{"id":2060,"date":"2017-04-20T08:19:34","date_gmt":"2017-04-20T06:19:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2060"},"modified":"2017-04-20T08:19:34","modified_gmt":"2017-04-20T06:19:34","slug":"die-linke-podemos-und-co-eine-reformistische-internationale-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2060","title":{"rendered":"Die Linke, Podemos und Co.: Eine reformistische Internationale 2.0?"},"content":{"rendered":"

Josefina Martinez. <\/em>Anf<\/strong>\u00fc<\/strong>hrer*innen von Podemos, Die Linke, und linke Intellektuelle haben ein Manifest <\/strong>\u201e<\/strong>f<\/strong>\u00fc<\/strong>r eine demokratische Revolution in Europa<\/strong>\u201c<\/strong> ver<\/strong>\u00f6<\/strong>ffentlicht. Damit wollen sie sich als Alternative angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten positionieren.<\/strong><\/p>\n

Die Konferenz \u201eBridges, not walls\u201c wird Ende April in Madrid stattfinden. Das Ziel des Treffens ist es, verschiedene linke Kr\u00e4fte, Intellektuelle und soziale Bewegungen zusammenzubringen, um die M\u00f6glichkeiten einer gemeinsamen Wahlfront f\u00fcr die Europawahlen 2019 auszuloten.<\/p>\n

In ihrem Manifest<\/strong><\/a> schreiben sie: \u201eDie Eliten stellen ihre L\u00f6sungen so dar, als g\u00e4be es keine Alternative au\u00dfer der neoliberalen EU der M\u00e4rkte, der Festung Europa auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem ausschlie\u00dfenden und fremdenfeindlichen national-identit\u00e4ren R\u00fcckzug. Doch wir lehnen es ab, auf diese Falle hereinzufallen. Der Marktfundamentalismus und der fremdenfeindliche Populismus suchen sich und best\u00e4rken sich gegenseitig, doch es sind nicht die Auswege, die die Menschen in Europa brauchen.\u201c<\/p>\n

Sie schlagen vor, \u201egegen die Fremdenfeindlichkeit, den Neoliberalismus und das Patriarchat\u201c f\u00fcr ein \u201eoffenes, inklusives, demokratisches, solidarisches, gerechtes und gleiches\u201c Europa \u2013 \u201eUnser Europa\u201c \u2013 zu k\u00e4mpfen. Dieses Manifest wurde unter anderen von Noam Chomsky, Susan George (ATTAC), Yanis Varoufakis, Pablo Iglesias (Podemos), Miguel Urb\u00e1n (Anticapitalistas), Gabriele Zimmer (Die Linke), Catarina Martins (Bloco d\u00b4Esquerda), Eric Toussaint, Marina Albiol (Izquierda Unida), \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n, Chantal Mouffe, \u201cKichi\u201d (B\u00fcrgermeister im spanischen C\u00e1diz von Anticapitalistas), Adam Klug (Peoples Momentum) oder Nicola Fratoianni (Sinistra Italiana).<\/p>\n

Der Vorschlag einer \u201edemokratischen Internationale\u201c ist ein Versuch der neoreformistischen europ\u00e4ischen Linken, nach der Katastrophe von Syriza 2015 und dem Aufstieg der extremen Rechten auf internationaler Ebene die Initiative zur\u00fcckzugewinnen. Doch das Manifest hat enorme Widerspr\u00fcche und Schranken.<\/p>\n

Eine demokratische Revolution in Europa?<\/strong><\/p>\n

Die Unterzeichner*innen des Manifests schlagen vor, ein Europa der \u201eB\u00fcrgerrechte\u201c und der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c aufzubauen, das \u201eGesetze zur Verbesserung der Arbeitswelt\u201c erl\u00e4sst, ein \u201ewirklich umverteilendes und progressives Steuersystem\u201c einf\u00fchrt, \u201edie illegitimen \u00f6ffentlichen Schulden streicht und die Milit\u00e4r- und Sicherheitsinvestitionen zugunsten sozialer Projekte verringert\u201c. Ein Europa, das \u201evollst\u00e4ndig demokratische und partizipative supranationale Institutionen aufbaut\u201c und deren Au\u00dfenpolitik von \u201eFrieden, Klima- und sozialer Gerechtigkeit und den Menschenrechten\u201c geleitet ist.<\/p>\n

Das ist eine ganze Reihe von guten Absichten, doch leider sind es nur leere Worte, die auf die Realit\u00e4t des Europas des Kapitals sto\u00dfen, in dem die Monopole und die imperialistischen Staaten mit Blut und Gewalt ihre Interessen durchsetzen, auf Kosten der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung von Millionen von einheimischen und migrantischen Arbeiter*innen.<\/p>\n

Das Manifest beinhaltet nicht nur ausschlie\u00dflich kosmetische Ma\u00dfnahmen, sondern zudem schl\u00e4gt es keinerlei unmittelbare und konsequente Kampfma\u00dfnahmen vor, um sie durchzusetzen. Glauben die Unterzeichner*innen etwa wirklich, die NATO-Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr Sozialpolitik einzusetzen, indem man die Kapitalist*innen \u00fcberzeugt, dass das besser f\u00fcr den \u201eWeltfrieden\u201c sei?<\/p>\n

Es handelt sich bei den Vorschl\u00e4gen um ein neokeynesianisches Programm light<\/em> mit lauwarmen Ma\u00dfnahmen, die nicht dazu in der Lage sind, die durch die kapitalistischen Eliten verursachte soziale und wirtschaftliche Zerst\u00f6rung aufzuhalten. Zudem strotzt das Manifest vor einem europ\u00e4istischen Narzissmus, der an die Aussagen der Sozialdemokratie der 90er erinnert, Europa verk\u00f6rpere \u201edie Hoffnungen auf Wohlstand, Freiheit und Rechte f\u00fcr Millionen von Personen\u201c. Sie wollen (zur\u00fcck? hin?) zu einem \u201edemokratischen Europa\u201c, als w\u00e4re die EU nicht schon immer ein imperialistischer Block zur Verteidigung kapitalistischer Interessen gewesen, was ihre gesamte b\u00fcrokratische und reaktion\u00e4re Struktur erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die aktuelle Krise der EU verdeutlicht die Fehlerhaftigkeit der utopischen Vision, dass der Fortschritt hin zu einer demokratischen supranationalen europ\u00e4ischen Struktur m\u00f6glich w\u00e4re. Genauso falsch ist es, auf eine schrittweise und friedliche \u00dcberwindung des Imperialismus im kapitalistischen Rahmen zu hoffen. Solche Illusionen werden heute von Podemos, Die Linke und dem gesamten europ\u00e4ischen Linksreformismus gesch\u00fcrt.<\/p>\n

Doch die Grenzen des Manifests liegen nicht nur in dessen Aussagen, sondern auch in dem, was es verschweigt: auch wenn es unfassbar scheint, wird Syriza nicht einmal erw\u00e4hnt. Der einzige Bezug auf Griechenland findet sich in einem allgemeinen Satz: \u201eVor einem Jahr zeigte die griechische Krise die Grenzen des Versuchs auf, die real existierende EU alleine zu ver\u00e4ndern.\u201c Es geht den Unterzeichner*innen also darum, das Kapitel der tragischsten Erfahrung des europ\u00e4ischen Linksreformismus der vergangenen Jahre abzuschlie\u00dfen ohne die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.<\/p>\n

Die Strategie der reformistischen Linken ist es, institutionelle R\u00e4ume in den Parlamenten anzuh\u00e4ufen, um in einer unbestimmten Zukunft \u201elinke Regierungen\u201c in verschiedenen L\u00e4ndern Europas aufzubauen, um so Kr\u00e4fte zu sammeln und die \u201eSpielregeln\u201c in der EU zu ver\u00e4ndern. Sie sagen, das Problem in Griechenland sei gewesen, dass Syriza es \u201ealleine\u201c versucht h\u00e4tte. Doch das eigentliche Problem lag bei dem \u201eantineoliberalen\u201c Programm von Syriza, das sich als vollkommen unf\u00e4hig gegen\u00fcber den realen M\u00e4chten des Europas des Kapitals erwies und dazu f\u00fchrte, dass sich Tsipras in den direkten Agenten der Troika-Pl\u00e4ne verwandelte.<\/p>\n

Die Erfahrung von Syriza und auf kleinerer Ebene der \u201eRath\u00e4user des Wandels\u201c in verschiedenen spanischen St\u00e4dten genauso wie die Landesregierungen der Linkspartei gemeinsam mit der Sozialdemokratie in Deutschland zeigen, dass die Strategie der Verwaltung der Staatsinstitutionen nur dazu f\u00fchrt, das Elend mit \u201emenschlichem Antlitz\u201c zu verwalten. Denn die kapitalistische Klasse beh\u00e4lt weiterhin die Kontrolle \u00fcber die Schaltzentralen der Wirtschaft und des Staates.<\/p>\n

Ohne dass die Arbeiter*innenklasse, bestehend aus Millionen von einheimischen und migrantischen Arbeiter*innen, die Wirtschaft lahmlegt und den Weg hin zu einem Kampf gegen den Kapitalismus er\u00f6ffnet, ist es unm\u00f6glich, der aktuellen Krise eine wirkliche Alternative entgegenzustellen. Vor mehr als 100 Jahren polemisierte Rosa Luxemburg mit dem Revisionisten Bernstein und wies dabei auf etwas hin, was auch heute noch aktuell ist:<\/p>\n

\u201cDenn da die Sozialreform einmal in der kapitalistischen Welt eine hohle Nu\u00df ist und allezeit bleibt, mag man eine Taktik anwenden, welche man will, so ist der n\u00e4chste logische Schritt die Entt\u00e4uschung auch in der Sozialreform\u201d.<\/p>\n

Ein antikapitalistisches und internationalistisches Programm gegen das Europa des Kapitals und die Fremdenfeindlichkeit<\/p>\n

Die Debatte \u00fcber die Krise der EU hat verschiedene Positionen innerhalb der politischen Str\u00f6mungen hervorgerufen. Die Karte der europ\u00e4ischen Linken ist weiterhin eindeutig mehrheitlich pro-europ\u00e4isch (Podemos, Die Linke, Izquierda Unida, die Bewegung DIEM25 von Yanis Varoufakis, etc.). Ausgehend von der Ablehnung der Austerit\u00e4t erkennen sie eine M\u00f6glichkeit der Reform und der Demokratisierung der EU, indem sie ihren imperialistischen und reaktion\u00e4ren Charakter au\u00dfen vor lassen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite entstand ein souver\u00e4nistischer Fl\u00fcgel, der sich um einen \u201ePlan B\u201c gruppierte. Im Falle des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Jean-Luc Melench\u00f3n von \u201eFrance Insoumise\u201c ist sein \u201ePlan A\u201c der Versuch einer Neuverhandlung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, indem er sich auf die \u201eGr\u00f6\u00dfe Frankreichs\u201c st\u00fctzt. \u201eWenn sie nicht zuh\u00f6ren\u201c, m\u00fcsse man einseitig die Vertr\u00e4ge brechen und aus einer besseren Position neu verhandeln. Von diesem \u201ePlan B\u201c wei\u00df niemand genau, wie er konkret aussieht. Damit integriert er einen \u201esouver\u00e4nistischen\u201c Diskurs in seinen Wahlkampf, um der extremen Rechten Stimmen zu klauen, doch gleichzeitig hat er das Ziel, den Euro und die EU zu retten. Die radikalsten Vertreter*innen des Plan B sind Intellektuelle wie Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon oder Parteien wie die griechische KKE, die einen sofortigen Austritt aus dem Euro fordern. Sie halten den Kampf f\u00fcr \u201eden Austritt aus der EU\u201c und des Euros f\u00fcr ein Ziel an sich, eine notwendige Phase f\u00fcr den Aufbau eines \u201enationalen Kapitalismus\u201c, der die Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber Br\u00fcssel zur\u00fcckgewinnt.<\/p>\n

Beide gro\u00dfen Positionen innerhalb der europ\u00e4ischen Linken \u2013 Europ\u00e4ist*innen und Souver\u00e4nist*innen \u2013 sind gleichsam reformistisch und f\u00fchren in eine Sackgasse. Um die Politik des Europas des Kapitals und die Fremdenfeindlichkeit der extremen Rechten zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen die Arbeiter*innen ein eigenes Programm erheben, damit die Kapitalist*innen f\u00fcr die Krise zahlen.<\/p>\n

Es geht um ein \u00dcbergangsprogramm, das die Spaltung der Arbeiter*innen \u00fcberwindet, die Fremdenfeindlichkeit bek\u00e4mpft und die von der Krise betroffenen Sektoren der Mittelschicht gewinnt, die sonst als soziale Basis f\u00fcr die Demagogie der extremen Rechten dienen.<\/p>\n

Ein solches Programm mit dem Ziel, die Enteigner*innen zu enteignen, sollte Notma\u00dfnahmen enthalten wie die Aufteilung der Arbeit auf alle verf\u00fcgbaren Arbeitskr\u00e4fte bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung des Mindestlohns, die Verstaatlichung der Banken und der strategischen Sektoren der Wirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle, die Nichtzahlung der Schulden und der Kampf f\u00fcr die Erlassung der Schulden in den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern, der Bruch mit allen Abkommen und Vertr\u00e4gen der EU und der Stopp aller rassistischen und fremdenfeindlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Immigrant*innen. Ein solches Programm kann nur durch den Ansto\u00df des Klassenkampfes in ganz Europa durchgesetzt werden, indem die Methode der Generalstreiks wieder angeeignet wird und gegen die von den Gewerkschaftsf\u00fchrungen auferlegten Passivit\u00e4t gerichtet ist, sowie gegen die Illusionen des neuen Reformismus in den Parlamentarismus.<\/p>\n

Das sind einige elementare Ma\u00dfnahmen als Teil eines antikapitalistischen und klassenk\u00e4mpferischen Programms, um gegen die K\u00fcrzungsregierungen und die \u201eTroika\u201c f\u00fcr Arbeiter*innenregierungen zu k\u00e4mpfen, mit der strategischen Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Das ist der einzige fortschrittliche Ausweg f\u00fcr die Arbeiter*innen und die unterdr\u00fcckten Massen.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 19. April 2017<\/em><\/p>\n

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Josefina Martinez. Anf\u00fchrer*innen von Podemos, Die Linke, und linke Intellektuelle haben ein Manifest \u201ef\u00fcr eine demokratische Revolution in Europa\u201c ver\u00f6ffentlicht. Damit wollen sie sich als Alternative angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten positionieren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,41,45,76,14,42,4],"class_list":["post-2060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-europa","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-postmodernismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2060"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2060\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2061,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2060\/revisions\/2061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}