{"id":1959,"date":"2017-03-01T11:25:51","date_gmt":"2017-03-01T09:25:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1959"},"modified":"2017-03-01T11:25:51","modified_gmt":"2017-03-01T09:25:51","slug":"trump-neoliberalismus-mit-nationalistischem-antlitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1959","title":{"rendered":"Trump: \u00bbNeoliberalismus mit nationalistischem Antlitz\u00ab"},"content":{"rendered":"

Was ist von der Wirtschaftspolitik Donald Trumps zu erwarten? Dieser gibt sich gerne als Freund des <\/strong>\u00bb<\/strong>wei<\/strong>\u00df<\/strong>en<\/strong>\u00ab<\/strong>, m<\/strong>\u00e4<\/strong>nnlichen Teils der US-Arbeiterklasse. Wie muss sich die US-amerikanische Linke <\/strong>\u00ad<\/strong>aufstellen? <\/strong><\/p>\n

Ein Gespr<\/strong>\u00e4<\/strong>ch mit Leo Panitch, das im linken US-amerikanischen Polit-Magazin<\/strong> Jacobin<\/a> erschienen ist. Die Ubersetzung aus dem Englischen besorgte Daniel Bratanovic.<\/strong><\/p>\n

——–<\/strong><\/p>\n

Gibt es etwas, was am Ausgang der US-Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sidentschaftswahlen positiv zu bewerten ist? Ist der weltweite und ungehinderte Freihandel der Unternehmen jetzt nicht mehr l<\/strong>\u00e4<\/strong>nger sicher?<\/strong><\/p>\n

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist Geschichte, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wahrscheinlich auch. Ich gehe aber nicht davon aus, dass dies das Ende internationaler neoliberaler Abkommen bedeutet, die den freien Fluss des Kapitals und dessen Schutz in einem anderen Staat garantieren, was ja den Hauptaspekt solcher Freihandels- und Investitionsvertr\u00e4ge ausmacht. Ebenso wenig erwarte ich, dass wir die Einf\u00fchrung strenger Importkontrollen erleben werden, die das momentan bestehende Netzwerk einer integrierten globalen Produktion besch\u00e4digen w\u00fcrden. Die Trump-Regierung hat ein ausgepr\u00e4gtes Interesse daran, den Kapitalfluss und den Handel aufrechtzuerhalten. Nicht, dass auf die arbeitsrechtlichen und \u00f6kologischen Nebenabkommen, einschlie\u00dflich jener, die Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sind, viel zu geben w\u00e4re\u00a0\u2013 aber man kann erwarten, dass auch sie gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

Zumindest scheint das Ende des Clintonismus eingel<\/strong>\u00e4<\/strong>utet.<\/strong><\/p>\n

Ja, das stimmt. Ich sch\u00e4tze, das ist das definitive Ende des \u00bbdritten Weges\u00ab, also jener \u00bbsozialdemokratischen\u00ab Politik fortschreitender Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Globalisierung und ungehinderter Kapitalstr\u00f6me, die Anfang der 90er Jahre von der Clinton-Regierung betrieben worden war, und die dann von Tony Blair und Anh\u00e4ngern in Gro\u00dfbritannien und Europa im Allgemeinen \u00fcbernommen wurde. Mit dem \u00bbdritten Weg\u00ab verband sich das Versprechen, dass Arbeiter der Vereinigten Staaten durch Umschulung mit vietnamesischen Arbeitern, die einen Dollar pro Tag verdienen, konkurrieren k\u00f6nnten. Ich denke, das ist vorbei. Wir erleben die v\u00f6llige Aush\u00f6hlung dieses \u00bbProjekts\u00ab.<\/p>\n

Bisher scheint Trumps <\/strong>\u00f6<\/strong>konomische Agenda aufgew<\/strong>\u00e4<\/strong>rmte Angebotspolitik zu enthalten, zum Beispiel ersichtlich an den angek<\/strong>\u00fc<\/strong>ndigten massiven Steuersenkungen<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong> Neoliberalismus mit nationalistisch-rassistischem Antlitz.<\/strong><\/p>\n

Was die gegenw\u00e4rtige Phase kennzeichnet, und das begann mit der globalen Finanzkrise 2008, das ist die schwindende Legitimation der Institutionen\u00a0\u2013 von den gro\u00dfen Parteien bis hin zur Europ\u00e4ischen Union \u2013, die sich dem Neoliberalismus verschrieben haben. Der Behauptung dieser Institutionen, dass \u00bbdie Nation\u00ab von der neoliberalen Globalisierung profitieren k\u00f6nne, schenkt heute kaum mehr jemand Glauben, auch wenn sie fortfahren, Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen, um das alte Gef\u00fcge zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hat in den vergangenen Jahren auf Seiten der Linken eine auff\u00e4llige Verschiebung vom Protest hin zur Politik stattgefunden. Der Fokus der Proteste wiederum verschob sich\u00a0\u2013 von \u00bbOccupy Wall Street\u00ab bis zu den \u00bbIndignados\u00ab in Spanien\u00a0\u2013 zur Betonung einer sich im Gefolge der Finanzkrise versch\u00e4rfenden Klassenungleichheit. Seither hatte man erkannt, dass die Welt nicht zu ver\u00e4ndern ist, ohne die Macht zu \u00fcbernehmen. Die radikale Linke hat sich wieder an Wahlen beteiligt. Das geschah in Gestalt neuer Parteien, wie in Griechenland oder Spanien, oder alter Parteien, wie im Vereinigten K\u00f6nigreich und in den Vereinigten Staaten, was dort das alte und diskreditierte Establishment \u00fcberraschte und \u00e4rgerte. Aber die schwindende Legitimit\u00e4t der Mainstreaminstitutionen brachte auch einen sehr viel m\u00e4chtigeren Aufstieg der xenophoben Rechten mit sich, die behauptet, sie vertrete die nationalen Interessen in kultureller und ethnischer Hinsicht.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Frage lautet, ob der Aufstieg dieser nationalistischen Rechten eine Abkehr von der transnationalen Kapitalakkumulation bedeutet. Diese Kr\u00e4fte bezeichnen sich als Besch\u00fctzer heimischer Fabrikarbeitspl\u00e4tze. Das allerdings ist nicht ihr Hauptanliegen. Es d\u00fcrfte vielmehr darin bestehen, die Nation erneut in xenophoben Begriffen zu bestimmen, kombiniert mit dem Schutz \u00fcberkommener Werte. Das liefe auf eine Restauration der Hierarchien von Rasse, Geschlecht und sexueller Neigung hinaus.<\/p>\n

Der schottische Politologe Peter Gowan pflegte von der von Sam Gindin und mir verfassten Analyse \u00fcber die F\u00fchrungsrolle der USA bei der Durchsetzung und Koordinierung des globalen Kapitalismus zu sagen, dass Washington diese Stellung m\u00f6glicherweise verlieren k\u00f6nnte, wenn eine nationalistische Rechte in Deutschland die Macht \u00fcbern\u00e4hme. Erstaunlicherweise kamen solche Kr\u00e4fte jedoch zuerst in den Vereinigten Staaten ans Ruder. Es bleibt abzuwarten, ob diese xenophobe Rechte, die sich ja nicht nur im Westen, sondern etwa auch in Indien, in der T\u00fcrkei und den Philippinen im Aufschwung befindet, sich dagegen wehrt, in die Kapitalakkumulation auf Weltma\u00dfstab einbezogen zu werden. Oder aber wir erleben, dass sie ein Modell fortgesetzter globaler Kapitalakkumulation etabliert, das allerdings insofern asymmetrisch w\u00e4re, als die grenz\u00fcbergreifende Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t an ihr Ende k\u00e4me.<\/p>\n

Das also ist die andere wichtige Frage. Ist die Beendigung dieser Mobilit\u00e4t \u00fcberhaupt im Rahmen der herrschenden \u00f6konomischen Globalisierung und der Kapitalbewegung m\u00f6glich? Ich denke, das ist machbar, w\u00e4re aber tragisch. Denn das w\u00e4re nicht einfach nur eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, sondern k\u00f6nnte auch einen Infrastrukturkapitalismus nach sich ziehen, der gleichsam im \u00bbBraunhemd\u00ab daherkommt.<\/p>\n

Sie beziehen sich hierbei auf rechtspopulistische Ans<\/strong>\u00e4<\/strong>tze der Staatspolitik und des Deficit-Spending<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong> Instrumente, die Leute wie der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan niemals gebrauchen w<\/strong>\u00fc<\/strong>rden. Es gibt aber Leute, die nehmen das w<\/strong>\u00f6<\/strong>rtlich. Sie sehen Typen wie Trumps Chefstrategen Stephen Bannon und sagen, der Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sident vertrete oder f<\/strong>\u00f6<\/strong>rdere zumindest neofaschistische Politikans<\/strong>\u00e4<\/strong>tze. Finden Sie, es ist hilfreich, von Trump auf diese Weise zu sprechen?<\/strong><\/p>\n

Ich bin nicht der Meinung, dass Trump selbst f\u00fcr eine neofaschistische Bewegung mit bewaffneten Milizen oder \u00c4hnlichem steht. Aber es lohnt sich, daran zu erinnern, dass faschistische Regimes immer auch kapitalistische waren. Es gibt die Neigung einiger Analysten, kapitalistische Regime mit freier Marktwirtschaft gleichzusetzen, aber der unter Hitler eingef\u00fchrte Staatsinterventionismus war ebenfalls sehr kapitalistisch. Darauf wollte ich mit dem Hinweis auf die \u00bbBraunhemden\u00ab hinaus: Gut m\u00f6glich, dass wir autorit\u00e4re, staatlich orchestrierte, aber unzweifelhaft kapitalistische Infrastrukturprogramme erleben werden.<\/p>\n

Die autorit\u00e4ren populistischen Momente dieser Angelegenheit werden wir uns sehr genau anschauen m\u00fcssen. Das hei\u00dft nicht notwendigerweise, dass Trump von einer Art Braunhemdenmiliz Gebrauch machen wird (die sich im \u00dcbrigen im Umfeld der extremen Rechten in den USA bereits konstituiert hat) oder dass er so etwas wie den Reichstagsbrand plant, um auf diese Weise die Demokratie abzuschaffen. Aber wie schon zu anderen dunkleren Zeiten in der US-amerikanischen Geschichte\u00a0\u2013 wie etwa der Unterdr\u00fcckung abweichender Meinungen an der Heimatfront w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs, die auch in den Jahren unmittelbar danach fortdauerte, um gar nicht erst von den antikommunistischen Repressionen im Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen\u00a0\u2013 sollten wir neue Formen eines unethischen autorit\u00e4ren politischen Opportunismus, der sich vor allem gegen die fortschrittlichen und linken Kr\u00e4fte richten w\u00fcrde, sehr genau im Blick behalten.<\/p>\n

Trump spricht von einem Infrastrukturprogramm in Billionenh<\/strong>\u00f6<\/strong>he. Doch dabei handelt es sich nicht um ein traditionelles Vorhaben, das die Regierung direkt finanziert. Er beabsichtigt, mittels Steuerverg<\/strong>\u00fc<\/strong>nstigungen Anreize im Bausektor zu schaffen. <\/strong><\/p>\n

Das k\u00f6nnte ein wirklich gro\u00dfes Infrastrukturprogramm werden. Es wird wahrscheinlich Public-Private-Partnerships (PPP) umfassen und Steuersenkungen, Subventionen sowie eine Kirchturmpolitik zugunsten der Bauwirtschaft beinhalten. Schlie\u00dflich ist Trump Bauunternehmer, und die Branche pr\u00e4gt oftmals quer durchs Land die Basis der Republikanischen Partei. Der Modus operandi lautet, sich auf Staatskosten zu bereichern, w\u00e4hrend ideologisch die Hand gebissen wird, die einen f\u00fcttert. Gegenw\u00e4rtig beauftragt die \u00f6ffentliche Hand private Bauunternehmen mit Infrastrukturma\u00dfnahmen anstelle einer direkten \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

PPP werden wahrscheinlich die Staatsschulden weit mehr erh\u00f6hen, als das jetzt schon der Fall ist\u00a0\u2013 unter der Voraussetzung, dass der Staat die Garantie daf\u00fcr \u00fcbernimmt. Das wird mehr Geld kosten, weil die Firmensubventionierung zu einem h\u00f6heren Zinssatz erfolgt als bei der Ausgabe von Staatsanleihen. Das Kapital freut sich vor allem dar\u00fcber, \u00f6ffentliche Infrastruktur zu bauen und zu betreiben, solange die Regierung die Gesch\u00e4ftsanleihen bis zum Ende bezuschusst, sei es durch Steuererlass oder gar dadurch, dass sie f\u00fcr die Finanzierung privater Gesch\u00e4ftsinteressen aufkommt, w\u00e4hrend die betreffenden Unternehmen jahrzehntelang die Profite einstreichen, die sie aus den Nutzungsgeb\u00fchren beziehen.<\/p>\n

Trump beschr<\/strong>\u00e4<\/strong>nkt sich bei seinen Infrastrukturvorhaben auf die Transportwirtschaft, er plant den Bau von Stra<\/strong>\u00df<\/strong>en, H<\/strong>\u00e4<\/strong>fen, Eisenbahnstrecken, Br<\/strong>\u00fc<\/strong>cken und Flugh<\/strong>\u00e4<\/strong>fen. Kann das funktionieren?<\/strong><\/p>\n

Was hei\u00dft, kann das funktionieren? Die Pl\u00e4ne k\u00f6nnten jedenfalls Massenbesch\u00e4ftigung nach sich ziehen. Wir m\u00fcssen uns immer wieder vor Augen f\u00fchren, dass Trump ein Bauunternehmer ist, der Betriebe aus seiner Branche beauftragt, und ich vermute, das wird auf spezifische Weise geschehen. Es k\u00f6nnte Arbeiter der Fertigungswirtschaft oder Staatsangestellte aus ihren alten Jobs herausdr\u00e4ngen, die dann im Br\u00fccken- und Stra\u00dfenbau arbeiten. Das wiederum br\u00e4chte eine ganze Menge Leute in Bewegung und w\u00fcrde die Kommunen belasten.<\/p>\n

Sollte Trump drei Millionen mexikanische Immigranten abschieben, von denen viele in der Bauwirtschaft besch\u00e4ftigt sind,\u00a0\u2013 werden seine Anh\u00e4nger aus der wei\u00dfen Arbeiterklasse deren Jobs dann \u00fcbernehmen? Nicht doch, die werden dann gebraucht werden, um den Rasen auf den Golfpl\u00e4tzen von Palm Beach oder Palm Springs zu m\u00e4hen. Aber im Ernst, die Logik, das Infrastrukturprogramm mit einer xenophoben Bedrohung der \u00bbFremdarbeiter\u00ab zu verkn\u00fcpfen, ist folgende: hie\u00df zuvor der einzige Ausweg f\u00fcr entlassene Besch\u00e4ftigte McDonald\u2019s oder Walmart, k\u00f6nnten diese nun Hilfsjobs auf dem Bau annehmen, was zur Folge h\u00e4tte, dass die Binnenmigration dieser Arbeiter innerhalb der USA erheblich st\u00e4rker w\u00fcrde. Das w\u00e4re nicht einfach nur die alte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, bei der den Wohlhabenden die Steuern erlassen werden in der Hoffnung, sie w\u00fcrden dann ganz ohne staatliche Vorgaben investieren. Investitionen des Staates sind rational. Solange aber die fortschrittlichen Kr\u00e4fte nicht an der Macht sind, wird dies nat\u00fcrlich nie etwas Anderes sein als ein Mittel, die Kapitalakkumulation zu f\u00f6rdern. Kann aber diese Form der Investitionen umgesetzt werden, ohne direkte \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung und ohne staatlich kontrollierte Arbeitsmigration? Ich wei\u00df es nicht.<\/p>\n

Was nun den internationalen Kontext und den Aufstieg einer neuen Rechten anbelangt, fragt sich, ob wir Staaten, angef\u00fchrt vom US-amerikanischen, erleben werden, die Importkontrollen und \u00c4hnliches durchf\u00fchren werden. Ich bin mir da nicht so sicher. Wir kennen keine Kapitalisten, die lediglich auf ihrem eigenen Territorium akkumulieren wollen. L\u00e4sst sich die Globalisierung verm\u00f6ge der Kooperation rechter, migrationsfeindlicher Regierungen aufrechterhalten? Stephen Bannon dr\u00fcckt sich, wie viele andere auf Seiten der neuen Rechten in Europa, so aus: \u00bbWir sind nicht gegen die Kultur der anderen, aber wir glauben an die kulturelle Apartheid. Die geh\u00f6ren dorthin, und wir hierher.\u00ab Kann es so etwas geben wie eine asymmetrische Globalisierung, bei der die Kapitalakkumulation weiterl\u00e4uft, aber die Arbeitsmigration beendet wird?<\/p>\n

Zwischen dem Aufstieg Trumps und dem des Rechtspopulismus auf der ganzen Welt sind eine Reihe von Parallelen gezogen worden. Passt Trump in dieses Schema? Was ist <\/strong>\u00e4<\/strong>hnlich, was ist anders?<\/strong><\/p>\n

Mir ist k\u00fcrzlich die Ironie am Nationalismus von Trump oder von Nigel Farage aufgegangen. Das sind Leute, ganz besonders im Falle Trumps und der Kapitalisten, mit denen er sich trifft, die international umfangreiche Investitionen get\u00e4tigt haben und enge Kontakte zu ihresgleichen pflegen. Trump ist mit Investoren auf der ganzen Welt verbunden, sei es mit einem wichtigen Player wie der Deutschen Bank, sei es mit Gangsterkapitalisten aus dem russischen Staatsapparat. Farage wiederum war ein Broker in der Londoner City. Es gibt keinen st\u00e4rker internationalisierten kapitalistischen Ort als die Finanzbranche des britischen Kapitalismus. Dennoch spielen beide die nationalistische Karte, und das zeigt die Bedeutung, die der Nationalstaat f\u00fcr die globalen Akkumulationsprojekte so vieler Kapitalisten noch immer hat. Diese Leute finden, dass eine fortgesetzte Akkumulation im Weltma\u00dfstab als Legitimation die Verkn\u00fcpfung mit einem xenophoben Nationalismus ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Wie passt das zusammen mit den nationalistischen und rechtsextremen Kr\u00e4ften, die andernorts zu beobachten sind? Diese haben bisweilen einen ausgepr\u00e4gteren globalisierungsfeindlichen Standpunkt. Das l\u00e4sst sich am deutlichsten f\u00fcr den Front National in Frankreich und die Goldene Morgend\u00e4mmerung in Griechenland sagen. Diese Kr\u00e4fte sind nicht nur rassistische Migrantenhasser, sondern gegen\u00fcber dem transnationalen Projekt der EU explizit feindlich eingestellt. Andererseits gibt es in Polen und Ungarn weit rechts stehende nationalistische Regierungen, die in der EU bleiben wollen.<\/p>\n

Wir werden sehen m\u00fcssen, ob das Anzeichen f\u00fcr einen Bruch mit der Globalisierung sind. Es ist allerdings nach wie vor meine Auffassung, dass es, anders als in den 1930er Jahren, nicht gen\u00fcgend ma\u00dfgebliche Teile der kapitalistischen Klasse gibt, die ein Interesse daran haben, exklusiv auf eigenem Territorium zu akkumulieren. Und insofern gehe ich nicht davon aus, dass wir die R\u00fcckkehr einer Art territorialbasierten Kapitalismus erleben werden, der hinter geschlossenen Grenzen operiert. Doch das bleibt alles selbstverst\u00e4ndlich abzuwarten.<\/p>\n

Zur<\/strong>\u00fc<\/strong>ck zur US-Politik. Halten Sie eine Verschiebung der Mehrheitspositionen in der Demokratischen Partei in Richtung der Auffassungen von Bernard Sanders und Elizabeth Warren f<\/strong>\u00fc<\/strong>r m<\/strong>\u00f6<\/strong>glich?<\/strong><\/p>\n

Nun, wenn wir uns anschauen, was mit der Wahl Jeremy Corbyns zum Chef der Labour Party in Gro\u00dfbritannien geschehen ist, dann zeigt dies auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr \u00e4hnliche Entwicklungen in der Demokratischen Partei an. Es ist allerdings klar, dass die Auflehnung, f\u00fcr die Corbyn steht, keinen Erfolg haben wird ohne eine Neukalibrierung dessen, wof\u00fcr die Labour Party organisatorisch steht. Das schlie\u00dft die Trennung von solchen Parlamentariern ein, deren Loyalit\u00e4ten der NATO, der Monarchie und den gegenw\u00e4rtigen Institutionen des britischen Staates gelten, und m\u00fcsste au\u00dferdem das Ende einer Politik der Klassenvers\u00f6hnung mit den Finanzkapitalisten in der City of London nach sich ziehen.<\/p>\n

Wesentlicher noch w\u00e4re die Wiederherstellung des Parteiapparats au\u00dferhalb des Parlaments als eines Vehikels zur Umwandlung der Parteigliederungen zu Zentren der Arbeiterklasse. Die h\u00e4tten sich dann auf eine Weise mit Fragen der Organisation, der Bildung und der Klassenformierung zu besch\u00e4ftigen, wie es das f\u00fcr lange Zeit nicht mehr und vielleicht innerhalb dieser Partei in weiten Teilen des Landes noch nie gab.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall der US-Demokraten gilt \u00c4hnliches. Eine organisatorische und ideologische Neuausrichtung wird sich gegen die Parteif\u00fchrung zu richten haben, die dem bestehenden Staat und dessen inniger Verbundenheit mit der Wall Street, dem Silicon Valley und dem Milit\u00e4risch-Industriellen-Komplex treu ergeben sind. Doch dabei gibt es ein weiteres Hindernis. Die organisatorische Struktur der Demokratischen Partei ist sehr diffus, und ihre Verbindungen zur Arbeiterklasse oder zumindest zu deren aktivem Teil sind weitaus weniger organisch, als das bei der Labour Party der Fall ist. Bei Labour gingen die Beziehungen zur Arbeiterklasse immer schon \u00fcber die zur politischen F\u00fchrung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie hinaus. Und selbst diese Partei zu ver\u00e4ndern ist schon hart genug, aber die Demokratische Partei von einem Esel in eine Gazelle zu verwandeln, d\u00fcrfte noch viel schwieriger sein. Nach meinem Daf\u00fcrhalten geht das nur, wenn eine fundamentale Umwandlung des bisherigen Charakters der Partei erfolgt. Versuche einer Neuausrichtung wird es geben, kein Zweifel. Schauen wir uns an, was passiert.<\/p>\n

Wie sollte die US-Linke jetzt nach den Wahlen weiterarbeiten, auf welche Weise auf der Unterst<\/strong>\u00fc<\/strong>tzung f<\/strong>\u00fc<\/strong>r Sanders Positionen aufbauen? In Jacobin<\/em> war \u00fcber die neue Politik von Sanders und Corbyn zu lesen, sie sei vielmehr klassenorientiert als klassenbasiert. Das klingt plausibel. Je weiter wir uns zeitlich von Sanders Wahlkampagne wegbewegen, desto mehr scheint sich alles aufzul\u00f6sen, was an ihr konkret greifbar war. Welche Rolle werden Arbeiterorganisationen f\u00fcr eine linke Opposition spielen? Eine zentrale, wie das in der Vergangenheit der Fall war? Oder gibt es eine plausible Alternative? <\/strong><\/p>\n

Die Fragen stehen in einer Beziehung zueinander. Ohne einen fundamentalen organisatorischen Wandel in der Demokratischen Partei und noch grunds\u00e4tzlicher bei den Gewerkschaften wird sich alles, was da kommen mag, kaum unterscheiden von dem, was wir von der NGO MoveOn.org kennen oder bei der Fundraising-Kampagne zugunsten von Sanders erlebt haben. Schwer vorstellbar, dass es mit der Absicht, eine Linke innerhalb der Demokratischen Partei aufzubauen, sonderlich weit her sein wird, wenn diese nicht mit dem Versuch verkn\u00fcpft wird, die bisherige, langj\u00e4hrige Allianz zwischen Arbeiterorganisationen und Partei zu \u00e4ndern. Die Erneuerung der Parteibasis m\u00fcsste dazu f\u00fchren, den Trade-Unionism in den USA bzw. das Politikverst\u00e4ndnis der Gewerkschaften herauszufordern. Diese haben in der Vergangenheit stets nur sehr eingeschr\u00e4nkt mobilisiert, sich dabei immer f\u00fcr einen demokratischen Kandidaten ausgesprochen und einen Teil der Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Partei zukommen lassen\u00a0\u2013 all das jedoch ohne eine gezielte Politisierung der Arbeiterklasse.<\/p>\n

In diesen Tagen, in denen die US-amerikanische Politik eine klare Neuausrichtung erf\u00e4hrt, kommt es nach meiner Auffassung auf zwei wesentliche Aspekte an. Erstens, wie gelingt es, den losen Protest, der seit Occupy in gewissem Ma\u00dfe eine Klassenorientierung aufwies, organisatorisch in einen klassenbasierten zu transformieren? Der seit der Wahl vorgebrachte Hinweis der Linken, man habe nicht gen\u00fcgend auf die Klasse orientiert und sei vor allem nicht gen\u00fcgend in der Klasse verwurzelt gewesen, hat zu negativen Reaktionen vieler Aktivisten\u00a0\u2013 bei Black Lives Matter und anderen Bewegungen\u00a0\u2013 gef\u00fchrt, bis hin zu dem Vorwurf, das sei auch nichts Anderes als \u00bbwei\u00dfes Vormachtsdenken und m\u00e4nnlicher Chauvinismus in anderer Gestalt\u00ab. Ich f\u00fcrchte, die Linke wird sich von derlei Vorhaltungen einsch\u00fcchtern lassen. Doch das sollte nicht sein. Wir m\u00fcssen auf der Wichtigkeit der Organisierung von Frauen und M\u00e4nnern in den farbigen Milieus der Arbeiterklasse bestehen; die sollte allerdings auf praktische und pragmatische Weise erfolgen, so dass die Bed\u00fcrfnisse dieser Communities mit denen der arbeitenden Menschen insgesamt \u00fcbereinstimmen und nicht mehr blo\u00df Ausdruck der Partikularinteressen der Schwarzen allein sind. Genau so haben n\u00e4mlich Rassisten und Opportunisten wie Trump die sozialstaatlichen Errungenschaften, insbesondere jene der 60er Jahre, immer dargestellt, was selbstredend absurd ist.<\/p>\n

Andererseits muss die ausschlie\u00dfliche Konzentration auf eine Reform der Demokratischen Partei unbedingt vermieden werden. Es werden auch Anstrengungen n\u00f6tig sein, Struktur und Strategie der Gewerkschaften zu \u00e4ndern. Au\u00dferdem sollten Sozialisten es nicht vers\u00e4umen, nebenher Genossen zu organisieren, sozialistische Bildungsarbeit zu leisten, sozialistischen Wahlkampf zu machen und sozialistische Kader auszubilden. Damit bliebe ein Kern \u00fcbrig f\u00fcr den Fall, dass die Arbeit in den Gewerkschaften und in der Demokratischen Partei an deren jeweiliger Ver\u00e4nderung auf zuviel Widerstand sto\u00dfen sollte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen angesichts der \u00f6kologischen und der kapitalistischen Krise die Arbeiter in das Nachdenken dar\u00fcber eingebunden werden, wie es gelingen kann, alternative Formen der Produktion und Konsumtion zu entwickeln\u00a0\u2013 im eigenen Milieu, auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Dabei m\u00fcsste gezeigt werden, dass dies nur auf Grundlage einer demokratischen Wirtschaftsplanung funktioniert. Neu aufzubauende sozialistische Parteien werden dies ins Zentrum ihrer Agenda r\u00fccken m\u00fcssen. Diese Parteien werden nicht aus dem Nichts kommen. Sie werden aus der Wiederherstellung der Kr\u00e4fte inner- und au\u00dferhalb der alten Parteien hervorgehen. Schwer vorauszusagen, welche tats\u00e4chliche organisatorische Form das annehmen wird, aber ich denke, dass die M\u00f6glichkeiten durch den \u00dcbergang vom Protest zur Politik, den wir bereits erlebt haben, gegeben sind.<\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 1. M\u00e4rz 2017<\/em><\/p>\n

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