{"id":2107,"date":"2017-05-07T09:09:43","date_gmt":"2017-05-07T07:09:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2107"},"modified":"2017-05-07T09:09:43","modified_gmt":"2017-05-07T07:09:43","slug":"rentenreform-in-der-schweiz-und-in-europa-kuerzungen-qualen-kompromisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2107","title":{"rendered":"Rentenreform in der Schweiz und in Europa: K\u00fcrzungen, Qualen, Kompromisse"},"content":{"rendered":"

Florian Sieber, JUSO Thurgau. <\/span><\/span><\/i>Wieder einmal ist die Schweiz kein Sonderfall: Angriffe auf die Renten stehen in einem Europa der Krise hoch im Kurs. Weswegen diese Rentenk\u00fcrzungen kein Zufall sind und wie wir Linke gegen sie k\u00e4mpfen m\u00fcssen, wenn wir nicht untergehen wollen.<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span>Die Regierung hat im wahrsten Sinne des Wortes meine M\u00f6glichkeiten zu \u00dcberleben zerst\u00f6rt. Mein \u00dcberleben, das durch eine w\u00fcrdevolle Rente gesichert sein sollte, die ich selbst \u00fcber 35 Jahre eingezahlt habe, ist bedroht. Ich finde keine andere L\u00f6sung, als die eines w\u00fcrdevollen Endes, bevor ich anfange im M\u00fcll zu suchen, um mich zu ern\u00e4hren.<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Es ist der Morgen des 4.4.2012. Der 77-j\u00e4hrige pensionierte Athener Dimitris Christoulas nimmt die U-Bahn in Richtung Zentrum. Er steigt beim Syntagma, dem zentralen Platz Athens aus. Hier, direkt vor dem griechischen Parlament, heftet Christoulas einen Brief an einen Baum und schiesst sich eine Kugel in den Kopf. Die obenstehenden Worte stammen aus seinem Abschiedsbrief. Dimitris Christoulas, der pensionierte Apotheker, der keinen anderen Ausweg als den Freitod sah, sollte kein Einzelfall bleiben.<\/span><\/span><\/p>\n

In einer EU, in der die Massen die Zeche f\u00fcr die Misswirtschaft der KapitalistInnen zahlen, ist die Zahl der Selbstmorde seit Beginn der Krise j\u00e4hrlich um 8000 h\u00f6her gewesen als noch vor 2009. Die Freitode sind Ausdruck einer Politik von K\u00fcrzungen und Sparprogrammen, die nicht mehr als Scherben von manchen Existenzen \u00fcbrig l\u00e4sst und wegen der gerade bei \u00e4lteren Generationen die Hoffnungslosigkeit grassiert.<\/span><\/span><\/p>\n

Die verlorene und die betrogene Generation<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Angesichts von Arbeitslosenraten von 50% (Kroatien), 55% (Spanien) oder gar 60% (Griechenland) bei der Jugend spricht man mit Fug und Recht von \u201eEuropas verlorener Generation\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Doch nicht nur f\u00fcr die Jugend brachte die Krise dunkle Zeiten. Sparprogramme bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung, im Sozialbereich, Angriffe auf das Sozialwesen wie auf die Altersversorgung, Deregulierungen und Privatisierungen \u2013 also das volle Programm bourgeoiser Pl\u00fcndereien bei den erk\u00e4mpften Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung \u2013 reissen Millionen in ein Leben, das von Verschlechterungen, Elend und Depressionen gepr\u00e4gt ist. Besonders hart trafen die letzten Jahre die \u00c4lteren. Die g\u00e4ngige Erz\u00e4hlung der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts war die von sozialen Fortschritten. Wer ein ganzes Leben lang geb\u00fcezt hat, auf den wartet am Lebensabend ein durch eine Rente gesichertes w\u00fcrdiges Auskommen und jeder Generation geht es ein bisschen besser als der vorhergehenden. Um diese Versprechungen ist die Generation, die in Rente ist oder bald in Rente geht, betrogen worden.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcberall auf dem Kontinent wird das Rentenalter erh\u00f6ht und Pensionen gek\u00fcrzt. Im Vergleich zu 2010 sind beispielsweise beim Extremfall Griechenland die Renten auf die H\u00e4lfte gesunken. In Spanien beschloss man 2013, die Renten nicht mehr an die Inflation anzupassen.<\/span><\/span><\/p>\n

33 Milliarden EURO gek\u00fcrzt<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Die Folge ist seither eine de facto Rentenk\u00fcrzung um 33 Milliarden Euro \u00fcber einen Zeitraum von 10 Jahren. Ob Irland, Belgien, Portugal, Italien, usw. \u2013 praktisch der ganze Kontinent erlebt eine Welle von K\u00fcrzungen. Neben den Angriffen auf die H\u00f6he der Renten wird auch versucht, in mehreren L\u00e4ndern die Eintrittsalter der Renten zu erh\u00f6hen.<\/span><\/span><\/p>\n

Angriffe sind kein Zufall<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Im Lichte der desastr\u00f6sen Angriffe auf die Altersversorgung in ganz Europa lassen sich die Angriffe, die hier stattfinden, besser verstehen und offenbaren, dass sie alles andere als der bestm\u00f6gliche Kompromiss sind. Die Erh\u00f6hung des Rentenalters der Frauen in der Schweiz soll uns mit den gleichen Argumenten verkauft werden, wie in Griechenland oder \u00d6sterreich, wo auch eine \u201eAngleichung\u201c der Rentenalter bevorsteht. Und ebenso wie uns mit Bersets Konterreform 2020 eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuern bevorsteht, wurde auch in Griechenland die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht, was sich in h\u00f6heren Lebenskosten f\u00fcr alle niederschlug \u2013 wie bei jeder Erh\u00f6hung einer indirekten Steuer traf es die ArbeiterInnenklasse besonders hart.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Angriffe der letzten Jahre auf die Lebensbedingungen von RentnerInnen sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck der wirtschaftlichen Bedingungen in Zeiten einer Krise des Kapitalismus. Der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit, die sinkenden Lebensbedingungen, stagnierende oder sinkende L\u00f6hne sind allesamt Symptome einer Systemkrise. Und sie sorgen daf\u00fcr, dass die KapitalistInnen gezwungen sind, um kleiner werdende Kaufkraft einen immer heftigeren Konkurrenzkampf zu f\u00fchren. In dieser Situation m\u00fcssen Unternehmen alles tun, um mehr Kapital verf\u00fcgbar zu machen. Das heisst: Kosten und Ausgaben \u2013 sprich: Beitr\u00e4ge, L\u00f6hne, Steuern \u2013 senken, wo dies nur geht.<\/span><\/span><\/p>\n

Konterreform f\u00fcr die Bonzen<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

H\u00e4ufig gingen die Sparprogramme und Angriffe auf Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Steuergeschenken f\u00fcr Unternehmen und anderen Akten der Reichenf\u00fcrsorge einher und offenbarten den Klassencharakter als Konterreformen einzig im Sinne der Besitzenden. W\u00e4hrend also das Kapital alles unternimmt, um seinen Wohlstand und den politischen Status Quo zu retten, geh\u00f6ren wieder einmal die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und eben auch die \u00c4lteren zu den grossen VerliererInnen einer Krise, die durch die z\u00fcgellose Anh\u00e4ufung von Reichtum einiger weniger \u00fcberhaupt erst ihren Lauf nahm. Besonders hart werden \u00c4ltere auch von den Sparprogrammen vor allem im Gesundheitswesen und der Pflege getroffen.<\/span><\/span><\/p>\n

Dass nun die Massen f\u00fcr die Krise des Kapitalismus aufkommen m\u00fcssen, hat wiederum desastr\u00f6se Folgen: Altersarmut und Altersarbeitslosigkeit grassieren. Gem\u00e4ss der OECD ist jedeR vierte SchweizerIn \u00fcber 65 armutsbetroffen. In den meisten Staaten Europas sieht die Lage \u00e4hnlich aus. Auffallend ist die besonders hohe Armutsgef\u00e4hrdung von Frauen im Alter. W\u00e4hrend in Schweden beispielsweise 10% aller Pensionierten armutsbetroffen sind, betr\u00e4gt die Armutsgef\u00e4hrdung, wenn man die Situation der Frauen \u00fcber 65 in Schweden anschaut, 23,8%. Diese Ungleichheit im Alter ist Ausdruck der strukturellen Unterdr\u00fcckung, die Frauen w\u00e4hrend ihres Erwerbslebens erfahren m\u00fcssen. Sie ist Folge von niedrigeren L\u00f6hnen f\u00fcr gleiche Arbeit und davon, dass Frauen viel h\u00e4ufiger von tempor\u00e4rer Arbeit betroffen sind und deshalb im Alter auch eher mit Beitragsl\u00fccken zu k\u00e4mpfen haben. Diese Ungleichbehandlung wird durch eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters nur noch verst\u00e4rkt.<\/span><\/span><\/p>\n

Kein Friede der Verelendung<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Die Angriffe auf die Lebensstandards der Massen geschehen nicht einfach aus B\u00f6swilligkeit. Sie sind Folge der Zw\u00e4nge, denen sich die KapitalistInnenklasse in der Krise gegen\u00fcbersieht.<\/span><\/span><\/p>\n

Genau daher bringt es auch nichts zu versuchen, die b\u00fcrgerlichen Steigb\u00fcgelhalterInnen, die f\u00fcr die KapitalistInnen in den Parlamenten sitzen, mit h\u00f6flich-parlamentarischen Kompromissen dazu zu bringen, doch in Zukunft nicht mehr ganz so brutale Abbauprogramme umzusetzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Nachkriegsjahre, in denen durch Klassenkollaboration noch Kompromisse m\u00f6glich waren, sind l\u00e4ngst vorbei. F\u00fcr das Kapital heisst es seither Verschlechterungen durchzupeitschen oder im drastischer werdenden Konkurrenzkampf unterzugehen. Den M\u00f6glichkeiten der Parlamentsarbeit \u2013 dem Kerngesch\u00e4ft des Reformismus \u2013 werden dadurch enge Grenzen gesetzt.<\/span><\/span><\/p>\n

Im wirtschaftlichen Aufschwung oder in sanfteren Krisen spielt der Reformismus f\u00fcr das Kapital die Rolle des Moderators. Er dr\u00fcckt den Anspruch der Arbeitenden auf die Boomprofite und vermittelt ihnen, warum beim Abflauen der Konjunktur der G\u00fcrtel enger geschnallt werden muss. In schweren Krisen braucht das Kapital aber brachialere Massnahmen und sieht keinen Sinn mehr darin, mit den Arbeitenden zu teilen.<\/span><\/span><\/p>\n

Keine Angst vor dem Kampf!<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Nur mit erheblichem Druck von der Strasse weichen die B\u00fcrgerlichen noch von ihrem Weg ab. Doch vor radikalen Massnahmen wie Massenmobilisierungen schrecken die reformistischen F\u00fchrungen zur\u00fcck. Zu wenig Vertrauen haben sie in \u00abihre\u00bb Basis, die unberechenbar ist und schnell zur Gefahr f\u00fcr sie selbst werden k\u00f6nnte. Nicht ganz zu Unrecht; die Wut der Lohnabh\u00e4ngigen ist zu gross, um mit kleinen Zugest\u00e4ndnissen bes\u00e4nftigt zu werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine strategische Neuorientierung sollte dennoch nicht leichtfertig vorgenommen werden. Sie verlangt, kurz innezuhalten und \u00fcberlegt zu handeln. Die grossen Erfolge kommen wohl nicht postwendend, sondern brauchen etwas Zeit. Trotzdem: An dieser Entscheidung entscheidet sich die Zukunft der Partei. Die Linke, die sich nicht entschlossen jedem Angriff auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung entgegenstellt, opfert nicht nur diese Errungenschaften, sie sch\u00fcrt gleichzeitig Illusionen in den Charakter und die Funktionsweise des Kapitalismus und schaufelt dabei gleich auch noch das eigene Grab.<\/span><\/span><\/p>\n

Ebenso wie die niederl\u00e4ndischen SozialdemokratInnen als Quittung f\u00fcr ihre Kompromisslerpolitik mit dem B\u00fcrgertum abgestraft wurden und bei den letzten Wahlen noch ein Viertel ihres vorherigen Ergebnisses einfuhren; ebenso wie die PASOK nicht mehr 40%, sondern 6% W\u00e4hlerInnenanteil hat; ebenso kann jede linke Organisation abgestraft werden, die den Interessen der Massen entgegen handelt.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein doppeltes Referendum?<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Die Mission f\u00fcr das obligatorische Referendum im September ist klar: Dem Angriff auf die Renten muss ein klares Nein zur Antwort gegeben werden. Doch mit dem zweiten Referendum, welches das Komitee um die Westschweizer Gewerkschaften sammelt, stellt sich eine neue Frage: Wie geht man mit dem Linksreformismus ausserhalb von SP und JUSO um?<\/span><\/span><\/p>\n

Einerseits unterst\u00fctzen wir als marxistische Str\u00f6mung das fakultative Referendum und sind Teil des Komitees. W\u00e4hrend dem Sammelprozess kann und muss die Opposition aufgebaut werden \u2013 sonst ist das Sammeln Zeitverschwendung. Andererseits gen\u00fcgt es nicht, die SP f\u00fcr ihr mangelndes Verhandlungsgeschick und das entsprechende Resultat zu kritisieren, ohne eine Alternative zu pr\u00e4sentieren. Die Propaganda muss klar herausstreichen, dass die kapitalistische Krise keine Verbesserungen zul\u00e4sst und einen Bruch mit der reformistischen Praxis verlangen. Die Position zum Referendum gegen den Rentenklau kann der Schweizer Linken weiter schaden \u2013 oder sie wird zur wichtigen Neubelebung. Diese Abstimmung kann eine Schicksalsfrage f\u00fcr die ArbeiterInnenbewegung werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Dimitris Christoulas, der Tote vom Syntagma-Platz, schloss seinen Brief damit, dass er zu alt zum K\u00e4mpfen sei. Dass sich aber die Jugend erheben m\u00fcsse. Tun wir das! K\u00e4mpfen wir und machen wir ein Ende mit dem Kadavergehorsam eines Parlamentarismus, der sich nach der schlimmsten Konterreform selber auf die Schulter klopft, weil alles ja noch schlimmer h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen. Organisieren wir uns und k\u00e4mpfen wir als Teil der revolution\u00e4ren ArbeiterInnenbewegung und der Jugend, damit Schicksale wie das von Christoulas sich nicht wiederholen.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die bedingungslose Verteidigung der Renten!<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

F\u00fcr Renten, die zum Leben reichen!<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

F\u00fcr die Fusion von 1., 2. und 3. S\u00e4ule!<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Quelle: <\/span>derfunke…<\/a> vom 6. Mai 2017<\/span><\/span><\/cite><\/p>\n

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