{"id":2118,"date":"2017-05-12T13:40:31","date_gmt":"2017-05-12T11:40:31","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2118"},"modified":"2017-05-12T13:40:37","modified_gmt":"2017-05-12T11:40:37","slug":"frankreich-und-deutschland-was-ist-ausserhalb-der-neoliberalen-einheitsfront","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2118","title":{"rendered":"Frankreich und Deutschland: Was ist ausserhalb der neoliberalen Einheitsfront?"},"content":{"rendered":"

Angela Klein.<\/em> In der Schlussphase des Wahlkampfs in NRW ist unklar, ob die LINKE den Sprung in den Landtag schafft. Eine Kommentatorin gibt ihr in der S\u00fcddeutschen Zeitung den wohlmeinenden Rat, nicht l\u00e4nger auf das „Monothema Gerechtigkeit“ zu setzen, sondern endlich ihre „verdeckten Kontroversen“ so zu l\u00f6sen, dass sie mit der SPD kompatibel werden: etwa „die linke Europaverachtung, die sp\u00e4testens seit der Wahl in Frankreich scharf hinterfragt geh\u00f6rt“.<\/p>\n

Wenn die Dame sich da mal nicht irrt. F\u00fcr Macron haben im 2.Wahlgang 20 Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gestimmt, 47 Millionen waren wahlberechtigt, damit hat er gerade mal 44 Prozent der Stimmen geholt. Die dr\u00fccken aber keine Zustimmung aus: denn 43 Prozent derer, die f\u00fcr Macron gestimmt haben, erkl\u00e4ren, sie h\u00e4tten lediglich „gegen Le Pen“ gestimmt. Zieht man die ab, kann sich Macron auf ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten st\u00fctzen. Das entspricht schon eher dem Potential, das heutzutage in Frankreich f\u00fcr ein neoliberales Europa zu mobilisieren ist. Wer daraus, wie derzeit die SPD, eine neue „Siegerstra\u00dfe“ konstruiert, dem bl\u00fcht ein b\u00f6ses Erwachen. Noch nie war eine Pr\u00e4sidentschaftswahl in der F\u00fcnften Republik so verzerrt wie diese und noch nie ist ein Staatspr\u00e4sident so schwach daraus hervorgegangen.<\/p>\n

\u00dcber die reale Verteilung der Stimmungen im Land werden ohnehin die Parlamentswahlen genaueren Aufschluss geben. Da herrscht zwar auch das absolute Mehrheitswahlrecht, aber es geht eben nicht nur um Einen, <\/em>sondern um 577 Abgeordnete, da haben auch andere Parteien eine Chance gegen Macron, da werden ihm die, die mit der geballten Faust in der Tasche f\u00fcr ihn gestimmt haben, nicht mehr ohne weiteres zufliegen \u2013 und entsprechend st\u00e4rker wird das relative Gewicht von Le Pen ausfallen. Denn die konzentriert<\/em> Stimmen der Unzufriedenen aus dem b\u00fcrgerlichen und Arbeitermilieu, wohingegen andere Unzufriedene \u2013 allen voran die Linke \u2013 heillos zersplittert sind und eher einen Rechten durchkommen lassen, als untereinander Wahlabkommen zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Mitte aber, die Macron repr\u00e4sentiert, ist unter der Wucht der kapitalistischen Krise so ausged\u00fcnnt, dass der strahlende Sieger, der Frankreich „heilen“ soll, wie die SZ schreibt (der „Heiland“!), droht, jederzeit einzubrechen.<\/p>\n

Sein ehrgeiziges Programm wird die Polarisierung noch befeuern. Die hohe Arbeitslosigkeit, die massiv gestiegene Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und soziale Ungleichheit, die wirtschaftliche Stagnation und die zustiefst pessimistische Stimmung im Land will er mit mehr vom Althergebrachten bek\u00e4mpfen: Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen; noch st\u00e4rkere Deregulierung des neuen Arbeitsgesetzes, das er als Wirtschaftsminister im Kabinett Hollande mitgetragen hat und gegen das es im vergangenen Jahr einen Aufschrei der Emp\u00f6rung gegeben hatte; den Abbau von 125000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst; die Unterzeichung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA); die Lockerung der nach der Finanzkrise 2007\/08 eingef\u00fchrten, sch\u00e4rferen Regeln f\u00fcr die Banken; st\u00e4rkere Abschottung Europas gegen Fl\u00fcchtlinge usw. In der Europapolitik folgt er Sch\u00e4ubles Idee von einem „Kerneuropa“ (die Eurozone), mit der Verpflichtung auf ein striktes Schuldenabbauprogramm, wof\u00fcr es im Gegenzug einen gewissen Finanztransfer und einen gr\u00f6\u00dferen Gemeinschaftshaushalt g\u00e4be. Dieses Kerneuropa m\u00f6chte er aber auf ein staatliches Wirtschaftsprogramm verpflichten, was CDU\/CSU strikt ablehnen. Das ist Hollande+, mit einem neuen Gesicht, viel anf\u00e4nglichem Elan und wenig organisiertem R\u00fcckhalt.<\/p>\n

Man muss kein Hellseher sein um vorauszuahnen, dass er den geballten Gegenwind von all jenen zu sp\u00fcren bekommen wird, die gegen ihn oder nur unter Protest f\u00fcr ihn gestimmt haben. Wir tun gut daran, uns auf einen hei\u00dfen Herbst in Frankreich einzurichten und es w\u00e4re mehr als w\u00fcnschenswert, wenn es diesmal von deutscher Seite nicht nur vereinzelte Solidarit\u00e4tsprojekte wie mit Griechenland g\u00e4be, sondern tats\u00e4chlich den Versuch, eine gemeinsame Abwehrfront gegen Macron und Sch\u00e4uble aufzubauen.<\/p>\n

Quelle: Zugesandt; Der Titel stammt von der Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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