e4sident Wladimir Sergijenko vermittelte in Berlin Kontakte. Die Mehrheit der von ihm angefragten Bundestagsabgeordneten bekundete zwar Interesse an einem Gespr\u00e4ch, allerdings kamen die drei Frauen in einer sitzungsfreien Woche nach Berlin, was Treffen erschwerte. Schlie\u00dflich nahmen Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko und Ulla Jelpke von der Fraktion der Partei Die Linke die m\u00fcndlichen und schriftlichen Berichte der drei Frauen entgegen und sicherten zu, die exklusiven Informationen zu nutzen und weiter zu verfolgen. Gehrcke und Hunko sind selbst Opfer der Kiewer Regierung, ihre Namen stehen auf einer vom ukrainischen Geheimdienst SBU erstellten schwarzen Liste. Weil sie Hilfsg\u00fcter f\u00fcr das Kinderkrankenhaus in Gorliwka im Osten der Ukraine nicht legal ins Land hatten bringen d\u00fcrfen, lie\u00dfen sie die 100.000-Euro-Sendung \u00fcber die russische Grenze transportieren. Darauf verh\u00e4ngte Kiew ein Einreiseverbot f\u00fcr die deutschen Parlamentarier, das unver\u00e4ndert gilt.<\/p>\n

Die Frauen hatten ein Papier dabei, in welchem Verletzungen von Menschenrechten zwischen 2014 und 2016 dokumentiert worden sind. Dies wurde auch am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Via Skype waren einige der genannten Opfer zugeschaltet. Larissa Schesler von der Union der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine stellte sie vor: sachlich, ruhig, unaufgeregt. Etwa die Mutter von Maksim Nizenko, der bei seiner Verhaftung 16 Jahre alt war. Seit dem 18. M\u00e4rz 2015 leidet er in einem SBU-Gef\u00e4ngnis in Charkiw, weil er einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Es berichtete der Priester Feofan aus dem Nikolo-Wasilewski-Kloster, der im Fr\u00fchjahr 2015 f\u00fcr einige Monate vom Geheimdienst inhaftiert und gefoltert worden war, und der Schriftsteller Nikolai Maschkin, dem man die \u00bbVerletzung der nationalen Ehre\u00ab und die Unterst\u00fctzung \u00bbterroristischer Organisationen\u00ab vorwarf. Der Lokalpolitiker hatte in einem Fernsehinterview erkl\u00e4rt, dass er gegen den Krieg im Donbass sei. Daf\u00fcr kam er f\u00fcr ein halbes Jahr in ein Geheimgef\u00e4ngnis, ehe er \u2013 wie der Priester und andere \u2013 gegen ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht wurde und nach Russland floh. Unter den Zeitzeugen war auch eine hochschwangere Frau, die ein ukrainischer Raketenangriff zur Witwe gemacht hatte.<\/p>\n

Auch Expremier Asarow meldete sich in dieser Runde zu Wort. Der 69j\u00e4hrige Realist und Pragmatiker machte deutlich, dass man mit wechselseitigen Sanktionen und einseitigen Schuldzuweisungen dem Frieden in der Ukraine keinen Schritt n\u00e4her kommen w\u00fcrde. Er appellierte an die EU und namentlich an die deutsche Kanzlerin, auf die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens \u00bbMinsk II\u00ab und die Durchsetzung demokratischer Grundrechte in der Ukraine st\u00e4rker Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Poroschenko buhlt um Trump<\/strong><\/p>\n

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung. Er sprach am Mittwoch bei einem Treffen mit ukrainischen Milit\u00e4rvertretern von zwei \u00bbsehr effizienten\u00ab Unterhaltungen mit Pr\u00e4sident Donald Trump. Im Moment sei er zufrieden mit der Art und Weise, \u00bbin der wir einen Dialog mit der US-Regierung etablieren\u00ab. Er habe am Rande der M\u00fcnchner \u00bbSicherheitskonferenz\u00ab auch ein \u00bbsehr wichtiges Treffen\u00ab mit US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence gehabt, f\u00fcgte Poroschenko hinzu. Der \u00bbSchl\u00fcssel zum Frieden\u00ab im Land liege nicht in der Ukraine, \u00bbsondern in Moskau, beim Kreml\u00ab. Trump hatte sich im Wahlkampf mehrfach f\u00fcr bessere Beziehungen der USA zu Russland ausgesprochen, was in Kiew f\u00fcr Unruhe sorgte.<\/p>\n

Der ukrainische Expr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch forderte Trump unterdessen auf, ein Ende des Kriegs in der Ostukraine herbeizuf\u00fchren. Er habe Trump in einem Brief gebeten, \u00bbdringende und umfassende Ma\u00dfnahmen\u00ab zu ergreifen, sagte er am Dienstag abend in Moskau. \u00c4hnliche Schreiben habe er auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande, den russischen Staatschef Wladimir Putin und den Generalsekret\u00e4r des Europarats, Thorbj\u00f8rn Jagland, gerichtet. \u00bbIch fordere Sie auf, die Menschenrechte in der Ukraine zu verteidigen, um dort die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen\u00ab, hei\u00dft es in den Schreiben. Der gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident machte die Regierung von Trumps Vorg\u00e4nger Barack Obama f\u00fcr die Eskalation in der Ostukraine mitverantwortlich.<\/p>\n

Quelle: junge welt…<\/a> vom 25. Februar 2017<\/em><\/p>\n

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