{"id":2073,"date":"2017-04-23T10:57:02","date_gmt":"2017-04-23T08:57:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2073"},"modified":"2017-04-23T10:57:02","modified_gmt":"2017-04-23T08:57:02","slug":"wie-bekaempfen-wir-die-svp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2073","title":{"rendered":"Wie bek\u00e4mpfen wir die SVP?"},"content":{"rendered":"

Michael Wepf, Juso Waadt. <\/em>Der b\u00fcrgerliche Rammbock unter den Parteien, die SVP, stellt die st\u00e4rkste Bundeshausfraktion. Sie ist Dreh- und Angelpunkt der schweizerischen Politik. Die verbreitete Wut und der Zorn \u00fcber die Partei sind berechtigt. Doch Unkraut vergeht nicht von allein.\u00a0 Grund genug, die Partei und den Kampf gegen sie einmal mehr unter die Lupe zu nehmen.<\/p>\n

Die SVP Z\u00fcrich feierte am 19. M\u00e4rz ihr 100-j\u00e4hriges Bestehen (fr\u00fcher BGB). Da die Kundgebung auf dem Bundesplatz (18.3.) abgesagt worden war, gab es eine St\u00f6rdemo gegen die\u00a0 Selbstbeweihr\u00e4ucherung der f\u00fchrenden Kantonalsektion.<\/p>\n

Schon 1999 schrieb der Lausanner Historiker Hans-Ulrich Jost: \u00abDie SVP bellt [\u2026] als aggressiver Hofhund des Kapitals. Das k\u00f6nnte durchaus zu einem postmodernen Trauma der Schweiz des 21. Jahrhunderts werden\u00bb<\/em> \u2013 welch zutreffende, pessimistische Vorahnung.<\/p>\n

Was ist die SVP?<\/strong><\/p>\n

Mit zunehmenden W\u00e4hlerInnen-Anteilen seit den 90er-Jahren machte die SVP der alten Partei des Grosskapitals, dem Freisinn (FDP), mehr und mehr den Platz streitig. Letztlich \u00fcbernahm sie klar das politische Mandat der Schweizer Wirtschaft. Ihre Politik sch\u00fctzt den Finanzplatz vor internationalen Eingriffen und dient der Exportindustrie als Bollwerk gegen die Gewerkschaften. Trotzdem treten ihre Parteifrauen und -m\u00e4nner gern volksverbunden und traditionsbewusst auf. Sie stellen sich dar als Vork\u00e4mpfer des Gewerbes, der Landwirtschaft und des \u00abwerkt\u00e4tigen Mittelstandes\u00bb, wie auf der Website der SVP Z\u00fcrich zu lesen ist.<\/p>\n

Kommt es jedoch hart auf hart, nehmen sie grosse Abstriche bei ebendiesem omin\u00f6sen \u00abMittelstand\u00bb bereitwillig in Kauf. Nat\u00fcrlich immer im nationalen Interesse vertritt die Fraktion mit den anderen b\u00fcrgerlichen Parteien letztlich stets \u00abFinanzplatz\u00bb, \u00abWerkplatz\u00bb, \u00abKMU\u00bb oder welch anderer verschleiernder Begriff sonst f\u00fcr die Kapitalinteressen gebraucht wird.<\/p>\n

Die SVP polarisiert mit einer harten Linie in der Migrationspolitik und wutb\u00fcrgerischer Staatskritik und spricht so auch viele Lohnabh\u00e4ngige an, die von der Linken im Stich gelassen werden. Im Kontrast zum scharfen Ton der SVP erscheinen die restlichen b\u00fcrgerlichen Parteien gem\u00e4ssigt und vern\u00fcnftig. Sicher kann man nicht von einer orchestrierten Arbeitsteilung ausgehen. Trotzdem hat diese b\u00fcrgerliche Aufstellung mit einer sogenannten Opposition von rechts die Linke \u00fcber Jahre hinweg gel\u00e4hmt.<\/p>\n

Das alte Spiel<\/strong><\/p>\n

Fast identisch wiederholt sich der gleiche Ablauf: Die Linke rafft sich auf (1:12 und Mindestlohn und sp\u00e4ter SP-Oppositions-Ansage), die B\u00fcrgerlichen und allen voran die SVP beschleunigen die Gangart und versch\u00e4rfen den Ton. Als Reaktion darauf krebsen die F\u00fchrungsgremien von SP und Gewerkschaften zur\u00fcck. Sie r\u00fccken nach rechts und suchen nach b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnispartnern gegen die SVP. So wurde die SP auch zur Hauptverteidigerin der Bilateralen.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Beispiele sind die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und Bersets Rentenklau. Der Basis (und der JUSO) wird der Sachverhalt so verkauft, dass die Resultate erfolgreiche Kompromisse seien. Einen Erfolg bedeuten diese Kompromisse aber keineswegs. Nur wenn man zu Beginn von der Durchsetzung aller Forderungen der b\u00fcrgerlichen HardlinerInnen (Kontingente, resp. Rentenalter 67) ausgeht, kann man den sogenannten Kompromissen etwas Positives abgewinnen.<\/p>\n

Handbremse l<\/strong>\u00f6<\/strong>sen!<\/strong><\/p>\n

Die scheinbar unschlagbare SVP musste zuletzt verschiedene Niederlagen einstecken. Das sind Symptome des Aufbrechens der inneren Widerspr\u00fcche (u.a. Hochfinanz \u2013 B\u00fcezerInnen). Die USR III und die erleichterte Einb\u00fcrgerung verlor die SVP klar, Oskar Freysinger flog aus dem Walliser Staatsrat und bei kantonalen Wahlen \u00fcberzeugten die Resultate zuletzt nicht. Doch die SVP muss aktiv geschlagen werden, was nur eine starke Linke bewerkstelligen kann.<\/p>\n

Die SVP ist, wie immer mehr Linke begreifen, die politische Speerspitze des Kapitals in der Schweiz. Deshalb hilft kein Pakt mit B\u00fcrgerlichen gegen sie. Das sind zwei Masken des gleichen \u00dcbels. Doch das Problem l\u00f6st sich auch nicht durch (legitimen) gewaltbereiten Protest gegen eine Kundgebung mit Glatzen.<\/p>\n

Die SVP zu bek\u00e4mpfen heisst, den Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen. Dazu ben\u00f6tigen wir k\u00e4mpferische Gewerkschaften und eine linke Partei, die Opposition meint, wenn sie Opposition sagt. Das Vokabular des Gegners zu \u00fcbernehmen (Mittelstand) ist ein denkbar schlechter Weg. Es ist h\u00f6chste Zeit in die Offensive zu gehen!<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 22. April 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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