{"id":2087,"date":"2017-04-30T10:00:59","date_gmt":"2017-04-30T08:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2087"},"modified":"2017-04-30T10:00:59","modified_gmt":"2017-04-30T08:00:59","slug":"tuerkei-es-wurde-eine-bresche-geschlagen-verstaerken-wir-das-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2087","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Es wurde eine Bresche geschlagen \u2013 verst\u00e4rken wir das NEIN!"},"content":{"rendered":"

Erkl\u00e4rung von Sosyalist Demokrasi i\u00e7in Yeniyol, t\u00fcrkische Sektion der IV. Internationale. <\/em>Nach dem Referendum zur Verfassungs\u00e4nderung, die Erdo\u011fan die Alleinherrschaft erm\u00f6glicht, verk\u00fcndete er seinen Sieg. Die 51,3 Prozent f\u00fcr das \u201eJa\u201c (gegen\u00fcber 48,7 Prozent f\u00fcr das \u201eNein\u201c) sind aber bestimmt nicht das Ergebnis, womit das Regime rechnete. Dieses hatte in den vergangenen Monaten \u2013 die zudem vom Ausnahmezustand gepr\u00e4gt waren \u2013 alle staatliche Macht daf\u00fcr eingesetzt, um eine gewaltige Propagandamaschine f\u00fcr das \u201eJa\u201c zu organisieren und um die Bef\u00fcrworter des \u201eNein\u201c zu kriminalisieren und zu unterdr\u00fccken. Mit religi\u00f6sen Reden, nationalistischer Rhetorik und antiwestlichem Populismus, dessen Verschw\u00f6rungstheorie vor Dummheit nur so strotzte, wurden alle Mittel eingesetzt, um die Verfechter des \u201eNein\u201c zu stigmatisieren. Und trotzdem betr\u00e4gt der Unterschied bei den Stimmen \u2013 selbst nach Angaben des Regimes \u2013 gerade mal 1,3 Millionen (bei einer Gesamtzahl von 48 Millionen). Ganz unbestreitbar ist dies eine Niederlage f\u00fcr den von Erdo\u011fan gef\u00fchrten islamisch-nationalistischen Block.<\/p>\n

Und es ist auch ein armseliges Ergebnis f\u00fcr das B\u00fcndnis von AKP und rechtsextremer MHP, das im Vergleich zu den Wahlergebnissen vom November 2015 etwa 10 Prozent der Stimmen verloren hat. Und was diese Niederlage noch verst\u00e4rkt, ist das mehrheitliche \u201eNein\u201c in den drei gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten des Landes \u2212 Istanbul, Ankara und Izmir \u2013 und dies umso mehr, als die beiden erst genannten von der AKP regiert werden. Au\u00dferdem wurde in den traditionell islamistisch-konservativen Vierteln Istanbuls mehrheitlich f\u00fcr das \u201eNein\u201c gestimmt. Man sch\u00e4tzt, dass 10 Prozent der AKP-W\u00e4hler*innen und 73\u00a0% der MHP-W\u00e4hler*innen f\u00fcr das \u201eNein\u201c votiert haben. Die totale Unterwerfung des MHP-F\u00fchrers \u2013 der mit einer starken Opposition konfrontiert ist \u2212 unter Erdo\u011fan, um seinen Ministersessel zu behalten, hat also nicht die Zustimmung der Basis erhalten. Diese war damit auch ein wichtiger Bestandteil der Nein-Stimmen. Diese Krise wird f\u00fcr die historische Partei der extremen Rechten zweifellos in einen tiefgreifenden Prozess der Desintegration und Restrukturierung m\u00fcnden.<\/p>\n

Weiterhin sollte festgehalten werden, dass es bei der Wahlkampagne keine Chancengleichheit gab, vor allem aber: Der vom t\u00fcrkischen Staat unternommene Versuch eines \u201eamtlichen\u201c Wahlbetrugs machen das Wahlergebnis sehr fragw\u00fcrdig, wenn nicht von vornherein illegitim. Selbst wenn wir von den Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten absehen, von denen die AKP oft Gebrauch macht: Dieses Mal hat der oberste Wahlausschuss auf Antrag eines AKP-Abgeordneten mitten im laufenden Abstimmungsprozess entschieden, dass auch Umschl\u00e4ge und Stimmzettel g\u00fcltig sind, die nicht den offiziellen (amtlichen) Siegelabdruck haben, solange nicht bewiesen sei, dass sie von au\u00dfen eingebracht wurden. Eine zweite, erg\u00e4nzende Resolution segnete ab, dass Stimmzettel akzeptiert wurden, die mit Wahlstempeln einer fr\u00fcheren Abstimmung versehen waren, wo sich ja schon die Frage stellt, woher die Wahlb\u00fcroverantwortlichen \u00fcberhaupt diese Stempel hatten. Damit wurden all die mit einem \u201eJa\u201c-Votum vorbereiteten Stimmzettel als g\u00fcltig erkl\u00e4rt, auch dann, wenn sie nicht den aktuellen Stempel trugen. Sie wurden dann im letzten Moment gegen die in den Urnen befindlichen Stimmzettel ausgetauscht.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Stimmzettel ohne offiziellen Stempel tauchte in Kurdistan auf, wo es sehr viele F\u00e4lle gab, in denen en bloc f\u00fcr \u201eJa\u201c gestimmt wurde und wo sich in diesen Wahlurnen \u00fcberhaupt keine \u201eNein\u201c-Stimmen fanden. Dort wurden auch von Tausenden von W\u00e4hler*innen identische Unterschriften gefunden. Nach Angaben der HDP, einer linksreformistischen Organisation, die eng mit der kurdischen Bewegung verbunden ist, ergab sich aus ersten Beobachtungen, dass es sich um 500\u00a0000 Stimmzettel handelt. Die Verhaftung von 2000 Wahlhelfer*innen der HDP in den Tagen unmittelbar vor der Wahl, ihre Entfernung aus den Wahllokalen durch das Milit\u00e4r bei der Stimmenausz\u00e4hlung zeigt ganz klar, dass dieser Wahlbetrug geplant war. Wenn also (im Vergleich zu den Wahlen 2015) in Kurdistan 10\u00a0% weniger f\u00fcr \u201eNein\u201c gestimmt haben, dann lag das wohl kaum daran, dass ein bedeutsamer Teil der kurdischen Bev\u00f6lkerung auf die Linie von Erdo\u011fan eingeschwenkt ist und sich von der kurdischen Bewegung abgewandt hat. Entscheidend daf\u00fcr ist vielmehr der Wahlbetrug, aber auch die Tatsache, dass Kurdistan in den letzten 20 Monaten regelrechte Massaker erlebte, in denen St\u00e4dte zerst\u00f6rt und 500\u00a0000 Menschen vertrieben wurden, darunter 300\u00a0000 W\u00e4hler*innen, die zur Wahrnehmung ihres Wahlrechts finanzielle \u2013 aber auch psychologische \u2212 Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden hatten, wenn sie in ihre verw\u00fcsteten Stadtviertel zur\u00fcckkehren wollten. Und nicht zu vergessen: Die Wahlkampagne lief, w\u00e4hrend 13 HDP-Abgeordnete (darunter die beiden Vorsitzenden), mehr als 80 B\u00fcrgermeister und Tausende von Mitgliedern seit Monaten inhaftiert sind.<\/p>\n

W\u00e4re es ohne den Wahlbetrug m\u00f6glich gewesen, dass das Nein-Lager gesiegt h\u00e4tte, wo schlie\u00dflich der Abstand vergleichsweise gering war. Nach Sch\u00e4tzungen der republikanischen CHP und der HDP belief sich die Manipulation auf 3 – 4 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Aber gleich wie: Diese schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wahlgesetz machen nicht nur das Wahlergebnis zweifelhaft, sondern machen das ganze Referendum illegitim und verlangen nach einer Annullierung.<\/p>\n

Aber das Regime ist wohl dazu nicht bereit, schlie\u00dflich rief Erdo\u011fan noch in der Wahlnacht aus: \u201eErm\u00fcdet nicht das Land mit euren unn\u00fctzen Diskussionen (\u2026) vergeudet nicht mit Protestaktionen eure Zeit.\u201c Dem t\u00fcrkischen Duce treu ergeben hat die oberste Wahlbeh\u00f6rde die Antr\u00e4ge der Opposition auf Annullierung der Wahl zur\u00fcckgewiesen. Gleichzeitig wurden 40 Aktivist*innen des \u201eNein\u201c im Anschluss an Haus- und B\u00fcrodurchsuchungen inhaftiert, weil sie das \u201eJa\u201c-Votum als illegitim bezeichnen.<\/p>\n

Angesichts des Wahlbetrugs und trotz der Repression sind die demokratischen Kr\u00e4fte des \u201eNein\u201c-Lagers auf der Stra\u00dfe. Diese Kr\u00e4fte entsprechen der politischen Zusammensetzung und dem Geist der Gezi-Proteste und mobilisieren die Jugend. Die offizielle Siegesmeldung des \u00dcbergangs zur Alleinherrschaft und damit auch zur versch\u00e4rften Repression seitens des Regimes hat weder zu einer Entmutigung noch zu einer Demobilisierung der Verfechter des \u201eNeins\u201c gef\u00fchrt. Im Gegenteil: Es w\u00e4chst das Bewusstsein, dass die Mobilisierung f\u00fcr das \u201eNein\u201c zur Schw\u00e4chung von Erdo\u011fans Hegemonie beigetragen hat. Viele Menschen machen jetzt die Erfahrung, dass trotz der Widerspr\u00fcche, die es im \u201eNein\u201c-Lager gibt, die H\u00e4lfte der Gesellschaft \u2013 wenn sie gemeinsam agiert \u2013 in der Lage ist, eine Bresche in den herrschenden Block zu schlagen. Dies hat die Kampfbereitschaft bedeutender Teile der Gesellschaft verst\u00e4rkt. Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass die Bewegung aufgrund fehlender klarer Orientierung und taktischer Zielsetzungen an Kraft verliert und sich ersch\u00f6pft. Die Bewegung muss sich eigenst\u00e4ndig organisieren. Die \u201eNein\u201c-Versammlungen, die w\u00e4hrend der Kampagne mit gro\u00dfer Unterst\u00fctzung durch die radikale Linke aufgebaut wurden, k\u00f6nnen als Grundlage einer solchen Neustrukturierung dienen.<\/p>\n

Der Kampf wird hart sein, aber egal wie: Die Bresche ist geschlagen.<\/p>\n

Rufen wir also mit all unseren Kr\u00e4ften: Nein, es ist noch nicht zu Ende. Es hat gerade erst angefangen.<\/p>\n

19.April 2017<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzung: JS<\/em><\/p>\n

M\u00fccadele \u00e7etin olacakt\u0131r, ancak gedik a\u00e7\u0131lm\u0131\u015ft\u0131r.<\/p>\n

\u201cHAYIR bitmedi, m\u00fccadeleye devam!\u201d<\/p>\n

http:\/\/www.yeniyol.org\/gedik-acildi-hayiri-guclendirelim\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/internationalviewpoint.org\/spip.php?article4940<\/a><\/p>\n

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