{"id":1976,"date":"2017-03-11T16:50:38","date_gmt":"2017-03-11T14:50:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1976"},"modified":"2017-03-11T16:50:38","modified_gmt":"2017-03-11T14:50:38","slug":"die-italienische-regierungspartei-pd-bricht-auseinander","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1976","title":{"rendered":"Die italienische Regierungspartei PD bricht auseinander"},"content":{"rendered":"

Der Zerfall der PD ist der letzte Akt in einem nun \u00fcber siebzig Jahre dauernden Trauerspiel der politischen Verwaisung der italienischen Arbeiterklasse. <\/strong><\/p>\n

Die von der Arbeiterklasse w\u00e4hrend der Resistenza und dann sp\u00e4ter ab Mitte der 1960er bis in die Mitte der 1970 Jahre geschaffenen politisch-organisatorischen Zusammenh\u00e4nge und ihre akkumulierte Kampferfahrung wurden durch die KPI und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen in deren verh\u00e4ngnisvollen Suche nach einer (unm\u00f6glichen) Klassenzusammenarbeit immer wieder verschleudert und zerst\u00f6rt. Der folgende Beitrag zu diesem Thema wurde leicht gek\u00fcrzt. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/strong><\/p>\n

Marianne Arens.<\/em> Nach ihrer Niederlage beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 bricht die regierende Demokratische Partei (PD) in Italien auseinander. Laut Presseberichten haben zum Jahresbeginn 100.000 Angeh\u00f6rige der PD ihre Mitgliedschaft nicht erneuert. Damit h\u00e4tte die Partei jedes f\u00fcnfte Mitglied verloren.<\/p>\n

Am 25. Februar spaltete sich der sogenannte \u201elinke\u201c Fl\u00fcgel von der PD und gr\u00fcndete eine neue Partei, die \u201eBewegung der Demokraten und Fortschrittlichen\u201c (DP). Unter den Abtr\u00fcnnigen befinden sich 37 Abgeordnete und vierzehn Senatoren, sowie der ehemalige PD-Vorsitzende Pier Luigi Bersani und der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Massimo D’Alema.<\/p>\n

Eine Woche zuvor hatte Nichi Vendola, der Gr\u00fcnder und F\u00fchrer des Parteienb\u00fcndnisses \u201eLinke, \u00d6kologie, Freiheit\u201c (SEL), die \u201eItalienische Linke\u201c (Sinistra Italiana<\/a>) aus der Taufe gehoben, der sich ebenfalls mehrere PD-Abtr\u00fcnnige anschlossen. Eine dritte Neuformation namens \u201eLager des Fortschritts\u201c gr\u00fcnden gerade Giuliano Pisapia, Ex-B\u00fcrgermeister von Mailand, und die Pr\u00e4sidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini (SEL).<\/p>\n

Keine dieser neuen Parteien stellt eine fortschrittliche Alternative zur PD dar, die wegen ihrer arbeiterfeindlichen Politik diskreditiert und verhasst ist. Sie sind vielmehr ein Versuch, sich aus dem Sog der abst\u00fcrzenden PD zu befreien, um deren Politik fortzusetzen.<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen unsere W\u00e4hlerschaft wieder gewinnen\u201c, erkl\u00e4rte Roberto Speranza, Parteichef der neuen DP. Von sozialistischen Bestrebungen distanzierte er sich deutlich. Es handle sich nicht darum, \u201edie rote Sache zu machen, sondern das Mittelinks-Lager wieder zu vereinen\u201c. Arturo Scotto, bisher Fraktionsf\u00fchrer von Vendolas alter Partei SEL und jetzt Parteig\u00e4nger von Pisapia, erkl\u00e4rte: \u201eF\u00fcr mich ist das Mittelinks-Lager die Perspektive, ich blicke auf die Nach-Renzi-Zeit.\u201c<\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass sich die DP zwar vom ehemaligen Regierungschef Matteo Renzi distanziert, der nach der Niederlage des Verfassungsreferendums zur\u00fccktrat, aber der Regierung seines Nachfolgers und engen Vertrauten Paolo Gentiloni im Parlament die Treue h\u00e4lt.<\/p>\n

Das Referendum vom 4. Dezember<\/a> hatte gezeigt, wie verhasst Renzi und seine Regierung in der Bev\u00f6lkerung sind. Renzi wollte mit der Reform der Verfassung seine Position als Ministerpr\u00e4sident st\u00e4rken, um die Diktate der Banken und der EU besser durchsetzen zu k\u00f6nnen. Doch fast sechzig Prozent der W\u00e4hler erteilten ihm eine deutliche Abfuhr. Der Absetzungsprozess innerhalb der PD hatte da bereits begonnen. Fast alle heutigen Abtr\u00fcnnigen waren im Referendum f\u00fcr ein \u201eNein\u201c-Votum eingetreten.<\/p>\n

Doch ihr Versuch, das Mittelinks-Lager durch einen Etikettenwechsel zu neuem Leben zu erwecken, kann nicht \u00fcber dessen wahren Zustand hinwegt\u00e4uschen. Die Demokratische Partei erweist sich als v\u00f6llig morsch, ihr Ansehen ist diskreditiert und ihre Basis auf eine schmale Schicht des privilegierten Kleinb\u00fcrgertums reduziert.<\/p>\n

Grund daf\u00fcr ist die tiefe soziale Krise, die in einer Pleitewelle in Norditalien, der Altersarmut und der Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt. Renzis Arbeitsmarktreform \u201eJobs Act\u201c hat zur raschen Verbreitung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse und gro\u00dfer zu Unsicherheit gef\u00fchrt.<\/p>\n

Ein Beispiel ist die Arbeit auf Gutschein (Voucher), die einen wahren Siegeszug angetreten hat. Die Gutscheine erm\u00f6glichen es, Gelegenheits- und prek\u00e4re Arbeiten unb\u00fcrokratisch abzuwickeln. Ihre Zahl ist von knapp einer halben Million Voucher im Jahr 2008 auf fast siebzig Millionen im Jahr 2014 angestiegen. Die Gutscheine, die den Kampf gegen Schwarzarbeit unterst\u00fctzen sollten, erleichtern es den Arbeitgebern, die Arbeiter v\u00f6llig legal ohne Arbeitsvertrag und nur f\u00fcr kurze Zeit zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Von der Unsicherheit sind vor allem die Jungen betroffen. In der nordostitalienischen Region Friaul nahm sich vor kurzem ein Drei\u00dfigj\u00e4hriger das Leben, und seine Eltern ver\u00f6ffentlichten seinen Abschiedsbrief. Sie erkl\u00e4rten: \u201eDas Prekariat hat unsern Sohn get\u00f6tet.\u201c Tausende Jugendliche, deren Tr\u00e4ume ebenfalls an der Realit\u00e4t zerplatzten, stie\u00dfen t\u00e4glich denselben Aufschrei aus.<\/p>\n

Der Brief verbreitete sich rasch in ganz Italien. Es hei\u00dft darin: \u201eIch geh\u00f6re zu einer verlorenen Generation \u2026 Ich bin es leid, sinnlose Bewerbungsgespr\u00e4che f\u00fcr einen Job als Grafiker zu f\u00fchren \u2026 Man darf keinen Arbeitsplatz verlangen, man darf sich keine Liebe erhoffen, man darf keine Anerkennung erwarten, man darf nicht danach verlangen, Sicherheit zu fordern, und man darf auch kein stabiles Umfeld verlangen \u2026 bald werdet ihr nicht einmal mehr Nahrung, Strom oder flie\u00dfendes Wasser verlangen k\u00f6nnen \u2026\u201c<\/p>\n

Andere gehen auf die Stra\u00dfe, wie die Logistikarbeiter in Norditalien, die seit Monaten immer wieder streiken, oder die Erdbebenopfer aus Mittelitalien, die schon mehrmals in Rom gegen die Unt\u00e4tigkeit der B\u00fcrokratie demonstriert haben. Unter ihnen waren auch Erdbebengesch\u00e4digte von dem Beben in L\u2019Aquila. Obwohl das Beben vor acht Jahren, 2009, stattfand, hausen einige von ihnen immer noch in behelfsm\u00e4\u00dfigen Unterk\u00fcnften, die der K\u00e4lte nicht standhalten.<\/p>\n

Matteo Renzis R\u00fccktritt nach der Niederlage im Referendum war ein Man\u00f6ver. Er wollte sich damit als \u201eehrlicher Politiker\u201c darstellen und sein Comeback vorbereiten. Er dr\u00e4ngte auf schnelle Neuwahlen und kandidiert zu den Vorwahlen seiner Partei am 30. April. Doch Renzi hat sich verrechnet. Ihm bl\u00e4st der Wind ins Gesicht. Im Januar musste er auch den Parteivorsitz aufgeben, und inzwischen fordert er keine Neuwahlen mehr.<\/p>\n

Am 8. M\u00e4rz sprach er in der TV\u2013Sendung \u201ePorta a Porta\u201c \u00fcber seine \u201eNiederlage\u201c: Er werde wohl ein Buch schreiben oder einen Professorentitel erwerben. Seinem Nachfolger Paolo Gentiloni versprach er die volle Unterst\u00fctzung, ausdr\u00fccklich auch bis zum Ablauf des Wahlturnus im Fr\u00fchjahr 2018, und sagte: \u201eWir spielen zusammen und tragen dasselbe Trikot, sind in der selben Mannschaft. Es z\u00e4hlt nicht, wer das Tor schie\u00dft.\u201c<\/p>\n

Gentiloni hat den rabiaten Sparkurs, die Kriegsvorbereitungen und die brutale Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung Renzi fortgesetzt. Er hat den Nachtragshaushalt f\u00fcr die Rettung der Banken aufgestockt und zuletzt die beschleunigte Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen angek\u00fcndigt. Am 6. M\u00e4rz traf er sich mit den deutschen, spanischen und franz\u00f6sischen Regierungschefs in Versailles, um den EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag vorzubereiten. Sie beschlossen, die EU zu eine Milit\u00e4r- und Polizeistaatsmaschinerie zu entwickeln.<\/p>\n

Die neugegr\u00fcndeten Parteien unterst\u00fctzen alle die EU. Ihre F\u00fchrer, von denen viele ihre politische Karriere in der 1991 aufgel\u00f6sten Kommunistischen Partei begonnen hatten, spielten in den vergangenen 25 Jahren eine Schl\u00fcsselrolle in den diversen Mitte-Links-Regierungen, die die Spar- und Kriegspolitik der EU gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt haben.<\/p>\n

Mit dem Anwachsen nationaler Spannungen innerhalb Europas, die durch die \u201eAmerica-first\u201c-Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump noch versch\u00e4rft werden, verliert diese Politik jede objektive Grundlage. Die Verwandlung der EU aus einer Wirtschafts- in eine Milit\u00e4runion, die mit heftigen Angriffen auf die Arbeiterklasse und dem Aufbau eines Polizeistaats einher geht, l\u00e4sst sich nicht mehr mit \u201elinken\u201c, \u201edemokratischen\u201c oder \u201esozialistischen\u201c Phrasen bem\u00e4nteln.<\/p>\n

Das ist der Grund f\u00fcr die tiefe Krise und den Zusammenbruch der sogenannten \u201elinken\u201c b\u00fcrgerlichen Parteien. In Frankreich spielt sich derzeit eine \u00e4hnliche Entwicklung ab.<\/p>\n

Es besteht die Gefahr, dass von dieser Krise ultrarechte, nationalistische Parteien profitieren. In Italien liegt die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) Beppe Grillos in den Umfragen derzeit bei knapp drei\u00dfig, die Lega Nord bei vierzehn und die Berlusconi-Partei Forza Italia bei zw\u00f6lf Prozent.<\/p>\n

Dieser Gefahr kann nur durch den Aufbau einer Bewegung begegnet werden, die den Widerstand gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau mit dem Kampf f\u00fcr den Sozialismus verbindet und die Arbeiterklasse europa- und weltweit vereint.<\/p>\n

Quelle: wsws…<\/a> vom 10. M\u00e4rz 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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