{"id":2029,"date":"2017-04-10T11:23:14","date_gmt":"2017-04-10T09:23:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2029"},"modified":"2017-04-10T11:24:12","modified_gmt":"2017-04-10T09:24:12","slug":"2029","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2029","title":{"rendered":"Frankreich: Politische Krise und ein Kompass f\u00fcr diese st\u00fcrmischen Zeiten"},"content":{"rendered":"

Der franz<\/strong>\u00f6<\/strong>sische Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sidentschaftskandidat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), Philippe Poutou (Automobilarbeiter bei Ford in Bordeaux), legte am 4. April 2017 einen grossen Auftritt in der TV-Debatte zwischen den Kandidat*innen hin. <\/strong><\/p>\n

Als einziger m<\/strong>\u00e4<\/strong>nnlicher Kandidat, der keine Krawatte trug, machte er Furore, weil er sich weigerte, auf dem gemeinsamen Foto aller Kandidat*innen zu posieren, und weil er in der Debatte die Kandidat*innen des franz<\/strong>\u00f6<\/strong>sischen Establishments und ihre Korruptionsskandale direkt angriff. Auch die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen brandmarkte er: <\/strong>\u201eWir haben hier auch Marine Le Pen, die sich an den \u00f6ffentlichen Kassen bedient, zwar nicht hier, sondern in Europa. Und der FN, der sich so gegen das System gibt, hat kein Problem damit, das System zu benutzen, um sich selbst zu sch\u00fctzen, wie durch parlamentarische Immunit\u00e4t. Das ist sehr bequem. <\/em>[\u2026] Wenn wir vor Gericht gerufen werden, gilt f\u00fcr uns keine Immunit\u00e4t der Arbeiter*innen. Voil\u00e0.<\/em><\/strong> \u201c Der provokante Auftritt von Philippe Poutou und die enorme Welle der Sympathie, die er in den sozialen Medien geerntet hat, sind wie eine Atempause. Dies bricht einen Augenblick lang mit dem Grundton des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes, der von der Selbstinszenierung einzelner Personen gepr\u00e4gt ist und indem die beiden Kandidat*innen der antikapitalistischen Linken (NPA und Lutte Ouvri\u00e8re) meistens blanke Verachtung seitens der etablierten Parteien erfahren. Der hier \u00fcbersetzte Beitrag beleuchtet die Krise des politischen Systems in Frankreich und zeigt aus dem Negativen heraus die Notwendigkeit, dass die unterdr\u00fcckten Klassen selbst die Gesch\u00e4fte in die Hand nehmen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig von den korrupten Regierungskreisen. (Red. BfS Z\u00fcrich)<\/strong><\/p>\n

L<\/em>\u00e9<\/em>on Cr<\/em>\u00e9<\/em>mieux*.<\/em> Es ist untertrieben zu sagen, Frankreich erlebe gerade eine Regimekrise. Jeden Tag kommen neue Aspekte einer politischen Krise ans Licht, die sowohl die sozialdemokratische Partei (Parti socialiste, PS), als auch die aus dem Gaullismus hervorgegangene Formation Les R\u00e9publicains (LR; vormals UMP Union pour un Mouvement Populaire<\/em>) ersch\u00fcttert. Bildlich gesprochen heisst es, dass die Krise die beiden S\u00e4ulen zerfrisst, die seit vierzig Jahren das politische Leben Frankreichs tragen. Nunmehr ist nicht mehr auszuschliessen, dass Marine Le Pen (Front National, FN) einen \u201e\u00dcberraschungssieg\u201c bei der kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahl erringt. Diese Krise, die das politische sowie das institutionelle Feld erfasst [als Krise des Parteiensystems und der b\u00fcrgerlichen Vertretungsdemokratie insgesamt], ist auch die Folge einer sozialen Krise, wobei die damit einhergehende Polarisierung des politischen Systems \u2013 bedauerlicherweise \u2013 meistens auf der rechten und extremrechten Seite erfolgt.<\/p>\n

Auch wenn in den letzten Wochen unerwartete Situationen eingetreten sind, ist es nunmehr am wahrscheinlichsten, dass weder die PS noch die LR bei der Stichwahl zum Pr\u00e4sidentenamt am kommenden 7. Mai 2017 vertreten sein werden. Diese historisch einmalige Situation wird Auswirkungen auf die Legislativwahlen (Assembl\u00e9e nationale) des 11. und 18. Juni 2017 haben. In Frankreich will die 2002 eingef\u00fchrte Wahlmechanik, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahl eine Hebelwirkung auf die Parlamentswahlen hat. Da die Parlamentswahlen einige Wochen nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl stattfinden, bekam die Partei des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten bisher einen Zulauf an Stimmen zu Gunsten ihrer Kandidaten.<\/p>\n

Da es wahrscheinlich ist, dass der oder die gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident\/Pr\u00e4sidentin nicht aus einer der historischen Parteien kommt, stehen wir m\u00f6glicherweise am Vorabend einer tiefgreifenden Umorganisierung des Feldes der politischen Parteien, die bisher in den parlamentarischen Institutionen involviert waren. Vielleicht stehen wir sogar am Vorabend einer gr\u00f6sseren politischen Krise.<\/p>\n

Drei neue Ph\u00e4nomene sind in den letzten Wochen zu beobachten gewesen.<\/p>\n

    \n
  1. Eine beispiellose Krise der Partei Les R<\/strong>\u00e9<\/strong>publicains<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Enth\u00fcllung, dass Fran\u00e7ois Fillon [der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der konservativen Rechten] \u00f6ffentliche Gelder veruntreut und unterschlagen hatte, l\u00f6ste die Krise aus. Seit zwei Monaten bringen die investigativen Journalisten des Canard encha\u00een\u00e9<\/em> und von Mediapart<\/em> immer wieder neue Elemente ans Licht, die Praktiken zeigen, die zwar nichts Neues und nicht nur Fran\u00e7ois Fillon eigen sind, aber eine zerst\u00f6rerische Wirkung entfalten. Derjenige, der bei den Vorwahlen der konservativen Rechten seinen Wahlkampf mit der Figur von \u201eMeister Proper\u201c aufgebaut hatte, erscheint jetzt als der Vork\u00e4mpfer der Veruntreuung von \u00f6ffentlichen Geldern zu seinem eigenen Profit. Seit mehr als einem Monat vermag er nicht mehr, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, weil sein Wahlkampf komplett durch seinen \u201eSkandal\u201c und das narzisstisch-obsessives Beharren auf seine Kandidatur in den Schatten gestellt wird. Im Februar 2017 sind fast alle leitenden Figuren von LR, allen voran der ex-Pr\u00e4sident Sarkozy, zur \u00dcberzeugung gelangt, dass Fillon ein grosses Risiko darstellt. Daher versuchten sie eine alternative L\u00f6sung zu finden, damit die konservative Rechte bei der Stichwahl vertreten ist. Fillon hatte sich jedoch w\u00e4hrend den Vorwahlen von Dezember2016 gegen die \u201enat\u00fcrlichen\u201c Kandidaten der Rechten \u2013 Sarkozy und Jupp\u00e9 \u2013 \u00a0durchgesetzt, gerade weil diese F\u00fchrungsfiguren bei der am meisten reaktion\u00e4ren W\u00e4hlerschaft in Misskredit geraten sind, was letztere wiederum dazu veranlasste, mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit einen ultra-liberalen und konservativen Katholiken in Gestalte von Fillon zu bevorzugen.<\/p>\n

    Zwischen dem 1. und dem 5. M\u00e4rz 2017, als die Er\u00f6ffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Fillon angek\u00fcndigt wurde, forderten ihn fast alle F\u00fchrungsfiguren von LR auf, sich zur\u00fcckzuziehen \u2013 angefangen mit seinem Sprecher, Thierry Sol\u00e8re, und seinem Wahlkampfleiter Patrick Stefanini. Der B\u00fcndnispartner von LR, die Zentristen-Partei UDI (Union des d\u00e9mocrates et ind\u00e9pendants), \u201esistierte\u201c seine Unterst\u00fctzung. Die Leitung von LR fand jedoch nicht die Kraft, Fillon zum R\u00fccktritt zu zwingen. Zun\u00e4chst gelang es ihr nicht, eine \u00dcbereinkunft zu einer alternativen Kandidatur zu erreichen, die die verschiedenen Str\u00f6mungen h\u00e4tte einigen k\u00f6nnen. Dann k\u00fcndigte Fillon selbst an, dass er sogar gegen den heftigsten Widerstand auf seiner Kandidatur bestehen w\u00fcrde, was ihn dazu brachte, gegen den Apparat seiner Partei zu k\u00e4mpfen. In seiner eigenen Partei komplett isoliert, aber durch die k\u00fchne Ausn\u00fctzung der Schw\u00e4che der Parteileitung, setzte er auf die Mobilisierung von Kr\u00e4ften ausserhalb der Partei, die den konservativsten und reaktion\u00e4rsten Fl\u00fcgel seiner Anh\u00e4nger*innen verk\u00f6rpern. Diese Kr\u00e4fte sind in der Bewegung Sens commun<\/em> organisiert[i]<\/a>, die 2014 aufgestellt wurde, als Sammelbecken f\u00fcr die Aktivist*innen der \u201eManif pour tous\u201c, der rechtsgewandten Protestbewegung der Homoehe-Gegner*innen.<\/p>\n

    Mit der Hilfe von Sens commun<\/em> und des rechtsextremen Wochenmagazins Valeurs actuelles <\/em>organisierte Fillon am 5. M\u00e4rz 2017 eine Unterst\u00fctzungsdemonstration, mit dem Ziel, die \u201eRichter\u201c anzuprangern und sich gegen\u00fcber dem Parteiapparat durchzusetzen. In Folge der Demonstration mit 40.000 bis 50.000 Teilnehmer*innen auf dem Place du Trocad\u00e9ro in Paris, die er als Erfolg zu seinen Gunsten reklamieren konnte, gelang es ihm dann, sich als Kandidat zu behaupten. Binnen 48 Stunden kapitulierte die Parteileitung von LR geschlossen. Sie sicherte Fillon ihre Unterst\u00fctzung erneut zu, in der Bef\u00fcrchtung, grosse Teile ihrer am meisten reaktion\u00e4ren W\u00e4hlerschaft w\u00fcrden f\u00fcr Marine Le Pen stimmen. Dieselben, die in Namen der politischen Redlichkeit am vorigen Tag Fillon angeprangert hatten, und seinen R\u00fccktritt verlangt hatten, steckten schlussendlich ihre moralische \u00dcberzeugung wieder ein. Ebenso bei den Zentristen der UDI, die einigen Tage vorher die L\u00fcgen von Fillon sehr scharf angeprangert hatten und dann ihre Unterst\u00fctzung erneuerten (im Gegenzug kamen 20 Kandidat*innen der UDI auf die Liste von LR f\u00fcr die Parlamentswahlen im Juni).<\/p>\n

    All dies w\u00e4re eine gute Witzpartie, wenn es nicht das Symptom des Zerfalls der LR-Partei w\u00e4re, zugleich die Unterwerfung unter seinen am meisten reaktion\u00e4ren Fl\u00fcgel, in Folge des politischen Druckes durch den Front National und der Polarisierung des politischen Feldes auf der rechten Seite. Ausserdem vermehren sich die Abg\u00e4nge im Parteifl\u00fcgel um Alain Jupp\u00e9, wo mehrere Anh\u00e4nger*innen dem Wahlkampf von Emmanuel Macron zugelaufen sind.<\/p>\n

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    1. Die angek<\/strong>\u00fc<\/strong>ndigte Explosion der Parti socialiste<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Auch in der Parti Socialiste (PS) sind zentrifugale Kr\u00e4fte am Werk. Beno\u00eet Hamon (der siegreich aus den Vorwahlen der PS hervorging) wurde durch die PS-Leitung als offizieller Kandidat unter der Bedingung akzeptiert, dass er einen lautlosen Wahlkampf f\u00fchrt, wo jegliche Kritik an der jetzigen Hollande-Regierung (PS) unterlassen wird. Das einzige, was sein zahnloser Wahlkampf vorzuweisen hat, ist der R\u00fcckzug des gr\u00fcnen Kandidaten von Europe-Ecologie-Les Verts (EELV) zu Gunsten von Beno\u00eet Hamon. Hier findet man dasselbe Vorgehen wie im rechten Lager, n\u00e4mlich dass der R\u00fcckzug der gr\u00fcnen Kandidatur im Tausch gegen vier Dutzend Wahlkreise f\u00fcr die Parlamentswahlen erreicht wurde (in diesen \u201ereservierten\u201c Wahlkreisen verzichtet also die PS auf die Aufstellung von Kandidat*innen zu Gunsten der Gr\u00fcnen; A.d.R.)[ii]<\/a>.<\/p>\n

      Manche Beobachter*innen haben den Sieg von Hamon mit der Zustimmungswelle verglichen, die der neue, linksgerichtete Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn (\u201eCorbyn-Effekt\u201c) in Grossbritannien ausgel\u00f6st hat. Dies trifft teilweise zu, wenn man die Ergebnisse der Vorwahlen der Linken in Betracht zieht, wo die W\u00e4hler*innen die neoliberale Politik des ehemaligen Premierminister Manuel Valls (PS) deutlich ablehnten und der gesamten Amtszeit von Fran\u00e7ois Hollande eine Abfuhr erteilten. Andere Aspekte machen aber einen Vergleich schwierig. Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen nahm Beno\u00eet Hamon ganz zahm seinen Platz im Apparat der PS wieder ein, und behauptete sogar, er w\u00fcrde in den wesentlichen Z\u00fcgen zur Bilanz von Hollande stehen. Der Wahlkampf von Beno\u00eet Hamon ist nicht einmal von den minimalsten Anzeichen einer politischen Bewegung von unten begleitet. Seine prominenteste Massnahme, die eine Leuchtturm-Funktion in Gestalt eines universalen Grundeinkommens entfalten sollte, ist durch die erzwungenen Kompromisse mit der PS-Parteileitung versandet. Hamon ist mitnichten ein Kandidat gegen die Austerit\u00e4t, oder ein Kandidat, der einen Bruch mit den neoliberalen Regeln der Europ\u00e4ischen Union einleiten w\u00fcrde. Seine Ergebenheit gegen\u00fcber den neoliberalen, rechten Sektoren der PS vermochte jedoch den langsamen Bluterlass seit zwei Monaten nicht zu stoppen. Die Zahl der Mandatstr\u00e4ger*innen und Funktionstr\u00e4ger*innen der PS, die zu Emmanuel Macron \u00fcbergehen, nimmt allm\u00e4hlich zu. Die Letzten in dieser Reihe waren Bertrand Delan\u00f6\u00e9, ehemaliger B\u00fcrgermeister von Paris, und Jean Yves Le Drian, der amtierende Verteidigungsminister (sowie prominenter Vertreter der franz\u00f6sischen R\u00fcstungsindustrie).<\/p>\n

      Da es sehr wahrscheinlich ist, dass Hamon bei der Stichwahl nicht vertreten sein wird, herrscht bei der PS eine spezielle Stimmung. Die Parteileitung versichert Hamon weiterhin ihre Unterst\u00fctzung zu und droht allen Abweichler*innen mit dem Parteiausschluss, die f\u00fcr eine Kandidatur von Emmanuel Macron mit einer Unterschrift b\u00fcrgen. Gedroht wird den Abweichler*innen auch mit dem R\u00fcckzug ihrer Kandidaturen f\u00fcr die Parlamentswahlen. Zeitgleich bereiten viele Leitungsfiguren oder Amtstr\u00e4ger*innen den Kampf f\u00fcr die Stichwahl vor. Ein Aufruf von PS-Abgeordneten, Macron bei der Stichwahl zu w\u00e4hlen, wird unter der Hand weitergereicht, w\u00e4hrend Pierre Bartolone, der \u201esozialistische\u201c Vorsitzende des franz\u00f6sischen Parlaments (Assembl\u00e9e nationale), sagt, dass er bereit ist, Macron zu w\u00e4hlen \u201ewenn die Demokratie in Gefahr ist und es die einzige Alternative ist<\/em>\u201c. Manuel Valls, der ein politischer Freund von Bartolone ist und der als ehemaliger Premierminister in den Vorwahlen unterlag, hat bereits \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, er weigere sich Beno\u00eet Hamon zu unterst\u00fctzen. Die grosse Mehrheit der Regierungsminister wartet am Rande des Wahlkampfes der PS, wobei sie stillschweigend ihre Sympathie f\u00fcr Macron signalisieren.<\/p>\n

      Selbst Fran\u00e7ois Hollande bekundet diese stillschweigende Unterst\u00fctzung von Macron. Viele hoffen auf ein Szenario, das eigentlich nur geringe Erfolgschancen hat. Dieses sieht vor, dass die Stichwahl einen Raum zu Gunsten der PS aufmacht, wo ein B\u00fcndnis mit Emmanuel Macron geschmiedet werden k\u00f6nnte. Diese Option b\u00f6te der PS die Gelegenheit, die negativen Folgen einer Niederlage von Hamon auf die Parlamentswahlen abzumildern. Denn die PS bef\u00fcrchtet, \u00e4hnlich wie die LR, dass der Macron-Effekt ihre Kandidat*innen bei den Parlamentswahlen wegfegen wird. In allen F\u00e4llen werden sich die bevorstehenden Wahlen wie ein \u00c4tzmittel auf die PS auswirken. Wenn die Kandidatur eines Vertreters des Anti-Regierungs-Fl\u00fcgels (\u201efrondeur\u201c) in Gestalte von Beno\u00eet Hamon jegliche Zunahme der Anh\u00e4nger*innen von M\u00e9lanchon verhindert, wird die Kandidatur \u2013 mit dem Druck durch die Kandidatur des sozialliberalen Macron kombiniert \u2013 mit grosser Wahrscheinlich eine Explosion der PS ausl\u00f6sen, falls Macron die Wahlen gewinnt. Das Projekt von Manuel Valls, der eine Partei nach dem Vorbild der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) von Matteo Renzi in Italien schaffen will, droht Realit\u00e4t zu werden[iii]<\/a>. Es wird aber immer wahrscheinlicher, dass solch ein politisches Gesch\u00f6pf ohne die PS entstehen wird, oder zumindest auf dem Tr\u00fcmmerfeld dieser Partei. Denn es ist bereits klar, dass die PS als Partei \u00fcberhaupt nicht im Stande sein wird, im Kr\u00e4ftemessen mit Macron zu bestehen.<\/p>\n

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      1. Emmanuel Macron steigt auf, indem er auf allen Seiten nach Stimmen sucht.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Emmanuel Macron wurde durch den sozialliberalen Kurs von Hollande und Valls gepr\u00e4gt, konnte sich aber von der PS und der Bilanz der Regierungszeit emanzipieren. Momentan gelingt es ihm, was viele vor ihm nicht geschafft haben: die Schaffung einer Mitte-Rechts-Bewegung, die im Stande ist, gegen\u00fcber der Sozialdemokratie sowie den christlich-sozialen Verb\u00fcndeten der gaullistischen Bewegung die Oberhand zu gewinnen.<\/p>\n

        In der medialen \u00d6ffentlichkeit erscheint er, als ob er mit den alten Parteien brechen w\u00fcrde, und vermittelt ein junges, modernes Bild, indem er liberale Positionen zu Gesellschaftsfragen mit neoliberalen Ansichten zu Wirtschaftsfragen kombiniert. Er k\u00fcndigte demonstrativ an, dass er beabsichtige, mindestens die H\u00e4lfte seiner Kandidat*innen f\u00fcr die Parlamentswahlen aus der \u201eZivilgesellschaft\u201c zu rekrutieren, das heisst ohne politische \u00c4mter in ihren Lebensl\u00e4ufen[iv]<\/a>. Von Anfang an weigerte sich Macron Abkommen mit Str\u00f6mungen aus der PS oder aus den Rechten zu schmieden. Seine guten Ergebnisse in den Umfragen, seine erfolgreichen Meetings und die Polarisierung durch die Medien bringen ihn in eine Situation, wo er aus diesen Prinzipien eine konsequente Haltung machen kann. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Politik, die Macron vorschl\u00e4gt, alles andere als neu. Sie hat ihren Ursprung im neoliberalen Massnahmenkatalog von Sarkozy und Hollande, bei denen er Berater beziehungsweise Minister war. Der Autor, der wesentlich am Schreiben seines Programmes beteiligt war, heisst Jean Pisani-Ferry, ein \u00d6konom und hoher Beamten, der einen sozialliberalen Hintergrund hat und in den Ministerkreisen reingewaschen wurde, unter anderem im Umfeld von Dominique Strauss-Kahn (ex-IWF-Direktor). Das Wirtschaftsprogramm von Macron enth\u00e4lt nichts Neues, es beruht im Wesentlichen auf der Senkung der Staatsausgaben und \u2013einnahmen, der Festsetzung von dauerhaften Steuererleichterungen f\u00fcr Arbeitgeber, neuen Angriffen gegen das Arbeitsrecht sowie einem fortschreitenden \u00dcbergang des Rentensystems hin zu einem kapitalbasierten Altersvorsorgesystem [\u00e4hnlicher der 2. S\u00e4ule in der Schweiz; A.d.R.]. Damit seine Kandidat*innen und Vertreter*innen in den Regionen dem Bild einer \u201eJugendkur\u201c entsprechen, beauftragte Macron einen alten, gut etablierten Abgeordneten aus dem Anh\u00e4ngerkreis von Jacques Chirac, Jean-Paul D\u00e9levoye, mit der Rekrutierung von frischem Personal[v]<\/a>. Trotz alledem will Macron das Bild einer Erneuerung vermitteln.<\/p>\n

        Ausserdem l\u00e4sst sich der stark polarisierende Effekt von Macron in der PS und unter den LR-Anh\u00e4nger*innen so erkl\u00e4ren, dass die Kandidat*innen dieser beider Parteien manche Kr\u00e4fte durch ihre Profile ins Zentrum treiben. Wenn Valls und Jupp\u00e9 (die Verlierer der jeweiligen Vorwahlen) sich gegen\u00fcbergestanden h\u00e4tten, h\u00e4tte Emmanuel Macron sicherlich weniger Raum bekommen. Hinzu kommt, dass die Meinungsumfragen der letzten Wochen Macron als \u201eden einzigen Kandidaten, der Marine Le Pen schlagen kann<\/em>\u201c erkoren haben, was selbst eine linke W\u00e4hlerschaft mobilisieren kann, die gegen die Gesetze von Macron und El Khomri demonstrierten. Heute verf\u00fcgt Macron, auch ohne vorher existierende Partei, um genug \u00dcberl\u00e4ufer*innen aus der PS, dem UDI und den LR, um seinen Wahlkampf umzubauen und die Parlamentswahlen vorzubereiten. Falls er die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewinnen w\u00fcrde, w\u00e4re er im Stande, den offiziellen Standpunkt zu vertreten, dass er \u2013 mit Blick auf die Parlamentswahlen \u2013 kein Abkommen mit den Parteiapparaten der PS oder den Anh\u00e4ngern von Alain Jupp\u00e9 (LR, Verlierer der Vorwahlen der Rechten) anstreben will. Dies w\u00fcrde die Frage der B\u00fcndnispolitik auf den Juni vertagen, das heisst nach dem ersten Wahlgang des Parlaments. In allen F\u00e4llen h\u00e4tte sein Erfolg eine sprengende Wirkung auf die PS und eine starke Erosion im rechten Lager von UDI-LR zur Folge.<\/p>\n

        Eine Polarisierung auf der extrem-rechten Seite des politischen Spektrums<\/strong><\/p>\n

        All diese Elemente verst\u00e4rken die polarisierende Wirkung von Marine Le Pen auf der extrem-rechten Seite des politischen Spektrums, so dass man fest damit rechnen kann, dass sie bei der Stichwahl vertreten sein wird, und dass ihr Wahlsieg nicht ausgeschlossen werden kann. Die Rechtsextremen nutzten, wie in vielen L\u00e4ndern Europas, die Folgen der sozialen Krise zu ihren Gunsten, indem sie die Mechanik einer identit\u00e4ren-nationalistischen Abschottung bedienen. Da es keine politische Plattform gibt, die antikapitalistischen Forderungen mit einer Verankerung bei den unterdr\u00fcckten Klassen kombinieren w\u00fcrde, k\u00f6nnen viele der unter den Folgen der Austerit\u00e4tspolitik leidenden W\u00e4hler*innen solch ein Abschottungsprojekt attraktiv finden. Die von der Sozialdemokratie umgesetzte neoliberale Politik verst\u00e4rkte dieses Ph\u00e4nomen massgeblich.<\/p>\n

        Hinzu kommt, dass die Politik von \u201elaw and order<\/em>\u201c [u.a. die Notstandsgesetzgebung seit dem Attentat in Paris im November 2015; A.d.R.], die staatlich verordnete, rassistische Politik gegen\u00fcber den Muslim*innen und der institutionalisierte Rassismus der Hollande-Valls-Regierung, Wasser auf die M\u00fchlen des Front National (FN) waren. Der FN durfte seinen Einfluss in der Armee und bei der Polizei kr\u00e4ftig ausbauen, w\u00e4hrend gleichzeitig die sozialdemokratische Regierung die reaktion\u00e4rsten Tendenzen in diesen beiden Korps beg\u00fcnstigte. Die Verweigerung der Hollande-Regierung, Migrant*innen aufzunehmen, sowie die Notstandsgesetzgebung samt den ultra-repressiven Massnahmen, die nach den Terroranschl\u00e4gen im November 2015 ergriffen wurden, brachten sowohl dem am meisten reaktion\u00e4ren Fl\u00fcgel der UMP (Union pour un Mouvement Populaire, die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei der Rechten, die 2015 in Les R\u00e9publicains \u2013 LR \u2013 umbenannt wurde), als auch dem FN Zulauf. Die Umfragen zeigen, dass die Le Pen-W\u00e4hlerschaft momentan stabil bleibt, und dass sie sich trotz diversen finanziellen Skandalen nur wenig bewegen l\u00e4sst, obwohl der FN ebenfalls in die Skandale verwickelt ist.<\/p>\n

        Die Perspektiven der linken Kr<\/strong>\u00e4<\/strong>fte ausserhalb der PS werden dem Ausmass der politischen Krise nicht gerecht<\/strong><\/p>\n

        Jean-Luc M\u00e9lanchon (der Kandidat der France Insoumise \u2013 FI; vormals Kandidat der Front de gauche) gelang es, seine Kandidatur gegen\u00fcber seinen Partner*innen aus dem Front de gauche (Linksfront, bestehend aus dem Parti de gauche und der Kommunistischen Partei Frankreichs) durchzusetzen. Dabei sprengte er selbst das Linksfront-B\u00fcndnis, indem er sich als Kandidaten seiner eigenen Wahlplattform France Insoumise (FI) aufstellte, jegliche Kontrolle durch seine Partner*innen aus der Linksfront ablehnte und die lokalen Vertreter*innen sowie die Themen unter seiner exklusiven Kontrolle behielt. Dieser autokratische Wahlkampf, in dem M\u00e9lanchon vor einigen Monaten behauptete, er sei die einzige Alternative gegen Sarkozy und Hollande, wurde nun durch die letzten ereignisreichen Wochen ersch\u00fcttert. An der Marke der 10 Prozentpunkte (14 Prozent am 28. M\u00e4rz 2017) klebend, erscheint er nur noch als das f\u00fcnfte Rad der Wahlergebnisse. Es bekommt also den rein pers\u00f6nlichkeitszentrierten Charakter seines Wahlkampfes zur\u00fcck ins Gesicht geworfen, der wegen seiner [patriarchalischen] Haltung an das Erbe von Mitterand ankn\u00fcpft und katastrophale Auswirkungen [im Sinne einer Nicht-Identifikation der W\u00e4hler*innen] hat.<\/p>\n

        Jean-Luc M\u00e9lanchon hat sich explizit geweigert, seinen Wahlkampf auf der Grundlage einer konzertierten Zusammenarbeit von politischen Kr\u00e4ften und politischen Linksfronten zu gestalten. Sein Programm \u00fcbernimmt zwar eine ganze Reihe von Fragen, die in den sozialen K\u00e4mpfen der letzten Jahre pr\u00e4sent waren, giesst sie und presst sie aber in republikanische und chauvinistisch-nationalistische Formen um, wie das von ihm eingef\u00fchrte Ritual belegt, die Meetings mit der franz\u00f6sischen Nationalhymne abzuschliessen. Die politischen Kr\u00e4fte, die ihn neben der Parti de gauche<\/em> unterst\u00fctzen, werden zu Statisten degradiert und m\u00fcssen zuschauen, wie die Wahlkampfsprecher*innen in den Vasallen-Zirkeln von Jean-Luc M\u00e9lanchon erkoren werden.<\/p>\n

        Die Kommunistische Partei Frankreichs (Parti Communiste Fran\u00e7ais, PCF) versucht bis heute durchzusetzen, dass M\u00e9lanchons FI keine Kandidat*innen gegen die 15 bisherigen Abgeordneten der PCF aufstellt, wobei 10 kommunistische Abgeordnete erneut in ihren Wahlkreisen kandidieren werden. Da M\u00e9lanchon sich geweigert hatte, dieses Abkommen zu ratifizieren, sistierte die PCF die B\u00fcrgschaft von 850 Amtstr\u00e4ger*innen zu Gunsten der Kandidatur M\u00e9lanchons. Dies verz\u00f6gerte die Best\u00e4tigung der Kandidatur von M\u00e9lanchon bis zum Ende (er hat 806 best\u00e4tigte B\u00fcrgschaften bekommen)[vi]<\/a>. Diese Episode von Wahlkampfverhandlungen erinnert stark an die Verhandlungen zwischen der PS und den Gr\u00fcnen (EELV) sowie zwischen LR und UDI. Dies beweist vor allem die begrenzte Dynamik des Wahlkampfes von Jean-Luc M\u00e9lanchon, der nunmehr alleine das Lied des linken Retters in der Not singt. Dieser Einsch\u00e4tzung muss man allerdings entgegenhaltenen, dass er viele Aktivist*innen aus den gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen zusammenf\u00fchrt und so ein linkes Gegengewicht zur PS verk\u00f6rpert.<\/p>\n

        Dies l\u00e4sst aber eine zentrale Frage unbeantwortet f\u00fcr alle diejenigen, die an verschiedenen Fronten gegen die neoliberale und reaktion\u00e4re Politik k\u00e4mpfen. Ein Jahr nach einer der m\u00e4chtigsten sozialen Bewegung der j\u00fcngsten franz\u00f6sischen Geschichte, die Bewegung gegen das Loi Travail<\/em> im Fr\u00fchjahr 2016, findet die einzige reale Polarisierung des politischen Feldes auf der rechten Seite statt. Dies mag erstaunen, wenn man die Realit\u00e4t der Sozial- und Arbeitsk\u00e4mpfe in Betracht zieht: zehntausende Aktivist*innen haben es geschafft, das Flughafen-Projekt von Notre-Dame-des-Landes lahm zu legen; zehntausende Aktivist*innen haben sich im ganzen Land f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit den Migrant*innen engagiert; zahlreiche Streiks von Arbeiter*innen finden jeden Monat in den Regionen statt \u2013 sei es f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne oder gegen Entlassungen. Zudem haben bedeutende Protestaktionen gegen die Polizeigewalt und den staatsverordneten Rassismus stattgefunden und werden stattfinden, wie es die starken Proteste zeigen nach dem Mord an Adam Traor\u00e9 im letztem Sommer im Departement Oise, sowie als Reaktion auf die Vergewaltigung des jungen Th\u00e9o durch die Polizei in Aulnay-sous-Bois im Februar 2017. Diese Gewaltpraktiken, wobei die Polizei eine Politik der Straflosigkeit geniesst, sind nicht der Ausdruck von \u201e\u00fcbergriffigen Fehlreaktionen\u201c (bavures polici\u00e8res<\/em>), sondern von einem Rassismus, der durch die staatlichen Institutionen strukturiert und durch die Regierung legitimiert wird. Im Widerstand gegen diese Praktiken und deren politische Kaution \u201evon oben\u201c wird gerade ein politischer Antirassismus erzeugt. Alle diese sozialen K\u00e4mpfe sind Ausdruck des Widerstands der unteren Klassen; sie alle zeigen, wie notwendig ein globales politisches Projekt ist, das gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Diskriminierungen aller Art gerichtet ist und die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum r\u00fcckt.<\/p>\n

        Die finanziellen Skandale um Fillon haben einmal mehr die Praktiken der politischen Amtstr\u00e4ger*innen aufgezeigt, wo viele sich bereichern und Gelder veruntreuen, w\u00e4hrend sie im selben Atemzug von den Arbeiter*innen verlangen, auf ihre elementarsten Rechte zu verzichten. Diese politischen Amtstr\u00e4ger*innen sind nur noch das Pendant der grossen Konzernf\u00fchrer*innen, die grossz\u00fcgige Boni kassieren und gleichzeitig massive Entlassungswellen sowie Produktivit\u00e4tssteigerungen bei den lohnabh\u00e4ngigen Klassen erzwingen. Die Arbeitsk\u00e4mpfe bei Air France und bei Goodyear haben die Notwendigkeit von einem Widerstand gegen solche Praktiken gezeigt. Der Skandal um Fillon verweist deutlich auf die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle [des Staates] durch die Lohnabh\u00e4ngigen, und einer radikalen Hinterfragung der Institutionen [der b\u00fcrgerlichen Vertretungsdemokratie]. Man kann das Erdbeben, das die Enth\u00fcllungen des Canard Encha\u00een\u00e9<\/em> \u00fcber Fillon verursachte, nicht begreifen, wenn man es nicht mit der abgrundtiefen Entfremdung, ja mit der scharfen Ablehnung gegen\u00fcber den politischen Institutionen seitens der unteren Klassen in Verbindung bringt, bei denen die Zahl der Nicht-W\u00e4hler*innen ununterbrochen ansteigt.<\/p>\n

        All diese Momente von sozialen K\u00e4mpfen, diese sozialen und demokratischen Forderungen, pr\u00e4gen zwar die politische Situation, dies aber in fragmentierter Form, sozusagen im Hintergrund, und verm\u00f6gen bis heute nicht ein Gegengewicht zu bilden. Die Sozial- und Arbeitsk\u00e4mpfe, zusammen mit den verschiedenen Formen des Widerstands, haben keinen Ausdruck in einem politischen Kompass gefunden – in einem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf, in dem die Polarisierung durch das Mitte-Rechts-Zentrum von Macron, die extrem-Rechte von Fillon sowie die Rechtsextremen von Le Pen geschieht.<\/p>\n

        Den Aktivist*innen der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) ist es gelungen, die notwendigen 573 B\u00fcrgschaften zu bekommen, um Philippe Poutou als Pr\u00e4sidentschaftskandidat aufzustellen. Die NPA will in diesem Wahlkampf zeigen, dass es notwendig ist, eine neue Interessensvertretung f\u00fcr alle Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten zu schaffen, wobei das politische Projekt einer von allen Unterdr\u00fcckungen befreiten Gesellschaft im Zentrum steht. Dieses Projekt, diese Notwendigkeit, kann bei einer grossen Anzahl an Aktivist*innen aus den sozialen Bewegungen Resonanz finden, dort wo ein solcher Erwartungshorizont vielfach vorhanden ist. Unabh\u00e4ngig davon, was im Wahlkampf noch alles passieren wird, werden die kommenden Wochen die Notwendigkeit eines solchen politischen Projektes noch aktueller machen.<\/p>\n

        L<\/em>\u00e9<\/em>on Cr<\/em>\u00e9<\/em>mieux ist leitendes Mitglied der Nouveau Parti Anticapitaliste. Der Artikel wurde am 18. M<\/em>\u00e4<\/em>rz 2017 ver<\/em>\u00f6<\/em>ffentlicht. <\/em>\u00dc<\/em>bersetzt wurde er von der BFS Z<\/em>\u00fc<\/em>rich.<\/em><\/p>\n

        Quelle: sozialismus.ch…<\/a> vom 9. April 2017<\/em><\/p>\n

         <\/p>\n

        [i]<\/a> Der relativ h\u00e4ufige franz\u00f6sische Ausdruck sens commun<\/em> kann mit gesundem Menschenverstand<\/em> \u00fcbersetzt werden, es ist aber auch, durch die Wortwahl, ein impliziter Bezug auf eine homogene Gemeinschaft.<\/p>\n

        [ii]<\/a> Um die Man\u00f6ver im Umfeld der gr\u00f6ssten Parteien mit Blick auf die Parlamentswahlen zu verstehen, muss man das archaische Wahlsystem Frankreichs betrachten, wo die Abgeordneten nicht nach dem Proporzprinzip gew\u00e4hlt werden, sondern nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlg\u00e4ngen. Um w\u00e4hlen zu d\u00fcrfen, muss Mensch sich vorher in ein W\u00e4hlerverzeichnis eintragen, was bei den am meisten unterdr\u00fcckten Teilen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung oftmals nicht erfolgt, zum Beispiel in den quartiers populaires<\/em>, den Vorst\u00e4dten. Im ersten Wahlgang muss der\/die Kandidat*in in seinem\/ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen, um gew\u00e4hlt zu werden. Dabei muss aber die Gesamtzahl der Stimmen mindestens einem Viertel der Stimmen der eingeschriebenen W\u00e4hler entsprechen. Falls niemand das absolute Mehr erreicht hat, findet am darauffolgenden Sonntag der zweite Wahlgang statt, wo alle Kandidat*innen antreten d\u00fcrfen, die mindestens 12,5% der Stimmen der eingeschriebenen W\u00e4hler*innen erhielten. Dann reicht die relative Mehrheit, um gew\u00e4hlt zu werden. Die Eigenschaften des Mehrheitswahlrechtes f\u00fchren also dazu, dass es f\u00fcr Parteien, die eine Minderheit der W\u00e4hler*innen vertreten, quasi nicht m\u00f6glich ist, Abgeordnete zu stellen. Dies ist beispielweise bei den radikalen Linken der Fall. Der einzige Ausweg besteht aus einem globalen Abkommen mit einer zahlenstarken Partei, die sich willig zeigt, in bestimmten Wahlkreisen seine Kandidat*innen zu Gunsten der kleineren Partei im ersten Wahlgang zur\u00fcckzuziehen. Verzichtet dagegen eine kleine Partei auf ein solches Abkommen, dann f\u00fchrt das Fehlen des Proporzwahlrecht dazu, dass selbst Stimmenanteile von mehr als 5 Prozent oder selbst 10 Prozent auf nationaler Ebene den minderheitlichen Formationen keine parlamentarische Vertretung geben.<\/p>\n

        [iii]<\/a> Seit dem verlorenen Referendum zur Verfassungsreform von Renzi in Dezember 2016 ist die PD in eine tiefe Krise geraten. Manuel Valls f\u00fchlt sich also eher durch die \u201egoldene Zeit\u201c von Matteo Renzi inspiriert, wo dieser autorit\u00e4r den Parteiapparat kontrollierte und den pr\u00e4zedenzlosen Abbau der Arbeitnehmerrechte durchf\u00fchrte (job act<\/em>).<\/p>\n

        [iv]<\/a> Das Online-Medium Mediapart<\/em> hat die Behauptung von Macron \u00fcberzeugend dekonstruiert, eine politische Bewegung zu haben, die unabh\u00e4ngig von den etablierten Machtzentren w\u00e4re. Emmanuel Macron hat einen Abschluss der Ecole Nationale d\u2019Administration (ENA)<\/em>, einer der meist gepriesenen Hochschulen Frankreichs, mit dem er Zugang zur Inspection g\u00e9n\u00e9rale des finances<\/em> fand, einem prestigetr\u00e4chtigen Beamtenkorps f\u00fcr ENA-Absolvent*innen. Dort wurde er von Jean-Pierre Jouyet, dem Chef der Finanzinspektion unterst\u00fctzt. Jouyet ist seit den 1990er Jahren eine Schl\u00fcsselfigur im Machtgef\u00fcge von rechten und linken Regierungen. Jouyet ernannte ihn dann zum Berichterstatter der Commission Attali, <\/em>eines beratenden Gremiums mit Konzernf\u00fchrern und Bankiers, wo er Vertreter seines zuk\u00fcnftigen Arbeitgebers, der Bank Rotschild, kennen gelernt hat. Dort wurde er auch mit der Umsetzung von neoliberalen Rezepten aus der europ\u00e4ischen Kommission vertraut. In seiner anschliessenden Zeit als Angestellter der Bank Rotschild schuf er sich ein grosses Verm\u00f6gen durch die Betreuung eines bedeutenden Firmenkaufs f\u00fcr Nestl\u00e9. Unter der Hollande-Regierung wurde er dann in den Rang eines Kabinettschefs (Secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l\u2018Elys\u00e9e<\/em>) gehoben, was bedeutete, dass er die wirtschaftspolitischen Massnahmen koordinierte, darunter mehrere Massnahmenpakete zu Gunsten der Unternehmer. 2014 ersetzte er den geschassten Arnaud Montebourg als Wirtschaftsminister, bis er im Sommer 2016 angek\u00fcndigt hatte, auf sein Amt zwecks eigener Pr\u00e4sidentschaftskandidatur zu verzichten. Seine Start-up-\u00e4hnliche Bewegung \u201eEn marche!<\/em>\u201c erlaubt ihm, sich frei von Parteieneinfl\u00fcssen zu pr\u00e4sentieren. Tats\u00e4chlich beweist sein Aufstieg die grosse Macht der hohen Verwaltungsbeamten in Frankreich, die als \u201eExperten\u201c die Entscheidungen der Regierungen jenseits von Wahlen und Parteienzugeh\u00f6rigkeit zu beeinflussen wissen. Siehe die Sendung Osons causer<\/em> vom 1. M\u00e4rz 2017, URL: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=V9LbK-QXdYA<\/a>.<\/p>\n

        [v]<\/a> Jean-Paul D\u00e9levoye, Jahrgang 1947, war fr\u00fcher Unternehmensf\u00fchrer im Lebensmittelsektor und dann Pr\u00e4sident des Conseil \u00e9conomique, social et environnemental<\/em> von 2010 bis 2015, eines regierungsberatenden Gremiums, das aus Vertreter*innen der Arbeitgeberverb\u00e4nde, der Gewerkschaften und der \u201eZivilgesellschaft\u201c zusammengesetzt ist. Er war zudem Senator von 1992 bis 2002 (Pas-de-Calais) sowie als Minister unter Chirac (2002-2004) u.a. mit dem Abbau der Beamtenrenten betraut.<\/p>\n

        [vi]<\/a> F\u00fcr eine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur braucht ein Kandidat mindestens 500 Unterschriften von gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4ger*innen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), Philippe Poutou (Automobilarbeiter bei Ford in Bordeaux), legte am 4. April 2017 einen grossen Auftritt in der TV-Debatte zwischen den Kandidat*innen hin. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[61,45,76,14,42,4,17],"class_list":["post-2029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-postmodernismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2029","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2029"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2029\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2031,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2029\/revisions\/2031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}