{"id":1961,"date":"2017-03-01T20:51:33","date_gmt":"2017-03-01T18:51:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1961"},"modified":"2017-03-01T20:51:33","modified_gmt":"2017-03-01T18:51:33","slug":"wie-wird-der-neue-nationalsozialismus-geschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1961","title":{"rendered":"Wie wird der neue Nationalsozialismus geschlagen?"},"content":{"rendered":"

Thies Gleiss<\/em>. Die letzten Wahlen zu kommunalen Parlamenten und Landtagen in Deutschland haben ein <\/strong>\u00fc<\/strong>berragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative f<\/strong>\u00fc<\/strong>r Deutschland, aber nicht nur die,<\/strong><\/p>\n

haben so gro<\/strong>\u00df<\/strong>en Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zu Recht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird.<\/strong><\/p>\n

Es ist der AFD, der NPD und anderen rechts-populistischen Parteien und Listen bei allen Wahlen gelungen, einen gro\u00dfen Teil der bisherigen Nichtw\u00e4hler*innen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung 2016 stieg entgegen dem Trend aller vorhergehenden Wahlen (mit dem Sonderfall 2011 wegen des Fukushima-Ungl\u00fccks, das den Gr\u00fcnen unverhofften Zulauf brachte) noch einmal deutlich um 5-10 Prozent an. Die AFD konnte erfolgreich das Thema Gefl\u00fcchtete nutzen, um ihr W\u00e4hlerpotenzial voll zu mobilisieren.<\/p>\n

Eine oberfl\u00e4chliche Betrachtung, die leider dennoch sehr verbreitet ist, k\u00f6nnte zu der Annahme verleiten, das Thema Flucht und Migration nach Deutschland h\u00e4tte die seit 1990 fast kontinuierlich wachsende Legitimationskrise der etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne \u2013 die ja gerne auch als die Neoliberale Einheitspartei Deutschlands zusammengefasst werden \u2013 in einem Punkt auf die Spitze getrieben. Oder, wie es auch in den Reihen der LINKEN viel zu h\u00f6ren ist: Die herrschenden Parteien haben in der Gefl\u00fcchtetenfrage die Quittung f\u00fcr ihre Politik des Sparens und des Sozialabbaus erhalten. Oder ganz platt: Die Wahl der AFD ist eine von der LINKEN positiv aufzugreifende Kritik an der Regierung. Eine Protestwahl mit antikapitalistischem Teilgehalt.<\/p>\n

Diese Schlussfolgerung ist falsch und gef\u00e4hrlich, weil die Politik leider nicht so einfach funktioniert.<\/p>\n

Die Wahl der AFD ist aus der Sicht der bisherigen Regierungsparteien nat\u00fcrlich so etwas wie eine Protestwahl. Aus der Sicht der AFD ist das allerdings ein ernstzunehmender inhaltlich eigenst\u00e4ndiger Wahlakt und keineswegs ein von anderen Motiven gelenkter \u201eDenkzettel\u201c an die da oben, eventuell gar von fehlgeleiteten armen Sch\u00e4fchen, die eigentlich was Gutes und Antikapitalistisches tun wollten.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung bei den Wahlen f\u00fcr die AFD ist aber auch kein Bruch mit der herrschenden Politik. Wer Programm und Auftreten der AFD \u2013 oder der mit ihr zusammengehenden Pegida- und sonstigen Kundgebungen \u2013 untersucht, stellt sofort fest, sie sind nichts als eine etwas rigidere Zusammenfassung der neoliberalen Zielsetzungen: Leistung muss sich lohnen, Familien- und deutsche Werte m\u00fcssen gepflegt und erneuert werden; die Faulen und Sozialschmarotzer m\u00fcssen ausgegrenzt werden; b\u00fcrokratische und gewerkschaftliche Regulierungen und Einspruchsrechte m\u00fcssen abgebaut werden; Sozialleistungen sollen minimiert und vom Wohlverhalten abh\u00e4ngig gemacht werden; das ehrliche und schaffende Kapital muss gest\u00e4rkt werden und deutsche Interessen sollen uneingeschr\u00e4nkt Vorrang haben. Die \u201eversifften 68er\u201c \u2013 so der Originalton der AfD \u2013 sind der Hauptfeind f\u00fcr eine konsequente Politik und dieser Feind h\u00e4tte alle so genannten \u201eAltparteien\u201c unterwandert und verunstaltet.<\/p>\n

Allein beim Thema Europ\u00e4ische Union beruft sich die AFD auf Positionen, die nur eine Minderheit der bisherigen politischen Vertretung des deutschen Kapitals einnimmt. In allen anderen Fragen ist die AFD sofort kompatibel mit CDU und CSU und der SPD sowie mit der Mehrheit der Gr\u00fcnen. In allen Parteien \u2013 von Duisburger SPD-Mann Duda oder Thilo Sarrazin \u00fcber die CSU-Granden bis zum T\u00fcbinger Gr\u00fcnen-B\u00fcrgermeister Palmer \u2013 werden \u00e4hnliche Positionen vertreten. Die AFD verkauft sich lediglich als eine unverbrauchte Kraft, die weniger R\u00fccksicht nehmen muss, und fordert eine Politik, die mehr der direkte Vollzug der Regierung und Verwaltung, wenn nicht gar einer einzelnen F\u00fchrungsfigur ist. Ein schlanker, aber starker Staat soll den Rahmen einer solchen reinen Marktwirtschaft bewahren und als Kitt dient ein breiiger deutscher Nationalismus mit v\u00f6lkischen Einschl\u00e4gen.<\/p>\n

Es handelt sich damit um eine klassische rechts-nationalistische Mobilisierung, wer will, kann auch gerne \u201evor-faschistisch\u201c sagen. Sie speist sich aus der politischen und personalen Zerstritten- und Verschlissenheit der etablierten Parteien, ihrem Scheitern in der zentralen politischen Orientierung, dem Aufbau der EU, und bedient sich hemmungslos an der Saat, die von diesen etablierten Parteien seit Jahren in der Sozial- und Bildungspolitik gelegt wurde. Mit dem Scheitern der EU ist dem deutschen Kapital das wichtigste, vielleicht einzige Projekt fl\u00f6ten gegangen, mit dem es auch der breiten Bev\u00f6lkerung Hoffnung auf neue Perspektiven und Wohlstand geben wollte. Die EU hat sich von einer Hoffnung zu einer monstr\u00f6sen, b\u00fcrokratischen Bedrohung gewandelt. Eine b\u00fcrgerliche Regierung jedoch, die kein Projekt der Hoffnung mehr aufzubieten hat, zersetzt sich und wird von den schmutzigen, vulg\u00e4ren und tumben Schreih\u00e4lsen in den Niederungen ihrer eigenen Politik teilweise \u00fcberrollt. Dieses bittere Schauspiel erleben wir heute, in Deutschland, Frankreich, Britannien, den Niederlanden und anderswo.<\/p>\n

Gleichzeitig ist dieses von rechts aufgegriffene Scheitern der EU ein Aufleben des Nationalismus und des Nationalstaats-Get\u00f6ses in den Mitgliedstaaten, das die EU, weil sie von Beginn an nur ein Unternehmer-Pakt und eine Markt-Union ist, niemals hat \u00fcberwinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wo die Hoffnung schwindet, entsteht der Boden f\u00fcr eine politische Mobilisierung mit der Angst \u2013 das ist auf eine kurze Formel gebracht, das Erfolgsrezept der AfD.<\/p>\n

Der Aufschwung der Rechten ist untrennbar mit der Politik der Regierung verbunden, egal ob als \u201erot-gr\u00fcne\u201c, \u201eschwarz-gelbe\u201c oder \u201eschwarz-rote\u201c Koalition umgesetzt. Die Politik der Umverteilung und der kompromisslosen F\u00f6rderung der Profitinteressen der Reichen polarisiert auch das Denken der Menschen. Die Rechten entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Getragen wird die AFD und der rechte Mob von Pegida, Hogesa und wie er sich immer nennt, von Angeh\u00f6rigen der Mittelschicht, die Angst vor Absturz und Verarmung haben und auf der Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr ihre Krisen\u00e4ngste sind \u2013 das d\u00fcrfen mal die muslimischen Migrant*innen, mal die Kriegsopfer aus den zerst\u00f6rten Teilen der Welt, mal die Erwerbslosen, sexuellen Minderheiten oder auch Behinderten im eigenen Land sein. Diese Teile der Gesellschaft erleben den Aufschwung von obsz\u00f6nem Reichtum auf der einen Seite und einen wachsenden Abgrund an Armut und Prekarisierung auf der anderen. Ihnen ist der Aufstieg nach Oben verwehrt, sie f\u00fchlen sich zu kurz gekommen und der Aufschwung ist an ihnen vorbeigegangen. Gleichzeitig wird die Angst vor einem Absturz konkreter und wird ihnen an vielen Beispielen in der Familie, im Bekanntenkreis oder in der Nachbarschaft vorgef\u00fchrt, oft auch nur erz\u00e4hlt.<\/p>\n

Leider sind die Rechten aktuell sehr erfolgreich, auch gr\u00f6\u00dfere Teile der Arbeiter*innenklasse, vor allem der Jung- und Erstw\u00e4hler*innen f\u00fcr sich zu gewinnen und ihnen ihre einfache S\u00fcndenbock-Geschichte zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Das organisatorische Gewicht der AfD besteht nicht nur aus den etwa 27\u00a0000 Mitgliedern, sondern auch aus den zahlreichen Stra\u00dfenaktionen eines rechten, nationalistischen Mobs und den in ihrem Schatten stattfindenden physischen Angriffen auf Gefl\u00fcchtete, Linke, Andersdenkende, Obdachlose, Homosexuelle und Behinderte.<\/p>\n

Auch bei den gewerkschaftlich organisierten Lohnabh\u00e4ngigen, also bei dem am wenigsten prekarisierten Teil der Arbeiter*innenklasse, soll die AfD noch gut 13 Prozent der W\u00e4hler*innen f\u00fcr sich mobilisiert haben. Mit Auflehnung gegen die Regierungsparteien hat das nichts zu tun, eher mit Entt\u00e4uschung, dass ihrer bisherigen entpolitisierten und entpolitisierenden Treue zu diesen Parteien nicht gedankt wurde.<\/p>\n

Das politische Selbstverst\u00e4ndnis der AFD und ihrer vulg\u00e4ren Anh\u00e4nger*innen ist also nicht Kritik an der Regierungspolitik, sondern vielmehr der Wunsch nach deren brutaleren Vollstreckung.<\/p>\n

CDU, CSU, SPD, Gr<\/strong>\u00fc<\/strong>ne: Alle auf dem Weg nach rechts<\/strong><\/p>\n

Es ist vor dem Hintergrund dieser Analyse kein Zufall, dass CDU, CSU, Gr\u00fcne und FDP \u2212 neben ihrer wahltypischen Phraseologie und Trauerarbeit angesichts der Verluste an Zuspruch \u2212 in der Praxis nur eine Handlungsrichtung kennen: Wir m\u00fcssen der AFD das Wasser abgraben, indem wir die schmutzige Arbeit zum Abschotten Europas vor den Gefl\u00fcchteten und die r\u00fccksichtslose soziale Ausgrenzungspolitik gegen\u00fcber Armen und Schwachen und noch konsequenter durchf\u00fchren. Sie reden nicht mehr nur von Obergrenzen und Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen, sondern sie f\u00fchren sie durch. Das g\u00e4ngige Schema ist schon aus fr\u00fcheren Zeiten bekannt, auch bei den vorherigen Beschneidungen des Asylrechts: Wir m\u00fcssen den Forderungen der AFD entgegenkommen, \u201eum Schlimmeres zu verh\u00fcten\u201c. CDU und CSU haben sich mittlerweile fast vollst\u00e4ndig darauf verst\u00e4ndigt, auch bei den Wahlen 2017, insbesondere bei der Bundestagswahl im Herbst, haupts\u00e4chlich auf das Thema \u201eInnere Sicherheit\u201c und \u201estarker Staat\u201c zu setzen. Sie er\u00f6ffnen, auch vor dem Hintergrund \u201eislamistischer Anschl\u00e4ge\u201c (wer immer die im Konkreten veranlasst und durchgef\u00fchrt hat), ihrerseits einen Wahlkampf mit der Angst.<\/p>\n

Eine solche Kampagne ist f\u00fcr die herrschende Klasse immer heikel. M\u00fcssen ihre politischen Agenten doch \u00fcber die Marktpl\u00e4tze und durch die Talkshows ziehen, um dem Volk zu verk\u00fcnden, dass die Lage unsicher und gef\u00e4hrlich ist. Die Gefahr, damit der rechten Propaganda geradezu Best\u00e4tigung zu verschaffen, ist gro\u00df. Aber die Unionsparteien kalkulieren damit, dass der wirkliche gesellschaftliche Einfluss der AfD noch so klein ist und ihre eigene Sicherheits- und Angstkampagne den AfD-W\u00e4hler*innen zeigen wird, dass die wirkliche Kompetenz in diesen Fragen bei CDU und CSU liegt. Die Rechnung kann aufgehen (so wie bei fr\u00fcheren Aufschw\u00fcngen rechter Parteien in Deutschland), sie kann bei Umfrageergebnissen f\u00fcr die AfD von bis zu 20 Prozent allerdings auch schnell dahin umkippen, dass noch mehr W\u00e4hlerInnen sich f\u00fcr das Original AfD entscheiden.<\/p>\n

Der Niedergang der SPD von einer, wie es im fast sechzig Jahre alten Godesberger Programm angelegt wurde, linken Volkspartei zu einer x-beliebigen b\u00fcrgerlichen Partei, die sich nach den Pfr\u00fcnden der Machtbeteiligung sehnt und daf\u00fcr jeden Preis bezahlt, um als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Kapitals angenommen zu werden, schreitet unerm\u00fcdlich fort. Die letzten Wahlen betrafen ein gutes F\u00fcnftel aller W\u00e4hler*innen in der Bundesrepublik. Die SPD erreichte bei ihnen nicht mehr als das 20-Prozent-Ghetto. Der qualitative Sprung im Niedergang der SPD liegt jetzt schon \u00fcber zw\u00f6lf Jahre zur\u00fcck, es ist die Politik von Hartz\u00a0IV und der Agenda 2010. Und immer noch wird die Partei von der gleichen Personalriege dominiert, auch wenn fast die H\u00e4lfte der Mitglieder der SPD erst nach 2004 eingetreten ist, also sich bewusst f\u00fcr eine b\u00fcrgerliche Hartz-IV-Partei entschieden hat. Die SPD hat keine sozialpolitischen Ideen mehr und zerschl\u00e4gt weiterhin die sozialen Sicherungssysteme, statt ihre verheerenden \u201eReformen\u201c zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

Der gesellschaftliche Gegner einer humanen Sozialpolitik \u2013 also die Kapitalseite, deren Gesch\u00e4fte die SPD so brav erledigen m\u00f6chte \u2013 hat schon seit langem den Weg der \u201eSozialpartnerschaft\u201c und der Verteilung wenigstens kleiner Rosinen an die unteren Klassen verlassen. Ohne eine solche integrative Verteilungspolitik wird es aber keine Wiederbelebung des Sozialdemokratismus geben.<\/p>\n

Die SPD widersetzte sich allerdings bisher selbst der Minimalvoraussetzung einer solchen Wiederbelebung: dem Austausch der f\u00fcr diese katastrophale Politik verantwortlichen F\u00fchrungsriege. Jetzt hat sie versucht, dies optisch zu korrigieren, indem sie mit Martin Schulz einen Spitzenkandidaten aufgestellt hat, der \u201evon au\u00dfen\u201c kommt und seine soziale Rhetorik nicht gleich beim ersten Mal mit seiner eigenen Verantwortung f\u00fcr die gegenteilige Politik konterkariert. Das hat f\u00fcr einen kleinen Aufschwung in den Umfragen von 5-10 Prozentpunkten gef\u00fchrt. Ob dieses \u201edemoskopische Wunder\u201c anh\u00e4lt oder wieder zur\u00fcckgeht, wird sich zeigen. Sollte die SPD in die von CDU und CSU gestellte Falle tapsen und selbst einen Wahlkampf mit der Angst und um \u201einnere Sicherheit\u201c f\u00fchren, wird sie sicher verlieren. Einiges spricht daf\u00fcr, dass dies passiert, weil neben Martin Schulz nur sozialdemokratisches Personal heruml\u00e4uft, das in Sachen gerechter Sozialpolitik nur Dreck an den Fingern hat und Schulz sicher in die Parade f\u00e4hrt, wenn er \u00f6ffentlich verk\u00fcnden sollte (was er m\u00fcsste, um langfristig Stimmen zu gewinnen), die Agenda 2010 und alles, was sie angerichtet hat, waren von \u00dcbel und m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

Martin Schulz kleidet seine neue soziale Demagogie auf jeden Fall schon einmal in Begriffe, die einen Schwenk nach rechts nicht verunm\u00f6glichen. Sein in jeder Rede benutztes Bild des \u201ehart arbeitenden Menschen, der sich an die Regeln h\u00e4lt,\u201c ist absolut mit dem Pr\u00e4-Faschismus der AfD kompatibel.<\/p>\n

Die LINKE und der Kampf gegen Rechts<\/strong><\/p>\n

Wie schon in der gro\u00dfen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2007-2009 gelingt es der LINKEN auch heute nicht, die tiefe Krise des Kapitalismus f\u00fcr eine politische Generalabrechnung mit diesem System aufzugreifen und sich als die systematische sozialistische Opposition aufzustellen, die in ihrem Grundsatzprogramm angelegt und gefordert wird. Es gibt \u2013 im \u00dcbrigen nicht nur auf dem rechten Fl\u00fcgel der Partei, dem das Erfurter Gr\u00fcndungsprogramm schon viel zu links ist \u2013 wichtige politische Kr\u00e4fte und F\u00fchrungsleute in der Partei, die gerade in Zeiten, wo nicht die Systemreparatur, sondern die harte Systemkritik erforderlich w\u00e4re, in eine reale Bei\u00dfhemmung verfallen. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der LINKEN ist im Wunsch erstarrt, der Kapitalismus m\u00f6ge sich doch wieder selbst aufrappeln, so dass eine neue links-sozialdemokratische Verteilungspolitik m\u00f6glich wird. Das wird aber nicht passieren.<\/p>\n

Die weltweite Gefl\u00fcchtetenbewegung und ihre Fokussierung auf Deutschland hat noch einmal und verst\u00e4rkt die Notwendigkeit einer sozialistischen und systemalternativen L\u00f6sung auf die Tagesordnung gesetzt. Weltneuordnungskriege, failed states in Folge dieser Kriege, Umweltzerst\u00f6rung und Freihandel, der ganze Volkswirtschaften ruiniert, sind keine Unf\u00e4lle oder Irrt\u00fcmer der Politik, sondern systematisches Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise. Niemand anderes als die LINKE h\u00e4tte dies zum Thema machen k\u00f6nnen und die politischen Forderungen daraus auf die Tagesordnung setzen m\u00fcssen:<\/p>\n

F\u00fcr eine neue sozialistische Weltwirtschaftsordnung. F\u00fcr den sofortigen Stopp der Kriegseins\u00e4tze und der sie f\u00fctternden Waffenlieferungen. F\u00fcr eine radikale weltweite Umverteilung zugunsten der armen L\u00e4nder, mindestens in H\u00f6he der Billionen, die heute f\u00fcr das Kriegsgesch\u00e4ft investiert werden. F\u00fcr einen neuen sozialistischen Internationalismus als Alternative zu dem Muff der Nationalisten und Rassisten. F\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme aller Gefl\u00fcchteten und Beendigung der Abschiebungen. F\u00fcr eine geregelte Einwanderung und ein sofortiges Ende des Sterbens im und am Mittelmeer.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtenden haben ein Recht, nach Deutschland und in das reiche Europa zu kommen und hier nur einen Bruchteil dessen zur\u00fcckzuverlangen, was ihnen die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung geraubt hat. Dieses Wirtschaftssystem t\u00f6tet, hat selbst der Papst verk\u00fcndet, und wir m\u00fcssen allen Bedrohten Schutz geben. Es gibt in Deutschland viele Ans\u00e4tze einer politischen Gefl\u00fcchtetenbewegung, die daran arbeitet, den Fl\u00fcchtenden ein solches politisches Selbstbewusstsein zu geben \u2013 leider beteiligt sich die LINKE an dieser konkreten Gestaltung eines neuen Internationalismus nicht besonders.<\/p>\n

Stattdessen ist die LINKE nicht aus den dunklen Schatten der angeblichen Sachzw\u00e4nge herausgetreten; viele, auch f\u00fchrende Mitglieder der LINKEN, haben sich sogar voll in die kapitalistische Logik einer so genannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c hineinziehen lassen. Ist es im Falle der Abwehr der Erpressung der griechischen Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig richtig, darauf zu beharren, dass die Defizite der kapitalistischen EU nur durch nationale Schutzpolitik, durch W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und Kapitalverkehrskontrollen, zu beantworten sind, so ist im Falle der Fluchtmigration die nationale Option verheerend, \u00f6ffnet nicht nur im \u00f6ffentlichen Diskurs, sondern auch in der praktischen Politik alle Schleusen f\u00fcr den Vormarsch der Rechten und Rassisten.<\/p>\n

Es gibt kein \u201eFl\u00fcchtlingsproblem\u201c oder eine \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c. F\u00fchrende LINKE \u00fcbernehmen trotzdem immer wieder die \u00fcbelsten Begriffe wie \u201eGastrecht\u201c, \u201eBelastungsgrenze\u201c, \u201eObergrenzen\u201c, um sie links zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Selbst die in der Regel zur\u00fcckhaltenden DGB-Gewerkschaften waren in dieser Hinsicht kl\u00fcger als viele LINKE in den letzten Wochen. Sie haben schlicht festgestellt, dass \u201eDeutschland\u201c selbstverst\u00e4ndlich alle Gefl\u00fcchteten menschenfreundlich aufnehmen kann. Das Geld daf\u00fcr muss noch nicht einmal erst mittelfristig durch Umverteilung, etwa eine Million\u00e4rssteuer, wie sie die LINKE fordert, aufgetrieben werden. Es w\u00e4re sofort verf\u00fcgbar. Allein die Milliardenpolster, die das Haus Sch\u00e4uble zurzeit besitzt, w\u00fcrden daf\u00fcr allemal ausreichen.<\/p>\n

Die LINKE ist zurzeit an Regierungen beteiligt, stellt in Th\u00fcringen den Ministerpr\u00e4sidenten. Es ist eine Schande, dass diese Positionen nicht daf\u00fcr genutzt werden, sich beispielhaft f\u00fcr eine andere Gefl\u00fcchtetenpolitik, ohne Abschiebungen und Massenlager, ohne R\u00fccksicht auf Schuldenbremsen und angebliche W\u00e4hler*innen der AFD einzusetzen. Die \u201eSystemfrage\u201c kommt zuweilen sehr schnell auf die Tagesordnung auch von Minister- und Staatskanzleien \u2013 die Gefl\u00fcchtetenbewegung von heute ist so ein Fall.<\/p>\n

Eine Korrektur im Umgang mit der Gefl\u00fcchtetenfrage in den Auftritten vieler LINKER und in der Politik vieler Kreisverb\u00e4nde ist die erste Voraussetzung, um sich dem Rechtsruck in Deutschland und Europa entgegen zu stellen.<\/p>\n

Die LINKE m\u00fcsste gleichzeitig zu den Architekten breiter Einheitsfrontb\u00fcndnisse gegen die AFD und ihre Auftritte geh\u00f6ren. Ob das immer und unbedingt in Schlachten zur Verhinderung von rechten Aufm\u00e4rschen stattfinden muss, kann und muss in diesen B\u00fcndnissen diskutiert werden. Ohne solche Blockadeaktionen wird die n\u00f6tige Kraft aber wohl nicht mobilisierbar sein. Aber wichtiger noch ist die Pr\u00e4senz der LINKEN als eigenst\u00e4ndige politische Kraft mit einem sicht- und h\u00f6rbaren Programm an sozialen und politischen Forderungen. Die LINKE sollte selbstverst\u00e4ndlich auch SPD und Gr\u00fcne auffordern und einladen, sich dieser konkreten Mobilisierung gegen Rechts anzuschlie\u00dfen \u2013 was in vielen St\u00e4dten und Gemeinden auch schon seit langem passiert. Das wird allerdings nicht dadurch erleichtert, sondern eher erschwert, dass weiterhin von gemeinsamen Regierungen mit SPD und Gr\u00fcnen geschw\u00e4tzt wird. Schon gar nicht ist eine solche Regierungsoption Voraussetzung f\u00fcr Einheitsfrontb\u00fcndnisse gegen Rechte und Rassisten.<\/p>\n

Eine Angstkampagne der Rechten wie auch der offiziellen Regierungskampagne zu \u201eInnerer Sicherheit\u201c kann nur mit einer linken Kampagne der Hoffnung beantwortet werden. Hoffnung verbindet sich aber immer mit gro\u00dfen politischen Zielsetzungen nach sozialer Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und Sozialismus, nach einem \u201eMehr\u201c gegen\u00fcber dem \u201eWeniger\u201c von heute. Die m\u00fcssen thematisiert werden. Die kleinen tagespolitischen Forderungen nach mehr Lohn, h\u00f6herer Rente, niedrigerer Miete und k\u00fcrzeren Arbeitszeiten bekommen dadurch erst die heute unerl\u00e4ssliche Perspektive einer neuen, zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft.<\/p>\n

Quelle: intersoz.org…<\/a> vom 1. M\u00e4rz 2016<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Thies Gleiss. Die letzten Wahlen zu kommunalen Parlamenten und Landtagen in Deutschland haben ein \u00fcberragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative f\u00fcr Deutschland, aber nicht nur die,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,34,45,76],"class_list":["post-1961","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1961"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1961\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1962,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1961\/revisions\/1962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}