{"id":2081,"date":"2017-04-29T08:41:20","date_gmt":"2017-04-29T06:41:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2081"},"modified":"2017-04-29T08:42:13","modified_gmt":"2017-04-29T06:42:13","slug":"2081","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2081","title":{"rendered":"Franz\u00f6sische Jugend wird politisch aktiv gegen Le Pen und gegen Macron"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Am Donnerstag kam es \u00fcberall in Frankreich zu Protesten, an denen sich tausende Sch\u00fcler beteiligten; sie blockierten ihre Schulen und kamen in den St\u00e4dten zu Demonstrationsz\u00fcgen zusammen. Die Proteste sind Ausdruck der wachsenden Wut \u00fcber die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl. Die Wahl ist auf zwei rechte Kandidaten beschr\u00e4nkt: den Ex-Bankier Emmanuel Macron und die F\u00fchrerin des Front National (FN), Marine Le Pen.<\/p>\n

Millionen von arbeitenden Menschen verstehen, dass diese Wahl ihnen lediglich die Entscheidung dar\u00fcber l\u00e4sst, welche Person an der Spitze einer autorit\u00e4ren, militaristischen Regierung in Frankreich stehen wird. Le Pen ist eine Neofaschistin. Was Macron angeht, so wird er von der Jugend wegen seiner Rolle als Wirtschaftsminister der gegenw\u00e4rtigen Regierung der Sozialistischen Partei (PS) weitgehend verabscheut. Diese Regierung hat im letzten Jahr Streiks und Massenproteste der Jugend gegen die reaktion\u00e4re Arbeitsgesetzgebung brutal unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Tausende von Jugendlichen demonstrierten gestern auf den Stra\u00dfen. Mehrere weiterf\u00fchrende Schulen in Paris, Rennes und Nantes wurden blockiert. Auf Transparenten stand: \u201eDie Wahl zwischen Pest und Cholera\u201c und \u201eWeder Marine noch Macron, weder Vaterland noch Boss\u201c.<\/p>\n

In Paris waren 20 Schulen abgeriegelt oder von Protesten betroffen. Am Place de la R\u00e9publique bildete sich eine nicht genehmigte Demonstration von Tausenden von Sch\u00fclern, die sich unter der Parole \u201eWeder Faschismus noch marktwirtschaftlicher Kapitalismus\u201c sowohl gegen Le Pen als auch gegen Macron richtete. Am Place de la Bastille kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der Polizei und den Sch\u00fclern. Viele Sch\u00fcler, die alt genug sind, um zu w\u00e4hlen, erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden leere Stimmzettel abgeben.<\/p>\n

Einige der Sch\u00fcler verglichen die jetzige Stichwahl mit der von 2002, bei der es der FN zum ersten und einzigen Mal in die zweite Runde geschafft hatte. Damals kam es zu spontanen Massenprotesten. Elise aus einem Pariser Gymnasium erkl\u00e4rte: \u201eIch bin schockiert, dass heute niemand protestiert. Alle haben erwartet, dass Marine Le Pen die zweite Runde erreichen wird. Aber das ist es ja gerade: Es ist furchtbar, dass alle davon ausgegangen sind! Wir haben uns entschlossen, etwas gegen den FN zu tun, um unsere Werte zu verteidigen. Auch wenn wir noch nicht alt genug sind, um zu w\u00e4hlen, ist das doch unsere Zukunft. Und wir wollen keine rassistische und ausl\u00e4nderfeindliche Partei in der Regierung.\u201c<\/p>\n

Viele Sch\u00fcler werden am Freitag um 19:00 Uhr erneut zu einer Protestkundgebung vor dem Pariser Rathaus zusammenkommen.<\/p>\n

In Rennes zogen tausende Demonstranten friedlich durch die Stadt. Es kam zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den Sicherheitskr\u00e4ften, als diese versuchten, den Protestmarsch daran zu hindern, ins Stadtzentrum zu gelangen, und Tr\u00e4nengas einsetzten. Die Zusammenst\u00f6\u00dfe breiteten sich dann \u00fcber die Innenstadt aus. Die Jugendlichen riefen: \u201eMacron, Le Pen, wir wollen sie nicht.\u201c In Anspielung auf die demagogische Behauptung des FN, er sei eine \u201eAnti-System\u201c-Partei, riefen die Jugendlichen: \u201eDie wirklichen Anti-System-Kr\u00e4fte sind wir.\u201c<\/p>\n

Weitere Proteste gab es in Lyon, Toulouse und Dijon. In Dijon zogen Hunderte unter Sprechch\u00f6ren wie: \u201eWeder den Banker noch die Faschistin\u201c durch die Stadt.<\/p>\n

Die Proteste der Jugendlichen sind die ersten \u00c4u\u00dferungen einer tief sitzenden sozialen Wut \u00fcber die Pr\u00e4sidentschaftswahl. Die Kandidaten der zwei traditionellen Regierungsparteien Frankreichs sind schon ausgeschieden\u2013 der Kandidat der regierenden Sozialistischen Partei und der Kandidat der Republikaner (LR). Die W\u00e4hler schwankten zwischen den Lagern und zeigten ihre Frustration angesichts eines Wahlkampfs, der von Korruptionsvorw\u00fcrfen und Law-and Order-Hysterie bestimmt war. Macron wie Le Pen sind in breiten Schichten verhasst.<\/p>\n

Der Ausbruch der Jugendproteste unterstreicht, dass nur ein aktiver Boykott der zweiten Runde [\u00c4nderung Red. maulwuerfe.ch]<\/em>\u00a0dazu beitragen kann, die politische Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen gegen beide Kandidaten zu mobilisieren und einen politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Sieger der Wahlen vorzubereiten, unabh\u00e4ngig davon, welcher der beiden reaktion\u00e4ren Kandidaten das sein wird.<\/p>\n

Nach Jahren von Krieg, Massenarbeitslosigkeit und Ausnahmezustand, mit dem die Regierung von Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande grundlegende demokratische Rechte au\u00dfer Kraft gesetzt hat, gibt es eine explosive soziale Wut in der Arbeiterklasse. In den franz\u00f6sischen \u00fcberseeischen Departements von Guyana brach nur wenige Wochen vor der ersten Runde ein Generalstreik aus.<\/p>\n

F\u00fcr die Jugendlichen, die gegen die Wahl demonstrieren, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie sich trotz der reaktion\u00e4ren Pro-Macron-Propaganda in den Medien der Arbeiterklasse zuwenden und diese f\u00fcr einen politischen Kampf gegen die gesamte herrschende Klasse mobilisieren.<\/p>\n

Um die wachsende Wut in der Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten und Macrons knappen Vorsprung vor Le Pen zu halten, entfesselt die Presse einen Sturm heuchlerischer Propaganda, der diejenigen, die Macron von links bek\u00e4mpfen, als Verb\u00fcndete des Neofaschismus verleumdet. Umfragen zeigen, dass Le Pen mit 40 Prozent der Stimmen, einem Rekordergebnis f\u00fcr den FN, rechnen kann. Die franz\u00f6sische Tageszeitung Lib\u00e9ration <\/em>ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief des Journalisten Johan Hufnagel. Er richtet sich an \u201emeine Freunde auf der Linken, die nicht gegen Le Pen stimmen werden\u201c. Hufnagel macht erst auf das Schicksal der Arbeiter von Whirlpool in Amiens aufmerksam, um sich dann gleich wieder dar\u00fcber hinwegzusetzen. Die Arbeiter dort sind unmittelbar von der Schlie\u00dfung der Fabrik und dem Verlust ihrer Arbeitspl\u00e4tze bedroht.<\/p>\n

Er schreibt: \u201eVon allen Seiten betrachte ich die Sache, um euer Unbehagen dar\u00fcber zu verstehen, einen Kandidaten zu w\u00e4hlen, der von den Rechten, den Gro\u00dfunternehmen und Anh\u00e4ngern der Marktwirtschaft unterst\u00fctzt wird, die die Whirlpool-Arbeiter mit Freude ihren gro\u00dfen aufregenden Pl\u00e4nen opfern w\u00fcrden. Ich kann nicht glauben, dass ihr nicht an die Wahlurnen gehen wollt.\u201c Hufnagel f\u00fcgt hinzu: \u201eEmmanuel Macron sieht f\u00fcr einige von euch wie ein Gegner aus, aber er ist kein Feind. Marine Le Pen ist die Feindin der Demokratie, der Republik, die Verb\u00fcndete von Rassisten, Antisemiten, von Holocaust-Leugnern, von extrem gewaltt\u00e4tigen und homophoben Gruppen.\u201c<\/p>\n

Diese Zeilen sind ein politischer Betrug. Sie vereinen zwei besondere Merkmale der bankrotten, gehobenen \u201elinken\u201c Schichten des Kleinb\u00fcrgertums, die sich seit der Gr\u00fcndung der PS im Jahr 1971 in deren Dunstkreis aufhalten: Geringsch\u00e4tzung gegen\u00fcber demokratischen Rechten und Verachtung gegen\u00fcber der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal ist Macron ebenfalls ein Feind der Demokratie. Als Chefberater Hollandes hat er die PS unterst\u00fctzt, als sie den Ausnahmezustand verh\u00e4ngte und immer wieder verl\u00e4ngerte, inklusive willk\u00fcrlichen Festnahmen, polizeilichen Beschlagnahmungen und Pressezensur. Was die Frage von Rassismus und republikanischen Prinzipien angeht, so hat dieselbe PS-Regierung, in der Macron ein Ministeramt bekleidete, Roma massenhaft abgeschoben und damit auf eklatante Weise das republikanische Prinzip der ethnischen Neutralit\u00e4t verletzt.<\/p>\n

Zweitens treten mit am Beispiel Hufnagels, der sich ganz beil\u00e4ufig \u00fcber das Schicksal der Whirlpool-Arbeiter hinwegsetzt, die Klassenkr\u00e4fte deutlich hervor, die dem Aufstieg des FN zugrunde liegen. Die dominierende Stellung von Vertretern der aufstrebenden Mittelschichten in der offiziellen \u201elinken\u201c Politik, denen v\u00f6llig gleichg\u00fcltig ist, ob tausende Arbeiter auf der Stra\u00dfe landen, hat es den rechtsextremen Populisten erlaubt, sich als die wahren Verteidiger der Arbeiterfamilien zu inszenieren.<\/p>\n

Das Schicksal der Whirlpool-Arbeiter von Amiens, deren Fabrik schon bald nach Polen verschifft werden k\u00f6nnte, ist ein typisches Beispiel. Macron hatte geplant, sich mit Vertretern der Gewerkschaft bei Whirlpool zu treffen und Whirlpool f\u00fcr seinen Wahlkampf zu nutzen. Er wagte es jedoch nicht, die Fabrik zu besuchen oder mit Arbeitern zu sprechen, die ihn in der Presse erbittert anklagten. Einer von ihnen erkl\u00e4rte gegen\u00fcber einem Gewerkschaftsdelegierten, der Macron treffen sollte: \u201eGib ihm nicht die Hand. Deine schmutzigen Arbeiterh\u00e4nde wird er sowieso nicht anfassen wollen.\u201c<\/p>\n

Sybille, eine Arbeiterin von Whirlpool, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der WSWS: \u201eWir werden mit Sicherheit alle gefeuert. Alles richtet sich gegen uns. Deshalb haben wir auch kein Vertrauen in Macron. Er denkt doch nur, dass wir Analphabeten sind, dass unser IQ nicht hoch genug ist, um ihn zu w\u00e4hlen.\u201c<\/p>\n

Der Freund eines pensionierten Whirlpool-Arbeiters f\u00fcgte hinzu: \u201eWir geh\u00f6ren zur Arbeiterklasse, also w\u00e4hlen wir Macron nicht.\u201c<\/p>\n

Le Pen nutzte die Gelegenheit, um Macron die Schau zu stehlen. Sie profitierte dabei von dem allgemein bekannten Klassengraben, der die Arbeiter von der staatlich finanzierten, franz\u00f6sischen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie trennt. Le Pen besuchte Whirlpool \u00fcberraschend, sprach mit Arbeitern und verurteilte Macrons Verhalten. Sie erkl\u00e4rte: \u201eIch dachte, es zeigt soviel Verachtung gegen\u00fcber dem, was die Whirlpool-Arbeiter durchmachen, dass ich beschlossen habe, her zu kommen.\u201c Sie machte sich dar\u00fcber lustig, dass Macron mit den Gewerkschaften \u201eTorte\u201c essen gehe.<\/p>\n

Le Pens populistische Demagogie in Amiens ist eine Warnung: Angesichts der explosiven Wut in der Arbeiterklasse st\u00e4rken diejenigen den FN, die versuchen, die Opposition gegen Macron von links zu unterdr\u00fccken. Die PES wird sich nicht durch eine Zusammenarbeit irgendwelcher Art mit Macron kompromittieren, sondern die Opposition gegen beide rechten Kandidaten auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms mobilisieren.<\/p>\n

Quelle: \u00a0wsws.org…<\/a> vom 29. April 2017 mit einer \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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