{"id":2114,"date":"2017-05-12T09:53:38","date_gmt":"2017-05-12T07:53:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2114"},"modified":"2017-05-12T09:53:38","modified_gmt":"2017-05-12T07:53:38","slug":"brd-wohin-muss-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2114","title":{"rendered":"BRD: Wohin muss Die Linke?"},"content":{"rendered":"

Elisa Nowak.<\/em> Bei den deutschen Bundestagswahlen geht es f\u00fcr die SPD rauf und runter. Hatte sie im Februar noch bessere Umfragewerte als Merkel erreicht, liegt ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz nun wieder 6 Prozentpunkte hinter der Kanzlerin. Die LINKE wird dadurch auf die Probe gestellt. Wie geht sie mit der Situation um und was m\u00fcsste sie eigentlich machen?<\/p>\n

Nach vielen widerspr\u00fcchlichen Aussagen und Selbstinszenierungen der SPD unter Martin Schulz tut sich in der LINKEN die Frage erneut auf, ob unter solchen Bedingungen eine Mitte-Links-Regierung auf Bundesebene unter einem Kanzler Schulz funktionieren kann. Der reformistische Fl\u00fcgel der LINKEN propagiert schon seit der Gr\u00fcndung 2007 eine Zusammenarbeit mit den SozialdemokratInnen \u2013 und, wenn es die Zahlen erfordern, mit den Gr\u00fcnen im Schlepptau. Obgleich Schulz Vertreter des rechten Parteifl\u00fcgels der SPD ist und sozialliberale Politik betreibt, tut das dem Enthusiasmus keinen Abbruch.<\/p>\n

Erfahrungen mit Rot-Rot-Gr\u00fcn<\/strong><\/p>\n

Doch was bedeutet eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung im Bund? Auf kommunaler und L\u00e4nderebene wurden diese Konstellationen schon mehrmals durchgespielt, und das Ergebnis glich sich stets: als Vertreterin in einer Regierung ist die Linke gezwungen, Politik gegen die Massen umzusetzen. Dass die LINKE eine sozialdemokratische Partei ist und keine dezidiert sozialistische, hat sie mehrmals bewiesen.<\/p>\n

Ob es um die desastr\u00f6se Sozialpolitik unter der rot-roten Regierung in Berlin geht oder auch die arbeiterInnenfeindlichen Beschl\u00fcsse im Land Brandenburg. Die Haltung (die teilweise bis in den linken Fl\u00fcgel der Partei reicht), dass die LINKE in naher Zukunft \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c sein m\u00fcsse, entlarvt das fehlende Verst\u00e4ndnis respektive den Rutsch nach Rechts der Partei. Selbst die F\u00fcrsprecherin der innerparteilichen Str\u00f6mung der Antikapitalistischen Linken (akl), Sahra Wagenknecht, bejaht trotz der Nennung \u201erote Haltelinie\u201c, die man nicht unterschreiten d\u00fcrfe, eine Regierungsbeteiligung der LINKEN.<\/p>\n

Und in der Bundesregierung?<\/strong><\/p>\n

Es ist unbestreitbar, dass eine progressive Politik im Bund durchaus innenpolitische Ma\u00dfnahmen umsetzen k\u00f6nnte, wie die Abschaffung (oder \u201eReform\u201c) der Agenda 2010 oder generell eine Politik, die eher im Interesse der Werkt\u00e4tigen steht (vorausgesetzt, die SPD und Gr\u00fcnen w\u00fcrden das unterst\u00fctzen). Doch dadurch l\u00e4sst sich weder ein grunds\u00e4tzlicher gesellschaftlicher Wandel erreichen, noch k\u00f6nnen wir ein solch konsequentes Eintreten f\u00fcr die Sache der ArbeiterInnenklasse momentan von der LINKEN erwarten. Eine rot-rot-gr\u00fcne Politik wird keineswegs den Sozialismus einf\u00fchren, sondern als Verteidigerin des kapitalistischen Standes der Dinge, wenngleich leicht progressiv anmutend, auftreten.<\/p>\n

Kein Wahlkampf im Sinne des Kapitals!<\/strong><\/p>\n

Der revolution\u00e4ren Partei ist in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaft die Rolle der Opposition quasi vorbestimmt. Diese Worte Rosa Luxemburgs besitzen bis heute ihre G\u00fcltigkeit. Aufgabe der Linkspartei muss es sein, eine Verankerung in den arbeitenden Massen zu schaffen, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und progressiven Bewegungen, mit dem erkl\u00e4rten Ziel, eine sozialistische Massenpartei aufzubauen.<\/p>\n

So w\u00fcrde ein starkes Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl eine starke Oppositionspartei, und keine Anbiederung an den kapitalistischen Apparat, bedeuten. Eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung unter einem sozialliberalen Kanzler Martin Schulz hiesse f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung keinen gesellschaftlichen Wechsel, sondern eine Verwaltung des Status quo mit sozialer Vokabel. F\u00fcr die LINKE w\u00fcrde die Beteiligung an einer Regierung , die Sparprogramme und Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen f\u00e4hrt, einen enormen Vertrauensverlust bei den Massen bedeuten.<\/p>\n

Mit R2G: keine linke Politik<\/strong><\/p>\n

Dass mit R2G (Rot-Rot-Gr\u00fcn) keine konsequent linke Politik m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen wir nun schon sehen: Die \u00c4u\u00dferungen Schulz\u2018, sein Lob an die Adresse von Schr\u00f6ders Konterreform namens Agenda 2010, zeigen, dass mit ihm die SPD keinen Linksschwenk erfahren wird. Anstatt sich bei der SPD anzudienen, m\u00fcsste die LINKE in dieser Situation mit Schulz brechen, harsche Kritik an ihm und seiner Linie laut werden lassen und klar Stellung gegen eine Politik beziehen, die nur den Reichsten hilft. Es wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die LINKE die Rolle tats\u00e4chlich einnimmt f\u00fcr die sie einst gegr\u00fcndet wurde: die einer linken Oppositionspartei, die f\u00fcr jene zur Anlaufstelle wird, die von der b\u00fcrgerlichen Politik der SPD die Nase voll haben.<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 12. Mai 2017<\/em><\/p>\n

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