{"id":1964,"date":"2017-03-02T11:44:53","date_gmt":"2017-03-02T09:44:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1964"},"modified":"2018-01-19T18:06:27","modified_gmt":"2018-01-19T16:06:27","slug":"arbeiterinnen-gegen-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1964","title":{"rendered":"Arbeiter*innen gegen Trump"},"content":{"rendered":"

Der Klassenkampf ist seit jeher die Triebfeder aller gesellschaftlichen Konflikte. Der erste Monat von Trumps Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sidentschaft ist vor<\/strong>\u00fc<\/strong>ber und wir m<\/strong>\u00fc<\/strong>ssen aus einer proletarischen Perspektive heraus k<\/strong>\u00e4<\/strong>mpfen.<\/strong><\/p>\n

Juan Cruz Ferre. <\/em>Donald Trump z\u00f6gerte nicht lange, bevor er in die Offensive ging. Er wollte zeigen, dass er seine Wahlkampfversprechen schnell und entschlossen umsetzt, mit Ausnahme des Versprechens \u201eden Sumpf auszutrocknen\u201c.<\/p>\n

Sein erster Monat im Amt macht klar, dass seine Agenda darin besteht, Angriffe gegen Arbeiter*innen durchzuf\u00fchren, vor allem gegen die am st\u00e4rksten von Unterdr\u00fcckung betroffenen Sektoren, und nicht gegen die Wall Street oder etablierte Politiker*innen. Seine Angriffe gegen Migrant*innen sind prim\u00e4r Angriffe auf migrantische Arbeiter*innen. Silicon Valley und andere Technologie- und Kommunikationsunternehmen klagen, weil sie verst\u00e4rkt auf qualifizierte migrantische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sind. Dabei sind es die \u00e4rmeren und unqualifizierteren migrantischen Arbeiter*innen, die unter dem Muslim Ban und den zunehmenden Razzien der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde leiden.<\/p>\n

Wenn das Recht auf Abtreibung bedroht ist, sind arbeitende Frauen am st\u00e4rksten davon betroffen. In den USA k\u00f6nnen wohlhabendere Frauen, wie auch im Rest der Welt, unter sicheren Bedingungen abtreiben, selbst wenn es illegal ist. Wenn das Recht auf Abtreibung abgeschafft wird, zahlen die Frauen der Arbeiter*innenklasse den Preis, oft auch mit ihrem Leben.<\/p>\n

Die Drohung ein bundesweites \u201eRecht-auf-Arbeit\u201c-Gesetz im Kongress zu erlassen, ist ebenso ein Angriff gegen die Arbeiter*innenklasse. Mit der Erlaubnis zum fortgesetzten Bau der Dakota Access Pipeline sollen angeblich Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Tats\u00e4chlich werden damit die Rechte der Ureinwohner*innen mit F\u00fc\u00dfen getreten und deren Grundwasser vergiftet.<\/p>\n

Die Antwort<\/strong><\/p>\n

Die Reaktion auf Trumps Verf\u00fcgungen als Pr\u00e4sident der USA kam schnell und massiv \u2013 und kraftvoll. Der Womens March mit drei Millionen Teilnehmer*innen, die landesweiten Proteste an Flugh\u00e4fen und die vielen Aktionen migrantischer Arbeiter*innen zeigen eine Bereitschaft zum Kampf, wie es sie seit Jahren nicht mehr gab.<\/p>\n

Diese Mobilisierungen sind noch etwas gestaltlos und spontan, zeugen aber von einer unglaublichen St\u00e4rke.<\/p>\n

Die chaotische Einf\u00fchrung des Muslim Ban und seine tempor\u00e4re Aufhebung, der pl\u00f6tzliche R\u00fccktritt des Beraters f\u00fcr nationale Sicherheit Michael Flynn nur 24 Tage nach seiner Ernennung, und die vielen Risse innerhalb der Republikanischen Partei, die in zunehmendem Ma\u00dfe mit Schadensbegrenzung besch\u00e4ftigt ist, deuten auf einen instabilen Regierungs-Block hin. Trumps Auftritt auf seiner Pressekonferenz am 16. Februar war ein groteskes Spektakel. Seine ausweichenden Antworten waren durchzogen mit Ausbr\u00fcchen von Gr\u00f6\u00dfenwahn \u2013 eine Arroganz, die immer unglaubw\u00fcrdiger wird.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Risiko besteht derzeit darin, dass die Energie der Mobilisierungen \u00fcbernommen und kanalisiert wird, um die Demokratische Partei neu zu beleben. In Wahrheit gibt es kein unabh\u00e4ngiges Programm, die nebul\u00f6sen \u201cAnti-Trump\u201c-Proteste werden damit selbstverst\u00e4ndlich der Demokratischen Partei zu gute kommen.<\/p>\n

Wer auch immer als n\u00e4chstes die F\u00fchrung innerhalb der Demokratischen Partei \u00fcbernehmen wird, egal ob jemand vom Pro-Hillary-Fl\u00fcgel oder ein*e Kandidat*in, der*die linksgerichteter ist, wie Keith Ellison, die Demokratische Partei wird auch weiterhin vom Kapital finanziert und kontrolliert werden. (Anm. der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Erscheinung der englischen Vorlage war der Ausgang der Wahl noch nicht bekannt. Inzwischen steht der Parteirechte Tom Perez als neuer Vorsitzender fest. Ellison ist sein neuer Stellvertreter.)<\/em> Ihre Agenda ist eine andere als die von Trump, aber sie ist dennoch zu 100 Prozent eine pro-kapitalistische Agenda. Eine Bewegung, die gegen Trump allein gerichtet ist, kann bei dem Versuch nur versagen, dauerhafte und entscheidende Vorteile f\u00fcr Arbeiter*innen zu erzielen. Auch wenn die Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen 2018 den Senat oder gar das Repr\u00e4sentantenhaus zur\u00fcckerobert, bleiben viele Jobs schlecht bezahlt und prek\u00e4r, Polizist*innen werden auch weiterhin straffrei nicht-wei\u00dfe Menschen und Latinx umbringen und die \u00fcberf\u00fcllten Gef\u00e4ngnisse werden weiterhin \u00fcppige Gewinne f\u00fcr die Reichen abwerfen, w\u00e4hrend sie das Leben von Millionen ruinieren. Wir st\u00fcnden wieder am Anfang.<\/p>\n

Eine Agenda der Arbeiter*innen<\/strong><\/p>\n

Die Herausforderung f\u00fcr die Bewegung gegen Trump ist es eine Reihe von Forderungen aufzustellen, um die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse f\u00fcr ein progressives Programm zu gewinnen. Im Jacobin legt Alex Gourevitch<\/strong><\/a> korrekt dar, dass wir \u00fcber den Widerstand hinausgehen m\u00fcssen. Allerdings ist seine Betonung der \u201eFreiheit\u201c als Grundprinzip linker Politik problematisch.<\/p>\n

Freiheit ist ein sehr vager Begriff, der von verschiedenen politischen Kr\u00e4ften benutzt werden kann, die sich oftmals kontr\u00e4r gegen\u00fcberstehen, um unterschiedliche Werte auszudr\u00fccken. Freiheit ist tats\u00e4chlich auch das Lieblingswort neoliberaler Ideolog*innen des \u201efreien Markts\u201c. Das Werk \u201eDer Weg zur Knechtschaft\u201c des b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen Friedrich August von Hayek ist ein solches Negativ-Beispiel.<\/p>\n

Wir brauchen ein Programm, das die Trump-Administration auf den Stra\u00dfen und in den Betrieben bek\u00e4mpft und die Kr\u00fcmel, die uns die Demokratische Partei hinhalten will, nicht akzeptiert. Solch ein Programm bedeutet auf lange Frist nichts weniger als den Sozialismus. F\u00fcr die bevorstehenden K\u00e4mpfe k\u00f6nnte jedoch eine Reihe von Slogans, die die Arbeiter*innen und k\u00e4mpferischen Jugendlichen hinter einem gemeinsamen Banner versammelt, als ein Kompass dienen, um der Falle der Volksfront zu entkommen. Wie wir bereits an anderer Stelle<\/strong><\/a> er\u00f6rtert haben, ist es die herrschende Klasse, die in einer klassen\u00fcbergreifenden Koalition den Ton angibt und als einzige von diesem B\u00fcndnis profitiert.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen innerhalb der Bewegung gegen Trump einen Arbeiter*innen-Fl\u00fcgel aufbauen, nicht um sie zu spalten, sondern um f\u00fcr eine radikalere Ausrichtung zu k\u00e4mpfen. Dieser Arbeiter*innen-Fl\u00fcgel w\u00fcrde beide Seiten des Kapitals, also die Demokratische und die Republikanische Partei, ablehnen und Solidarit\u00e4t mit allen K\u00e4mpfen der Arbeiter*innen aufbauen.<\/p>\n

Dieser Arbeiter*innen-Fl\u00fcgel wird nicht nur gegen die extremsten Formen von Sexismus k\u00e4mpfen, die durch Trump Legitimation erfahren. Er wird sich auch gegen den liberalen Feminismus positionieren, der von Hillary Clinton und der Demokratischen Partei verk\u00f6rpert wird und der nicht blo\u00df im Kampf um die Verteidigung des Rechts \u00fcber den eigenen K\u00f6rper versagte, sondern auch die finanzielle Hilfe f\u00fcr von Armut betroffene M\u00fctter strich und immer mehr Frauen hinter Gitter brachte.<\/p>\n

Genauso sollten wir f\u00fcr die Staatsb\u00fcrger*innenschaft und f\u00fcr volle Rechte migrantischer Arbeiter*innen k\u00e4mpfen, was die Demokratische Partei niemals tat und niemals tun wird. Der historische Rekord von 2,5 Millionen Abschiebungen unter Obama legte den Grundstein f\u00fcr die migrationsfeindliche Stimmung im Land, die Trump ausnutzte und weiter ausbaute. Wir m\u00fcssen grenz\u00fcbergreifend Solidarit\u00e4t aufbauen, zwischen den Arbeiter*innen in Mexiko und den USA.<\/p>\n

Arbeiter*innen und die Gewerkschaften k\u00f6nnen und sollten rassistische Unterdr\u00fcckung und Fremdenfeindlichkeit bek\u00e4mpfen, bis diese verschwunden sind. Einige Beispiel daf\u00fcr sind der Streik der Hafenarbeiter*innen in San Francisco gegen Polizeigewalt, die Resolution nicht-wei\u00dfer und migrantischer Gewerkschafter*innen im \u00f6ffentlichen Dienst in S\u00fcd-Kalifornien f\u00fcr den Rauswurf von Polizist*innen aus den Gewerkschaften<\/strong><\/a> oder Aktionen von Gewerkschaften, wie die der Besch\u00e4ftigen im Gastgewerbe im US-Bundesstaat Maryland, in Reaktion auf die Ermordung von Freddie Gray. Labor For Standing Rock<\/strong><\/a> ist ein weiteres gelungenes Beispiel daf\u00fcr, wie Arbeiter*innen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unterdr\u00fcckte leisten k\u00f6nnen. In diesem Fall unterst\u00fctzten sie die Angeh\u00f6rigen der Seven Nations in ihrem Kampf um ihr Land, ihre Kultur und ihre Lebensgrundlage.<\/p>\n

Ein klassenk\u00e4mpferisches B\u00fcndnis gegen Trump w\u00e4re in der Lage eine Reihe wirtschaftlicher Forderungen aufzustellen, wie ausreichend Arbeitspl\u00e4tze, ein Einkommen, das zum Leben reicht, und bessere Arbeitsbedingungen, ausgerichtet an den Bed\u00fcrfnissen der Arbeiter*innen, die am st\u00e4rksten vom Finanzkapitalismus betroffen sind, den sogenannten \u201eVerlierer*innen der Globalisierung\u201c. Die Arbeiter*innen, die f\u00fcr Trump gestimmt haben, werden bald erkennen, dass er ihnen nichts Gutes bringen wird und k\u00f6nnen dann eventuell f\u00fcr ein B\u00fcndnis der Arbeiter*innenklasse gewonnen werden, immer auf der Grundlage des kompromisslosen Kampfs gegen Rassismus und Sexismus. Mit dem richtigen Programm und durch gemeinsame Erfahrungen im Kampf, Schulter an Schulter mit unseren Klassenbr\u00fcdern und -schwestern, unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Geschlecht, Sexualit\u00e4t und Nationalit\u00e4t, werden Arbeiter*innen das Potential des gemeinsamen Kampfs gegen unseren Klassenfeind entdecken.<\/p>\n

Ein schlafender Riese<\/strong><\/p>\n

Die Arbeiter*innenklasse hat das Spielfeld noch nicht betreten. Obwohl sich tausende ihrer Mitglieder an den Protesten gegen die Amtseinf\u00fchrung beteiligten, nahmen nur wenige Gewerkschaften an den Protesten teil. Der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands AFL-CIO, Richard Trumka, und der Gewerkschaftssekret\u00e4r Sean McGarvey haben sich sch\u00e4ndlicherweise mit dem US-Pr\u00e4sidenten getroffen und ihm ihre Hilfe angeboten.<\/p>\n

Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Unter den Arbeiter*innen w\u00e4chst die Unzufriedenheit und einige gehen bereits auf die Stra\u00dfe. Die Lehrer*innengewerkschaften AFT und NEA<\/strong><\/a> organisierten am Vorabend und am Tag der Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump Aktionen, Hafenarbeiter*innen in San Francisco streikten am Tag der Amtseinf\u00fchrung<\/strong><\/a>, die Gewerkschaft Unite-Here ver\u00f6ffentlichte ein Statement und mobilisierte gegen das Einreiseverbot f\u00fcr Muslim*innen und f\u00fchrte einige Aktionen gegen Donald Trump an, Arbeiter*innen bei Comcast in Philadelphia verlie\u00dfen ihre Arbeitspl\u00e4tze<\/strong><\/a>, wenn auch mit Zustimmung des Managements.<\/p>\n

Noch viel eindrucksvoller war die Beteiligung von hunderttausenden migrantischen Arbeiter*innen am #DayWithoutImmigrants, welcher \u00fcber die USA hinwegfegte. Es ist noch unklar welche Form diese Mobilisierungen annehmen werden, aber wir k\u00f6nnen mit Sicherheit sagen, dass die Arbeiter*innenklasse \u2013 und besonders ihre migrantischen Teile \u2013 zwar noch schl\u00e4ft, aber nicht tot ist.<\/p>\n

Vielleicht ist es die Anbiederung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie an den Pr\u00e4sidenten, den ein Gro\u00dfteil der Arbeiter*innenschaft verabscheut<\/strong><\/a>, die dazu f\u00fchrt, dass sich in den Gewerkschaften oppositionelle Fraktionen herausbilden. Diese Fraktionen k\u00f6nnten die b\u00fcrokratischen F\u00fchrungen der gro\u00dfen Gewerkschaften herausfordern, die es bisher geschafft haben die Basis zu bes\u00e4nftigen, trotz ihres wiederholten Verrats und ihrer wiederholten Kooperation mit den Bossen.<\/p>\n

Zeitgleich w\u00fcrden die pers\u00f6nlichen Vorteile der Gewerkschaftsb\u00fcrokrat*innen ernsthaft gef\u00e4hrdet, falls das gewerkschaftsfeindliche \u201cright to work\u201c-Gesetzesvorhaben im Kongress weiter vorangetrieben wird. Ein verzweifelter Versuch den Verfall ihrer gewerkschaftlichen Basis zu verhindern, k\u00f6nnte sie dazu zwingen k\u00fchnere Aktionen durchzuf\u00fchren, wie Streiks und Mobilisierungen der Basis, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Das Auffahren solch schwerer Gesch\u00fctze w\u00fcrde eine Dynamik in Gang setzen, die m\u00f6glicherweise au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnte. Die F\u00fchrung der Gewerkschaften ist sich dieser Gefahr bewusst und versucht es deswegen zu vermeiden, aber die Trump-Administration hat sich bisher als so ungeschickt und sich selbst \u00fcbersch\u00e4tzend erwiesen, dass wir durchaus eine \u00dcberraschung erleben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Linke in den USA kann dabei helfen, radikale Str\u00f6mungen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung aufzubauen. Sozialistische Organisationen wie die International Socialist Organization (ISO) und Socialist Alternative (SAlt), die Schwesterorganisation der SAV in den USA, die Industrial Workers of the World (IWW) und jene Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA), die sich dazu entschieden haben in den Gewerkschaften aktiv zu sein, sollten Beschl\u00fcsse in ihren Ortsverb\u00e4nden vorantreiben, die Gewerkschaftsf\u00fchrung herausfordern, Solidarit\u00e4t aufbauen und einen aktiven Kampfplan vorantreiben, um den Widerstand der Arbeiter*innenklasse gegen Trump aufzubauen. Diese Organisationen haben jedoch einige M\u00e4ngel. Zum Beispiel ist die Vorliebe der DSA f\u00fcr den linken Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei und ihr Plan, lokale Kandidat*innen auf ihren Wahlzetteln zu f\u00fchren, das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen. Der Aufruf der Socialist Alternative<\/strong><\/a> an den B\u00fcrger*innenmeister von Seattle, die Polizei daf\u00fcr einzusetzen, Migrant*innen vor den Razzien der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde zu sch\u00fctzen, widerspricht der Klassenpolitik und f\u00f6rdert Illusionen in eine Institution, die nur dazu geschaffen wurde, das Kapital und die kapitalistische Ordnung zu sch\u00fctzen. Generell sollten linke Gewerkschaftsmitglieder den Kampf gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie ernst nehmen, schlie\u00dflich hat dies auch strategische Konsequenzen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Trotz dieser erheblichen Differenzen sind diese Organisationen momentan in der besten Lage militanten Aktivismus in den Betrieben und innerhalb der Gewerkschaften zu f\u00f6rdern und dadurch die Bewegung gegen Trump deutlich zu ver\u00e4ndern, einen Arbeiter*innen-Fl\u00fcgel zu festigen und damit einer verkn\u00f6cherten Arbeiter*innenbewegung wieder zu neuem Schwung zu verhelfen.<\/p>\n

Quelle: \u00a0klassegegenklasse.org…<\/a> vom 2. M\u00e4rz 2017. Dieser Artikel bei <\/em>Left Voice<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Klassenkampf ist seit jeher die Triebfeder aller gesellschaftlichen Konflikte. Der erste Monat von Trumps Pr\u00e4sidentschaft ist vor\u00fcber und wir m\u00fcssen aus einer proletarischen Perspektive heraus k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[25,87,45,76,11,46,17],"class_list":["post-1964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1964"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1964\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1965,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1964\/revisions\/1965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}