{"id":1994,"date":"2017-03-24T11:57:04","date_gmt":"2017-03-24T09:57:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1994"},"modified":"2017-03-24T11:57:04","modified_gmt":"2017-03-24T09:57:04","slug":"nationalisten-machen-mobil-mit-verboten-gegen-erdogan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1994","title":{"rendered":"Nationalisten machen mobil: Mit Verboten gegen Erdogan?"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Immer bizarrer werde Erdogan, emp\u00f6rt sich CDU-Vizevorsitzende Kl\u00f6ckner anl\u00e4sslich von Erdogans j\u00fcngsten verbalen Attacken auf EU-PolitikerInnen. Die deutsche Kanzlerin in die N\u00e4he von Nazis zu stellen, geh\u00f6re sich schlie\u00dflich nicht. Anders als die offenen RassistInnen und RechtspopulistInnen fordere sie schlie\u00dflich keinen neuen \u201eKulturkampf\u201c gegen den Islam.<\/p>\n

Das Verbot von Wahlveranstaltungen \u00fcberl\u00e4sst Merkel \u2013 wie auch das Gros des deutschen politischen Establishments \u2013 LokalpolitikerInnen oder VerwaltungsbeamtInnen. Den Kurs des \u201eweltoffenen\u201c niederl\u00e4ndischen Regierungschefs Rutte, der Wilders bei den Wahlen \u201ez\u00e4hmt\u201c, indem seine Regierung selbst t\u00fcrkischen PolitikerInnen Einreiseverbote erteilt, will sie nicht ganz mitgehen. Schlie\u00dflich werden die T\u00fcrkei und Erdogan noch gebraucht, um die Interessen des deutschen Imperialismus und die Sicherung der Au\u00dfengrenzen der Festung Europa durchzusetzen.<\/p>\n

Daher lautet die offizielle Linie: auf die \u201eProvokationen\u201c Erdogans nicht eingehen! Nach dem Referendum in der T\u00fcrkei, so die Hoffnung, ist der Spuk ohnedies vorbei, werde sich die Lage \u201enormalisieren\u201c. Schlie\u00dflich brauche der \u201ePartner\u201c T\u00fcrkei \u201euns\u201c mindestens genauso dringend wie \u201ewir\u201c ihn.<\/p>\n

Da ist sicher etwas dran. Die T\u00fcrkei ist letztlich ein von imperialistischen M\u00e4chten, allen voran den USA beherrschtes Land, das angesichts seiner aktuellen Instabilit\u00e4t hofft, sich als st\u00e4rkere Regionalmacht im Nahen Osten etablieren zu k\u00f6nnen. Dazu muss auch St\u00e4rke gezeigt werden, und das Regime versucht, die Spannungen zwischen USA, EU und Russland zu nutzen, um seinen Spielraum und Einfluss auszuweiten.<\/p>\n

Dass sich die T\u00fcrkei vom Einfluss der USA und der EU-F\u00fchrungsm\u00e4chte wie Deutschland ein St\u00fcck weit frei macht und sich Russland weiter ann\u00e4hert \u2013 das ist der rationale Kern der Beunruhigung der f\u00fchrenden Kreise des deutschen Imperialismus und der EU.<\/p>\n

Zweifellos will auch Erdogan seine Karten \u201enur\u201c ausreizen, sind doch das t\u00fcrkische Regime und v. a. die Wirtschaft letztlich auf gute Beziehungen angewiesen. Die \u00d6konomie des Landes expandierte zwar im letzten Jahrzehnt \u2013 doch dies ist auf Pump gebaut. Schon heute liegt die Arbeitslosigkeit bei \u00fcber 10 Prozent. Die \u201eErfolge\u201c der AKP-Politik sind von den internationalen Kapitalstr\u00f6men abh\u00e4ngig. Der wirtschaftlich eher schwachbr\u00fcstige russische Imperialismus wird hier sicher nicht einspringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Umgekehrt brauchen Deutschland und die EU die T\u00fcrkei f\u00fcr ihre rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik und die Abriegelung der Grenzen. Das Land ist au\u00dferdem ein wichtiger Investitionsstandort und Markt f\u00fcr deutsche Waren, nicht zuletzt f\u00fcr Waffen. Und es ist auch ein Tor zum Einfluss in den Nahen Osten.<\/p>\n

Das ficht nat\u00fcrlich die RechtspopulistInnen Europas nicht an. Sie wollen \u201ekonsequenten Rassismus\u201c. Sie wollen auch keine ArbeitsmigrantInnen und Gefl\u00fcchteten, schon gar keine\u00a0 \u201eintegrierten\u201c. Allenfalls dulden sie entrechtetes Ausbeutungsmaterial, das nach getaner Arbeit das Land zu verlassen hat. Betrachten wir die \u201eVorschl\u00e4ge\u201c von Le Pen, Wilders, Petry, Strache oder Orban, so sind Erdogans Vergleiche gar nicht \u201ebizarr\u201c. Menschenunw\u00fcrdige Lager f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und m\u00f6rderische Grenzregime m\u00fcssen in der \u201ehumanistischen\u201c EU nicht erst zugelassen werden \u2013 sie gibt es l\u00e4ngst.<\/p>\n

Die gesellschaftliche Mitte von CDU, SPD, Gr\u00fcnen will darin allenfalls \u201eAusnahmef\u00e4lle\u201c der europ\u00e4ischen Demokratie erblicken und heuchelt Sorge um die Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei. Die Aushebelung demokratischer Rechte, der Rede- und Meinungsfreiheit, das Herrschen per Dekret k\u00f6nnten nicht geduldet werden. Dabei hat Frankreich gerade den Ausnahmezustand verl\u00e4ngert, Polen die demokratischen Rechte weiter beschnitten. Der \u00dcberwachungsstaat wird europaweit ausgebaut und Theresa May will Schottland eine Abstimmung \u00fcber den Verbleib im \u201eVereinten K\u00f6nigreich\u201c verbieten.<\/p>\n

Diese HeuchlerInnen ma\u00dfen sich an, \u00fcber die \u201eDemokratie\u201c in der T\u00fcrkei, in einem Land au\u00dferhalb der EU zu richten. W\u00e4hrend sie sich \u00fcber die nationalistische Hetze Erdogans emp\u00f6ren, werden jene zur \u201eBesonnenheit\u201c gemahnt, die den RechtspopulistInnen, den HetzerInnen in der EU entgegentreten wollen. W\u00e4hrend die Einschr\u00e4nkung der Demokratie in der T\u00fcrkei beklagt wird, werden die kurdische Widerstandsbewegung und die radikale Linke aus der T\u00fcrkei weiter kriminalisiert und verboten. Eine Aufhebung des PKK-Verbots? Sicher nicht, so das Innenministerium, schlie\u00dflich f\u00fchre man ja den Kampf gegen den \u201eTerrorismus\u201c. Ganz im Sinne dieser Verlogenheit wurde Anfang M\u00e4rz das Zeigen der Symbole der syrisch-kurdischen PYD und der Selbstverteidigungskr\u00e4fte von Rojava, von YPG\/YPJ, auf Demonstrationen verboten.<\/p>\n

All das zeigt, wie falsch all jene liegen \u2013 einschlie\u00dflich von Politikerinnen der Linkspartei wie Wagenknecht \u2013, die sich in den Chor derer einreihen, die das Verbot der Auftritte t\u00fcrkischer PolitikerInnen in Deutschland fordern. Sie bek\u00e4mpfen damit nicht Erdogan und die weitere Festigung seiner Macht, sondern fordern den deutschen Staat und die EU auf, sich als Schiedsrichterin, als Wahrerin der \u201eDemokratie\u201c zu bet\u00e4tigen. Ein Verbot von Veranstaltungen der Ja-Kampagne kann sich dann rasch genauso als Mittel zum Verbot der Nein-Kampagne entpuppen, von Aktionen und Versammlungen linker und demokratischer Kr\u00e4fte, als politisches Eigentor also.<\/p>\n

Staat und EU sind keine neutralen Instanzen in dieser Auseinandersetzung, schon gar nicht die H\u00fcterInnen \u201eder Demokratie\u201c, sondern verfolgen in der T\u00fcrkei, im Nahen Osten global ihre eigenen \u00f6konomischen und geo-strategischen Interessen. Daher ist nicht nur die Forderung nach Auftrittsverboten, sondern erst recht die nach Sanktionen gegen die T\u00fcrkei abzulehnen, die mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit zu einer Versch\u00e4rfung der Auseinandersetzung um eine Neuaufteilung des Nahen Ostens beitragen w\u00fcrden.<\/p>\n

Erdogan und die Verbote<\/strong><\/p>\n

Trotz aller Emp\u00f6rung der t\u00fcrkischen Regierung spielen die Verbote von AKP-Veranstaltungen\u00a0Erdogan in die H\u00e4nde. Zur Zeit ist er an einer verbalen Eskalation interessiert, weil so die Abstimmung \u00fcber den eigentlichen Inhalt der Verfassungs\u00e4nderungen, die diktatorischen Vollmachten des Pr\u00e4sidenten als Volksentscheid \u00fcber \u201edie T\u00fcrkei\u201c, \u201eden Islam\u201c und die rassistischen Zumutungen des Westens dargestellt werden kann. Dass viele T\u00fcrkInnen auf Erdogans Demagogie und \u201eOpferposing\u201c reinfallen, ist selbst Resultat der tagt\u00e4glichen rassistischen Unterdr\u00fcckung, die Millionen Menschen in Europa erfahren, und der imperialistischen Ausbeutung.<\/p>\n

Erdogan braucht diese demagogische Zuspitzung, weil er trotz Kontrolle \u00fcber die Medien, Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung, Entlassung Hunderttausender nicht sicher sein kann, ob er das Referendum gewinnt. Die nationalistische, ultra-reaktion\u00e4re Hetze, die Beschw\u00f6rung des \u201eOsmanischen Reiches\u201c, die Terrorisierung der Opposition durch Polizei und eigene Banden verdeutlichen, dass es bei der Abstimmung darum geht, den Kurs auf eine parlamentarisch verh\u00fcllte Diktatur plebiszit\u00e4r zu festigen.<\/p>\n

Die AKP ist zwar keine faschistische Partei (und das Regime auch nicht faschistisch). Aber sie ist auch keine \u201enormale,\u201c religi\u00f6s gepr\u00e4gte, konservative b\u00fcrgerliche Partei. Sie ist eine rechts-populistische Partei, die als Verl\u00e4ngerung des Regimes in die Gesellschaft hinein dient, v. a. in die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und ins Kleinb\u00fcrgerInnentum, diese organisiert und eine Struktur f\u00fcr Massenmobilisierungen darstellt, einschlie\u00dflich von Abteilungen zur Einsch\u00fcchterung der Opposition, der Linken und ArbeiterInnenbewegung.<\/p>\n

Ein \u201eJa\u201c beim Referendum w\u00fcrde zweifellos einen weiteren Schritt zur Konsolidierung dieses Regimes bedeuten, an dessen Spitze ein \u201estarker Mann\u201c, ein \u201eBonaparte\u201c stehen muss, der sich scheinbar \u00fcber die Klassen und deren \u201eSonderinteressen\u201c erhebt \u2013 und so das Gesch\u00e4ft der t\u00fcrkischen Bourgeoisie und v. a. der Fraktionen besorgt, die ihm besonders nahestehen. Um seine Herrschaft zu sichern, w\u00fcrde auch nach einem Sieg keine \u201eRuhe\u201c einkehren, sondern Erdogan w\u00fcrde seine Strategie der Spannung fortsetzen, die Ursache aller Probleme auf einen inneren oder \u00e4u\u00dferen Feind projizieren (die KurdInnen, Verschw\u00f6rungen G\u00fclens usw.), gegen den der \u201edemokratisch\u201c legitimierte Pr\u00e4sident mit aller H\u00e4rte vorgehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Ein \u201eNein\u201c w\u00e4re ein Schlag gegen diese Absichten. Zugleich w\u00fcrde es die politische Auseinandersetzung in der T\u00fcrkei versch\u00e4rfen, da nicht damit zu rechnen ist, dass die AKP ein solches \u201eNein\u201c akzeptieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke sollten daher folgende politische Linie verfolgen:<\/p>\n

Erstens sollten wir, statt Verbote f\u00fcr t\u00fcrkische PolitikerInnen zu fordern, die NEIN-Kampagne der kurdischen und t\u00fcrkischen Linken unterst\u00fctzen. Es ist wichtig und richtig, dass diese nicht mit den Kampagnen der Nationalisten oder von Reaktion\u00e4ren vermengt, sondern eigenst\u00e4ndig gef\u00fchrt wird. Diese Unterst\u00fctzung sollte zugleich eine kritische sein, also ohne Kritik an der Politik der t\u00fcrkischen und kurdischen Linken und Befreiungsbewegung zu verschweigen. Zur Unterst\u00fctzung diese Kampagne geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, lautstarke Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die AKP-Kampagne zu organisieren und zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Zweitens sollte diese Aktivit\u00e4t verbunden werden mit der Forderung nach Aufhebung des Verbotes der PKK und aller anderen kurdischen und t\u00fcrkischen Organisationen in Deutschland und der EU.<\/p>\n

Drittens fordern wir das Ende des EU-T\u00fcrkei-Deals und die \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten, deren Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes in der EU und volle Staatsb\u00fcrgerInnenrechte. Wir fordern au\u00dferdem die Aufhebung aller Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Menschen aus der T\u00fcrkei, insbesondere die Einf\u00fchrung der Visafreiheit.<\/p>\n

Viertens treten wir f\u00fcr den Stopp von Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und f\u00fcr den Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus diesem Land ein.<\/p>\n

Die Regierung und RassistInnen wollen die Auseinandersetzung in der T\u00fcrkei nicht \u201ein unserem Land\u201c haben und unterst\u00fctzen zugleich die t\u00fcrkische Regierung, nicht zuletzt durch Unterdr\u00fcckung der Opposition in Deutschland. Ihre Verbote richten sich nur vordergr\u00fcndig gegen Erdogan, in Wirklichkeit jedoch mit doppelter H\u00e4rte gegen linke und demokratische Kr\u00e4fte, die sich hierzulande auch nicht politisch bet\u00e4tigen sollen.<\/p>\n

Diese Heuchelei ist uns fremd. Der Kampf gegen die Diktatur, f\u00fcr demokratische Rechte und nationale Selbstbestimmung der KurdInnen geht auch uns, die Linke und ArbeiterInnenbewegung in Deutschland und anderen L\u00e4ndern, etwas an. Wir sind parteiisch. Wir unterst\u00fctzen den Kampf der Linken und der ArbeiterInnenklasse in der T\u00fcrkei. Daher lautet unsere Antwort auf Erdogan, Merkel und Rutte: Volle demokratische Rechte f\u00fcr alle MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten! Unterst\u00fctzung der NEIN-Kampagne! Aufbau einer Solidarit\u00e4tsbewegung mit der kurdischen Bewegung, der demokratischen Opposition und der ArbeiterInnenbewegung in der T\u00fcrkei!<\/p>\n

Quelle: Arbeitermacht…<\/a> vom 24. M\u00e4rz 2017<\/em><\/p>\n

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