{"id":2022,"date":"2017-04-02T09:26:48","date_gmt":"2017-04-02T07:26:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2022"},"modified":"2017-04-02T09:26:48","modified_gmt":"2017-04-02T07:26:48","slug":"venezuela-die-volksmacht-neu-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2022","title":{"rendered":"Venezuela: Die Volksmacht neu denken"},"content":{"rendered":"

Die Volksorganisation steht vor neuen Herausforderungen, nicht nur sozialer und <\/strong>\u00f6<\/strong>konomischer sondern auch politischer Akteur zu sein. <\/strong><\/p>\n

Marco Teruggi.<\/em> \u00a0Auf einigen Internetseiten und in sozialen Netzwerken zirkuliert seit Tagen eine Nachricht: Ein verlassenes Landgut \u2013 ihr Besitzer ist ein ehemaliger B\u00fcrgermeister und chavistischer Milit\u00e4r \u2013 wurde durch die Kommune Negro Miguel1<\/a> besetzt. Auf dem Anwesen bot sich ihnen ein verheerendes Bild, \u00f6konomisch wie politisch. Von den einst 350 Tieren waren noch 26 am Leben, diese jedoch krank und unterern\u00e4hrt. Die Anderen waren tot oder ohne Erlaubnis weggebracht worden. Staatliche Maschinen, Stallungen, Weiden und das Wohnhaus, erbaut mit Materialien des staatlichen Wohnungsbauprogramms Gran Misi\u00f3n Vivienda, waren verlassen und verwahrlost.<\/p>\n

Das Motiv f\u00fcr die R\u00fcckgewinnung der L\u00e4ndereien liegt auf der Hand: sie produktiv nutzen.2<\/a> Und zwar nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt, sondern zu Beginn des Jahres 2017, inmitten einer bereits drei Jahre andauernden Krise, die durch die Seilschaften konzentrierter nationaler wie auch transnationaler wirtschaftlicher Macht entfesselt wurde. Angesichts dieser Situation lautet die Hauptlosung des Chavismus, das System der Erd\u00f6lrente hinter sich zu lassen und Venezuela in ein produktives Land zu verwandeln.<\/p>\n

Die erste Reaktion der staatlichen Institutionen war, sich der R\u00fcckgewinnung der L\u00e4ndereien zu widersetzen. Die Kommunarden wurden beschuldigt, „falsche Bauern“ zu sein, man drohte, ihnen, Land und Vieh wegzunehmen, stie\u00df sie herum, fesselte sie, sch\u00fcchterte sie ein. Im Verlauf von 13 Tagen gab es zwar Fortschritte in den Verhandlungen, n\u00e4chtliches Eindringen der Polizei soll hier trotzdem nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Noch immer ist es schwer einzusch\u00e4tzen, wie das Tauziehen ausgehen wird. Die Kommunarden konnten von Beginn an auf die Unterst\u00fctzung anderer, nahe gelegener Kommunen z\u00e4hlen, sowohl personell als auch mit Saatgut und Traktoren.<\/p>\n

Die Besetzung kam \u00fcberraschend f\u00fcr die beteiligten Institutionen, die nicht an den Druck von unten, und noch weniger an direkte autonome Aktionen gew\u00f6hnt sind. Schwierig ist, dass es hier gegen einen Chavista und Milit\u00e4r geht. Das erschwert das Vorgehen, denn dieser Zustand zwingt sie dazu, sich f\u00fcr die eine oder die andere Seite zu entscheiden: F\u00fcr die legitime R\u00fcckgewinnung der L\u00e4ndereien oder f\u00fcr einen ganz offensichtlich korrupten Akteur. F\u00fcr viele, die des \u00fcbergro\u00dfen B\u00fcrokratismus m\u00fcde sind, brachten die Ereignisse frischen Wind und einige Fragen: Wann hat zuletzt eine Besetzung dieser Art stattgefunden? Warum gibt es Initiativen wie diese nicht an verschiedenen Orten des Landes?<\/p>\n

Unter dem Druck einer organisieren Basis s\u00e4he es innerhalb des Chavismus anders aus und auch sein Verh\u00e4ltnis zur Rechten w\u00e4re ein anderes. Ver\u00e4ndern k\u00f6nnten sich die Machtverh\u00e4ltnisse durch Aktionen gegen Gesch\u00e4ftsleute, die Waren zur\u00fcckhalten, gegen Gro\u00dfgrundbesitzer, gegen Korruption innerhalb der Regierung usw.. Dies k\u00f6nnte mit dem Staat koordiniert sein, aber auch teilweise oder vollst\u00e4ndig autonom geschehen. Die Tatsache, dass die Praxis der Kommune Negro Miguel eine Ausnahme darstellt, wirft Fragen \u00fcber die Charakteristiken der Volksmacht, ihre Kraft und ihre Beschr\u00e4nkungen auf.<\/p>\n

Zuallererst muss betont werden, dass der Grad popularer Organisierung im ganzen Land sehr hoch ist. Dies ist kein Zufall: Eine Schl\u00fcsselstrategie von Hugo Ch\u00e1vez war es, die Menschen st\u00e4ndig dazu aufzurufen, sich zu organisieren. Sowohl um dr\u00e4ngende Probleme zu l\u00f6sen \u2013 wie den Zugang zu flie\u00dfend Wasser oder die Ausgabe von Landtiteln \u2013 als auch, um die kommunale Selbstregierung auf die Beine zu stellen. Ohne Protagonismus des Volkes war es nicht und wird es nicht m\u00f6glich sein, eine partizipative und protagonische Demokratie aufzubauen und ohne diese Demokratie kann es weder einen Bruch mit der herrschenden Ordnung, noch den Aufbau eines neuen Gesellschaftsmodells geben.<\/p>\n

Das Ergebnis dieses jahrelangen, konstanten Aufrufs ist sichtbar. In den Barrios 3<\/a>, den D\u00f6rfern im Landesinneren und in l\u00e4ndlichen Gebieten existieren kommunale R\u00e4te, Kommunen, Kollektive von Jugendlichen, Frauen oder Motorradfahrern, famili\u00e4re Produktionseinheiten, Firmen im Gemeinbesitz (Empresas de Propiedad Social), produzierende Gruppen, kommunit\u00e4re Radios, lokale Komitees der Versorgung und Produktion etc. Es sind unterschiedlich viele und unterschiedlich erfolgreiche. Dass keinerlei Organisation existiert, ist die Ausnahme und kommt in Gebieten der Mittelschicht und vor allem der oberen Mittelschicht und der Oberschicht vor.<\/p>\n

Einige Elemente helfen, die Charakteristika dieser Organisierung zu analysieren. Erstens findet sie zumeist lokal und nach Bereichen getrennt statt. Zweitens entstanden die meisten Strukturen mit staatlichen finanziellen Zusch\u00fcssen nach einer Projektlogik oder direkt durch Regierungsinitiativen. Drittens sind die Beziehungen zwischen ihnen weit weniger ausgepr\u00e4gt, als die mit dem Staat. Viertens war das Aus\u00fcben von Druck auf die Regierung oder Institutionen nicht Teil der politischen Kultur, die sich in den Jahren des Chavismus etabliert hat. Und schlie\u00dflich haben es diese Organisationen oftmals geschafft, als soziale oder auch als \u00f6konomische Kraft in Erscheinung zu treten, nicht aber als politische.<\/p>\n

Ein anderer wichtiger Faktor ist, dass kaum soziale oder populare Bewegungen auf nationaler Ebene mit einer organisierten Basis, Kommunikation nach au\u00dfen, internationalen Beziehungen und institutioneller Pr\u00e4senz existieren, die sich vornehmen, einen Block zu bilden, der zum Machtfaktor im Inneren des Chavismus werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dies sind die Formen, welche die Volksmacht nach Jahren einer mobilisierten, politisieren und zur Organisation aufgerufenen Gesellschaft angenommen hat. Sie waren f\u00fcr die vorhergehende Etappe mit Hugo Ch\u00e1vez an der Spitze und die damals herrschenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse geeignet, aber f\u00fcr diesen aktuellen Moment sind sie unzureichend. Der revolution\u00e4re Prozess braucht mehr. Beispielsweise Aktionen wie die der Kommune Negro Miguel, die korrupte Sektoren st\u00f6ren und zeigen, dass diejenigen, die unangreifbar erscheinen, doch angreifbar sind; dass man trotz aller Widrigkeiten vorangehen kann und muss, dass sich der Wille und die Moral durch den Kampf in konkreten Initiativen wieder herstellen lassen. Wird dieser Funke \u00fcberspringen?<\/p>\n

Die Volksorganisation steht vor neuen Herausforderungen, nicht nur sozialer und \u00f6konomischer sondern auch politischer Akteur zu sein, autonome Kraft zu demonstrieren, gegen den historischen Feind vorzur\u00fccken, im Innern des Prozess zu streiten, im Dialog mit der F\u00fchrung zu stehen und dabei \u2013 warum auch nicht \u2013 die Mittel der Stra\u00dfe zu nutzen. Wie soll das gemacht werden, mit welchen Strategien? Die Antwort muss im Kollektiv entwickelt werden. Die Fragen dienen manchmal dazu, weiterzugehen. Und die Zeit kommt nicht erst sp\u00e4ter \u2013 im Gegensatz zu dem was die Dichtung sagt \u2013 sie ist jetzt.<\/p>\n