{"id":2032,"date":"2017-04-11T08:05:47","date_gmt":"2017-04-11T06:05:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2032"},"modified":"2017-04-11T08:05:47","modified_gmt":"2017-04-11T06:05:47","slug":"franzoesische-praesidentschaftswahlen-im-zeichen-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2032","title":{"rendered":"Franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Zeichen der Krise"},"content":{"rendered":"

Bruno Tesch. <\/span><\/span><\/i>Das Amt des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten hat wenig gemein mit dem des deutschen Bundespr\u00e4sidenten. In Frankreich pr\u00e4sidiert kein Gr\u00fc\u00dfaugust, sondern der Staatspr\u00e4sident bestimmt die politischen Richtlinien und wird von der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr 5 Amtsjahre direkt auf einem Programm als Vertreter einer parteipolitischen Richtung gew\u00e4hlt.<\/span><\/span><\/p>\n

Deshalb ist der Wahlausgang von weitreichender Bedeutung.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Urnengang 2017 schicken 11 Parteien ihre BewerberInnen ins Rennen. Davon haben h\u00f6chstens 3 eine reelle Chance, die Pr\u00e4sidentschaft zu \u00fcbernehmen. Das Prozedere sieht jedoch eine absolute Stimmenmehrheit vor, wof\u00fcr in der Regel eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenst\u00e4rksten KandidatInnen des ersten Wahlgangs in Anspruch genommen wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Die aussichtsreichen KandidatInnen<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Fran\u00e7ois Fillon verk\u00f6rpert als Vertreter der Republikanischen Partei die \u201erespektable\u201c b\u00fcrgerlich etablierte Rechte. Er bootete seine Kontrahenten im konservativen Lager, Hollandes Vorg\u00e4nger im \u00c9lys\u00e9e-Palast Nicolas Sarkozy, unter dem er bereits Premierminister war, sowie Alain Jupp\u00e9 aus. Fillon wurde lange als Umfragefavorit gehandelt, ehe ihn eine Aff\u00e4re um famili\u00e4re Vorteilsnahme einholte und derart zur\u00fcckwarf, dass ihm selbst die Unterst\u00fctzung aus den eigenen Reihen teilweise entzogen wurde. Programmatisch hat sich Fillon mit einem \u201eBlitzkrieg\u201c gegen soziale und ArbeiterInnenrechte profiliert: Stellenabbau bei staatlichen Angestellten, R\u00fcckkehr zur 39-Stunden-Woche, Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 und der Mehrwertsteuer sowie weiteren Deregulierungen des Arbeitsrechts.<\/span><\/span><\/p>\n

Marine Le Pen vom rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Front National konnte durch mehrere Kampagnen, u. a. gemeinsam mit der katholischen Kirche und rechten RepublikanerInnen gegen gleichgeschlechtliche Ehen, ihr Kainsmal der Nichtanerkennung durch das offizielle b\u00fcrgerliche Establishment verblassen lassen. Der Unternehmerverband MEDEF hat Le Pen bereits empfangen und sie ihre \u00f6konomischen Ideen vortragen lassen. Ihrer rassistischen Propaganda wird von Intellektuellen wie Michel Houellebecq u. a. ein seri\u00f6ser Anstrich verliehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der FN hat am st\u00e4rksten von der Terroristenhetze gegen MigrantInnen und Muslime profitiert, die der Staat unter PS-F\u00fchrung vorangetrieben hat. Vor dem Hintergrund der Verarmung von Industrieregionen v. a. im Norden hat der FN sich zum Anwalt der ArbeiterInnen aufgeschwungen, die sich von der PS-Regierung im Stich gelassen f\u00fchlen. Hier konnte die Partei ihr rassistisches Gift mit der Propaganda verspr\u00fchen, die \u201eSozialistInnen\u201c und die MigrantInnen seien an Abstieg und Arbeitslosigkeit der \u201eeinheimischen\u201c ArbeiterInnenschaft schuld. Zu beachten ist auch, dass Le Pen Zug um Zug den FN strukturell durch die Schaffung einer Funktion\u00e4rsbasis auf kommunaler Ebene auf eine Macht\u00fcbernahme vorbereitet hat.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Dritte im Bunde dieser unheiligen Allianz ist der Shooting Star Emmanuel Macron. Er verwaltete bis August 2016 das Wirtschaftsressort unter Hollande, hatte jedoch 2009 bereits sein Parteibuch des Parti Socialiste zur\u00fcckgegeben. Schon damals war er als \u201eGenosse der Bosse\u201c ber\u00fcchtigt, seine guten Verbindungen besonders zum Finanzsektor pflegte er seit 2008 als Investmentbanker. Zu seinen Meriten z\u00e4hlt, dass er den Kauf der S\u00e4uglingsnahrungssparte des US-Pharmariesen Pfizer durch den Nestl\u00e9-Konzern einf\u00e4deln half.<\/span><\/span><\/p>\n

Macron pr\u00e4sentiert sich als unabh\u00e4ngiger, unverbrauchter Kandidat, der kurzerhand seine eigene Partei \u201eEn Marche\u201c (Bewegend) gegr\u00fcndet hat. Auf Grund der Schw\u00e4che der Linken mag er bei vielen Franz\u00f6sInnen den Bonus des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c gegen\u00fcber den traditionellen Rechten und Ultrarechten haben. Zwar versucht er mit vielen Versprechen etwa zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, z. B. in den Brennpunkten der Jugendarbeitslosigkeit, den Banlieues, seine wahren Absichten zu vernebeln, doch im Wesentlichen vertritt Macron ein Programm des Umbaus der Sozialsysteme und des Parlaments. Damit ist er nicht fernab von den rechten PopulistInnen des FN. Die Liste seiner Taten weisen ihnen als ArbeiterInnenfeind aus. Macron verl\u00e4ngerte als Minister die Laden\u00f6ffnungszeiten. Das El Khomri-Gesetz zur Deregulierung des Arbeitsschutzes, das 2015\/2016 so viel Unruhe unter der ArbeiterInnenschaft und Jugend gestiftet hat, tr\u00e4gt seine Handschrift. Sein Bekenntnis zur EU macht ihn \u00fcberdies zum H\u00e4tschelkind des europ\u00e4ischen Gro\u00dfkapitals.<\/span><\/span><\/p>\n

Die linken BewerberInnen<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Als offiziellem Kandidaten des Parti Socialiste haftet Beno\u00eet Hamon nat\u00fcrlich der Makel des gl\u00fccklosen, ungeliebten derzeitigen Amtsinhabers Hollande an, dessen Z\u00f6gling er ist. Hamon kann als typisches Produkt der b\u00fcrokratischen Schule des PS gelten. Er setzte sich parteiintern gegen den Ex-Premier Manuel Valls durch, dessen Recht und Ordnungs-Linie zu wenig des urspr\u00fcnglichen PS-Profils signalisierte. Hamon versucht, mit der Garantie eines allgemeinen Einkommens f\u00fcr alle zu punkten. Das klingt zwar fortschrittlich und egalit\u00e4r, aber der versprochene Grundbetrag von 600 Euro liegt nur knapp oberhalb der jetzigen Sozialhilfe und reicht weder vorne noch hinten, um einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten zu k\u00f6nnen. Praktisch w\u00fcrde diese Variante des bedingungslosen Grundeinkommens rasch zu einer Lohnsubvention f\u00fcr Billigjobs werden. Zudem bietet diese Regelung keinen Ankn\u00fcpfungspunkt zu Forderungen nach Erweiterung der Rechte f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und w\u00fcrde die Ungleichheiten des Kapitalismus, Massenarbeitslosigkeit und sozialen Ausschluss, nicht angreifen, sondern als unab\u00e4nderlich hinnehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon warf schon vor einem Jahr f\u00fcr den Parti de Gauche (Linkspartei) seinen Hut in den Kandidatenring. Sein Programm setzt sich aus linksreformistischen Positionen zusammen: Umverteilung der Reicht\u00fcmer, Anhebung des Mindestlohns, Verk\u00fcrzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden, Verstaatlichung einiger Banken und massive Investitionen zur Belebung der Wirtschaft. Verglichen mit seinen Wahlaussagen von vor 5 Jahren hat diese Neuauflage eine linksnationalistische Schlagseite, denn Bez\u00fcge zur ArbeiterInnenklasse werden jetzt begrifflich umgekleidet in \u201eVolk\u201c, \u201eNation\u201c. Parteien m\u00f6chte M\u00e9lenchon durch \u201eB\u00fcrgerbewegungen\u201c ersetzt wissen. Sein Netzwerk nennt sich \u201eUngehorsames Frankreich\u201c. Konkret bef\u00fcrwortet er mehr franz\u00f6sische Unabh\u00e4ngigkeit durch NATO-Austritt und einen Protektionismus, der \u201e\u00f6kologisch und solidarisch\u201c sein soll.<\/span><\/span><\/p>\n

Links vom Reformismus<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Weiter links verortet sich die Kandidatin der Lutte Ouvri\u00e8re Nathalie Arthaud; aber die Bl\u00fctezeiten der LO, in denen ihre Vorzeigefigur, die Bankenstreikf\u00fchrerin Arlette Laguiller zuletzt 2002 noch \u00fcber 5 Prozent holen konnte, sind l\u00e4ngst dahin. Die Haltung der LO ist wie immer die des Attentismus, also des Abwartens auf die Entwicklung von spontanen ArbeiterInnenk\u00e4mpfen, und der passiven Propaganda statt der Einstellung auf und des Eingreifens in die t\u00e4glichen politischen Herausforderungen. Antirassistische, antisexistische und antiimperialistische K\u00e4mpfe ignoriert sie weitestgehend zugunsten rein \u00f6konomistischer, betrieblicher Auseinandersetzungen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) hat Philippe Poutou aufgestellt. Zwar nimmt er Bezug auf die j\u00fcngsten Klassenk\u00e4mpfe, v. a. gegen das El Khomri-Gesetz, bleibt aber die Antwort schuldig, wer f\u00fcr deren Niedergang und Verrat zur Hauptsache verantwortlich ist. Die NPA scheut sich, die Politik der Gewerkschaften und reformistischen PolitikerInnen beim Namen zu nennen. Auch die Notwendigkeit f\u00fcr eine revolution\u00e4re Partei, den Reformismus zu bek\u00e4mpfen, und eine Bilanz der NPA-Politik bleiben im Poutou-Programm unerw\u00e4hnt. Ebenso wenig findet man die Verbindung von Ideen wie ArbeiterInnenaussch\u00fcssen, ArbeiterInnenkontrollorganen und ArbeiterInnenselbstverteidigungeinheiten mit der Macht- und Regierungsfrage. Genau diese Verbindung w\u00e4re jedoch notwendig, um zumindest propagandistisch und in der Wahlagitation eine Regierungsalternative, den Kampf f\u00fcr eine ArbeiterInnenregierung zu thematisieren, die sich auf Kampforgane gegen die unvermeidlichen Angriffe der n\u00e4chsten Regierung st\u00fctzt. Zugleich fehlt auch eine Agitation f\u00fcr die Bildung einer ArbeiterInneneinheitsfront, die systematische Aufforderungen zur Aktion an die reformistischen Parteien und Gewerkschaften enthielte. Eine revolution\u00e4re Alternative pr\u00e4sentiert auch der Kandidat der NPA nicht – das Programm von Poutou und die Politik seine Partei tragen vielmehr einen zentristischen Charakter, schwanken also zwischen revolution\u00e4ren, radikalen und reformistischen Positionen.<\/span><\/span><\/p>\n

Kritische Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die NPA<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Trotz dieser M\u00e4ngel sollten ArbeiterInnen dem Bewerber der NPA im ersten Wahlgang ihre Stimme geben. Damit setzen sie ein Zeichen f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische Haltung, f\u00fcr Antirassismus und internationale Solidarit\u00e4t. Aber klar ist auch, dass die NPA in ihrer Konsistenz und Politik nicht den Durchbruch zu einer revolution\u00e4ren Partei schaffen kann. Sie hat sich als unf\u00e4hig erwiesen, die ArbeiterInnen- und Jugendvorhut zu sammeln oder sich nur ann\u00e4hernd an die Spitze von K\u00e4mpfen zu setzen und diese voranzutreiben. Die Aufgabe einer radikalen programmatischen und organisatorischen Neuorientierung ist daher dringend geboten.<\/span><\/span><\/p>\n

In einem eventuellen zweiten Wahlgang werden die VertreterInnen der offen b\u00fcrgerlichen Parteien aller Voraussicht nach unter sich sein. Hier verbietet sich jede Stimmabgabe f\u00fcr ein vermeintlich geringeres \u00dcbel. <\/span><\/span><\/p>\n

Nach den Wahlen<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Die Krise in Frankreich dr\u00fcckt sich in fast allen Sektoren aus. Das BIP ist seit 2014 um 400 Milliarden Dollar gesunken und hat den Wert von 2007 nicht wieder erreicht. Die Schere zwischen den Pro-Kopf-Einkommen der beg\u00fctertsten 20 % der Bev\u00f6lkerung und den \u00e4rmsten 20 % hat sich auf 5:1 ge\u00f6ffnet. Die Arbeitslosigkeit verbleibt auf einem hohen Sockel von knapp unter 10 %. Auf politischem Gebiet haben die gebrochenen Versprechen der PS-Regierung und ihre offen arbeiterfeindliche Politik wie die 50 Milliarden-Mehrbelastung von Haushalten durch die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu Demoralisierungserscheinungen ihres Anhangs und in Teilen der ArbeiterInnenklasse gef\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Verst\u00e4rkt nationalistische Tendenzen bis hin zu Frexit-Szenarien haben in alle offen b\u00fcrgerlichen und reformistischen Parteien Einzug gehalten. Die rassistische Hetze und Verfolgung gegen Menschen mit Migrationshintergrund haben sich weiter gesteigert. Demokratische Rechte sind eingeschr\u00e4nkt worden, der Ausnahmezustand ist dreimal bis nach den Wahlen 2017 verl\u00e4ngert worden und dauert nun bereits anderthalb Jahre an. <\/span><\/span><\/p>\n

Ein Reflex auf diese Krise und die Unf\u00e4higkeit der ReformistInnen, sie zu l\u00f6sen, zeigt sich auch in der Verschiebung des gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses. Deren Versagen hat skrupellose OpportunistInnen nach oben gesp\u00fclt und den Aufstieg der Rechten beg\u00fcnstigt. Unter der Pr\u00e4sidentschaft eines der b\u00fcrgerlichen Kandidaten sieht die Perspektive f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse, die Armen, die Jugend und die unterdr\u00fcckten Gruppen noch d\u00fcsterer aus. Eine weitere Beschneidung von Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse wird einhergehen mit zunehmender Barrierefreiheit f\u00fcr das Kapital. Der sogenannte Sicherheitsapparat wird zus\u00e4tzlich aufger\u00fcstet und demokratische Rechte insbesondere zu Einwanderung und Aufenthalt werden noch deutlicher ausgehebelt.<\/span><\/span><\/p>\n

Schon jetzt muss daher die Phase erh\u00f6hter politischer Aufmerksamkeit w\u00e4hrend des Wahlkampfs genutzt werden, um den Abwehrkampf gegen eine ungez\u00fcgelt arbeiterInnenfeindliche Regierung vorzubereiten, zu organisieren und zu koordinieren. Hier gilt es, kampfbereite Teile der ArbeiterInnenklasse, wo m\u00f6glich mit den reformistischen F\u00fchrerInnen, wo n\u00f6tig gegen sie um sich zu scharen unter dem gemeinsamen Kampfziel \u201eFort mit allen arbeiterInnenfeindlichen und rassistischen Ma\u00dfnahmen!\u201c Ein solcher Kampf wird mit Teilaktionen nicht gewonnen werden k\u00f6nnen. Das haben nicht nur die Massenstreiks in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2016 um das Arbeitsrecht gezeigt. Die Programme aller drei aussichtsreichen KandidatInnen und die \u00f6konomische Krise des franz\u00f6sischen Kapitalismus werden unvermeidlich zu einem Generalangriff auf die ArbeiterInnenklasse f\u00fchren. Das wird erneut die Frage des Generalstreiks und die Frage des Kampfes bis zum Sturz der Regierung aufwerfen, trotz der ung\u00fcnstigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse.<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>Neue Internationale 218, April 2017…<\/span><\/a> vom 10. April 2017<\/span><\/span><\/cite><\/p>\n

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