{"id":2099,"date":"2017-05-04T08:22:10","date_gmt":"2017-05-04T06:22:10","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2099"},"modified":"2017-05-04T08:22:10","modified_gmt":"2017-05-04T06:22:10","slug":"weshalb-hillary-clinton-die-wahl-2016-verlor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2099","title":{"rendered":"Weshalb Hillary Clinton die Wahl 2016 verlor"},"content":{"rendered":"

Eric London. <\/em>Hillary Clinton, die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokraten in der US-Wahl 2016, nannte am Dienstag bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt zwei wesentliche Faktoren f\u00fcr ihre Niederlage gegen\u00fcber Donald Trump im November: die Frauenfeindlichkeit der W\u00e4hler und die Einflussnahme Russlands. Als weiteren Grund f\u00fchrte sie die Ank\u00fcndigung von FBI-Direktor James Comey an, das FBI w\u00fcrde die Ermittlungen gegen sie wegen der Benutzung eines privaten E-Mail-Accounts in ihrer Zeit als Au\u00dfenministerin wieder aufnehmen.<\/p>\n

Frauenfeindlichkeit habe \u201eeine Rolle gespielt\u201c, erkl\u00e4rte Clinton und betonte, es w\u00e4re \u201eeine wirklich gro\u00dfe Sache gewesen\u201c, wenn erstmals eine Frau das Pr\u00e4sidentenamt erobert h\u00e4tte. \u00dcber den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin behauptete sie, er habe \u201eeindeutig Einfluss auf unsere Wahl genommen, mit dem Ziel, mir zu schaden und meinem Gegner zu helfen\u201c. Als Beweis f\u00fcr die Einflussnahme Russlands nannte sie die Ver\u00f6ffentlichung von Clintons E-Mails an ihren Wahlkampfhelfer John Podesta durch WikiLeaks, die auch Abschriften ihrer Reden vor Wall Street-Bankern enthielten.<\/p>\n

Die Tatsachen sprechen gegen Clintons Behauptungen. Die Washington Post<\/em> ver\u00f6ffentlichte am 1. Mai in einem Artikel mit dem Titel \u201eWarum hat Trump gewonnen? Neue Recherchen der Demokraten liefern beunruhigende Antwort\u201c. Nach darin publizierten Umfrageergebnissen ist Trumps Wahlsieg das Ergebnis eines weit verbreiteten wirtschaftlichen Elends in der Arbeiterklasse und des Widerstands in der Bev\u00f6lkerung gegen die unternehmerfreundliche Politik der Demokraten.<\/p>\n

Die Umfrage wurde von dem Demokraten-nahen Umfrageinstitut Priorities USA in Auftrag gegeben und in den Arbeitervororten von Milwaukee, Detroit und Tampa durchgef\u00fchrt. Diese St\u00e4dte liegen in den drei traditionellen \u201eSwing States\u201c Wisconsin, Michigan und Florida. Hier hatte sich Barack Obama in den Wahlen 2008 und 2012 durchgesetzt, aber im Jahr 2016 waren die Staaten an Trump gegangen. Die Umfrage richtete sich an zwei Arten von W\u00e4hlern: diejenigen, die 2012 Obama und 2016 Trump gew\u00e4hlt hatten, und diejenigen, die 2012 Obama gew\u00e4hlt, aber 2016 nicht zur Wahl gegangen waren.<\/p>\n

Aus der Umfrage ergibt sich das Bild einer Arbeiterklasse, die unter gro\u00dfen wirtschaftlichen N\u00f6ten leidet. Sie ist zunehmend entt\u00e4uscht von beiden Parteien und lehnt K\u00fcrzungen bei Sozialprogrammen wie im Gesundheitswesen entschieden ab.<\/p>\n

Die Meinungsforscher stellen fest: Eine \u201ewichtige Gemeinsamkeit dieser W\u00e4hler ist, dass sie in wirtschaftlicher Bedr\u00e4ngnis leben\u201c. Die H\u00e4lfte der Obama-Trump-W\u00e4hler erkl\u00e4rten, ihr Einkommen wachse langsamer als ihre Lebenshaltungskosten, und 31 Prozent erkl\u00e4rten, ihr Einkommen entspr\u00e4che ihren Lebenshaltungskosten. Unter den W\u00e4hlern, die 2016 nicht gew\u00e4hlt haben, sind die Bedingungen sogar noch schlimmer. 43 Prozent von ihnen erkl\u00e4rten, ihr Einkommen wachse langsamer als ihre Lebenshaltungskosten, 49 Prozent erkl\u00e4rten, ihr Einkommen liege gleichauf mit den Lebenshaltungskosten. Dies hei\u00dft bei 92 Prozent der Befragten steigt das Einkommen langsamer als die Lebenshaltungskosten oder kann gerade mit ihnen Schritt halten.<\/p>\n

Die Obama-Trump-W\u00e4hler sind bei aller Verwirrung und Widerspr\u00fcchlichkeit Ausdruck eines zunehmenden linken sozialen Widerstands gegen das politische Establishment. Sie erkl\u00e4ren, die oberste Priorit\u00e4t einer Regierung sollte der Schutz von Social Security und Medicare sein (85 Prozent Zustimmung), die Schaffung gut bezahlter Arbeitspl\u00e4tze (84 Prozent) und der Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle Menschen (80 Prozent).<\/p>\n

Die Umfragen zeigen weiter, dass der Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko bei diesen W\u00e4hlern die geringste Priorit\u00e4t genie\u00dft. Am geringsten ist ihre Sorge, Trump k\u00f6nne \u201ePutin zu nahe stehen und sich nicht gegen ihn durchsetzen\u201c. Sie sind deutlich mehr dar\u00fcber besorgt, dass die USA in Kriege im Ausland f\u00fchren und die Interessen der Unternehmensvorst\u00e4nde h\u00f6her bewerten werden als diejenigen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Unter den Nichtw\u00e4hlern unterst\u00fctzen 87 Prozent die Forderung nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne, 89 Prozent die Forderung nach Investitionen in die Infrastruktur, 79 Prozent die Erh\u00f6hung des Mindestlohns, 75 Prozent Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und 73 Prozent bezahlten Erziehungsurlaub. Nichtw\u00e4hler machen sich am meisten Sorgen um die Wirtschaft und den Zugang zu Gesundheitsversorgung. Nur sechs Prozent halten Russland f\u00fcr das wichtigste Thema, f\u00fcnf Prozent nennen Zuwanderung, und zwei Prozent Terrorismus und nationale Sicherheit als wichtigste Themen.<\/p>\n

Die Teilnehmer der Umfrage glauben angesichts ihrer schlechten wirtschaftlichen Bedingungen, die Politik der Demokraten w\u00fcrde die Reichen bevorzugen. Sargent schrieb dazu: \u201eEin Ergebnis der Umfrage sticht besonders hervor: Ein ersch\u00fctternd gro\u00dfer Prozentsatz der Obama-Trump-W\u00e4hler erkl\u00e4rt, die Wirtschaftspolitik der Demokraten bevorzuge die Reichen – \u00fcber Trump sagten das nur halb so viele. Ich konnte auch Videos sehen, in denen Obama-Trump-W\u00e4hler die Demokraten in Wirtschaftsfragen schwer kritisieren.\u201c<\/p>\n

Sargent erkl\u00e4rte, die Zielgruppe der Umfrage habe auf die Frage, wof\u00fcr die Demokratische Partei steht, geantwortet: \u201ef\u00fcr das oberste eine Prozent\u201c und \u201ef\u00fcr den Status Quo\u201c. Unter den Obama-W\u00e4hlern, die sich 2016 enthalten hatten, war der h\u00e4ufigste angegebene Grund f\u00fcr ihre Enthaltung: \u201eEs macht keinen Unterschied\u201c, \u201eIch mochte keinen der beiden Kandidaten\u201c, \u201eIch habe in der Vorwahl f\u00fcr Bernie Sanders gestimmt; in der Wahl konnte ich nicht f\u00fcr Clinton stimmen\u201c und \u201eIch habe es satt, das kleinere \u00dcbel zu w\u00e4hlen\u201c.<\/p>\n

Diese Umfrageergebnisse best\u00e4tigen, was die World Socialist Web Site<\/em> in ihrer ersten Analyse der amerikanischen Wahlergebnisse betont hatte: Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Clintons Niederlage waren die massive Wahlenthaltung unter Arbeitern, vor allem unter afroamerikanischen, in wichtigen Industriest\u00e4dten wie Cleveland, Detroit und Milwaukee, sowie Wechselw\u00e4hler, die 2016 \u2013 anders als 2012 \u2013 zu Gunsten des republikanischen Kandidaten stimmten. Clintons Behauptung, sie habe die Wahl aufgrund von Frauenfeindlichkeit verloren, wird von W\u00e4hlerbefragungen widerlegt, laut denen die Demokratische Partei von 2012 bis 2016 die Stimmen von \u00fcber einer Million Frauen aus der Arbeiterklasse verloren hat.<\/p>\n

Die amerikanische Arbeiterklasse hasst Hillary Clinton nicht wegen ihres Geschlechts, sondern weil sie pers\u00f6nlich und politisch alles verk\u00f6rpert, was am amerikanischen Kapitalismus verkommen ist. Besser gesagt, die Ablehnung gegen\u00fcber Clinton ist ein Ausdruck der wachsenden Erkenntnis, dass die Demokratische Partei die offenste Vertreterin der Banken- und Konzerninteressen ist.<\/p>\n

In der ersten H\u00e4lfte des zwanzigsten Jahrhunderts st\u00fctzte sich die Demokratische Partei auf Teile der bessergestellten Facharbeiter, im Norden auf die korrupte Parteiseilschaft Tammany Hall, im S\u00fcden auf die Bef\u00fcrworter der Rassentrennung in den ehemaligen Sklavenhalterstaaten. Auch in den 1960ern beruhte das innenpolitische Programm der Demokraten nur auf einer Reihe begrenzter Sozialreformen, die sie teilweise von den populistischen und progressivistischen Bewegungen aus der Zeit vor der Weltwirtschaftskrise \u00fcbernommen hatten.<\/p>\n

Ein wichtiger Wendepunkt kam Ende der 1960er, als Pr\u00e4sident Lyndon Johnson den Vietnamkrieg mit Geldern finanzierte, die f\u00fcr die Sozialprogramme im Rahmen der \u201eGreat Society\u201c vorgesehen waren. Hier trat die antikommunistische und prokapitalistische Grundhaltung der Partei offen zutage.<\/p>\n

Durch die Folgen des Krieges und das brutale Vorgehen der Regierung gegen Kriegsgegner und die Unruhen in den Innenst\u00e4dten war die Demokratische Partei zutiefst diskreditiert. Sie begann sich auf einen wohlhabenden Teil der Afroamerikaner und anderer ethnischer Minderheiten zu orientieren, die von den Mitte der 1960er Jahre unter Demokratischer Regierung eingef\u00fchrten B\u00fcrgerrechten profitiert hatten.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Kluft zwischen Reich und Arm in den darauffolgenden Jahrzehnten immer gr\u00f6\u00dfer wurde, traten die Demokraten noch nicht einmal mehr zum Schein f\u00fcr Sozialreformen ein. Sie orientierten sich immer mehr an der Wall Street sowie am Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparat und wurden in der Arbeiterklasse zunehmend unpopul\u00e4r. Daher versuchte sie, eine breitere W\u00e4hlerschaft innerhalb der privilegierten oberen Mittelschicht aufzubauen, in der Identit\u00e4tspolitik auf Grundlage von Hautfarbe, Gender und sexueller Neigung die dominierende Kraft ist.<\/p>\n

Clintons Wahlkampf stellte den h\u00e4sslichen H\u00f6hepunkt dieses Rechtsrucks dar. Sie verband die Interessen des Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparats sowie des Finanzkapitals mit der Identit\u00e4tspolitik, ignorierte dabei die wirtschaftlichen Probleme der Arbeiterklasse und attackierte den Demagogen Trump von rechts wegen seiner Haltung zu Krieg und staatlicher \u00dcberwachung.<\/p>\n

Gestalten wie Bernie Sanders und seine pseudolinken Unterst\u00fctzer spielen eine h\u00f6chst erb\u00e4rmliche Rolle, indem sie f\u00fcr die Demokraten werben. Vor kurzem war Sanders mit dem Vorsitzenden der Demokraten und Clinton-Vertrauten Thomas Perez auf einer Tour durch die Swing States. Hier sagte er bei einem Auftritt, seine Zuh\u00f6rer seien \u201eam richtigen Ort\u201c, wenn sie \u00fcber eine \u201epolitische Revolution\u201c reden wollen: \u201eUnsere Aufgabe ist es, die Demokratische Partei radikal zu verwandeln.\u201c<\/p>\n

Sanders, Clinton und das ganze politische Establishment f\u00fcrchten vor allem, dass sich der wachsende Widerstand, der sich in der Wahl 2016 erstmals und nur auf verzerrte Weise ge\u00e4u\u00dfert hat, in eine bewusst linke, sozialistische Richtung entwickelt.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 4. Mai 2017<\/em><\/p>\n

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