{"id":1967,"date":"2017-03-02T16:07:50","date_gmt":"2017-03-02T14:07:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1967"},"modified":"2017-03-02T16:07:50","modified_gmt":"2017-03-02T14:07:50","slug":"usr-iii-was-geschah-am-12-februar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1967","title":{"rendered":"USR III\u00a0: Was geschah am 12. Februar 2017\u00a0?"},"content":{"rendered":"

Paolo Gilardi.<\/em> Die vernichtende Niederlage des B\u00fcrgertums bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) gibt weiterhin Anlass f\u00fcr Interpretationen, vor allem bei den Bef\u00fcrwortern.<\/strong><\/p>\n

Alle m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Ursachen f\u00fcr diese Niederlage werden angef\u00fchrt\u00a0: von der Stellungnahme von Ex-Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf bis zu den Kommunikaitonsfehlern seitens der Unternehmerverb\u00e4nde und von economiesuisse, von einem xenophoben Reflex auf das Diktat der EU bis zum grossen taktischen Geschick von Christian Levrat, von der Arroganz der SVP-FdP-Mehrheit im Parlament bis zur mangelnden F\u00fchrung des Dossiers durch Bundesrat Ueli Maurer, alles wird erwogen.<\/p>\n

Gewiss haben zumindest ein Teil dieser Faktoren mehr der weniger zum Ergebnis beigetragen\u00a0; keiner jedoch \u2013 auch nicht ihre Kombination \u2013 kann ein so eindeutiges Ergebnis erkl\u00e4ren. Es sei daran erinnert, dass gegen 60 % der Stimmenden das Paket an seinen Absender zur\u00fcckgesandt haben\u00a0; f\u00fcr dieses Projekt haben s\u00e4mtliche Regierungsparteien mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit gek\u00e4mpft – mit Ausnahme der SPS.<\/p>\n

Ein Widmer-Schlumpf-Effekt\u00a0?<\/strong><\/p>\n

Schliesen wir vorerst die Idee eines xenophoben Anti-EU Votums aus. Eine solche Erkl\u00e4rung fusst auf einer flammenden Torheit oder gar auf einer intellektuellen Unredlichkeit. Sie abstrahiert just von der Tatsache, dass ein grosser Teil der angeblich xenophob Stimmenden die gleichen waren, die sich f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung der dritten Generation ausgesprochen haben. Wunderliche Fremdenfeinde\u2026.<\/p>\n

Nun, sofern denn die deutliche Distanzierung seitens E. Widmer-Schlumpf in den Medien eine gewisse Wirkung gehabt hat, so ist ebenfalls sicher, dass dies das Schiff nicht aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Wie kann man dies behaupten, wo doch die breite Basis der SVP, die nach wie vor f\u00fcr sie eine grenzenlose Verachtung empfindet, gilt sie doch als M\u00f6rderiin von Christoph Blocher, gegen die USR III gestimmt hat\u00a0?<\/p>\n

Man kann h\u00f6chsten annehmen, dass der Auftritt der ex-Finanzministerin den Diskurs \u00fcber die bedrohten nationalen Interessen im Falle einer Niederlage der USR III relativiert hat. Ihr Auftritt hat ganz ebenso wie der von Ruth Dreyfuss die katastrophistischen Prophetien der USR III Bef\u00fcrworter weggewischt.<\/p>\n

Die\u00a0Linke\u00a0vor k\u00fcnftigen Triumphen\u00a0?<\/strong><\/p>\n

Auf diese Weise hat die kleine sechzehnseitige Satirezeitschrift Vigousse<\/em> aus der Romandie nach der Abstimmung in ihrem Inhaltsverzeichnis eine \u2013 imagin\u00e4re – Seite 17 angek\u00fcndigt, wo sie angeblich auf die bevorstehenden Erfolge der Linken eingeht.<\/p>\n

Obwohl die Unterst\u00fctzer der Reforma aus Mangel an Argumenten versucht haben, aus der Abstimmung \u00fcber die USR III eine links-rechts Auseinandersetzung zu machen, ist die am 12. Februar erfolgte Abstrafung nicht unbedingt ein Sieg der SPS noch die Einleitung von neuen Triumphen.<\/p>\n

Gewiss wissen wir den Ton des Pr\u00e4sidenten der SPS und des Chefs ihrer parlamentarischen Gruppe wie auch die recht intensive und ungew\u00f6hnliche Kampagne der Partei zu sch\u00e4tzen. Dies umso mehr, als sie sich dabei deutlich von ihren Wahllokomotiven wie Pierre-Yves Maillard und Eva Herzog distanzierte.<\/p>\n

Jedenfalls ist es durchaus wahrscheinlich, dass Vigousse<\/em> dahingehend recht hat, dass es weniger die Kampagne der SPS war, die die breite Bev\u00f6lkerung beeinflusst hat, als vielmehr die Unzufriedenheit der Leute, die der SPS Fl\u00fcgel verleiht hat.<\/p>\n

Sind der Gewerbeverband und economiesuisse schuld\u00a0?<\/strong><\/p>\n

Die Erpressung mit den Arbeitspl\u00e4tzen, das angebliche Fehlen eines Plans B oder dann die grossangelegten Manipulationen von \u00c4usserungen von \u00ab\u00a0linken\u00a0\u00bb Pers\u00f6nlichkeiten durch die beauftragten Kampagnenagenturen f\u00fcr die USR III waren stossend.<\/p>\n

Viele Stimmende f\u00fchlten sich durch eine Propaganda erpresst, die alle erdenklichen \u00dcbel prophezeite, sollte die USR III scheitern. Das Recht auf freie Entscheidung und das Recht auf eine eigene Meinung wurden verweigert.<\/p>\n

Dies war freilich nicht das erste Mal, wo solche Praktiken angewandt wurden. Muss daran erinnert werden, dass im Kampf gegen alle Volksinitiativen, die sich mit der Armee besch\u00e4ftigten, jeweils die schlichte Existenz der Schweiz ins Spiel gebracht wurde\u00a0? Dass es angeblich um die Zukunft der Schweizer Wirtschaft ging bei der Bek\u00e4mpfung der sechs Ferienwochen oder neulich bei der Abstimmung zur Volksinitiative AHVplus\u00a0?<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass die Drohung die Stimmenden nicht gegen diejenigen aufgebracht hat, die sie ausgestossen haben. Dasselbe gilt f\u00fcr die Verwendung von verschnittenen und aus ihrem Zusammenhang gerissen Zitaten von prominenten Sozialdemokraten und von offensichtlich gef\u00e4lschten Fotos.<\/p>\n

In dieser Angelegenheit war dies kein Versuchsballon des Gewerbeverbandes. Obschon teilweise emp\u00f6rt, so hat doch die Mehrheit der Stimmenden diesen nicht ernst genommen. H\u00e4tten sie sonst so eindeutig entschieden\u00a0?<\/p>\n

Schockierende Methoden\u00a0?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Kommentatoren sind mittlerweile einzelne Massnahmen des Pakets besonders problematisch. So hat sicher die Tatsache, dass Dank der USR III die Unternehmen Steuerabz\u00fcge h\u00e4tten t\u00e4tigen k\u00f6nnen, die ihre reellen Ausgaben um bis zum Anderthalbfachen \u00fcberstiegen h\u00e4tten, viele schockiert.<\/p>\n

Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass die Summe dieser Werkzeuge die Leute dazu gebracht hat, gegen die USR III zu stimmen. Sehr wahrscheinlich hat ein sehr grosser Teil der NEIN-Stimmenden eine nur schwache Vorstellung davon, was diese Instrumente zur Steuersenkung wirklich h\u00e4tten sein sollen.<\/p>\n

Von daher ist es ein Fehlschluss zu glauben, dass ein Nachfolgeprojekt mit \u00c4nderungen an diesen Instrumenten vom Volk akzeptiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Zudem gibt es zwischen den b\u00fcrgerlichen Parteien keinen Konsens \u00fcber eine Beschr\u00e4nkung oder gar Streichung dieser Instrumente.<\/p>\n

Niemand kennt die Kosten<\/strong><\/p>\n

Sehr wahrscheinlich hat die Weigerung des Bundesrates, sich \u00fcber die Kosten gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu \u00e4ussern, zur Niederlage beigetragen. Dies aus zwei Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Einerseits wollte die Mehrheit des Volkes der Regierung nicht Folge leisten bei einem Abenteuer, wo diese selbst sich auf die Unm\u00f6glichkeit berief, die finanziellen Auswirkungen zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n

Andererseits l\u00e4sst sich denken, dass das Volk diejenigen L\u00fcgen bestraft hat, die von der Justiz als solche bezeichnet wurden\u00a0; sie bezog sich dabei auf die USR II von 2008.<\/p>\n

Ein grunds\u00e4tzliches Unbehagen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr sich alleine gen\u00fcgt aber auch die Kombination dieser Faktoren nicht, das Abstimmungsresultat zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Wenn denn diese Kombination eine Rolle gespielt hat, so weil sie unter besonderen Voraussetzungen entstanden ist, die durch eine Zunahme der Ungleichheit, die wirtschaftliche Stagnation seit 2008, einer Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, der Armut, der viele Junge (und Alte) ausgesetzt sind und einer Versch\u00e4rfung der \u00f6kologischen Krise gekennzeichnet sind\u2026<\/p>\n

Auf dem selben Terrain hat sich die Minder-Initaitive abgespielt\u00a0und genauso die Ablehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ohne wirksame Massnahmen gegen das Lohn- und Sozialdumping.<\/p>\n

Chur und Hochland von Neuch\u00e2tel<\/strong><\/p>\n

Am 12. Februar fanden zwei kantonale Volksabstimmungen statt, die wichtige Elemente zum Verst\u00e4ndnis der Niederlage der USR III beitragen.<\/p>\n

Die b\u00fcndnerische Ablehnung der Durchf\u00fchrung von Olymischen Spielen ist aufschlussreich. In einem Kanton, wo jeder Junge davon tr\u00e4umt, in die Fussstapfen von Dumeng Giovanoli zu treten, dem Ski-Champion von ehedem und Speerspitze des Komitees f\u00fcr Olympische Spiele, oder\u00a0 dann Torsch\u00fctze beim HC Davos zu werden hat die Verwerfung der Vorlage mit 60 % eine Signalwirkung. Sie bedeutet, dass unter keinen Umst\u00e4nden Abstriche bei den \u00f6ffentlichen Dienstleistungen geduldet werden, sei es auch zugunsten von olympischen Spielen.<\/p>\n

Im Kanton Neuch\u00e2tel, insbesondere Dank der Bev\u00f6lkerung in seinem Hochland von Le Locle, La Chaux-de-Fonds wurde die Schliessung eines Spitals verworfen\u00a0; dieses Projekt wurde von einem SP-Regierungsmitglied vorw\u00e4rtsgetrieben\u2026<\/p>\n

Mit anderen Worten, es ist zul\u00e4ssig, zu extrapolieren und zu folgern, dass die Abstimmungen vom 12. Februar weitgehend von der Weigerung getragen war, die \u00f6ffentlichen Finanzen und die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen vor die Hunde gehen zu lassen.<\/p>\n

Am 12. Februar wurde vom Volk den Geschenken an die Milliard\u00e4re und die grossen Firmen und die Austrockung der \u00f6ffentlichen Finanzen eine klare Abfuhr erteilt. Dieser Wille kann nicht durch eine Auffrischung der Fassade der USR III gebrochen werden.<\/p>\n

Ein sehr kostspieliges Linsengericht\u2026<\/strong><\/p>\n

Die Sache wird nun so dargestellt, als ob die Linke zu keinem Kompromis bereit w\u00e4re\u00a0; ein solcher w\u00e4re angesichts der Asymmetrie zwischen der arroganten Haltung der SVP-FdP Allianz und der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nur verh\u00e4ngnisvoll.<\/p>\n

Der Kampf um die Altersvorsorge 2020, dem sogenannten \u00ab\u00a0Plan Berset\u00a0\u00bb wird als Testfall dienen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz \u2013 wie auch ihre Juniorpartner der sogenannten \u00ab\u00a0Linken der Linken\u00a0\u00bb l\u00e4gen mit einer Akzeptierung der Erh\u00f6hung des Rentenalters f\u00fcr Frauen und einer Reduktion der Renten aus der Zweiten S\u00e4ule f\u00fcr ein Linsengericht vollst\u00e4ndig falsch, sei es auch f\u00fcr ein solches von 70.-\u2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paolo Gilardi. Die vernichtende Niederlage des B\u00fcrgertums bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) gibt weiterhin Anlass f\u00fcr Interpretationen, vor allem bei den Bef\u00fcrwortern.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[45,37,73,17],"class_list":["post-1967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-neoliberalismus","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1967"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1967\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1968,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1967\/revisions\/1968"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}