{"id":1981,"date":"2017-03-15T15:58:32","date_gmt":"2017-03-15T13:58:32","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1981"},"modified":"2017-03-15T15:58:32","modified_gmt":"2017-03-15T13:58:32","slug":"der-front-national-metamorphosen-und-skandale-einer-neurechten-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1981","title":{"rendered":"Der Front National \u2013 Metamorphosen und Skandale einer \u00bbneurechten\u00ab Partei"},"content":{"rendered":"

Sebastian Chwala<\/em>. <\/strong>Europa zittert vor den Wahlen in Frankreich, die am 7. Mai abgehalten werden. Denn ein Wahlsieg von Marine Le Pen k\u00f6nnte nach dem Brexit-Votum in Gro\u00dfbritannien im vergangenen Jahr der europ\u00e4ischen Union den Todessto\u00df versetzen und Europa schnurstracks zur\u00fcck in die Vergangenheit bef\u00f6rdern, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> j\u00fcngst bef\u00fcrchtete (Frankenberger 2017). Kein Wunder, dass medial alles getan wird, um den Front National (FN) als \u00bbpopulistische Gefahr\u00ab f\u00fcr das demokratische politische System darzustellen. Franz\u00f6sische Journalist*innen und Teile des Wissenschaftsbetriebes, oftmals jene, die in Beraterst\u00e4be der regierenden Parteien eingebunden sind, haben so in der Vergangenheit eine imense Menge an Literatur und journalistischen Artikeln produziert, welche dazu beigetragen haben, dass der FN heute im Allgemeinen als Antiestablishment-Bewegung und Volkspartei, kurz \u00bbpopulistisch\u00ab wahrgenommen wird (Collovald 2004). Der FN ist auch das ungewollte Kind der Medien.<\/p>\n

Sicherlich, manche Beobachter*innen verweisen nicht ganz zu Unrecht darauf, eine neue, linke Diskursstruktur innerhalb des FN entdeckt zu haben (Alduy\/Wahnich 2015). Doch diese oberfl\u00e4chliche Betrachtung \u00fcbersieht, dass es sich mehr um \u2013 durchaus wirksame \u2013 taktische Man\u00f6ver einer phasenweise marginalen politischen Str\u00f6mung, als um ein wirkliches politisches Angebot handelt. So sind Tarnung und Verstellung Gr\u00fcndungsmerkmale des FN, seit er 1972 aus der Taufe gehoben wurde.<\/p>\n

Eine Partei mit Geschichte<\/strong><\/p>\n

Ziel war es, innerhalb des politischen Systems zu wirken, w\u00e4hrend im Inneren der Organisation weiterhin Rassisten, Faschisten und Konterrevolution\u00e4re den Ton angaben. Der offizielle Diskurs war gepr\u00e4gt von wirtschaftsliberalen und antimarxistischen Positionen und richtete sich in erster Linie an kleinb\u00fcrgerliche Milieus, die als das \u00f6konomische Herz Frankreichs dargestellt wurden, denen man B\u00fcrokratieabbau und Ausschaltung der Gewerkschaften versprach (Ruffin 2014). Eine Bedingung, wollte man die b\u00fcrgerlichen Milieus im Ringen um gesellschaftliche und \u00f6konomische Deutungshoheit gewinnen.<\/p>\n

Dieser Spagat \u2013 zwischen dem klassischen Marktliberalismus der Parteif\u00fchrung und den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Positionen der \u00bbNeuen Rechten\u00ab, die ein neoliberale US-amerikanisches Regime ablehnten und eine pr\u00e4christliche, streng hierarchisch aufgebaute Gesellschaft, orientiert an der \u201eorganischen\u201c keltischen Stammesgesellschaft, anstrebten, in der \u00f6konomische Fragen den politischen Notwendigkeiten untergeordnet sein sollten (Dard 2011, 89) \u2013 lie\u00df den FN in den 1970er Jahren eine Splittergruppe bleiben.<\/p>\n

Es waren erst die Kreise um Bruno M\u00e9gret, denen es in den 1980er Jahren gelang, die Respektabilit\u00e4t des FN zu steigern und ihn aus der Schmuddelecke zu holen. Sie hoben einen wissenschaftlichen Beirat aus der Taufe, der dabei half, die Rechte argumentativ mit fremdenfeindlichen Law-and-Order-Positionen auszustatten und diese als objektiv erscheinen zu lassen. Ebenso begannen sie, Strukturen zur Qualifizierung der Parteimitglieder aufzubauen, um auf diesem Wege den Aktivist*innen ihren rechten Verbalradikalismus auszutreiben. Damit sollte mittelfristig der Weg zur Macht geebnet werden. Bereits 1986 verzeichnete man erste Erfolge, als zum ersten Mal eine FN-Fraktion in die Nationalversammlung einzog. Nur ein kleiner Teil der gew\u00e4hlten Abgeordneten hatte eine rechtsradikale Vita vorzuweisen (D\u00e9z\u00e9 2012, 75ff).<\/p>\n

Demzufolge hatten die gro\u00dfb\u00fcrgerlichen ENA-Absolvent*innen, die vor ihrer Zeit beim FN erst in gaullistischen und rechtsliberalen Parteien Karriere gemacht hatten, eine Scharnierfunktion inne. Sie zeigten, dass der FN nicht gewillt war, eine Partei f\u00fcr gesellschaftliche Au\u00dfenseiter zu sein, wie gerne kolportiert wird. Dementsprechend sah auch das programmatische Angebot aus. Entstaatlichung s\u00e4mtlicher Bereiche der Volkswirtschaft und der Sozialsysteme und die Beschr\u00e4nkung des Staates auf unmittelbare Ordnungsfunktionen. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4umte der FN weiterhin von der politischen Kaltstellung der Gewerkschaften. Man sparte aber auch nicht mit Demagogie. So forderte man tats\u00e4chlich den Ausbau basisdemokratischer Mitbestimmung in Form von Referenden und die St\u00e4rkung der Rechte des Parlaments auf Kosten von Pr\u00e4sident und Regierung. Nur machten derartige Forderungen wenig Sinn, da gleichzeitig der Kampf gegen die politische und gesellschaftliche Gleichheit das alles bestimmende Grundmotiv der radikalen Rechten blieb. So sollten alle demokratischen Strukturen im Bildungssystem, im \u00f6ffentlichen Dienst aber auch in der Privatwirtschaft durch hierarchisch strukturierte Funktionsmechanismen ersetzt werden (Le Pen 1985).<\/p>\n

Die \u203apostsowjetische\u2039 Wende \u2013 die radikale Rechte auf der Suche nach dem \u00bbstarken Staat\u00ab<\/strong><\/p>\n

Dennoch, es war auch M\u00e9gret, der versuchte, Arbeitermilieus mehr und mehr an den FN zu binden, indem ab den 1990ern Globalisierung und Massenarbeitslosigkeit in die Agitationsstrategien einbezogen wurden. Der \u203astarke Staat\u2039 sollte jetzt, nach dem Niedergang der Sowjetunion, nicht mehr vor dem Kommunismus sch\u00fctzen, sondern die \u00bbWiedergeburt unserer Zivilisation\u00ab, also die Bewahrung der eigenen Identit\u00e4t, erm\u00f6glichen (VISA 2012, 4). FN-nahe Gewerkschaften, die Ende der 1990ziger Jahre aufgebaut wurden, sollten dabei helfen eine organisatorische Verankerung der Partei jenseits b\u00fcrgerlicher Milieus zu schaffen. Ihnen war allerdings kein Erfolg beschieden, kritisierten sie doch die eigentliche Aufgabe von gewerkschaftlicher Aktivit\u00e4t, den Aufbau von innerbetrieblicher Gegenmacht (Schmid 1998).<\/p>\n

Genau diese Strategie \u00fcbernahm Marine Le Pen, als sie 2011 den Parteivorsitz \u00fcbernahm. Eine Politik der scheinbaren \u00bbEntradikalisierung\u00ab auf allen Ebenen, um in allen Bev\u00f6lkerungsschichten punkten zu k\u00f6nnen, ohne den Kern der Zielsetzungen der radikalen Rechten aufgeben zu m\u00fcssen. Sie stehe f\u00fcr eine \u00bbPolitik des sozialen Mehrwerts, schrieb sie in ihrem Buch \u00bbContre Flots\u00ab (Le Pen 2011). Die Aufgabe eines starken, national handlungsf\u00e4higen Staates sei es, die soziale Not zu beseitigen, wozu protektionistische \u00f6konomische Strukturen (VISA 2012, 4) geschaffen werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Allerdings bot der FN und Marine Le Pen den Lohnarbeiter*innen schon im Wahlprogramm 2012 wenig an konkreten sozialen Verbesserungen an. Zwar sollten Preise f\u00fcr Gas und Benzin eingefroren werden. Dagegen kam der Mindestlohn nicht einmal zur Sprache und die \u00f6ffentliche Wohnraumversorgung sollte vollends privatisiert werden (Hayot 2014). Statt einer Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit, lagen f\u00fcr den FN s\u00e4mtliche Entlastungspotenziale des Staatshaushaltes im Stoppen der Migration und der Beseitigung von Betrugsstrukturen in den Sozialversicherungssystemen. Hier sah der FN Sparpotenziale von angeblich 54 Milliarden Euro. Diese sollten dann in Form von Steuersenkungen den franz\u00f6sischen Klein- und mittelst\u00e4ndischen Betrieben zugute kommen, die den Dreh und Angelpunkt der nationalen Reindustrialisierungspolitik des FN bildeten \u2013 freilich ohne die Beteiligung der Gewerkschaften, die, in den Augen der Frontisten, immer noch nicht bereit waren, sich an der korporatistischen nationalen Produktionsgemeinschaft zu beteiligen und deshalb ersetzt werden m\u00fcssten durch Standesorganisationen. Auch massive Repression gegen\u00fcber Erwerbslosen durch die Arbeitsagenturen waren vorgesehen (VISA 2012, 13ff).<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig spielt die Arbeiterklasse zwar eine gro\u00dfe Rolle in den Reden und Artikeln \u00fcber den FN, deren explizite Interessen spielen jedoch in den konkreten Programmen des FN keine Rolle. Verschwunden sind auch die Forderungen nach \u00bbMehr Demokratie\u00ab aus den 1980er Jahren. Im Mittelpunkt von allem steht die \u203aNation\u2039. Die St\u00e4rkung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t Frankreichs diene nicht nur zur Stabilisierung der inneren Verh\u00e4ltnisse, sondern auch der St\u00e4rkung \u203afranz\u00f6sischer Werte\u2039 in der Welt, die sowohl kulturelle als auch politische Fragen umfassen und der Dominanz der USA ein Ende bereiten sollen.<\/p>\n

Alles andere verblasst zum Nebenwiderspruch und muss durch harte autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen auf Linie gebracht werden. So sollen im Bildungssystem demokratische Beteiligungsstrukturen durch Disziplinarkommissionen ersetzt werden. Dar\u00fcberhinaus sollen die Bildungsinhalte grunds\u00e4tzlich das Ziel haben, die Unterordnung unter eine einseitig definierte, vermeintlich gemeinsame Identit\u00e4t ins Zentrum zu stellen, anstatt die kritische Reflexionsf\u00e4higkeit der Sch\u00fcler*innen zu f\u00f6rdern (VISA 2017). Denn nur eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Sprache erm\u00f6glichten das Zusammenleben und die Herausbildung einer eigenen tragf\u00e4higen Basis, auf der eine Gesellschaft funktionieren k\u00f6nne, wie Le Pen es w\u00e4hrend der Hauptrede im Rahmen der Sommeruniversit\u00e4t des FN in Fr\u00e9jus Mitte September 2016 sinngem\u00e4\u00df formulierte, und dabei implizit migrantische, muslimische Milieus ausschloss.<\/p>\n

Das alles bedeutet nicht, dass der FN sich nicht zu wirtschaftspolitischen und sozialen Fragen \u00e4u\u00dfern w\u00fcrde. So machte Marine Le Pen im Sommer 2016 in einem Interview in der extrem rechten Wochenzeitung Valeurs actuelles<\/em> deutlich, welche W\u00fcnsche der FN f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode habe: das Renteneintrittsalter erh\u00f6hen, die 39-Stunden-Woche wieder einf\u00fchren, die Anhebung des Mindestlohnes soll nicht von den Unternehmen, sondern durch eine Importsteuer finanziert werden, deren Durchsetzung innerhalb der EU-Institutionen mehr als unwahrscheinlich w\u00e4re. Letzteres ist umso interessanter, da der traditionalistische Fl\u00fcgel der Partei, der sich um Marine Le Pens Nichte Marion gruppiert, einem EU-Austritt inzwischen kritisch gegen\u00fcbersteht (VISA 2016: 15).<\/p>\n

Umverteilt wird nach \u203aoben\u2039 und in die eigene Tasche<\/strong><\/p>\n

Auf der Ebene der regierten Gemeinden ist die klare antisoziale und wirtschaftsliberale Orientierung der Partei ohnehin am besten sichtbar. Dort ist das gro\u00dfe Ziel, die uralte Forderung des FN nach rigoroser Steuersenkung f\u00fcr die Mittelklassew\u00e4hler*innen durchzusetzen. Dies f\u00fchrt dazu, dass st\u00e4dtische Subventionen f\u00fcr soziale Aufgaben r\u00fccksichtslos gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Besonders betroffen sind davon Erwerbslose und einkommensschwache Familien, denen die Sozialtarife in den Schulkantinen gestrichen wurden und deren Kindern in der Folge r\u00fccksichtslos der Zugang zum Schulessen verwehrt wurde. Ebenso k\u00fcrzten die FN- B\u00fcrgermeister ihren Schulen Mittel zur Anschaffung von Lehrmaterialen um mehr als ein Viertel. Bisher kostenfreie nachschulische Betreuungsangebote wurden kostenpflichtig. Und da der FN es nicht f\u00fcr eine gemeinwohlpflichtige Aufgabe h\u00e4lt, kommunale Sozialpolitik zu finanzieren \u2013 laut dem B\u00fcrgermeister von Mantes-la-Ville, Cyril Nauth, eine fast schon \u00bbkommunistische Angelegenheit\u00ab \u2013, geht es den Sozialzentren an den Kragen, die in der Folge Personal entlassen mussten (VISA 2016, 33ff). Dieses Vorgehen ist besonders zynisch, sind diese Zentren doch oftmals Anlaufpunkte gerade f\u00fcr junge Menschen, die sonst auf der Stra\u00dfe sich selbst \u00fcberlassen w\u00e4ren und dann dort als jene \u203aSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u2039 wahrgenommen w\u00fcrden, welche die Frontisten an anderer Stelle so gerne kritisieren.<\/p>\n

Marc-Etienne Lansade, FN- B\u00fcrgermeister im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Cogolin, gelegen an der C\u00f4te D`Azur, br\u00fcstet sich sogar damit, dass seine kommunalen Bauprojekte \u00bbkeinerlei soziale Merkmale\u00ab aufweisen. Im Gegenteil, der Ex-Immobilienmakler plant \u00bbseine\u00ab Gemeinde zum touristischen Tummelplatz f\u00fcr Wohlhabende auszubauen, auf Kosten von Ferienunterk\u00fcnften f\u00fcr die untere Mittelklasse. So schweben dem Immobilienmakler ein millionenschwerer Umbau des Hafens und die Beseitigung eines Campingplatzes zugunsten hochpreisiger Ferienappartements vor, der sich allerdings in bester Strandlage befindet, ein \u203aFiletst\u00fcck\u2039 sozusagen. Und zwar auf Kosten eines durch diese Projektentwicklungen schon jetzt stark \u00fcberschuldeten Haushaltes. Es gibt deshalb nicht wenige, die Lansade unterstellen, aus pers\u00f6nlichen Interessen heraus das Amt des B\u00fcrgermeisters angestrebt zu haben (Destal 2016).<\/p>\n

Auch in Fr\u00e9jus l\u00e4sst B\u00fcrgermeister Racheline, immerhin designierter Wahlkampfleiter Marine Le Pens, keinen Zweifel daran, mit wem die Stadtverwaltung unter seiner F\u00fchrung gerne Gesch\u00e4fte macht. N\u00e4mlich mit den alten politischen Freunden aus der rechtsradikalen Szene, allesamt in der Werbe- und Finanzbranche t\u00e4tig; ihnen werden bevorzugt \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge zukommen gelassen (Turchi 2014).<\/p>\n

Wenn es also ums Geld geht, halten es die Sauberm\u00e4nner und -frauen des FN nicht viel anders, als die in Frankreich tats\u00e4chlich ziemlich korrupten Vertreter*innen der sozialdemokratischen und konservativen Parteien. Man versucht sich zu bereichern. Allen voran praktiziert das der Le Pen-Clan h\u00f6chst selbst. Schlie\u00dflich soll der Millionenerbe Le Pen senior schon immer \u00bbverr\u00fcckt geworden sein\u00ab, sobald das Thema Geld angesprochen wurde. Verst\u00e4ndlich, schlie\u00dflich ist das System FN ein Privatunternehmen der Familie Le Pen, die es in den letzten gut 30 Jahren relativ erfolgreich geschafft hat, ihre Rendite aus der Partei zu ziehen. So wurden Erbschaften, die der Partei vermacht wurden, einfach in die Taschen der Le Pens umgeleitet und mithilfe von Mikroparteien (wie \u00bbJeanne\u00ab) Spendengelder in Parallelhaushalten verwaltet und nur bei Bedarf an den FN weitergeleitet (Turchi 2016). Letzter offensichtlicher Interessenkonflikt, in dem noch eine endg\u00fcltige Entscheidung aussteht, ist der Vorwurf, dass Gelder der Mikropartei Jean-Marie Le Pens zum Kauf einer Immobilie von der Familie missbraucht wurden (Delattre\/Labb\u00e9 2016). Die Verm\u00f6genswerte im Immobiliensektor \u00fcber die die Familie Le Pen verf\u00fcgt, d\u00fcrften im Millionenbereich liegen. Das ist problematisch, wenn man sich als Vertreter*in der \u203akleinen Leute\u2039 darstellen m\u00f6chte, weshalb Marine Le Pen in ihrer offiziellen Verm\u00f6gensauskunft den Wert des famili\u00e4ren Verm\u00f6gens um fast zwei Drittel schrumpfen lie\u00df \u2013 und den Verlust des passiven Wahlrechts f\u00fcr etliche Jahre riskiert (Le Monde<\/em> 2016).<\/p>\n

Marine Le Pen \u00e4nderte die Vorgehensweise ein wenig und lie\u00df, \u00e4hnlich wie Racheline, ihre alten ultrarechten Studienkollegen[i]<\/a> an ihrem Aufstieg zur Parteichefin finanziell partizipieren, die sogenannte GUD connection entstand. Diese fanden auch bei der Werbeagentur Riwal von Fr\u00e9d\u00e9ric Chattilon finanziell Unterschlupf, deren Gebahren ein Fall f\u00fcr den Staatsanwalt ist. So hatte Riwal den Kandidat*innen des Front National f\u00fcr die Parlamentswahlen \u00fcberteuerte Wahlkampfmaterialien verkauft, welche diese mit einem ebenfalls deutlich \u00fcberteuertem Kredit finanzieren mussten, den ihnen Marine Le Pens Mikropartei \u00bbJeanne\u00ab zur Verf\u00fcgung stellte und den sie anschlie\u00dfend \u00fcber die Wahlkampfkostenerstattung absetzen konnten. W\u00e4hrend ein Teil der Erl\u00f6se bei \u00bbJeanne\u00ab verblieb und Marine Le Pen die M\u00f6glichkeit bot, \u00bbFinanzreserven\u00ab jenseits ihres Vaters aufzubauen, wanderte der Rest in die Tasche von Riwal, und damit von Chatillon, der auf diese Weise Renditen von \u00fcber 50 Prozent erzielte (Challenges 2016).<\/p>\n

Weder sozial noch demokratisch \u2013 Der FN zementiert die Klassengesellschaft<\/strong><\/p>\n

Man kann also bilanzieren, dass der FN keineswegs eine Partei ist, der daran gelegen w\u00e4re, politische Alternativen zum Bestehenden anzubieten. Es war auch niemals sein programmatisches Ziel, soziale Verwerfungen zu \u00fcberwinden und mehr Gleichheit zu schaffen. Im Gegenteil, die Idee einer zutiefst ungleichen, elit\u00e4ren Gesellschaft ist Teil ihrer politischen DNA. Im Denken der radikalen Rechten w\u00fcrde \u00bbGleichheit\u00ab bedeuten, mit der Herrschaft der Starken und des \u203anat\u00fcrlichen Wettbewerbs\u2039 zu brechen. Ihre Kritik an den herrschenden Eliten besteht dagegen darin, dass diese durch ihre angebliche Politik der Gleichmacherei und der sozialen Undurchl\u00e4ssigkeit nach oben, den \u203anat\u00fcrlichen Selektionsprozess der Besten\u2039 verhinderten. Das Ziel des Front National und seiner Spitzenleute ist es daher auch nicht, ein neues politisches System zu schaffen, welches Kl\u00fcngelstrukturen und Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler*innen abschafft. Im Gegenteil, auch die Akteure aus der radikalen Rechten nutzen ihre politische Macht unmittelbar zum eigenen Nutzen aus.Da all das aber nicht zum Verlust der Attraktivit\u00e4t des FN f\u00fchrt, wird schnell deutlich, dass den Erfolg des \u201eFront\u201c nicht einfach nur als Ergebnis eines politischen \u00dcberzeugungswandels der W\u00e4hler*innen zu definieren ist. Seine W\u00e4hlerschaft ist sehr heterogen und setzt sich aus nterschiedlichen sozialen Milieus zusammen. Bedenkt man, dass der Anteil \u201epolitisierter Milieus\u201c und damit \u00fcberzeugter W\u00e4hler*innen in Frankreich kaum 15 bis 20 Prozent \u00fcbersteigt, f\u00fchren die verschiedensten Gr\u00fcnde zur zeitweiligen Unterst\u00fctzung der Partei. Nur bei sozialen Akteuren, die sich innerhalb der Partei organisieren oder sich im Umfeld der Partei bewegen, findet man eine koh\u00e4rente Zustimmung zur Programmatik. Manche W\u00e4hler*innen wollen nur ein Zeichen setzen und m\u00f6chten auf keinen Fall, dass diese Partei tats\u00e4chlich Wahlen gewinnt, andere stimmen aus einer tiefen Abneigung gegen das politische System f\u00fcr den FN (Gaxie 2017, 61).<\/p>\n

Selbst einem der Kernelemente des politischen Programms, dem Austritt aus der EU und der Wiedereinf\u00fchrung des Franc, stimmt eine gro\u00dfe Gruppe der FN-W\u00e4hler*innen nicht zu. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das vom FN geforderte Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und der inzwischen legalen gleichgeschlechtlichen Ehe (Baltier 2016). Die Eind\u00e4mmung der Migration und ein st\u00e4rkerer Ausbau der Sicherheitsapparate finden starken R\u00fcckhalt bei Angeh\u00f6rigen der unteren sozialen Klassen. Gleichzeitig w\u00e4hlen vor allem klassische kleinb\u00fcrgerliche Milieus, die sich gegen hohe Steuern und einen starken Sozialstaat aussprechen, den FN. Ein starker Sozialstaat findet wiederum Zustimmung bei FN-w\u00e4hlenden Arbeiter*innen (Gaxie 2017, 62f).<\/p>\n

Dies scheint nur auf den ersten Blick als ein unvereinbarer Widerspruch. In Zeiten, in denen die homogenen Milieus der fordistischen Lebens- und Arbeitswelt auseinandergebrochen sind und sich der Staat mehr und mehr als regulierender Akteur zur\u00fcckzieht, w\u00e4hrend die Individualisierung der Lebensrisiken fortschreitet, hat sich gerade in Teilen der gesellschaftlichen Fraktionen, die ihre \u00f6konomische Situation als besonders bedroht betrachten, ein \u203amoralischer Individualismus\u2039 durchgesetzt. Dessen Kerngedanke besteht darin, einerseits ein Arrangement mit dem andauernden R\u00fcckbau der staatlichen Sicherungssysteme sowie mit der wachsenden innergesellschaftlichen Konkurrenz zu treffen. Zugleich aber wird die sozialpolitische Unterst\u00fctzung von \u203aunproduktiven\u2039 Armen als Verletzung des eigenen Gerechtigkeitsgef\u00fchls wahrgenommen. Die \u203aUnproduktiven\u2039, das sind in den Augen von Teilen der \u00fcber ein regelm\u00e4\u00dfiges Einkommen verf\u00fcgenden Arbeiter*innen migrantische Milieus aber auch Erwerbslose. Diese \u201efalsche\u201c Verwendung von Steuermitteln zu Ungunsten der hart arbeitenden Menschen, f\u00fchrt zu einer wachsenden Ablehnung des \u00bbaufgebl\u00e4hten\u00ab Staatsapparates und geht mit Forderungen nach Steuersenkungen und Abbau der B\u00fcrokratie einher. Ausgespart bleiben von dieser Kritik nat\u00fcrlich auch nicht der Kultur- und Bildungsbereich, die als Spielfelder der b\u00fcrgerlichen Eliten betrachtet werden (Pinto 2017, 70ff).<\/p>\n

So wird verst\u00e4ndlich, warum der Familie Le Pen ihre illegalen Aktivit\u00e4ten nicht schaden, setzten sie sich doch lautstark zur Wehr gegen jenen konfiskatorischen Staat, der auch den \u00bbkleinen Leuten\u00ab in ungerechtfertigter Weise Geld aus der Tasche ziehe. M\u00f6glicherweise spielt auch dieser Aspekt eine Rolle, dass viele W\u00e4hler*innen den sozialen Aufstieg der Familie Le Pen wohlwollend wahrnehmen \u2013 er repr\u00e4sentiert Erwartungen eines aufstiegsorientierten Milieus aus der Unter- bzw. Arbeiterklasse und den Mittelschichtsmilieus.<\/p>\n

Ein kollektiver Akt der \u00bbNotwehr\u00ab?<\/strong><\/p>\n

Didier Eribon, der in seinem viel gelobten autobiografischen Roman \u00bbR\u00fcckkehr nach Reims\u00ab, die Hinwendung proletarischer Milieus zum Front National als Ergebnis eines kollektiven sozialen Abstiegs der Arbeitermilieus schildert, dem eine wachsende politische Missachtung durch die Arbeiterparteien folgte, ist somit nur teilweise zuzustimmen, wie entsprechende Studien best\u00e4tigen. Sicherlich, sp\u00e4testens nach 1990 durchlief die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) eine programmatische Erneuerung. Statt einer \u00bbKlassenpartei\u00ab wollte die PCF jetzt ein Abbild der Gesellschaft, eine Partei der \u00bbMenschen\u00ab, auch der neuen Linken sein. Die \u00d6ffnung zur Gesellschaft f\u00fchrte dazu, dass innerhalb der Partei mehr und mehr Menschen mit akademischen Hintergrund in die F\u00fchrungs\u00e4mter aufstiegen und Arbeitermilieus ins Abseits gerieten (Mischi 2014). Dennoch legte die PCF anders als andere Parteien immer Wert darauf, organische Intellektuelle aus der Arbeiterklasse auszubilden und in ihren F\u00fchrungsr\u00e4ngen zu halten. Doch war sie in der Arbeiterklasse auch vor 1990 nie hegemonial. Ein erheblicher Teil\u00a0 w\u00e4hlte auch fr\u00fcher schon rechts, f\u00fcr de Gaulle, sp\u00e4ter Chirac oder Sarkozy oder seit Mitterrand vermehrt die PS. Auf letztere, eine neoliberalisierte Sozialdemokratie bezieht sich Eribon auch ganz \u00fcberwiegend, wenn er der Linken vorwirft, nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Der direkte \u00dcbergang von der PCF zum FN ist eher nicht verbreitet. Die Bewegung nach rechts war vielfach vermittelt.<\/p>\n

Entscheidend war ein Bruch, der zu einer neuen Heterogenit\u00e4t innerhalb der classe populaire<\/em> f\u00fchrte. Dieser ist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die Krise des Fordismus ab dem Ende der 1970er Jahre: Mit dem Ende von Kohle- und Stahlproduktion und dem massiven Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen im Schiffsbau sowie in der Automobilindustrie konnte sich der gewerkschaftlich und politisch organisierte Teil der Arbeiterklasse nicht \u203areproduzieren\u2039. Die alten Bastionen waren von der Kapitalseite entweder geschleift oder so umstrukturiert worden, dass der gewerkschaftliche und politische Einfluss der \u203akommunistischen\u2039 CGT und der PCF deutlich zur\u00fcckging. Damit einher ging auch ein deutlicher Verlust der Lebensqualit\u00e4t in den alten Quartieren des sozialen Wohnungsbaus, die mehr und mehr durch steigende Erwerbslosigkeit und Kriminalit\u00e4t gepr\u00e4gt wurden. Die alten solidarischen Strukturen innerhalb der Stadtviertel zerbrachen. Degradation, wachsende Unsicherheit und vermeintliche Straflosigkeit f\u00fcr die migrantischen Kriminellen wurden insbesondere durch Milieus \u00e4lterer, wei\u00dfer Facharbeiter*innen ab den sp\u00e4ten 1980er Jahren immer deutlicher kritisiert. Da jene oftmals nicht mit den Organisationen der politischen Linken verbunden waren, bildeten sie die erste Welle der FN-W\u00e4hler*innen aus der Arbeiterklasse (Masclet 2003).<\/p>\n

Die Abwanderung in die Einfamilienhaussiedlungen, die schon Ende der 1970er Jahre begonnen, und damals auch PCF-nahe Milieus von Facharbeiter*innen einschloss, wurde zum Ideal der neuen traditionslosen Arbeitermilieus. Diese waren zuvor in die Strukturen der durch linke Organisationen gepr\u00e4gten lokalen Netzwerke eingebunden, was auch bei sozialem Aufstieg zur Stabilisierung einer positiven \u00bbArbeiteridentit\u00e4t\u00ab f\u00fchrte (Beaud\/Pialoux 2017).<\/p>\n

Um ihre Anerkennung als Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse beraubt, wurden die Ideale der Mittelschicht ma\u00dfgeblicher. An die Stelle der ritualisierten Festivit\u00e4ten der Arbeiterbewegung und eines regen Vereinslebens, dass einst die Menschen in den Arbeiterquartieren zusammengef\u00fchrt hatte, ist inzwischen der Bezug auf die Kleinfamilie f\u00fcr\u00a0 Hausbesitzer in diesen st\u00e4ndig wachsenden Vierteln an den R\u00e4ndern der Gro\u00dfst\u00e4dte ma\u00dfgeblich. Ebenso wichtig ist Sparsamkeit, die zur Bedienung der Immobilienkredite notwendig ist. Die Bef\u00fcrchtung, dass Angeh\u00f6rige sozial schw\u00e4cherer Milieus, insbesondere Migrant*innen, sich in den gleichen Vierteln ansiedeln k\u00f6nnten, ist allgegenw\u00e4rtig \u2013 schlie\u00dflich droht die Gefahr einer neuerlichen \u203aEntwertung\u2039 des Wohnumfeldes. Es verwundert deshalb nicht, dass diese Einfamilienhaussiedlungen in den letzten Jahren die h\u00f6chsten Wahlergebnisse f\u00fcr den FN aufgewiesen haben (Lambert 2015).<\/p>\n

Die Wahlentscheidung f\u00fcr den FN ist kein kollektiver Akt, sondern das Ergebnis von Vereinzelungsprozessen. \u203aSeine\u2039 W\u00e4hler*innen m\u00f6chten vielmehr, dass all diejenigen, die der Solidarit\u00e4t bed\u00fcrften, ausgegrenzt werden, in der Bef\u00fcrchtung, die erk\u00e4mpften minimalen \u00f6konomischen Privilegien k\u00f6nnten sonst \u203avergesellschaftet\u2039 werden. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass die in ihren Augen durch pers\u00f6nliches Erfolgsstreben legitimierten, kleinen sozialen Unterschiede wieder nivelliert w\u00fcrden.<\/p>\n

Der FN ist als politische Partei also keineswegs die sozialkritische Interessenvertretung der unteren Klassen. Vielmehr fand eine objektive und subjektive \u203aVerb\u00fcrgerlichung\u2039 eines Teils der unteren Klassen statt. Entgegen anders lautenden Behauptungen wird der FN bei weitem nicht von der Mehrheit \u00bbder Arbeiter\u00ab gew\u00e4hlt. Nur etwa jeder siebte von ihnen w\u00fcrde Umfragen zufolge w\u00fcrde gegenw\u00e4rtig den FN w\u00e4hlen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Arbeiter*innen neigt zur Wahlenthaltung (Lehingue 2017, 35). Hier liegt ein ungeborenes Potenzial f\u00fcr die Linke.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Alduy, C\u00e9cile\/Wahnich,St\u00e9phane, 2015: Marine Le Pen prise aux mots, Paris<\/p>\n

Baltier, Antoine, 2016: Comment devient- on \u00e9lecteur du Front national ?, Paris<\/p>\n

Beaud, St\u00e9phane\/ Pialoux, Michel, 2017, Les ouvriers et le FN. L`exarbacerbation des luttes de concurrence in: G.Mauger u. W.Peletier, Les classe populaires et le FN. Explications des votes<\/em>, Vulaines sur Seine<\/p>\n

Challenges, 2016: \u00bbLe secrets de la \u203amachine \u00e0 cash\u2039 du FN\u00ab , www.challenges.fr<\/a>., 3.3.2016<\/p>\n

Collovald, Annie, 2004: Le \u00bbPopulisme du FN\u00ab un dangereux contr\u00e9sens: Bellecombe-en-Bauges<\/p>\n

Dard, Olivier, 2011: La Nouvelle Droite, le lib\u00e9ralisme et la d\u00e9croissance; in: Dard, Olivier; Richard, Gilles: Les droites et l`\u00e9conomie en France au XXe si\u00e8cle, Paris<\/p>\n

Destat, Mathias, 2016: Marc-Etienne Lansade: apr\u00e8s la gauche caviar, le FN mojito, www.marianne.net<\/a>, 30.4.2016<\/p>\n

Delattre, M\u00e9lanie\/ Labb\u00e9, Christophe, 2016: Le Pen, le pr\u00eat empoisonn\u00e9, www.lepoint.fr<\/a>, 25.2. 2016<\/p>\n

D\u00e9z\u00e9, Alexandre, 2012: Le Front national: \u00e0 la conqu\u00eate du pouvoir ?, Paris<\/p>\n

Gautier, Jean-Paul, 2009: Les extr\u00eame droites en france. De la travers\u00e9e du d\u00e9sert \u00e0 l`ascension du Front national, 1945\u20132008), Paris<\/p>\n

Hayot, Alain, 2014: Face auf FN. La contre offensive, Paris<\/p>\n

Frankenberger, Klaus-Dieter, 2017: Le Pens Kandidatur. Ein europ\u00e4ischer Alptraum, www.faz.net<\/a>, 1.1. 2017<\/p>\n

Gaxie, Daniel, 2017, Front National: les contradictions d`une r\u00e9sistible ascencion<\/em>, in: Mauger\/Peletier, s.o.<\/p>\n

Lambert, Anne, 2015: \u00bbTous proprietiare.\u00ab L`envers du d\u00e9cors pavillionaire, Paris<\/p>\n

Le Monde, 2016: \u00bbL\u2019opulence immobili\u00e8re de Marine Le Pen \u00e9pingl\u00e9e par \u203aLe Canard encha\u00een\u00e9\u2039\u00ab, www.le<\/a> monde.fr., 26.1.2016<\/p>\n

Le Pen, Jean-Marie, 1985: Pour la France. Programme du Front national, Paris<\/p>\n

Dies., 2011: \u00c0 contre flots, Paris<\/p>\n

Masclet, Olivier, 2003, La gauche et les cit\u00e9s. Enqu\u00eate sur un rendez-vous manqu\u00e9, Paris<\/p>\n

Mischi, Julian, 2014: Le communisme d\u00e9sarm\u00e9. Le PCF et les classes populaires depuis les ann\u00e9es 1970,<\/em> Marseille<\/p>\n

Pinto, Louis, 2017: La promotion d`un nouvel ordre moral in: Mauger\/Peletier, s.o.<\/p>\n

Ruffin, Fran\u00e7ois, 2014: \u00bbPauvres Actionnaires !\u00ab Quarante ans de discours \u00e9conomique du Front national, Amiens<\/p>\n

Schmid, Bernhard, 1998: Die Rechten in Frankreich, Berlin<\/p>\n

Turchi, Marine, 2014: Les villes FN, un nouveau business pour les soci\u00e9t\u00e9s proches de l\u2019extr\u00eame droite, mediapart.fr. 28.8.2014<\/p>\n

Dies., 2016: L\u2019argent du Front national et des Le Pen. Une famille aux affaires<\/p>\n

in: Pouvoir 157<\/p>\n

VISA- Vigilance et Initiatives Syndicales Antifascistes, 2012: Contre le programme du FN,<\/p>\n

un argumentaire syndical, Paris<\/p>\n

Dies., 2016: Face au FN et toute l`extr\u00eame\u00a0 droite, R\u00e9ponses & Ripostes Syndicales, Paris<\/p>\n

Dies., 2017: FN et Ecole: Les 100 propositions du collective racine, Paris<\/p>\n

Quelle: zeitschrift-luxemburg.de…<\/a> vom 15. M\u00e4rz 2017<\/p>\n

[i]<\/a> Ein Gro\u00dfteil von ihnen kommt aus dem Umfeld der \u00bbRatten\u00ab \u2013 so nannten sich die Aktivist*innen der Groupe union d\u00e9f\u00e9nse, die in den 1970ern und fr\u00fchen 1980er Jahren im Umfeld der Universit\u00e4t Pantheon-Assas II mit brutaler Gewalt Jagd auf Linke gemacht hatten (Gautier 2009, 181 ff).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sebastian Chwala. Europa zittert vor den Wahlen in Frankreich, die am 7. Mai abgehalten werden. Denn ein Wahlsieg von Marine Le Pen k\u00f6nnte nach dem Brexit-Votum in Gro\u00dfbritannien im vergangenen Jahr der europ\u00e4ischen Union den …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[61,76],"class_list":["post-1981","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-frankreich","tag-neue-rechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1981"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1982,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1981\/revisions\/1982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}