{"id":2062,"date":"2017-04-20T18:36:06","date_gmt":"2017-04-20T16:36:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2062"},"modified":"2017-04-20T18:36:33","modified_gmt":"2017-04-20T16:36:33","slug":"berset-haende-weg-von-meiner-rente-unterschreibt-das-referendum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2062","title":{"rendered":"Berset, H\u00e4nde weg von meiner Rente! Unterschreibt das Referendum!"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u00a0<\/strong><em>AKL. <\/em>Das Bundesgesetz \u00fcber die Reform der Altersvorsorge 2020 (Plan Berset) ist inakzeptabel:<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Es zwingt die Frauen, ein Jahr l\u00e4nger zu schuften oder eine Senkung ihrer Rente bis ans Lebensende hinnehmen zu m\u00fcssen. Dies \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr das Rentenalter 67 f\u00fcr alle;<\/li>\n<li>Es f\u00fchrt zu keinerlei Verbesserungen f\u00fcr die aktuellen Rentnerinnen und Rentner. Ganz im Gegenteil: Durch die Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien sowie der Mehrwertsteuer werden sie Ende Monat weniger im Portemonnaie haben;<\/li>\n<li>Es garantiert nicht, dass die zuk\u00fcnftigen Renten dem aktuellen Niveau entsprechen werden. Sicher ist nur die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge. Das Resultat der ganzen \u00dcbung ist: Die Lohnabh\u00e4ngigen zahlen, die Banken und Versicherungen feiern.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bresche-online.ch\/?attachment_id=1369\"><strong>Referendumsblatt zum Downloaden<\/strong><\/a><\/p>\n<p>Die von Bundesrat Alain Berset (SP) vorangebrachte und vom Parlament mit knapper Mehrheit abgesegnete Vorlage Altersvorsorge 2020 bedeutet einen Angriff auf soziale Errungenschaften der Lohnabh\u00e4ngigen in der Schweiz, konkret auf die AHV. Selbst in der \u201cfortschrittlichen\u201d Variante des St\u00e4nderates, die schliesslich obsiegt hat, wird sie n\u00e4mlich folgende Verschlechterungen der AHV zur Folge haben:<\/p>\n<p>=&gt; Frauenrentenalter 65 (heute 64, wurde bereits vor einigen Jahren erh\u00f6ht);<\/p>\n<p>=&gt; Keine Verbesserung f\u00fcr die heutigen 2,3 Millionen RentnerInnen;<\/p>\n<p>=&gt; Das heutige Rentenniveau wird f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen nicht gesichert.<\/p>\n<p>Politisch bedeutet die AV 2020, dass die traditionelle Rolle der SP- und Gewerkschaftsf\u00fchrungen noch einmal best\u00e4tigt werden soll: Gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung f\u00fcr die prokapitalistischen Pl\u00e4ne der CH-Bourgeoisie unter den Lohnabh\u00e4ngigen zu mobilisieren. Dies hat sich bereits bei fr\u00fcheren Erh\u00f6hungen des Rentenalters f\u00fcr Frauen, bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit ohne griffige Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und bei anderen Vorlagen gezeigt.<\/p>\n<p>Zum Schulterschluss zwischen den k\u00e4mpferischen Gewerkschaftssektoren aus der lateinischen Schweiz, die das Referendum initiiert haben und den JUSO in der Deutschschweiz kommt es leider nicht. Die JUSO Schweiz hat n\u00e4mlich am 18. M\u00e4rz 2017 mehrheitlich beschlossen, sich am Referendum nicht zu beteiligen. Dies ist f\u00fcr die regionalpolitische Konfiguration der Schweiz von Bedeutung und nat\u00fcrlich ein Handicap f\u00fcr das Referendum. Trotzdem ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Referendum auch in der Deutschschweiz gross, wie die Abstimmungsergebnisse bei den nationalen Konferenzen der Gewerkschaften UNIA und VPOD im M\u00e4rz gezeigt haben.<\/p>\n<p>Auf der Website des Bundes ist zu lesen:<em> \u201cDie Reform der Altersvorsorge 2020 setzt sich aus zwei Vorlagen zusammen: Gesetzes\u00e4nderung und Bundesbeschluss \u00fcber die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Die Gesetzes\u00e4nderung untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist l\u00e4uft vom 28. M\u00e4rz bis am 6. Juli 2017. Der Bundesbeschluss untersteht dem obligatorischen Referendum (Verfassungs\u00e4nderung). Er erfordert das doppelte Mehr von Volk und St\u00e4nden. Der Bundesbeschluss und das allf\u00e4llige Referendum gegen die Gesetzes\u00e4nderung kommen voraussichtlich am 24. September 2017 vors Volk. Der Bundesbeschluss und das Gesetz h\u00e4ngen voneinander ab, sie k\u00f6nnen nur gemeinsam in Kraft treten. Die Reform tritt voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft. Ausnahme: Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Ausgleichsmassnahmen (AHV und BV) treten ein Jahr sp\u00e4ter in Kraft\u201d.<\/em><\/p>\n<p>Die Doppelvorlage kommt also am 24. September 2017 so oder so zur Abstimmung. Warum sich die M\u00fche nehmen, Unterschrifen zu sammeln?<\/p>\n<p>Es scheint eminent wichtig, dass sich die linke Gegnerschaft zur AV 2020 formiert und dass sie politisch sichtbar und wahrnehmbar wird. Sowohl aus politischen wie aus innerlinken \u00dcberlegungen. Dies wird nur dank einem Referendum m\u00f6glich. Es geht darum, am 24. September dem rechten Nein ein linkes Nein hinzuzuf\u00fcgen, um Berset &amp; Co. in die W\u00fcste zu schicken.<\/p>\n<p>Die Rechten, die den faulen Kuhhandel der CVP mit der SP verwerfen, wollen nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt keine Konzession, sie wollen in schnellem Tempo zur Demontage der AHV und zu einer rein marktwirtschaftlichen Altersvorsorge.<\/p>\n<p>Es braucht daher eine politische Position, die sich f\u00fcr gen\u00fcgende Renten, die Senkung des Rentenalters und die solidarische Umlagefinanzierung einsetzt und die f\u00fcr eine Super-AHV eintritt.<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bresche-online.ch\/?p=1367\">Antikapitalistische LInke Schweiz (AKL)&#8230;<\/a> vom 20. April 2017<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0AKL. Das Bundesgesetz \u00fcber die Reform der Altersvorsorge 2020 (Plan Berset) ist inakzeptabel:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[8,40,45,17],"class_list":["post-2062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-altersvorsorge","tag-antikapitalistische-linke-schweiz","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2062"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2064,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2062\/revisions\/2064"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}