{"id":197,"date":"2014-06-03T16:01:17","date_gmt":"2014-06-03T14:01:17","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=197"},"modified":"2014-06-03T16:01:17","modified_gmt":"2014-06-03T14:01:17","slug":"stoppt-den-konfrontationskurs-um-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=197","title":{"rendered":"Stoppt den Konfrontationskurs um die Ukraine!"},"content":{"rendered":"

Die sogenannte Ukraine-Krise ist Ausdruck einer Versch\u00e4rfung der imperialistischen Offensive der EU und der USA zur Machtausdehnung in den eurasiatischen Raum. Der Kalte Krieg, der wie die deutsche Offensive im Zweiten Weltkrieg ebenfalls nur vor diesem Ziel zu verstehen ist, findet so quasi seine Fortsetzung, die durchaus offen milit\u00e4rische Formen annehmen k\u00f6nnte. <\/b><\/p>\n

Die Schweizer Aussenpolitik unterscheidet sich von der Kriegstreiberei der EU , insbesondere Deutschlands und der USA gegen Russland insofern, dass sie sich wie bereits bei fr\u00fcherer Gelegenheit eher zwischen den Fronten zu bewegen sucht. So haben diverse b\u00fcrgerliche Politiker in den letzten Monaten Russland besucht \u2013 etwa die Bundesr\u00e4te Ueli Maurer (SVP) und Didier Burkhalter (FdP). Und haben dabei vor allem heftige Schelte von Seiten der parlamentarischen Linken eingehandelt, die eher dem Konfrontationskurs der EU folgen. <\/b><\/p>\n

In den letzten Jahren hat sich der Aussenhandel mit Russland, insbesondere die Exporte weit \u00fcberdurchschnittlich entwickelt; dieser hat sich in de letzten 20 Jahren verzehnfacht. Auch die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen der Schweiz in Russland sind weit \u00fcber dem Durchschnitt gewachsen, auch wenn sie sich noch im unteren Prozentbereich bewegen. Und viele schwerreiche russische Oligarchen haben in der Schweiz eine begeisterte Aufnahme gefunden, zuletzt etwa der in den Medien als Dissident hochgejubelte Michail B. Chodorkowski. Da w\u00fcrden wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland, wie sie nun von der EU und den USA angefahren werden, \u00e4usserst ungelegen kommen! Dies hinderte nat\u00fcrlich nicht, im Vorfeld der knapp gescheiterten Abstimmung \u00fcber die Beschaffung von Kampfflugzeugen am 18. Mai 2014 auf der Welle der Kriegshetze gegen Putin und Russland mitzureiten. Vergeblich, zum Gl\u00fcck!<\/b><\/p>\n

Siehe auch die Beitr\u00e4ge F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Arbeiterbewegung! F\u00fcr eine befreite Ukraine!<\/a> und Leo Trotzki : Die ukrainische Frage<\/a> auf dieser Web-Seite. Wir publizieren hier eine Stellungnahme der Koordination der isl<\/a> <\/i>(internationale sozialistische linke) (Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>)<\/b><\/p>\n

—————————————- <\/b><\/p>\n

1. In der Ukraine drohen ein B\u00fcrgerkrieg und die Spaltung des Landes. Es rasen zwei Z\u00fcge aufeinander zu: der Expansionskurs der Nato und die Freihandelspolitik der EU nach Osten und der Versuch Russlands, Teile der fr\u00fcheren Sowjetunion in eine eurasische Zone unter russischer Vorherrschaft zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

2. Die Ukraine wurde erst 1991 unabh\u00e4ngig und ist von zahlreichen historischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Trennungslinien durchzogen. Bis zum Zweiten Weltkrieg wurde der damals zu Polen geh\u00f6rende Westen von polnischen Gro\u00dfgrundbesitzern ausgebeutet, w\u00e4hrend der Osten in den 1930er Jahren stark unter der stalinistischen Zwangskollektivierung mit Millionen von Todesopfern zu leiden hatte. Nach dem Krieg wurden im Osten sowjetische Schwer- und Milit\u00e4rindustrien errichtet; im Gegensatz zum agrarischen Westen gibt es hier eine starke Arbeiterschaft, deren Einkommen im Schnitt doppelt so hoch liegt wie im Westen, auch wenn Teile dieser Industrien heute daniederliegen.<\/p>\n

Das Ende der Sowjetunion hat zu einem tiefen Wirtschaftseinbruch gef\u00fchrt, von dem sich die Ukraine, die von etwa 100 Oligarchen beherrscht wird, bis heute nicht erholt hat. Ihr Bruttoinlandsprodukt liegt mit 3200 Dollar pro Kopf bei weniger als einem Drittel des russischen BIP und somit auf dem Niveau eines Dritt-Welt-Landes.<\/p>\n

3. Die Proteste auf dem Maidan waren nicht allein vom Wunsch nach st\u00e4rkerer Ann\u00e4herung an die EU getrieben, sondern mehr noch von der Auflehnung gegen die Korruptheit des Regimes und gegen Polizeigewalt (vor allem nach dem brutalen Einsatz der Berkut im Dezember und der Verabschiedung der Sondergesetze im Januar) sowie vom Wunsch nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aufgrund ihrer F\u00e4higkeiten im organisierten Stra\u00dfenkampf spielten ultranationalistische bis faschistische Verb\u00e4nde wie der \u201eRechte Sektor\u201c bei der Verteidigung des Maidan gegen die\u00a0 Angriffe der Sonderpolizei von Janukowitsch eine herausragende Rolle. Es gelang ihnen, das so erworbene Ansehen im Zuge der Eskalation der Auseinandersetzungen in eine politische F\u00fchrungsrolle umzum\u00fcnzen. Svoboda und der \u201eRechte Sektor\u201c konnten sich dadurch auch in der neu gebildeten \u00dcbergangsregierung wichtige Positionen sichern.<\/p>\n

Diese Regierung hat sofort einen aggressiven antirussischen Kurs eingeschlagen und den politischen Teil des EUAssoziierungsabkommens sowie einen Kreditvertrag unterzeichnet, der ein hartes Sparprogramm, umfangreiche Privatisierungen und die Abwicklung der Schwerindustrie im Osten impliziert. Die Oligarchenherrschaft wurde nicht beendet, im Gegenteil, sie ist dr\u00fcckender als zuvor.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung im Osten und S\u00fcdosten des Landes hat dies zu Recht als einen Generalangriff auf ihre Arbeitspl\u00e4tze und auf die Rechte der russischsprachigen Minderheit verstanden; die Aufm\u00e4rsche des Rechten Sektors und der Konfrontationskurs der neuen Regierung haben bei ihr \u00c4ngste und Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st, diese stellt f\u00fcr sie eine schwere Bedrohung dar und sie erkennt ihre Legitimit\u00e4t nicht an. Aber auch auf Seiten der Aufst\u00e4ndischen im S\u00fcdosten sind nationalistische bis separatistische, in diesem Fall pro-russische, Kr\u00e4fte tonangebend.<\/p>\n

Obwohl das von Westeuropa aus schwer zu beurteilen ist, so scheint es doch, dass nach wie vor betr\u00e4chtliche Teile der Bev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten der Ukraine einen Verbleib in der Ukraine w\u00fcnschen.<\/p>\n

4. Die Westm\u00e4chte tragen die Hauptverantwortung f\u00fcr die entstandene Situation. Sie haben fr\u00fchzeitig ihr Versprechen gebrochen, im Gegenzug zur Anerkennung der deutschen Wiedervereinigung die Nato nicht nach Osten auszudehnen, haben gro\u00dfe Teile der fr\u00fcheren Sowjetrepubliken milit\u00e4risch und \u00f6konomisch ihrem Einflussbereich angegliedert und die Ukraine mit dem Dr\u00e4ngen auf die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU in die Situation getrieben, sich zwischen Russland und dem Westen zu entscheiden.<\/p>\n

Westliche Regierungen, auch die Bundesregierung, haben auf dem Maidan offen die nationalistischen Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt und die Swoboda-Partei hofiert. Die neue ukrainische Regierung ist inzwischen von den Krediten der EU und des IWF abh\u00e4ngig und wird von der Nato milit\u00e4risch aufger\u00fcstet, was die Bev\u00f6lkerung im Ostteil des Landes nur als Bedrohung empfinden kann. Jetzt ist die Lage zum Zerrei\u00dfen gespannt und die Nato gie\u00dft noch \u00d6l ins Feuer, indem sie an den Ostgrenzen der EU Truppen aufmarschieren l\u00e4sst und die USA mit privaten S\u00f6ldnern in der Ukraine operieren!<\/p>\n

5. Die russische Regierung ist bestrebt, ihren Status als Gro\u00dfmacht um jeden Preis zu verteidigen. Sie interveniert in der Ostukraine haupts\u00e4chlich \u00fcber die Mobilisierung \u201erussischer K\u00e4mpfer\u201c, die zumindest teilweise unter dem Kommando russischer Reserveoffiziere stehen und sich zu \u201eBesch\u00fctzern der russischen Bev\u00f6lkerung\u201c aufspielen. Auf diese Intervention allein l\u00e4sst sich der pro-russische Separatismus jedoch nicht reduzieren. Die Ostukraine wird von einer Schwerindustrie dominiert, die eng mit dem russischen milit\u00e4r-industriellen Komplex verflochten ist. Russisches und ost-ukrainisches Agieren l\u00e4sst sich deshalb h\u00e4ufig nicht auseinander halten. Putins zynisches Spiel, die Ukraine je nach Interessenlage mit Gas und \u00d6l und mit billigen Krediten zu versorgen oder sie davon abzuschneiden, ist der beste Beweis daf\u00fcr, dass auch f\u00fcr die russische Regierung die Ukraine nicht mehr als eine Figur auf dem Schachbrett im Spiel zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten ist.<\/p>\n

Russland ist keineswegs die antifaschistische Macht, als die es sich gerne darstellt. Unter den Kr\u00e4ften, die im Osten und S\u00fcdosten \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude besetzen und sich den Faschisten vom Rechten Sektor entgegenstellen, sind nicht wenige, die selber Mitglieder russischer faschistischer Organisationen waren oder sind und beste Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten. Faschisten und Ultranationalisten gibt es auf beiden Seiten. Sie f\u00fchren keinen antifaschistischen Kampf, ebenso wenig wie die Herrschenden im Westteil des Landes keinen Kampf um Rechtsstaatlichkeit f\u00fchren.<\/p>\n

6. Nur eine soziale Bewegung, die sich gegen jeden Nationalismus stellt und stattdessen den zum Himmel schreienden Widerspruch zwischen der \u00fcberm\u00e4chtigen superreichen Oligarchie einerseits und der am Hungertuch nagenden lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerungsmehrheit andererseits zum Kernpunkt der Auseinandersetzung macht, wird den Problemen in der Ukraine gerecht.<\/p>\n

Eine Verbesserung f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte nur durch eine breite multiethnische ArbeiterInnenbewegung erreicht werden, die \u00fcber alle ethnischen, kulturellen und sprachlichen Differenzen hinweg soziale und demokratische Forderungen vertritt.<\/p>\n

Die linken Kr\u00e4fte, die eine solche anti-oligarchische, demokratische und nicht-nationalistische, von beiden Bl\u00f6cken unabh\u00e4ngige L\u00f6sung vorschlagen, sind leider sehr schwach. Es ist eines der Hauptprobleme f\u00fcr die weitere Entwicklung, dass es ihnen bislang nicht gelungen ist, in den Massenprotesten eine f\u00fchrende Rolle zu spielen.<\/p>\n

7. In Anbetracht dieser Lage erkl\u00e4ren wir:<\/p>\n