{"id":2038,"date":"2017-04-13T11:57:39","date_gmt":"2017-04-13T09:57:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2038"},"modified":"2017-04-13T11:57:39","modified_gmt":"2017-04-13T09:57:39","slug":"italien-mit-repression-hin-zum-harten-kern-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2038","title":{"rendered":"Italien: Mit Repression hin zum harten Kern der EU"},"content":{"rendered":"

Die Regierung will das Land noch enger an die Europ<\/strong>\u00e4<\/strong>ische Union <\/strong>\u00ad<\/strong>binden. Einschnitte werden von Repression begleitet. Gespr<\/strong>\u00e4<\/strong>ch Raoul Rigault mit Sergio Cararo.<\/strong><\/p>\n

Sergio Cararo ist Direktor der italienischen marxistischen Zeitschrift Contropiano<\/em>, f\u00fchrendes Mitglied des \u00bbRete dei Comunisti\u00ab (Netzwerk der Kommunisten) und Mitbegr\u00fcnder der sozialen Plattform \u00bbEurostop\u00ab, die f\u00fcr den Austritt aus dem Euro, der EU und der NATO k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n

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In der politischen Landschaft Italiens ist vieles in Bewegung. Die regierende Demokratische Partei, PD, hat sich gespalten, die <\/strong>\u00bb<\/strong>rot-gr<\/strong>\u00fc<\/strong>ne<\/strong>\u00ab<\/strong> Allianz Linke-<\/strong>\u00d6<\/strong>kologie-Freiheit, SEL, l<\/strong>\u00f6<\/strong>ste sich auf. Neu ist die Sinistra Italiana, also die Italienische Linke, entstanden. Wie beurteilen Sie diese Ver<\/strong>\u00e4<\/strong>nderungen?<\/strong><\/p>\n

Es herrscht unbestritten eine Krise, was die Hegemonie der herrschenden Klassen und ihrer Parteien \u2013 insbesondere der PD \u2013 in der Gesellschaft anbelangt. Die Niederlage beim Verfassungsreferendum im Dezember (als der anschlie\u00dfend zur\u00fcckgetretene Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi autorit\u00e4re Herrschaftsstrukturen durchsetzen wollte; jW<\/em>) hat bestehende Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u00fcber den Haufen geworfen. Die Linksparteien geraten in Erregung, vereinigen und spalten sich nur aufgrund der Krise innerhalb der Demokratischen Partei. Sie denken und diskutieren jedoch nie \u00fcber die Widerspr\u00fcche, die in der breiten Masse wirken. So wird die Linke f\u00fcr eine politische und soziale Ver\u00e4nderung im Land nutzlos.<\/p>\n

Die andere wichtige Tatsache ist jedoch, dass ein Teil der Bourgeoisie inzwischen offen die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung als eine m\u00f6gliche Regierungspartei betrachtet. Aber es gibt an der sozialen Basis der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung eine Menge Unmut \u00fcber eine Parteipolitik, die den Interessen der Bourgeoisie nicht entgegensteht.<\/p>\n

Gleichzeitig scheint die polizeiliche Repression gegen soziale und politische Proteste zuzunehmen. Das wurde im Zuge des EU-Gipfels in Rom deutlich, der am 25. M<\/strong>\u00e4<\/strong>rz stattfand und mit dem das 60. Jubil<\/strong>\u00e4<\/strong>um der R<\/strong>\u00f6<\/strong>mischen Vertr<\/strong>\u00e4<\/strong>ge gefeiert werden sollte. Ihre Organisation protestierte gegen das Treffen, es kam zu einem <\/strong>\u00fc<\/strong>berbordenden Polizeieinsatz gegen Sie. Wie bewerten Sie das Vorgehen?<\/strong><\/p>\n

Regierung und Polizei waren \u00fcberall in der Stadt pr\u00e4sent, f\u00fcr die Demonstranten haben sie geradezu eine Falle vorbereitet. Das hatten sie schon bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel 2001 in Genua getan. Die Teilnehmer sind aber nicht auf die Polizei hineingefallen. Allerdings hatten viele Menschen Angst, sind auch deshalb nicht auf die Stra\u00dfe gegangen. Dennoch waren am Ende alle Massenmedien gezwungen, \u00fcber unsere \u00bbEurostop\u00ab-Demonstration zu berichten. Mit ihr haben wir bewiesen, dass es eine klassenbewusste und internationalistische Option gibt, die sich gegen die Europ\u00e4ische Union wendet, die f\u00fcr den Austritt aus dem Euro und aus der NATO einsteht.<\/p>\n

Auf der anderen Seite steht die Regierung. Sie will das Land neben Deutschland und Frankreich zum Teil des harten Kerns der EU machen. Das bedeutet auch, dass sie nun die Diktate der EU-Oligarchien um jeden Preis und mit allen Mitteln erf\u00fcllen muss. Dazu wird die Regierung von PD-Politiker Paolo Gentiloni den Arbeitern, den Arbeitslosen und weiteren Schichten noch mehr \u00bbBlut und Tr\u00e4nen\u00ab abverlangen. Die Repression dient ihr dazu, die Betroffenen von Protesten abzuhalten.<\/p>\n

Inwiefern versch<\/strong>\u00e4<\/strong>rft das j<\/strong>\u00fc<\/strong>ngst erlassene Dekret von Innenminister Marco Minniti die Repression? <\/strong><\/p>\n

Das Minniti-Dekret ist offen verfassungswidrig. Mit ihm werden der Polizei weitreichende Befugnisse verschafft, um politischen Dissenz zu unterdr\u00fccken. Auch gegen Betteln, Vagabundismus etc. \u2013 also gegen soziales Verhalten, das der Ausgrenzung aus der Gesellschaft geschuldet ist \u2013 kann die Polizei sch\u00e4rfer vorgehen. Ihr sind nun gro\u00dffl\u00e4chige und massenhafte Platzverweise gestattet, sie kann repressive Kontrollen durchf\u00fchren, ganze Busse voller Demonstranten stundenlang festhalten. Dieses Dekret bedeutet den Wechsel vom Sozial- hin zum Strafstaat. Inhaltlich ist es gegen die Armen gerichtet.<\/p>\n

Welche weiteren Initiativen gegen Euro, EU und NATO sind geplant?<\/strong><\/p>\n

Am 26. M\u00e4rz haben wir die nationale Versammlung von \u00bbEurostop\u00ab abgehalten und Arbeitsgruppen gebildet, die ein Aktionsprogramm entwickeln werden. In K\u00fcrze werden wir Solidarit\u00e4tsdemos mit den Menschen durchf\u00fchren, die im Susatal gegen die Hochgeschwindigkeitszugstrecke Turin\u2013Lyon k\u00e4mpfen. Auch sie sind versch\u00e4rfter Repression ausgesetzt. Gegen die G7, die sich in Italien treffen werden, wollen wir ebenfalls protestieren. Im Herbst beginnen wir mit einer umfassenden Kampagne gegen die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und die von NATO und EU aufgezwungenen Milit\u00e4rausgaben. Dabei wollen wir auch die Verstaatlichung von Banken und Schl\u00fcsselindustrien fordern.<\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 13. April 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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