{"id":2079,"date":"2017-04-28T08:26:38","date_gmt":"2017-04-28T06:26:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2079"},"modified":"2018-01-19T18:06:56","modified_gmt":"2018-01-19T16:06:56","slug":"28-april-generalstreik-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2079","title":{"rendered":"28. April – Generalstreik in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/span><\/span><\/i>F\u00fcr den 28. April haben alle gro\u00dfen brasilianischen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde zur ganzt\u00e4gigen Niederlegung der Arbeit aufgerufen aus Protest gegen die Arbeitsmarkt- und Rentenreform der Regierung Temer. An diesem Protesttag sind nicht nur die \u201elinken\u201c Dachverb\u00e4nde CUT, CTB, Intersindical und CSP-Conlutas beteiligt,<\/span><\/span><\/p>\n

sondern auch CSB, Nova Central, For\u00e7a Sindical (FS), UGT, SGBT – also auch diejenigen Gewerkschaften (vor allem die FS), die den Putsch gegen die Regierung Dilma unterst\u00fctzt hatten.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser eint\u00e4gige Generalstreik ist der bisherige H\u00f6hepunkt einer sich stetig steigernden Protestbewegung: Schon am 15. M\u00e4rz waren mehr als eine Million Menschen dem Protestaufruf von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gefolgt. Am 31. M\u00e4rz und Mitte April folgten weitere millionen-starke Proteste parallel zu den Abstimmungen im brasilianischen Kongress.<\/span><\/span><\/p>\n

Ansto\u00df des Protestes sind eine Reihe von Gesetzesvorhaben der neo-liberalen Temer-Regierung, die eine Art \u201eAgenda 2018\u201c umsetzen will – so schnell wie m\u00f6glich, bevor 2018 wieder ein\/e legale\/r Pr\u00e4sidentIn gew\u00e4hlt werden muss. Tats\u00e4chlich richtet sich der Protest grundlegender gegen einen Generalangriff der herrschenden wei\u00dfen Oberschicht auf die sowieso nicht besonders \u00fcppigen sozialen Errungenschaften der letzten Jahre.<\/span><\/span><\/p>\n

Muster<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Brasilien stellt sicher ein Muster f\u00fcr die politische Wende in ganz Lateinamerika dar. Selbst bei \u201eliberalen\u201c oder \u201egem\u00e4\u00dfigt b\u00fcrgerlichen\u201c Medien ist der Diskurs eindeutig: Die Regierung Temer mag selbst korrupt und nicht \u201ebesonders fortschrittlich\u201c sein, aber die \u201ewirtschaftlichen Reformen\u201c seien \u201eunumg\u00e4nglich\u201c. Teil dieses Diskurses ist es auch, dass der \u201ePopulismus\u201c (darunter werden in Lateinamerika die reformerischen Linken, nicht wie bei uns vornehmlich die RechtspopulistInnen verstanden) viel zu viel versprochen h\u00e4tte, was sich jetzt als sch\u00e4dlich erweise – vor allem f\u00fcr die weiteren Bereicherungsprojekte der wei\u00dfen Oberschichten nat\u00fcrlich. Klar ist eines: Die verschiedenen Projekte einer \u201eneuen Linken\u201c in Lateinamerika, die auf Kompromissen und Koalitionen mit bestimmten Teilen der Bourgeoisie-, Agro-Industrie und GrundbesitzerInnen beruhten, sind allesamt gescheitert, nicht nur in Brasilien. In fast allen L\u00e4ndern Lateinamerikas nutzen die Herrschenden ihre \u00fcberragende Medienmacht (wie dies in Brasilien durch den allm\u00e4chtigen Globo-Konzern besonders deutlich wird), bis zu den in die Verfassungen eingebauten autorit\u00e4r-bonapartistischen Mechansimen, um die Linksprojekte zu st\u00fctzen und mehr oder weniger legal ihre Art der \u201eReformpolitik\u201c durchzusetzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Daher braucht man gegenw\u00e4rtig nicht direkt den Milit\u00e4rputsch, sondern bedient sich gut geschmierter Medien- und Justiz-Kampagnien, Spin-Gruppen in den sozialen Medien, der guten Vernetzung (auch finanzieller Art) in die Abgeordneten-Hinterzimmer hinein. Bezeichnend ist die alles dominierende \u201eKorruptionsbek\u00e4mpfung\u201c in Brasilien:<\/span><\/span><\/p>\n

Der von Globo als Held des Anti-Korruptionskampfes gefeierte Bundesrichter Moro geht in geradezu hysterischer Art und Weise gegen AmtsinhaberInnen der PT, speziell den ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Lula da Silva vor (auch wenn er gegen ihn nach Jahren keinen Beweis finden konnte), w\u00e4hrend die Spitzen der rechten Parteien (Serra, Neves, Alckmin), trotz offen liegender Beweise und Aussagen zentraler Konzernchefs (z. B. Odebrecht)\u00a0 von Moro weitgehend unbehelligt bleiben – nat\u00fcrlich mit gro\u00dfem Verst\u00e4ndnis nicht nur von Medien des Globo-Konzerns. Immerhin handelt es sich ja um Politiker, die jetzt die \u201enotwendigen Reformen\u201c umsetzen m\u00fcssen!<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Einseitigkeit ist nur verst\u00e4ndlich, wenn man den rassistischen Hass und die \u00dcberheblichkeit der brasilianischen Oberschicht gegen\u00fcber \u201eden Armen\u201c bedenkt. Der PT-Regierung wird angelastet, dass man viel zu lange sich mit den \u201eUngebildeten\u201c, \u201eUnkultivierten\u201c, \u201eSchwarzen\u201c, kurz \u201edem Abschaum\u201c besch\u00e4ftigt hat, w\u00e4hrend es doch um die \u201eZukunft dieses gro\u00dfen Landes\u201c ginge – also um die guten Gesch\u00e4fte z. B. mit dem agro-industriell vernutzbaren Regenwald und die gro\u00dfen anderen Ausbeutungsprojekte mit der reichlich vorhandenen Ressource Mensch.<\/span><\/span><\/p>\n

B\u00fcndel der Angriffe<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Von diesem Gesichtspunkt aus wird das ganze B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen der Temer-Regierung verst\u00e4ndlich: Sofort nach dem Putsch wurde die Gunst der Stunde genutzt, um in der Verfassung eine Haushaltsdefizitbremse f\u00fcr 20 Jahre einzubauen – erwartet werden auf Grund dessen Ausgabenk\u00fcrzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich um die 40 %. Sofort gestrichen wurden die Mittel f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Analphabetismus. 10-30 % der BezieherInnen von Sozialhilfe (Bolsa Familia) verloren ihre Bezugsrechte. Die Mittel f\u00fcr sozialen Wohnungsbau wurden um 4,8 Mrd. Reais (rund 1,41 Mrd. Euro) gek\u00fcrzt. Ebenso wurden zahlreiche K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen im Bildungssektor beschlossen, besonders was Stipendien und \u00f6ffentliche gegen\u00fcber privaten Bildungseinrichtungen betrifft.<\/span><\/span><\/p>\n

Besonders letzteres f\u00fchrte schon seit dem letzten Jahr zu massiven Protesten und Besetzungsaktionen. Als jetzt die Arbeitsmarkt- und Rentenreform dazu kamen, \u00e4nderte sich auch die Basis der Protestbewegung. Hatten noch letztes Jahr vor allem Sch\u00fclerInnen, Studierende und soziale Bewegungen (MTST = Bewegung obdachloser ArbeiterInnen, MST = Bewegung der LandarbeiterInnen ohne Boden) den Protest getragen, sind seit Februar die Gewerkschaften nicht mehr nur nominell beteiligt. In vielen Regionen wurden sie auch zur F\u00fchrung des Protestes.<\/span><\/span><\/p>\n

Arbeitsmarkt<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Die Arbeitsmarktreformen bedeuten im Wesentlichen eine Deregulierung \u00e4hnlich derjenigen, die mit der Agenda 2010 in Deutschland durchgesetzt wurde. Einerseits wird mit dem Gesetzesvorhaben PL 4302 die v\u00f6llige Freigabe der Leih- und Kontraktarbeit durchgesetzt (die bisher nur f\u00fcr ganz bestimmte Dienstleistungen offiziell m\u00f6glich war). Ein Anstieg der Leiharbeit von 13 auf 50 Millionen wird vorhergesagt. Andererseits soll die Reform des Arbeitsrechts (PL 6787) die unbegrenzte Verl\u00e4ngerung befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse erm\u00f6glichen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Rentenreform (PEC 287) beinhaltet einerseits eine allgemeine Anhebung des regul\u00e4ren Renteneintrittsalters auf 65 Jahre – auch f\u00fcr Frauen, denen Kindererziehungszeiten oder \u00e4hnliches dabei nat\u00fcrlich nicht angerechnet werden. Da Frauen bisher um 5 Jahre k\u00fcrzer arbeiten mussten, f\u00fchrte dies dazu, dass der 8. M\u00e4rz zu einem sehr gro\u00dfen Auftakt der diesj\u00e4hrigen Protestwelle in Brasilien wurde. Ein weiterer Teil der Rentenreform besagt, dass der volle Rentenbezug nur bei 49 Versicherungsjahren m\u00f6glich wird. Es ist kein Wunder, dass die Regierung hier eins zu eins die Forderungen des m\u00e4chtigsten Verbandes in Brasilien umsetzt, des FIESP (dem Unternehmerverband von Sao Paolo). Zu diesem FIESP geh\u00f6ren auch Unternehmen wie Daimler, Volkswagen, Bayer, BASF und Siemens, die ja entsprechende Thinktanks aus dem Bereich der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c bereitstellen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Forderung der Streik- und Protestaktionen, diese Gesetze sofort zur\u00fcckzunehmen, ist sicherlich nur zu berechtigt. Die knapper werdenden Abstimmungsergebnisse im Kongress zeigen, dass schon die bisherigen Proteste Wirkung gezeigt haben. Allerdings ist die Hoffnung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, mit eint\u00e4gigen Generalstreiks die Regierung zum Einlenken oder zu \u201eKompromissen\u201c zu zwingen, sicher illusion\u00e4r. Bedenkt man den politischen Hintergrund der Gesamtwende der Herrschenden, ist klar, warum Temer & Co. die Abgeordneten schon jetzt massiv unter Druck setzen, um die Vorhaben durch den Kongress zu peitschen. F\u00fcr die Herrschenden steht hier ihr Gesamtprojekt auf dem Spiel – sie sind zu keinerlei Kompromissen oder gar einer Wiedereinbindung von PT\/CUT in ihr Politikmanagement bereit. Die Strategie der CUT-F\u00fchrung, die Bewegung f\u00fcr eine Wiederwahl von Lula zu benutzen, ist der sicherste Weg in die Niederlage.<\/span><\/span><\/p>\n

Unbefristeter Generalstreik!<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Diese verfehlte Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrung zeigt klar, dass es f\u00fcr die brasilianische ArbeiterInnenklasse und die armen Massen unumg\u00e4nglich ist, eine eigenst\u00e4ndige F\u00fchrung unabh\u00e4ngig von den ReformistInnen aufzubauen. Dies setzt den Ausbau der Basiskomitees des Protestes in den St\u00e4dten, Stadtteilen, Regionen und Betrieben zu einer landesweiten F\u00fchrung voraus. Insbesondere wird zum Niederwerfen der Temer-Offensive mehr notwendig sein als eint\u00e4gige Protestaktionen und Streiks. Der n\u00e4chste Schritt kann nur der unbefristete Generalstreik sein, bis alle Angriffe zur\u00fcckgenommen sind. Daf\u00fcr muss nun in den Basisstrukturen gegen die auf Kompromisse mit der Regierung und das Umstimmen von Abgeordneten setzende Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrungen gek\u00e4mpft werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein unbefristeter Generalstreik, der die zentralen Projekte einer Wende-Regierung zu Staub verwandeln will, kann unmittelbar zur Frage der Macht, zun\u00e4chst zur Frage des Sturzes der Regierung f\u00fchren. Angesichts der Machtmittel der Regierung, der Druckmittel, die die \u201eZivilgesellschaft\u201c und ihre Medien auf die Streikenden aus\u00fcben werden, wird die Frage der Kontrolle \u00fcber die Information und die bewaffneten Organisationen in diesem Zusammenhang notwendigerweise zur Frage einer Regierung auf der Basis der Organisationen und Basisstrukturen der Bewegung f\u00fchren, also zur Frage einer Regierung der ArbeiterInnen und der armen Bev\u00f6lkerung.<\/span><\/span><\/p>\n

Nur so kann das Informations- und Gewaltmonopol der herrschenden Oberschichten gebrochen werden, das noch jede wirkliche Ma\u00dfnahme zu Gunsten der ArbeiterInnen und armen Massen hintertrieben hat. Angesichts des zersplitterten Zustands der brasilianischen Linken und der nach wie vor bestehenden St\u00e4rke der reformistischen PT (bzw. ihres linksreformistischen Zwillings, der PSOL) ist klar, dass dieser Weg nur zum Sieg f\u00fchren kann, wenn gleichzeitig eine wirklich revolution\u00e4re Alternative zu PT und PSOL aufgebaut wird. Die Macht und der Enthusiasmus der Protestbewegung wie auch das gro\u00dfe Potential an revolution\u00e4r gesinnten Militanten, die in dieser Bewegung aktiv und organisierend dabei sind, zeigt, dass diese Alternative nicht blo\u00df eine abstrakte Formel ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>Neue Internationale 219, Mai 2017…<\/a> vom 28. April 2017<\/span><\/span><\/cite>\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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