{"id":2015,"date":"2017-03-30T08:28:42","date_gmt":"2017-03-30T06:28:42","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2015"},"modified":"2017-03-30T08:28:48","modified_gmt":"2017-03-30T06:28:48","slug":"grosse-demonstrationen-in-ganz-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2015","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Demonstrationen in ganz Russland"},"content":{"rendered":"

Wladimir Wolkow. <\/em>Am vergangenen Sonntag fanden in mehreren russischen St\u00e4dten Proteste gegen Korruption mit mehreren tausend Teilnehmern statt. In Moskau und St. Petersburg wurden mehr als eintausend Menschen verhaftet und hunderte weitere in anderen Teilen des Landes festgenommen.<\/p>\n

Die Parolen der Demonstranten lauteten unter anderem \u201eRussland ohne Putin\u201c, \u201eAmtsenthebung\u201c und \u201eSchande\u201c. Laut Medienberichten nahmen betr\u00e4chtliche Teile der Jugend des Landes an den Protesten teil. In Interviews wiesen viele von ihnen auf soziale Probleme hin. Die Webseite Unia.net<\/em> zitierte einen Demonstranten mit den Worten: \u201eIch habe es alles satt. Wir haben schon so viel durchgemacht im Leben, und was ist mit der Jugend? Mit so niedrigen L\u00f6hnen, mit den Hypotheken. Und sie [die Staatsvertreter] klauen und klauen. Wann sind sie endlich reich genug?\u201c<\/p>\n

Die russische Wirtschaft leidet schwer unter den Sanktionen, die die USA und die EU im Rahmen ihres Wirtschaftsembargos nach dem prowestlichen Putsch in Kiew im Februar 2014 verh\u00e4ngt haben. Etwa f\u00fcnfundzwanzig Millionen Menschen leben offiziell in Armut, die tats\u00e4chliche Zahl ist jedoch deutlich h\u00f6her. Die Realeinkommen sind laut Washington Post<\/em> in den letzten zwei Jahren um mindestens f\u00fcnfzehn Prozent gesunken, gleichzeitig sind die Lebensmittelpreise durchschnittlich um 36 Prozent, Energie und Wasserpreise um 28 Prozent gestiegen.<\/p>\n

Auch wenn viele Demonstranten die weit verbreitete soziale Ungleichheit in Russland kritisieren, hat das \u00e4u\u00dferst rechte und prowestliche Programm des Oppositionellen Alexei Nawalny nichts mit den tats\u00e4chlichen Interessen der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung zu tun. Die Umsetzung von Nawalnys Programm w\u00fcrde unweigerlich zu einem weiteren deutlichen R\u00fcckgang des allgemeinen Lebensstandards und einer noch h\u00e4rteren Unterdr\u00fcckung der demokratischen Rechte f\u00fchren. Genau dies ist in der Ukraine nach dem prowestlichen Putsch im Februar 2014 geschehen.<\/p>\n

Nawalny versucht, von der massiven sozialen Unzufriedenheit unter Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen zu profitieren. Sein Dokumentarfilm \u201eNennen Sie ihn nicht Dimon\u201c zeigt den sagenhaften Reichtum, den der russische Ministerpr\u00e4sident Dimitri Medwedjew angeh\u00e4uft hat, w\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in tiefer Armut lebt. Auf YouTube wurde der Film in den letzten Wochen mehr als vierzehn Millionen mal aufgerufen.<\/p>\n

Nawalny ist jedoch nur ein Werkzeug in den H\u00e4nden eines Teils der russischen Oligarchen, die mit Putins unkontrollierter Macht unzufrieden sind. Er dr\u00fcckt die Interessen von besser gestellten Schichten des Mittelstands aus. Sie wollen nicht Wohlstand, Freiheit und Demokratie f\u00fcr die ganze Gesellschaft, sondern nur einen deutlicheren (und ihrer Meinung nach \u201egerechten\u201c) Anteil an den Profiten, die derzeit eine extrem kleine herrschende Elite einstreicht, und einen entsprechenden Anteil an der politischen Macht. Auf diese Weise wollen sie letztlich die postsowjetische kapitalistische Ordnung wahren, die gr\u00fcndlichst in Verruf geraten ist.<\/p>\n

Gleichzeitig deckt sich Nawalnys Programm mit den Interessen einflussreicher Teile des internationalen Eliten, vor allem mit den Interessen des amerikanischen Imperialismus. Die herrschenden Eliten f\u00fchrender westlicher Staaten wollen einen Regimewechsel in Russland organisieren, um die direkte Kontrolle \u00fcber die nat\u00fcrlichen und menschlichen Ressourcen des Landes zu erringen. Sie wollen die gr\u00f6\u00dfte der ehemaligen Sowjetrepubliken in eine Ansammlung von machtlosen und abh\u00e4ngigen Kleinststaaten aufteilen und so in eine Halbkolonie verwandeln.<\/p>\n

Es gibt somit einen tiefen Widerspruch zwischen dem Programm der prowestlichen Opposition und den Motiven der Demonstranten. Hieraus wiederum erkl\u00e4ren sich der Charakter von Nawalnys politischer Kampagne und die Mittel, mit denen er und sein Team die Unterst\u00fctzung der Massen gewinnen wollen.<\/p>\n

Nawalny setzt auf \u00e4u\u00dferst vage Formulierungen und verurteilt die Korruption, h\u00e4lt sich aber sehr zur\u00fcck, was den Kern seines Programms \u2013 den freien Markt \u2013 betrifft. Nawalny behauptet, die Angst des Putin-Regimes vor jeder \u00f6ffentlichen Kritik w\u00fcrde ihn daran hindern, ein konkreteres Programm auszuarbeiten. In Wirklichkeit n\u00fctzt ihm das eigene Schweigen, denn gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden sich von ihm distanzieren, wenn er seine Ziele offen darlegte.<\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen von Nawalnys Stiftung gegen Korruption in Russland (FBK) richten sich nur gegen bestechliche Staatsvertreter, nie gegen Unternehmer und Gesch\u00e4ftsleute. Doch diese beiden Seiten sind untrennbar miteinander verbunden im mafi\u00f6sen System des postsowjetischen Kapitalismus. Nat\u00fcrlich sch\u00f6pfen die Staatsvertreter bei den Unternehmen ab, aber letztlich sind Erstere nicht vom Himmel gefallen sondern vertreten die Interessen eben dieser Wirtschaftsordnung.<\/p>\n

Die um sich greifende Korruption entspringt dem russischen Kapitalismus selbst. Dieser ist nicht nur unf\u00e4hig, das Land zu entwickeln, sondern kann noch nicht einmal die \u00dcberreste der industriellen Infrastruktur und die sozialen Errungenschaften aus der sowjetischen Vergangenheit erhalten.<\/p>\n

Nawalnys politische Entwicklung ist beispielhaft f\u00fcr den Rechtsruck der herrschenden Eliten im Westen und in Russland im Verlauf der letzten f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahre.<\/p>\n

Seine politische Aktivit\u00e4t begann Anfang der 2000er Jahre in der liberaldemokratischen Partei Jabloko (Apfel). In der Zeit der \u201eFarbrevolutionen\u201c im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich, in denen Ultranationalisten jeder Couleur als Sto\u00dftruppen prowestlicher Kr\u00e4fte agierten, wandte er sich rechtsextremen russischen Nationalisten und Faschisten zu. Er nahm immer wieder an ihren Demonstrationen teil und gab Parolen aus wie \u201eRussland den Russen\u201c oder \u201eH\u00f6rt auf, den Kaukasus durchzuf\u00fcttern\u201c. F\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten wurde er aus Jabloko ausgeschlossen.<\/p>\n

Im Jahr 2010 nahm er an einem besonderen sechsmonatigen Kurs an der amerikanischen Universit\u00e4t Yale teil. Dieser war Teil eines Programms zur Vorbereitung \u201eneuer internationaler F\u00fchrer und zur Ausweitung der internationalen Verbindungen\u201c. Mit anderen Worten, es handelte sich um ein Programm der CIA und des US-Au\u00dfenministeriums zur Ausbildung k\u00fcnftiger amerikanischer Marionetten in verschiedenen Teilen der Welt.<\/p>\n

Nach seiner R\u00fcckkehr nach Russland begann er ungew\u00f6hnlich schnell und erfolgreich eine Karriere als Blogger. Er enth\u00fcllte Korruption in den h\u00f6chsten Kreisen der Machthaber. Ende 2010 erschien seine erste Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber Korruption im Staatsunternehmen Transneft. Bereits hier zeigten sich seine Beziehungen zu einflussreichen Kreisen im Kreml, ohne die er keinen Zugang zu den fraglichen Dokumenten gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Als ein Jahr sp\u00e4ter, im Dezember 2011, Massendemonstrationen wegen der angeblichen Manipulation der Parlamentswahl ausbrachen, stieg Nawalny in die selbst ernannte F\u00fchrung dieser Proteste auf. Gemeinsam mit Aktivisten der liberalen Opposition versuchte er, die Kontrolle \u00fcber die Proteste zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Am 6. Mai 2012, einen Tag vor der Amtseinf\u00fchrung von Pr\u00e4sident Putin, versuchte Nawalny, in der Moskauer Innenstadt einen \u201eMaidan\u201c zu provozieren. Dabei wurden mehrere Aktivisten verhaftet und im sogenannten \u201eBolotnoje-Fall\u201c verurteilt. Nawalny selbst wurde kurze Zeit sp\u00e4ter wegen mehrerer Vergehen angeklagt, u.a. wegen Unterschlagung von Geldern, und zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt.<\/p>\n

Dennoch trat er im Sommer 2013 bei der B\u00fcrgermeisterwahl in Moskau an und erhielt 27 Prozent der Stimmen. Dieses Ergebnis st\u00e4rkte sein Image als wichtigster politischer Vertreter der \u201eurbanen kreativen Klasse\u201c.<\/p>\n

Der prowestliche Putsch in Kiew im Februar 2014 und die Annexion der Krim durch Russland im M\u00e4rz des gleichen Jahres f\u00fchrten zu einer drastischen Ver\u00e4nderung der politischen Stimmungen im Land. Die prowestliche liberale Opposition sah sich zunehmend isoliert. In der Parlamentswahl im Oktober 2016 erlitt sie eine verheerende Niederlage und verlor ihre Sitze in der Staatsduma.<\/p>\n

Nawalny rief Ende letzten Jahres den Beginn seines Wahlkampfs aus, obwohl seine offizielle Kandidatur f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt abgelehnt wurde. Angesichts der wachsenden Proteststimmung im Land versuchte er auf diese Weise, Aufmerksamkeit zu erlangen.<\/p>\n

Teil seines Wahlkampfs war die Einrichtung von \u201eHauptquartieren\u201c in vielen Regionen des Landes und die Produktion eines Dokumentarfilms \u00fcber die korrupten Machenschaften von Ministerpr\u00e4sident Dmitri Medwedew. Angeblich hat er dabei mit Drohnen \u00fcber den Anwesen gefilmt, die vom Geheimdienst bewacht werden. Ohne die Unterst\u00fctzung hochrangiger Kreml-Mitarbeiter w\u00e4re dies kaum m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Die Korruption in allen Teilen der russischen Wirtschaft ergab sich direkt aus der Aufl\u00f6sung der UdSSR und der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus durch die stalinistische B\u00fcrokratie. Diese hat den Reichtum, den die sowjetische Arbeiterklasse \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut hat, hemmungslos gepl\u00fcndert. Die Arbeiterklasse in Russland kann nur dann erfolgreich f\u00fcr einen besseren Lebensstandard, gegen Krieg, gegen die Einflussnahme des US-Imperialismus und gegen die Einsetzung eines prowestlichen Marionettenregimes k\u00e4mpfen, wenn sie die notwendigen Lehren aus dem Verrat des Stalinismus und dem Zusammenbruch der UdSSR zieht. Dazu ben\u00f6tigt sie ein sozialistisches und internationalistisches Programm.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 30. M\u00e4rz 2017<\/em><\/p>\n

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