{"id":1949,"date":"2017-02-25T18:37:37","date_gmt":"2017-02-25T16:37:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1949"},"modified":"2017-02-25T18:37:37","modified_gmt":"2017-02-25T16:37:37","slug":"die-radikale-linke-griechenlands-nach-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1949","title":{"rendered":"Die radikale Linke Griechenlands nach SYRIZA"},"content":{"rendered":"

Ende Januar 2015 wurde die Koalition der Radikalen Linken, SYRIZA, mit einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg bei den nationalen Wahlen in die Regierung gew\u00e4hlt. Dies in der grossen Hoffnung, dass die neue Regierung, angef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

von einer Partei, die sich bis anhin konsequent gegen die Austerit\u00e4tspolitik der EU stellte, dieser standhalten k\u00f6nne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse verteidigen w\u00fcrde, der durch die Wirtschaftskrise und die Strafmassnahmen der Memoranden der Gl\u00e4ubiger zerst\u00f6rt wurde.<\/strong><\/p>\n

Recht schnell jedoch wurde sichtbar, dass die Regierung SYRIZA kapitulieren w\u00fcrde. Dies best\u00e4tigte sich Anfang Juli desselben Jahres, als der Premier-Minister Tsipras ein neues Memorandum unterzeichnete \u2013 wenige Tage, nachdem das Volk in einer Volksabstimmung mit sehr grosser Mehrheit die Sparpolitik abgelehnt hatte. Die Angriffe gegen die Arbeiterklasse, die Armen und die Migranten und Migrantinnen sind unvermindert weitergegangen. Im Anschluss an die Unterwerfung unter die Erpressung durch die EU haben linke Organisationen und Einzelpersonen SYRIZA verlassen und eine neue Formation gegr\u00fcndet, die Volkseinheit.<\/strong><\/p>\n

Wir haben uns bereits mehrfach ge\u00e4ussert zu der Strategie der sogenannten \u201cBreiten Parteien\u201d (siehe beispielsweise <\/strong>Neue Strategie, neue Partei?<\/strong><\/a>). Das Debakel um SYRIZA ist eine \u00e4usserst dramatische Best\u00e4tigung des Scheiterns dieser opportunistischen Strategie, die ihren Teil zu der Katastrophe beigetragen hat, der sich die radikale Linke weltweit gegen\u00fcber sieht; damit tr\u00e4gt sie auch einen Teil der Verantwortung f\u00fcr die anhaltende \u2013 hoffentlich nur vorl\u00e4ufige – Verwirrung um die Perspektive und die Strategie des Widerstandes gegen die immer weiterreichenden Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen breiter Segmente der Bev\u00f6lkerung, gerade auch in den imperialistischen Kernl\u00e4ndern. Welche Lehren daraus gezogen werden m\u00fcssen, diese Debatte ist bei weitem noch nicht abgeschlossen.<\/strong><\/p>\n

In einem Interview, das zuerst <\/strong>in der australischen Zeitschrift Red Flag<\/em><\/strong><\/a> publiziert wurde, sprach Antonis Davanellos, ein Mitglied der Internationalistischen Arbeiterlinken (DEA), mit Liz Walsh von Red Flag \u00fcber die Bilanz der Teilnahme der DEA am B\u00fcndnis SYRIZA und die Herausforderungen der Entwicklung neuer K\u00e4mpfe gegen die Austerit\u00e4tspolitik und den Rassismus; dabei geht es um den Aufbau einer radikalen Linken, die fortan auf solideren Grundlagen stehen sollte.<\/u><\/strong><\/p>\n

\u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/u><\/strong><\/p>\n

—– <\/u><\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass SYRIZA die Aufgabe des Widerstandes gegen die Austerit\u00e4tspolitik nicht erf\u00fcllt hat: war die Teilnahme am Projekt des Aufbaus einer \u201cBreiten Partei\u201d aus verschiedenen Str\u00f6mungen der radikalen Linken aus revolution\u00e4ren wie auch aus reformistischen Kr\u00e4ften gerechtfertigt? War der Kampf f\u00fcr eine linke Regierung der richtige Weg?<\/em><\/strong><\/p>\n

SYRIZA wurde im Fr\u00fchjahr 2004 gegr\u00fcndet. Diese Gr\u00fcndung war das Ergebnis von vorher gesammelten Erfahrungen mit dem griechischen Sozialforum (GSF), das von einer Einheitsfront der sozialen Bewegungen getragen wurde. Es vereinte in der Aktion Kr\u00e4fte mit unterschiedlichen ideologischen Traditionen und Grundlagen \u2013 wir w\u00fcrden sie als reformistische, zentristische und revolution\u00e4re Marxisten bezeichnen.<\/p>\n

Es war dies eine Periode scharfer kapitalistischer Angriffe, der Krise der traditionellen Linken, der Schw\u00e4chung der Gewerkschaften und der sozialen Absicherungen. In dieser Situation gelang dem GSF im Rahmen der Anti-Kriegsbewegung und gegen den Neoliberalismus eine Folge grosser Mobilisierungen. Das GSF war die weitaus wichtigste Form, die die internationale Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung in Griechenland annahm.<\/p>\n

Gleichzeitig war das GSF eine Best\u00e4tigung der Bedeutung der Einheitsfront und l\u00f6ste so in der griechischen Linken, wo die stalinistische Tradition weiterhin stark ist, eine erfrischende Debatte aus.<\/p>\n

Nach den Ereignissen von 2001 in Genua begann in der gesamten europ\u00e4ischen Linken eine Debatte um die Frage, ob und wie wir die Einheit der Aktion in den politischen Kampf \u00fcbertragen k\u00f6nnen, wie wir sie bereits in den Strassen entwickelt hatten. Es war klar, dass dies auch die Aussicht auf ein gemeinsames Auftreten bei den Wahlen beinhaltete. 2004 nahmen wir diese Herausforderung an, und wir beteiligten uns an der Gr\u00fcndung von SYRIZA.<\/p>\n

SYRIZA war die griechische Form der generellen internationalen Debatte in der radikalen Linken um \u201cBreite Parteien\u201d. Obwohl DEA die Herausforderung annahm und sich an SYRIZA beteiligte, so hatten wir doch eine unterschiedliche Sicht auf \u201cBreite Parteieen\u201d im Vergleich zu den damals vorherrschenden Konzeptionen, z.B. gerade bei verschiedenen Sektionen der Vierten Internationale.<\/p>\n

Erstens sahen wir \u201cBreite Parteien\u201d nicht als die \u201cendg\u00fcltige Antwort\u201d auf die Frage der Partei an. Wir verstanden diese vielmehr als \u00dcbergangsprozess unter sehr spezifischen Bedingungen angesichts der Krise der Widerstandsbewegung und der Linken.<\/p>\n

Zweitens sprachen wir uns aus eben diesen Gr\u00fcnden nie f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung unserer Organisation aus und akzeptierten eine solche auch nie. Demzufolge stuften wir unsere eigenen und unabh\u00e4ngigen Instrumente zur Entwicklung und Aufrechterhaltung der politischen Beziehung zu unserem Umfeld \u2013 Zeitungen, Zeitschrift, Sitzungen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen, usw. – nie herunter.<\/p>\n

Drittens traten wir von allem Anfang an in aller \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Notwendigkeit eines organisierten linken Fl\u00fcgels innerhalb von SYRIZA ein. DEA trat, obwohl wir den Respekt und die Anerkennung eines grossen Teils von SYRIZA genossen, nie der f\u00fchrenden Mehrheit bei \u2013 selbst nicht w\u00e4hrend der \u201cradikaleren\u201d Phase von Alexis Tsipras.<\/p>\n

Diese Haltung erwies sich in der Zeit der Krise als \u00e4usserst wertvoll. Dies erkl\u00e4rt \u2013 zumindest teilweise \u2013 die sehr schnelle Reaktion des linken Fl\u00fcgels von SYRIZA im Jahre 2015, zumindest im Vergleich zu dem was beispielsweise in Brasilien oder in Italien geschehen war.<\/p>\n

In diesen 11 Jahren trug die Erfahrung von SYRIZA zur Herausbildung eines breiten Segmentes von politischen Aktivisten und Aktivistinnen in Griechenland bei. Dieses Segment ist umfangreicher als in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Es hat auch eine h\u00f6here politische Qualit\u00e4t: es ist im politischen Kampf erprobt und es hat die Kinderkrankheit des sich-Verzettelns in sozialen Bewegungen hinter sich gelassen.<\/p>\n

Dies ist der Grund, dass wir \u2013 die wir nun die Politik der SYRIZA-Regierung entschlossen angreifen –\u00a0 die Erfahrungen der ersten Periode von SYRIZA, die Periode der radikalen Aktion, verteidigen.<\/p>\n

WIr sind der Auffassung, dass dieses Segment der politischen Aktivistinnen und Aktivisten sein letztes Wort nch nicht gesprochen hat. Wir denken, dass diese Leute die K\u00e4mpfe gegen die Regierung Tsipras anf\u00fchren und in der Herausbildung der neuen Situation, der \u201cNach-SYRIZA-Periode\u201d eine sehr wichtige Rolle spielen werden.<\/p>\n

Die Regierung Tsipras setzt nun, nach der Unterzeichnung des dritten Memorandums, die typischen neoliberalen Massnahmen um. Sie beschneidet L\u00f6hne, Renten und Sozialversicherungen; sie treibt die Privatisierungen weiter voran und schafft ein flexibleres System der Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Mit diesen reaktion\u00e4ren wirtschaftspolitischen Massnahmen ist die Regierung Tsipras nicht in der Lage, auch nur die elementarsten demokratischen Reformen anzugehen, die nicht einmal etwas kosten w\u00fcrden. Sie muss sich vielmehr auf die repressiven Apparate abst\u00fctzen, um regieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Frage der \u201cRegierung der Linken\u201d war schon immer eine dornige Angelegenheit f\u00fcr revolution\u00e4re Marxistinnen und Marxisten. Als dies in SYRIZA 2008 zum ersten Male vorgeschlagen wurde, wiesen wir dies als parlamentarische, reformistische Strategie zur\u00fcck und sie kam nicht durch. Alles \u00e4nderte aber mit dem Ausbruch der Krise und vor allem mit den grossen K\u00e4mpfen von 2010-2011. Damals k\u00e4mpften die Leute stark und z\u00e4h, um die Memoranden zu st\u00fcrzen; sie verstanden, dass um dieses Ziel zu erreichen, die Regierung gest\u00fcrzt werden musste.<\/p>\n

Aber trotz des Ausmasses der K\u00e4mpfe und der Hartn\u00e4ckigkeit der Leute gab es (bislang zumindest) noch keine revolution\u00e4re Situation in Griechenland: die Auseinandersetzung erreichte noch nicht das Ausmass eines \u201cKampfes auf Leben und Tod\u201d, die Konfrontation hatte noch nicht die klaren Umrisse des \u201cKampfes einer Klasse gegen die andere\u201d, und der Arbeiterklasse fehlten ihre eigenen unabh\u00e4ngigen Organisationen, die die wirkliche Machtfrage stellen konnten. Diese Beschr\u00e4nkungen lenkten den Willen des Umsturzes ab in Richtung einer Regierung der Linken, sollte dies auch nur durch einen Wahlsieg m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Wir sahen uns verpflichtet, diesen Kontext anzuerkennen und nach der radikalsten Line in diesem Rahmen zu suchen. So f\u00fchrten wir in der \u00f6ffentlichen Debatte die Diskussion um die Regierungen der Linken ein, gem\u00e4ss dem Vierten Kongress der Kommunistischen Internationale; damals wurde dies als \u00dcbergangspolitik in Richtung einer sozialistischen Befreiung verstanden.<\/p>\n

Wir fochten f\u00fcr diese Orientierung und entwickelten unsere gesamten taktischen Massnahmen entlang dieser Linie. Dies erlaubte uns, unsere Orientierung auf die Arbeiterklasse und den Respekt unserer Organisation bei einem grossen Teil der Basis von SYRIZA wie auch bei Aktivistinnen und Aktivisten ausserhalb von SYRIZA aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Heute besteht unsere Selbstkritik bez\u00fcglich der Losung der Regierung der Linken haupts\u00e4chlich in zwei Punkten.<\/p>\n

Der erste handelt um objektive Faktoren. Es zeigte sich, dass eine \u00dcbergangspolitik mit einer Regierung der Linken einen h\u00f6heren Grad von direkten politischen Interventionen der Massen, mit ihren eigenen gesellschaftlichen Organen, erfordert, als dies in Griechenland 2015 der Fall war.<\/p>\n

Im zweiten Punkt get es um subjektive Faktoren: das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Reformisten und Revolution\u00e4ren in der Partei und in den sozialen Bewegungen. Das Projekt einer \u201cRegierung der Linken\u201d setzt eine viel h\u00f6here politische Bereitschaft zur Konfrontation voraus, als dies bei der gesamten SYRIZA 2015 der Fall war.<\/p>\n

Wichtig dabei ist, dass die DEA nie \u00f6ffentlich behauptete, dass SYRIZA tats\u00e4chlich in der Lage sei, das Projekt einer \u201cRegierung der Linken\u201d erfolgreich zu verwrklichen. F\u00fcr uns stellte diese Losung eher einen ideologischen Rahmen f\u00fcr unser politisches Handeln dar \u2013 ein Handeln, das die Konfrontation mit der F\u00fchrungsgruppe um Tsipras innerhalb von SYRIZA einbezog – , als denn eine Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber, was letztendlich geschehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Inmitten von gr\u00f6sseren Ereignissen sind Ideen immer wichtig, selbst wenn sie unterhalb der Oberfl\u00e4che liegen. Anl\u00e4sslich der entscheidenden Tests brachte die F\u00fchrungsmehrheit von SYRIZA ihre eurokommunistischen Wurzeln an die Oberfl\u00e4che und orientierte sich fortan an diesen Ideen.<\/p>\n

Die Regierung Tsipras kapitulierte so schnell, weil sie sich in den entscheidenden ersten sechs Monaten weigerte, sich mit der einheimischen herrschenden Klasse zu konfrontieren, und weil sie sich in der Illusion wiegte, eine konsensuelle L\u00f6sung mit der EU \u00fcber den Verhandlungsweg zu erreichen; sie kehrte dabei die vorhergehende Position von SYRIZA auf den Kopf, indem sie trotz allen Kosten in der Eurozone verbleiben wollte. Das Ergebnis dieser beiden R\u00fcckzieher war dann die Unterzeichnung des dritten Memorandums durch Tsipras.<\/p>\n

W\u00e4hrend der ersten SYRIZA-Regierung spielte eure Organisation eine zentrale Rolle in der Festigung der Entschlossenheit der Linken in SYRIZA, wie etwa der Linken St\u00f6mung, der Kapitulation etwas entgegenzusetzen. Aus dem Scheitern von SYRIZA heraus wurde eine neue Partei, die Volkseinheit (LAE), aufgebaut; dies, um die Hoffnung weiterleben zu lassen, dass eine Alternative zum Weg von SYRIZA m\u00f6glich sei.<\/em><\/strong><\/p>\n

Wie ist die Stimmung in der Arbeiterklasse und wie sieht die Orientierung von LAE aus, um den Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspolitik zu st\u00e4rken und die politischen Kr\u00e4fte der Linken aufzubauen? Und was ist die Position der LAE bez\u00fcglich der EU-Mitgliedschaft? In der Zeit von SYRIZA war die Losung von DEA \u201cKeine Opfer f\u00fcr den Euro, keine Illusionen in die Drachme\u201d. Hat dies nun nach der Erfahrung mit SYRIZA ge\u00e4ndert?<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2013 gr\u00fcndete die DEA zusammen mit der Linken Str\u00f6mung (die linke Tendenz der Partei Synaspismos), die Linke Plattform (LP) in SYRIZA. Die LP bildete das Zentrum des Widerstandes gegen Tsipras und war das Zentrum der schnellen und massiven Abspaltung im Sommer 2015, als ungef\u00e4hr 50 % der Mitglieder und Kader der Partei uns auf dem Weg aus SYRIZA folgten.<\/p>\n

Die LP war Mitbegr\u00fcnderin der Volkseinheit (LAE in ihrer griechischen Abk\u00fcrzung), zusammen mit zwei Formationen aus dem antikapitalistischen B\u00fcndnis ANTARSYA. In den Wahlen vom September 2015 gelang es der LAE nicht, eine parlamentarische Gruppe zu bilden: sie erreichte nur 2,9 Prozent der Stimmen anstelle der notwendigen Schwelle von 3 Prozent f\u00fcr einen Eintritt ins Parlament. Dieses Scheitern kann der \u00e4usserst knappen Zeit zugeschrieben werden, die f\u00fcr den Wahlkampf zur Verf\u00fcgung stand \u2013 20 Tage f\u00fcr das Organisieren einer neuen Partei und des Wahlkampfes). Insbesondere aber waren die einhelligen Verleumdungen in den Massenmedien gegen den \u201clinken Fl\u00fcgel von SYRIZA\u201d verantwortlich, wobei wir als \u201cgef\u00e4hrliche Abenteuerer\u201d abgetan wurden.<\/p>\n

Wenige Monate sp\u00e4ter nahmen etwa 5\u00b4000 organisierte Aktivistinnen und Aktivisten an der Gr\u00fcndungskonferenz der LAE teil. Es ist klar, dass die LAE den gr\u00f6ssten Teil der Anti-Memorandum-Linken in Griechenland umfasst, abgesehen von den Reihen der Kommunistischen Partei.<\/p>\n

Es lohnt sich, ein paar Worte \u00fcber die Entwicklung der Kommunistischen Partei zu verlieren. Ihre F\u00fchrung scheint auf der Ebene der Ideen eine Linkswende zu vollf\u00fchren \u2013 sie spricht \u00fcber Sozialismus, sie verwirft die Strategie der abfolgenden Stadien, sie entwickelt eine kritische Sicht auf die Geschichte der Partei, indem sie die Debatte \u00fcber ihre Strategie w\u00e4hrend des Widerstandes 1940-44 und dem anschliessenden B\u00fcrgerkrieg neu er\u00f6ffnet. Dies jedoch geschieht nur aus dem Grunde, jede Zusammenareit mit anderen linken Kr\u00e4ften, jede gemeinsame Aktion in noch so kleinen Dingen zu verhindern. Dies macht eher den Anschein einer Neuauflage der stalinistischen Politik der Dritten Periode, denn einer echten marxistischen Politik.<\/p>\n

Innerhalb der LAE tritt die DEA f\u00fcr eine demokratische Form der Organisation ein, die den Anschluss\u00a0 anderer Kr\u00e4fte erm\u00f6glichen soll, einschliesslich von ANTARSYA und von Kr\u00e4ften, die aus SYRIZA ausgetreten sind. Wir versuchen erneut, eine gemeinsame Str\u00f6mung der Anti-Memorandum-Kr\u00e4fte in der radikalen Linken aufzubauen.<\/p>\n

Aber wir versuchen dies in einer unterschiedlichen politischen Situation.<\/p>\n

Die Schnelligkeit, mit der SYRIZA kapitulierte (die schnelle Wende vom NEIN des Referendums zum JA wenige Tage sp\u00e4ter) und der Zynismus der folgenden Regierungspolitik haben in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung eine Demoralisierung ausgel\u00f6st. Das Vertrauen in SYRIZA ist schnell zusammengebrochen, vorl\u00e4ufig aber ist die Lage ruhig; es gibt keine h\u00f6here Teilnahme an Mobilisierungen, die Bev\u00f6lkerung ist vollauf damit besch\u00e4ftigt, sich individuell inmitten Krise durchzuschlagen.<\/p>\n

Selbst um die kleinste Mobilisierung auf die Beine zu stellen, ist eine viel gr\u00f6ssere Anstrengung der linken politischen Kr\u00e4fte erforderlich. Der Beitrag dazu von LAE ist offensichtlich. Von unseren vorhergehenden Aktionen haben wir ein gemeinsames Programm gegen die Austerit\u00e4tspolitik \u00fcbernommen: Verteidigung der L\u00f6hne und der Renten, Kampf gegen die Arbeitsmarktflexilisierung, gegen die Privatisierungen, gegen die Vertreibung der verschuldeten Armen aus ihren Wohnungen, usw.<\/p>\n

Die LAE unterst\u00fctzt auch einm\u00fctig die Verstaatlichung-Vergesellschaftung der Banken und die Einstellung der Schuldendienste mit dem Ziel der Schuldenstreichung. Dies sind zentrale Knoten f\u00fcr ein notwendiges \u00dcbergangsprogramm zur Umkehr der Austerit\u00e4tspolitik in Richtung Sozialismus.<\/p>\n

Aber es stellen sich andauernd neue Probleme. So hast du nach unserer Losung von fr\u00fcher gefragt \u201cKeine Opfer f\u00fcr den Euro \u2013 keine Illusionen in die Drachme\u201d. Es handelte sich um eine \u201calgebraische\u201d Losung zur Zeit des Aufstiegs von SYRIZA. Als wir mit der beinharten Position der Gl\u00e4ubiger und der F\u00fchrung der EU konfrontiert wurden, die immer mehr Opfer verlangten, mussten wir die Losung radikaler fassen und offen und klar f\u00fcr einen Austritt aus Euro-Zone eintreten, als notwendige Vorbedingung f\u00fcr eine Einstellung der Austerit\u00e4tspolitik und eine K\u00fcndigung der Memoranden. Die LAE steht einhellig hinter dieser Position.<\/p>\n

Aber obschon der Austritt aus der Eurozone eine notwendige Vorbedingung ist, so bedeutet dies keinesfalls, dass dies f\u00fcr ein linkes, auf die Arbeiterklasse orientiertes Programm ausreicht. Wir behaupten, dass ein Austritt aus der Eurozone und eine Konfrontation mit der EU-F\u00fchrung nur dann einen befreienden Gehalt haben kann, sofern dies mit einem breiteren Programm von antikapitalistischen Massnahmen kombiniert wird, die den Weg in Richtung Sozialismus bereiten. Andere Genossinnen und Genossen in LAE denken, dass ein Austritt aus der Eurozone eine an-sich fortschrittliche Orientierung ist, da dadurch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Wachstum der griechischen Wirtschaft geschaffen werden, was objektiv wiederum gr\u00f6ssere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Arbeiterklasse und die breite Bev\u00f6lkerung schafft.<\/p>\n

Dabei wird die alte Kontroverse zwischen den Verfechtern einer revolution\u00e4ren sozialistischen Strategie und den Verfechtern einer Strategie der \u201cnationalen Unabh\u00e4ngigkeit\u201d wieder aufgew\u00e4rmt, einer \u201cStrategie von Zwischenstadien\u201d, die in der Linken in den 1960er- und 1970er-Jahren gef\u00fchrt wurde. Diese Debatte wird momentan in der LAE gef\u00fchrt.<\/p>\n

Diese Debatte gewinnt mit dem Brexit eine neue Brisanz, mit dem Aufstieg von Le Pen in Frankreich und dem Referendum in Italien. Gewisse Fraktionen der herrschenden Klasse in Europa scheint das Vertrauen in die Eurozone zu verlieren und sich dem Protektionismus und einer Politik der \u201cnationalen Pr\u00e4ferenz\u201d zuzuwenden. Diese Tendenz wird durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA zweifellos gest\u00e4rkt.<\/p>\n

In Griechenland gibt es keine ernstzunehmende Fraktion der Bourgeoisie, die sich bessere Bedingungen ausserhalb der Eurozone ausrechnen kann oder die f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung der Drachme eintritt. Dies k\u00f6nnte sich aber \u00e4ndern, da die Krise des griechischen Kapitalismus extrem tiefgreifend ist, da alle wissen, dass das dritte Memorandum in eine Sackgasse f\u00fchren wird, und weil viele Kapitalisten sich davor f\u00fcrchten, dass der Weg der \u201cinternen Abwertung\u201d innerhalb der Eurozone nicht zu einer Belohnung der Gl\u00e4ubiger f\u00fchrt, sondern in einem Bankrott und einem Ausschluss aus der Eurozone endet. Die ersten Stimmen aus dem tiefsten Inneren des Establishments \u00fcber Notwendigkeit, sich auf all diese Eventualit\u00e4ten vorzubereiten, lassen sich derzeit in der Presse vernehmen.<\/p>\n

SYRIZA hat sich ebenfalls verpflichtet, sich an den Versuchen der EU zu beteiligen, eine Festung Europa zu errichten, indem Fl\u00fcchtlinge in Lagern zusammengetrieben und ein Teil von ihnen in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt wird. Kannst du die Lage der Fl\u00fcchtlinge in Griechenland beschreiben, insbesondere auf den Inseln? In ganz Europa sehen wir den Aufstieg von Parteien der extremen Rechten. Konnte die Goldene Morgenr\u00f6te von der Fl\u00fcchtlingskrise und der Entt\u00e4uschung wegen SYRIZA profitieren?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Schicksal der Fl\u00fcchtlinge wurde durch das reaktion\u00e4re, rassistische Abkommen zwischen der EU, der T\u00fcrkei und Griechenland festgelegt. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung des Abkommens \u2013 vor allem aufgrund des Beharrens von Tsipras – eine Kriegsflotte der NATO in der \u00c4g\u00e4is patroulliert; diese Flotte hat auch ein Auge auf die Situation in Syrien und auf die russischen Kriegsschiffe, die im \u00f6stlichen Mittelmeer stationiert sind.<\/p>\n

Das Abkommen \u00fcbertr\u00e4gt der T\u00fcrkei die Verantwortung, dass die Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge innerhalb ihrer Grenzen bleiben. Einige Fl\u00fcchtlinge \u2013 \u00fcber 60\u00b4000 – werden in Griechenland eingepfercht, um ihre Weitereise nach Zentral- und letztendlich nach Westeuropa beinahe unm\u00f6glich zu machen. Um die Fl\u00fcchtlinge von einem Eintritt in Griechenland abzuhalten, wird ein abschreckender Empfang organisiert: sie werden in isolierte Lager zusammengetrieben, vornehmlich auf Inseln, ohne Hoffnung und ohne Perspektiven.<\/p>\n

W\u00e4hrend den grimmigsten Wintertagen wurde die Lage in den Lagern vollends unertr\u00e4glich. Es kam zu Revolten gegen die f\u00fcrchterlichen Bedingungen und gegen rassistische Angriffe der extremen Rechten.<\/p>\n

In einem Land, das jeden Sommer 21 Millionen Touristen beherbergt, behauptet die Regierung, dass es kaum m\u00f6glich sei, f\u00fcr 60\u00b4000 Leute eine anst\u00e4ndige Unterkunft zu finden! Die positive Seite ist, dass trotz alldem die griechische Bev\u00f6lkerung eine entschlossene Solidarit\u00e4t an den Tag legt.<\/p>\n

Heute bestehen die wichtigsten Aufgaben der organisierten Antirassismus-Bewegung in folgendem: Erstens, die Lage in den Lagern zu \u00e4ndern, indem eine demokratisch-soziale Kontrolle der Verh\u00e4ltnisse durchgesetzt wird und die \u00dcberf\u00fchrung der Fl\u00fcchtlinge in offene, zumutbare Unterk\u00fcnfte in den St\u00e4dten zu fordern. Zweitens, zu verlangen, dass die Fl\u00fcchtlingskinder mit vollen Rechten in die \u00f6ffentlichen Schulen aufgenommen werden, und dass die Fl\u00fcchtlinge vollen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Drittens, sich den Anstrengungen der Goldenen Morgenr\u00f6te und der extremen Rechten zu widersetzen, einen rassistischen Gegenschlag zu organisieren.<\/p>\n

Die F\u00fchrung der Goldenen Morgenr\u00f6te und viele ihrer Basisaktivistinnen und -aktivisten stehen unter der Anklage, einer kriminellen Organisation anzugeh\u00f6ren. Als Folge davon haben sie sich vorsichtig zur\u00fcckgezogen: Ihre Sturmtruppen wurden von den Strassen abgezogen und es gab einen deutlichen R\u00fcckgang der rassistischen Gewalt<\/p>\n

Aber die massive Ern\u00fcchterung \u00fcber SYRIZA verschafft der Goldenen Morgenr\u00f6te neue Aussichten. Sie kommt in den politischen Umfragen mit einem gesch\u00e4tzten Stimmenanteil von 8 % weiterhin auf Platz drei. Die F\u00fchrung versucht, diese Chance mit einer parlamentaristischen Wende auszunutzen: sie geben sich ein \u201cehrbares\u201d Profil, sie sprechen meistens als \u201cNationalisten\u201d und nicht als Neo-Nazis und versuchen so, bei ihren Unterst\u00fctzern die Aussicht auf eine wichtige Rolle in einer zuk\u00fcnftigen Regierung zu erwecken. Diese Wende jedoch erzeugt innerhalb der Goldenen Morgenr\u00f6te selbst Spannungen.<\/p>\n

Zur gleichen Zeit entstehen bei weiten Teilen der rechten Politiker Initiativen f\u00fcr eine breite nationalistische Partei, die imstande sein soll, mit der Nea Democratia zusammenzuarbeiten sollte sich die Krise in Griechenland soweit entwickeln, dass eine Regierung der \u201charten Rechten\u201d erforderlich sein sollte.<\/p>\n

Unsere Aufgabe besteht nicht darin, zuzuwarten und Vorhersagen \u00fcber die die Entwicklung der Neo-Nazis und der extremen Rechten zu machen. Wir m\u00fcssen fortfahren, f\u00fcr die Ausschaltung der Goldenen Morgenr\u00f6te zu mobilisieren, einer Organisation, die f\u00fcr die Areiterbewegung und die radikale Linke eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Und der beste Weg dazu ist die Verbindung des antifaschistischen Kampfes mit dem Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik, um die Memoranden zu k\u00fcndigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ende Januar 2015 wurde die Koalition der Radikalen Linken, SYRIZA, mit einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg bei den nationalen Wahlen in die Regierung gew\u00e4hlt. Dies in der grossen Hoffnung, dass die neue Regierung, angef\u00fchrt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,41,34,43,18,45,22,11,4,17],"class_list":["post-1949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-europa","tag-faschismus","tag-griechenland","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1949"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1949\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1950,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1949\/revisions\/1950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}