{"id":2036,"date":"2017-04-12T08:32:42","date_gmt":"2017-04-12T06:32:42","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2036"},"modified":"2017-04-12T08:32:42","modified_gmt":"2017-04-12T06:32:42","slug":"nach-us-angriff-auf-syrien-melenchon-legt-in-umfragen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2036","title":{"rendered":"Nach US-Angriff auf Syrien: M\u00e9lenchon legt in Umfragen zu"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier.<\/em> Wieder ersch\u00fcttert ein internationales Ereignis den franz\u00f6sischen Wahlkampf. Die amerikanischen Raketenangriffe auf Syrien wirbeln die Umfragewerte der Spitzenkandidaten durcheinander.<\/p>\n

Der rechte Kandidat und anf\u00e4ngliche Spitzenreiter Fran\u00e7ois Fillon ist in den Umfragen abgest\u00fcrzt, seit im Januar seine Verwicklung in einen Korruptionsskandal bekannt wurde. Zudem hatte er die Forderung nach einer Achse Paris-Berlin-Moskau gegen Washington vorgebracht. Eine zeitlang wurde das Rennen von der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen und dem ehemaligen Banker und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron dominiert, der von der amtierenden Sozialistischen Partei (PS) und Berlin unterst\u00fctzt wird. Er fordert umfassende Sozialk\u00fcrzungen und die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht.<\/p>\n

Seit dem Angriff auf Syrien und der Pr\u00e4sidentschaftsdebatte letzte Woche sinken die Umfragewerte von Le Pen und Macron.<\/p>\n

\u201eDer ehemalige PS-Minister und Vorsitzende der Linksfront Jean-Luc M\u00e9lenchon steht an der Spitze der Gruppierung \u201eLa France insoumise\u201c (\u201eUnbeugsames Frankreich\u201c). Seine Umfragewerte sind von zw\u00f6lf auf achtzehn Prozent gestiegen, sodass er inzwischen vor Fillon liegt. Der PS-Kandidat Benoit Hamon hat angek\u00fcndigt, er werde M\u00e9lenchon im zweiten Wahlgang unterst\u00fctzen. Wenn Hamons W\u00e4hler (neun bis zehn Prozent) f\u00fcr M\u00e9lenchon stimmen w\u00fcrden, k\u00f6nnte er sich problemlos f\u00fcr die Stichwahl qualifizieren und gegen Macron oder Le Pen antreten.<\/p>\n

Der wichtigste Aspekt von M\u00e9lenchons steigenden Umfragewerten besteht darin, dass sie eine Reaktion auf seine Kritik am Front National (FN), der Kriegspolitik und der antimuslimischen Hetze darstellen, welche die PS unter dem Ausnahmezustand sch\u00fcrt. Am Wochenende nahmen laut Veranstaltern 70.000 Menschen an einer Wahlkampfveranstaltung M\u00e9lenchons in Marseille teil. Ein Gro\u00dfteil seiner Rede bestand aus Kritik am Kriegskurs der Regierung und der schlechten Behandlung von Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon attackierte Trump und die europ\u00e4ischen Regierungschefs, die den Angriff auf Syrien unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande.<\/p>\n

Er bezeichnete sich als \u201eKandidaten des Friedens\u201c und erkl\u00e4rte unter dem Beifall der Menge: \u201eErinnert euch am Wahltag daran, dass sich diese Leute hinter Trump gestellt und seine Intervention gefeiert haben. Doch sie hat keine Grundlage und keine v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t, wurde eigenm\u00e4chtig von einer einzigen Person befohlen und k\u00f6nnte euch in einen Krieg verwickeln … Denkt dar\u00fcber gut nach, wenn ihr in der Wahlkabine steht: Wenn ihr Frieden wollt, macht euer Kreuz nicht an der falschen Stelle. Wenn ihr f\u00fcr Krieg stimmt, wundert euch nicht, wenn der Krieg am Ende zu euch kommt.\u201c<\/p>\n

Er erw\u00e4hnte auch, dass bereits Tausende von Kriegsfl\u00fcchtlingen aus Syrien aufgrund der kaltbl\u00fctigen und reaktion\u00e4ren Politik der Europ\u00e4ischen Union im Mittelmeer ertrunken sind. \u201eGutes Meer, wie ist es dazu gekommen, dass in deinen Fluten schon 30.000 Menschen versunken sind\u201c, rief er aus. Er forderte zu einer Schweigeminute f\u00fcr die Toten auf und sagte: \u201eH\u00f6rt alle her, das ist das Schweigen des Todes.\u201c<\/p>\n

Zur Hetze gegen Immigranten erkl\u00e4rte er, es \u201eliegt an uns, daran zu erinnern, dass Emigration immer ein erzwungenes Exil und Leid bedeutet\u201c.<\/p>\n

Die wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr M\u00e9lenchon ist ein Ausdruck des Widerstands gegen die Kriegs- und K\u00fcrzungspolitik der PS innerhalb breiter Teile der Bev\u00f6lkerung. Auch der Rassismus und die Law-and-Order-Politik der PS werden weithin abgelehnt. Dass dieser Widerstand nun offen zutage tritt, widerlegt die Behauptung, der Aufstieg des FN sei Ausdruck eines unabl\u00e4ssigen Rechtsrucks einer unverbesserlich rassistischen Bev\u00f6lkerung. In Wirklichkeit gibt es vor allem in der Arbeiterklasse eine starke linke und sozialistische Stimmung, die allerdings w\u00e4hrend Hollandes Amtszeit unterdr\u00fcckt wurde.<\/p>\n

Nach f\u00fcnf Jahren Krieg und Sozialk\u00fcrzungen unter Hollande und siebzehn Monaten Ausnahmezustand ist eine explosive soziale und politische Krise entstanden. Laut einer Umfrage vom letzten Jahr halten zwei Drittel der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung den Klassenkampf f\u00fcr eine allt\u00e4gliche Realit\u00e4t. Obwohl die Regierung unter dem Ausnahmezustand, der nach den Anschl\u00e4gen in Paris vom November 2015 verh\u00e4ngt wurde, st\u00e4ndig Hass gegen den Islam sch\u00fcrt, gibt es eine starke Ablehnung von Nationalismus.<\/p>\n

Letztes Jahr fanden Massenproteste gegen das reaktion\u00e4re Arbeitsgesetz der PS-Regierung statt. Dieses Jahr kam es zu Protesten und Ausschreitungen gegen Polizeibrutalit\u00e4t, u. a. gegen die Vergewaltigung von Th\u00e9o in Aulnay-sous-Bois und die Ermordung von Liu Shaoyo in Paris.<\/p>\n

Gleichzeitig muss man eine klare Warnung aussprechen. M\u00e9lenchon hat in seiner langen Laufbahn in der PS und in anderen Parteien immer wieder die Ansichten verraten, von denen er jetzt profitieren will, u. a. den Widerstand gegen den Golfkrieg 1991 und gegen die Einf\u00fchrung des Euro. Man darf von ihm nicht erwarten, dass er die sozialen Hoffnungen der Arbeiter erf\u00fcllen wird.<\/p>\n

Seine Selbstdarstellung als Kriegsgegner und Unterst\u00fctzer von Immigranten ist Betrug. Er lehnt den Sozialismus, eine politisch unabh\u00e4ngige Rolle der Arbeiterklasse und sogar die Unterscheidung zwischen links und rechts ab. Dieser antimarxistische Populismus ist ein bew\u00e4hrtes Werkzeug der besitzenden Klassen. Sollte M\u00e9lenchon die Wahl gewinnen, w\u00fcrde er sich als Feind der Arbeiterklasse erweisen.<\/p>\n

M\u00e9lenchons griechischer Verb\u00fcndeter, die Regierungspartei Syriza (\u201eKoalition der Radikalen Linken\u201c) von Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras, gewann im Januar 2015 die Wahl, weil sie ein Ende des EU-Spardiktats versprochen hatte. Die Syriza-Regierung hat s\u00e4mtliche Wahlversprechen gebrochen und als erstes ein B\u00fcndnis mit den rechten Unabh\u00e4ngigen Griechen geschlossen. Nur wenige Wochen nach seiner Amts\u00fcbernahme verl\u00e4ngerte Tsipras das EU-Memorandum \u00fcber das Sparprogramm, im Sommer 2015 setzte er schlie\u00dflich umfangreiche Sozialk\u00fcrzungen durch. Und das, obwohl er selbst ein Referendum organisiert hatte, in dem sich mehr als 60 Prozent der griechischen Bev\u00f6lkerung gegen den Sparkurs aussprachen.<\/p>\n

Seine spanischen Verb\u00fcndeten von Podemos rekrutieren betr\u00e4chtliche Teile des spanischen Offizierskorps und gewinnen zahlreiche Posten in kommunalen und regionalen Verwaltungen. Dabei erweisen sie sich als Werkzeuge der Banken, setzen sich mit Eifer f\u00fcr die Tilgung von Staatsschulden ein und unterdr\u00fccken Streiks der Arbeiter.<\/p>\n

Obwohl sich M\u00e9lenchon als Kandidat des Friedens und der Toleranz inszeniert, tritt er mit Forderungen nach der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht an. Er st\u00fctzt sich au\u00dferdem auf die Linksfront, deren Abgeordnete im November 2015 f\u00fcr den Ausnahmezustand gestimmt haben. Durch Trumps Angriff auf Syrien droht ein Zusammensto\u00df zwischen der Nato und der Atommacht Russland, die mit Syrien verb\u00fcndet ist. Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung seiner Forderung nach einer Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht klar. Er will Frankreich auf eine \u201e\u00c4ra\u201c gr\u00f6\u00dferer Kriege vorbereiten, wie es Macron formulierte.<\/p>\n

Dass er Tr\u00e4nen \u00fcber das Schicksal der Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer vergie\u00dft, ist besonders vor dem Hintergrund eine Heuchelei, dass er im Jahr 2011 den Nato-Krieg gegen Libyen und Syrien aggressiv unterst\u00fctzt hat. Diese Konflikte haben Millionen Menschen zur Flucht nach Europa gezwungen. Die Linksfront war au\u00dferdem eine treibende Kraft hinter der rassistischen Hetze gegen Muslime und hat u. a. das gesetzliche Verbot des Schleiers und der Burka unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Obwohl M\u00e9lenchon den Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit beschw\u00f6rt, ist er selbst ein nationalistischer Politiker. Sein Programm wird den Kriegskurs nicht aufhalten, denn die Ursachen dieses Kurses liegen gerade im Widerspruch zwischen der Aufteilung der Welt in Nationalstaaten und dem internationalen Charakter des Wirtschaftslebens.<\/p>\n

Bei seiner Kundgebung in Marseille schlug er vor, als Reaktion auf die Kriegsgefahr eine \u201eKonferenz \u00fcber Sicherheit in Europa\u201c abzuhalten. Auf dieser sollten alle Probleme angesprochen werden, \u201edie vom Atlantik bis zum Ural entstehen oder entstanden sind\u201c. Dies w\u00fcrde \u201ees uns erm\u00f6glichen, die schreckliche drohende Gefahr durch Vernunft und Gespr\u00e4che abzuwehren … Wir, die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung, m\u00fcssten sagen, dass wir keine Kriege auf dem alten Kontinent mehr wollen, keine kleinen, keine mittleren und keine gro\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Da stellt sich die Frage: Worauf k\u00f6nnten sich Trump, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und die europ\u00e4ischen Regierungschefs wohl einigen, wenn sie an einem solchen Konferenztisch sitzen w\u00fcrden? Die Demokratische Partei in den USA und die wichtigsten europ\u00e4ischen Regierungen haben Trump zu einem Kurswechsel gezwungen. Von seinem anf\u00e4nglichen Gerede \u00fcber gute Beziehungen zu Russland und zum syrischen Regime ist nichts geblieben; stattdessen befiehlt er Luftangriffe auf das syrische Milit\u00e4r. Dies verdeutlicht den unvers\u00f6hnlichen Charakter dieser Gegens\u00e4tze, deren Wurzeln in den konkurrierenden materiellen und strategischen Interessen der kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chte liegen.<\/p>\n

Die entscheidende Entwicklung der Gegenwart sind nicht M\u00e9lenchons steigende Umfragewerte, sondern der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse in Frankreich und weltweit gegen Krieg und gegen die soziale Verw\u00fcstung, die der Kapitalismus anrichtet. Der Aufbau einer Antikriegsbewegung und einer marxistischen politischen F\u00fchrung der internationalen Arbeiterklasse ist dringend notwendig. Dies wiederum erfordert eine sorgf\u00e4ltige Analyse und die Entlarvung des Bankrotts von M\u00e9lenchons antimarxistischer Politik.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 12. April 2017<\/em><\/p>\n

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