\u00dcber die vergangenen Wochen wurde Venezuela beinahe t\u00e4glich von Protesten und Gegenprotesten ersch\u00fcttert, da die Gegner des sozialistischen Pr\u00e4sidenten Maduro versuchen, seine Regierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Medien diese Ereignisse als Volksaufstand gegen eine autorit\u00e4re Regierung darstellen, interpretiert die vor allem in \u00e4rmeren Schichten verankerte Anh\u00e4ngerschaft der vom fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Hugo Chavez ins Leben gerufenen bolivarianischen Revolution als eine Versch\u00e4rfung der andauernden gegenrevolution\u00e4ren Kampagne, um die traditionellen Eliten Venezuelas wieder an die Macht zu bringen und die Errungenschaften der armen Bev\u00f6lkerungsmehrheit aus der Zeit von Chavez und Maduro r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n
Federico Fuentes sprach mit Steve Ellner, einem bekannten Analysten der lateinamerikanischen und venezolanischen Politik, \u00fcber seine Ansichten zu den neueren Entwicklungen.<\/p>\n
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Wenn die Medien \u00fcber die aktuellen Unruhen in Venezuela berichten, so sind sie sich einig in ihrer Darstellung der Ereignisse: Die Regierung Maduro steht vor ihrem Zusammenbruch angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Opposition des Volkes, auch aus deren \u00e4rmsten Sektoren, die fr\u00fcher die Regierung unterst\u00fctzten. Sie kann deshalb f\u00fcr ihr \u00dcberleben nur mehr auf gewaltt\u00e4tige Repression zur\u00fcckgreifen. Wie zutreffend ist diese Erz\u00e4hlung der Medien?<\/strong><\/p>\n Diese Darstellung ist kaum zutreffend.<\/p>\n Es gibt wohl keine bessere Illustration der Verkehrtheit der Medienversion als die r\u00e4umliche Verankerung der Proteste gegen die Regierung von 2014, die als \u00abguarimba\u00bb bekannt wurden und dann wieder in diesem Jahr.<\/p>\n Die Proteste sind vor allem auf die Mittel- und Oberschichtenquartiere der grossen St\u00e4dte konzentriert, die von B\u00fcrgermeistern aus der Opposition regiert werden. Die Strategie hinter diesen Protesten besteht darin, dass die Massenbewegung des zivilen Ungehorsams sich mit den Sicherheitskr\u00e4ften konfrontiert und auf breiter Basis \u00f6ffentliches Eigentum zerst\u00f6rt, das vor allem f\u00fcr die \u00e4rmeren Quartiere bestimmt ist.<\/p>\n Gewiss haben die breiten Bev\u00f6lkerungsschichten eine lange Tradition von Strassenprotesten, gerade \u00fcber mangelhafte \u00f6ffentliche Dienstleistungen. Die breiten Bev\u00f6lkerungsschichten jedoch sind bis anhin passiv geblieben, allerdings nicht so verbreitet wie noch 2014. Offensichtlich setzt die Opposition auf gr\u00f6ssere aktive Unterst\u00fctzung als noch 2014.<\/p>\n In einer \u00e4hnlichen Logik wurde die chavistische sozialistische Einheitspartei Venezuelas (PSUV) durch die Wahlabstinenz entt\u00e4uschter Chavistas mehr geschw\u00e4cht, als durch solche, die letztendlich die Opposition w\u00e4hlten. Solches Wahlverhalten erkl\u00e4rt die Niederlage der Chavistas in den Parlamentswahlen vom Dezember 2014.<\/p>\n Die chavistischen F\u00fchrer verf\u00fcgen jedoch weiterhin \u00fcber eine beeindruckende Mobilisierungsf\u00e4higkeit, wie sich k\u00fcrzlich an zwei M\u00e4rschen zeigte, einer davon am 19. April, dem venezolanischen Unabh\u00e4ngigkeitstag, der andere am 1. Mai.<\/p>\n Die gef\u00e4hrliche wirtschaftliche Lage des Landes wie auch die umfassende politische Wende in ganz Lateinamerika st\u00e4rken den Auftrieb der Opposition. Demgegen\u00fcber konnte in den vergangenen politischen Krisen, wie etwa beim versuchten Staatsstreich von 2002 und im Generalstreik von 2002-2003 die Regierung Chavez auf die Unterst\u00fctzung anderer, selbst nicht linker, lateinamerikanischer L\u00e4nder z\u00e4hlen.<\/p>\n Aktuell unterst\u00fctzen die Regierungen der Nachbarstaaten von Venezuela \u2013 trotz ihrer grosser Unbeliebtheit und ihrer internen Zwiste – ausdr\u00fccklich die Anliegen der Opposition.<\/p>\n In dieser Situation w\u00fcrde ich die politische Lage in Venezuela als ein Patt bezeichnen, jedoch \u00fcberhaupt nicht sagen, dass die Regierung am Ende sei. Selbstverst\u00e4ndlich muss mit Vorhersagen, angesichts der politischen Unbest\u00e4ndigkeit der neuesten Vergangenheit, bestenfalls vorsichtig umgegangen werden.<\/p>\n Letztendlich werden die breiten Sektoren der einfachen Bev\u00f6lkerung das letzte Wort haben. Sollten sie sich den Protesten anschliessen, dann w\u00e4re die Feststellung, dass die Regierung Maduro am Ende ist, zutreffend. Dies entspr\u00e4che dann weitgehend der Situation in der Sowjetunion von 1991, als die Bergarbeiter begannen, sich gegen die Regierung zu mobilisieren und so den Zusammenbruch des Regimes ank\u00fcndigten.<\/p>\n Sogar fr\u00fchere Anh\u00e4nger der Regierung sprechen heute von einer autorit\u00e4ren Wende Maduros. Steckt in diesem Vorwurf ein Kern Wahrheit?<\/strong><\/p>\n Um diese Frage zu beantworten, muss darauf hingewiesen werden, dass sich Venezuela nicht in einer normalen Situation befindet, wo eine sogenannte \u00abloyale Opposition\u00bb, die die Rechtm\u00e4ssigkeit der Regierung anerkennt, im Rahmen der Spielregeln mitspielt. In diesem Sinne ist es irref\u00fchrend, \u00fcber die Massnahmen der Regierung zu sprechen, ohne diese in ihren Zusammenhang zu stellen. Dies aber tun die privaten Massenmedien.<\/p>\n Die F\u00fchrer der Opposition von heute sind meistens dieselben, die am Staatsstreich und am Generalstreik von 2002-2003 beteiligt waren, dieselben, die sich weigerten, die Legitimit\u00e4t der Wahlen von 2004 und 200 anzuerkennen und durchwegs die Legitimit\u00e4t des nationalen Wahlrates in Frage stellten, ausser in den F\u00e4llen, wo die Regierung unterlegen war.<\/p>\n Es sind auch dieselben, die sich weigerten, den Triumph von Maduro in den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2013 anzuerkennen, was mit ungef\u00e4hr einem Dutzend Toten endete; sie f\u00f6rderten den viermonatigen Protest von 2014, wo es zu massiven Bewegungen des zivilen Ungehorsams mit betr\u00e4chtlicher Gewalt kam, was zu 43 Toten, darunter sechs Mitgliedern der Nationalgarde, f\u00fchrte.<\/p>\n Die aktuelle Periode setzte 2015 mit dem Triumph der Opposition bei den Wahlen in die Nationalversammlung ein, als deren Pr\u00e4sident, Heny Ramos Allup, sofort erkl\u00e4rte, dass es innerhalb von sechs Monaten zum Sturz der Regierung kommen w\u00fcrde; daraufhin lehnte die Nationalversammlung das Budget der Regierung ab. Die ganze Zeit wies die Opposition den Aufruf der Regierung f\u00fcr einen nationalen Dialog zur\u00fcck und forderte Zugest\u00e4ndnisse als Vorbedingung f\u00fcr Verhandlungen. Die Proteste des vergangenen Monats (April 2017) sind eine Wiederholung des guarimba von 2014. Die F\u00fchrer der Opposition schweigen hartn\u00e4ckig zur Frage der Gewalt, abgesehen davon, dass sie \u2013 im abstrakten Sinne nur – dagegen seien.<\/p>\n Sie rufen praktisch t\u00e4glich zu Mobilisierungen in den wohlhabenden \u00f6stlichen Stadtteilen von Caracas auf und versuchen dabei, zum Stadtzentrum zu gelangen, wo der Pr\u00e4sidentenpalast liegt. Sprecher der Regierung haben wiederholt erkl\u00e4rt, dass das Stadtzentrum von Caracas f\u00fcr die Demonstrationen der Opposition gesperrt sei; die Sicherheitskr\u00e4fte setzen normalerweise Tr\u00e4nengas ein, um den Zugang abzusperren.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr dieses Verbot der Regierung liegt auf der Hand. Mit einer starken Pr\u00e4senz der Opposition im Stadtzentrum \u00fcber eine undefinierte Zeitspanne w\u00fcrde es zu massivem zivilem Ungehorsam, einer Umzingelung des Pr\u00e4sidentenpalastes und Gewalt kommen, was in ein unkontrollierbares Chaos m\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Konfrontation w\u00fcrde durch die Berichterstattung der internationalen Medien nur angeheizt, die seit je ihre Berichte zugunsten der Opposition zurechtgestutzt haben. Die Tatsache, dass die wichtigsten F\u00fchrer der Opposition \u00fcber die letzten Wochen t\u00e4glich zu Demonstrationen in Richtung des Stadtzentrums von Caracas aufgerufen haben, obwohl sie ganz genau wissen, dass es dabei zu Zusammenst\u00f6ssen kommt, deutet darauf hin, dass sie eine Strategie der Machteroberung fahren, die Strassensperren und Strassenk\u00e4mpfe beinhaltet.<\/p>\n Die r\u00e4umliche Struktur der Proteste ist zentral. Man k\u00f6nnte sagen, dass die Regierung gut daran tut, die Proteste davon abzuhalten, bis ins Stadtzentrum von Caracas vorzudringen. Die Frage jedoch ist, ob die Chavistas friedliche Demonstrationen aus den wohlhabenden \u00f6stlichen Quartieren durch die Bollwerke der Quartiere der einfachen Bev\u00f6lkerung dulden w\u00fcrde.<\/p>\n Diese Frage wird dadurch vernebelt, dass die Demonstrationen der Opposition beinahe immer Ausbr\u00fcche von zivilem Ungehorsam und Gewalt beinhalten.<\/p>\n Verfechten deiner Auffassung nach sowohl die Chavistas wie die Opposition unvereinbare Positionen?<\/strong><\/p>\n Beide Seiten spielen ein hartes Spiel, aber ohne eine Beschreibung der politischen Rahmenbedingungen ist es unm\u00f6glich einzusch\u00e4tzen, worum es dabei geht. In der Tat ist der demokratische Charakter einiger Entscheide der Regierung fragw\u00fcrdig, insbesondere deren zwei.<\/p>\n Vor einem Monat wurde dem Gouverneur des Gliedstaates Miranda, Henrique Capriles, der bereits zwei Mal f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft kandidiert hatte, unter dem Vorwurf der Korruption das Recht auf Teilnahme an Wahlen abgesprochen.<\/p>\n Zweitens wurden die Gouverneurs- und die Gemeindewahlen, die auf Dezember 2016 vorgesehen waren, aufgeschoben; als Grund wurden andere anstehende Wahlprozesse angegeben. Obwohl Maduro darauf hinwies, dass seine Partei an solchen Wahlen teilnehmen werde, wurde immer noch kein Datum daf\u00fcr festgelegt. F\u00e4nde heute Wahlen statt, w\u00fcrden die Chavistas sehr wahrscheinlich Verluste erleiden.<\/p>\n Die Hardliner innerhalb der chavistischen Bewegung, angef\u00fchrt vom Abgeordneten der Nationalversammlung Diosdado Cabello, geben offensichtlich den Ton an und treten f\u00fcr eine harte Linie gegen\u00fcber der Opposition ein. Die am ehesten h\u00f6rbare Stimme der weicheren Linie ist der ehemalige Vizepr\u00e4sident Jos\u00e9 Vicente Rangel, der Signale f\u00fcr Verhandlungen bef\u00fcrwortet und jene innerhalb der Opposition st\u00fctzen w\u00fcrde, die gegen die Konfrontation auf der Strasse sind.<\/p>\n Desgleichen sitzen die Radikalen in der Opposition fest im Sattel. Sie machten klar, dass sie, einmal an der Macht, die F\u00fchrer der Chavistas wegen Korruption und der Verletzung der Menschenrechte inhaftieren w\u00fcrden. Ihr Aufruf f\u00fcr ein \u00abNein der Straflosigkeit\u00bb ist eine verschl\u00fcsselte Botschaft. Sie bedeutet in Wirklichkeit eine Hexenjagd auf die chavistische Bewegung und die Ausl\u00f6sung einer Repressionswelle, die den Weg f\u00fcr unpopul\u00e4re neoliberale Reformen freimachen w\u00fcrden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich war Capriles\u2019 Wahlplattform bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2012 und 2013 vom Neoliberalismus gepr\u00e4gt. Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den radikalen Taktiken und der Intoleranz der Opposition einerseits und, andererseits, dem neoliberalen Programm, das von ihnen durchgesetzt w\u00fcrde, wenn sie erneut an die Macht k\u00e4me.<\/p>\n Zusammengefasst ist die Darstellung von Maduros Regierung als autorit\u00e4r eine offene Verdrehung der wirklichen Verh\u00e4ltnisse. Andererseits haben sich die chavistischen F\u00fchrer gelegentlich selbst von demokratischen Grunds\u00e4tzen entfernt. Ihr Handeln muss jedoch im Zusammenhang gesehen werden.<\/p>\n Was war die Auswirkung der Einmischung der US-Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten, zusammen mit der ver\u00e4nderten Haltung einiger Regierungen in der Region?<\/strong><\/p>\n Den ausl\u00e4ndischen Akteuren, die du erw\u00e4hnst, ist es nicht gelungen, sich \u00fcber die venezolanische Innenpolitik zu stellen und eine friedliche L\u00f6sung in einem Konflikt zu f\u00f6rdern, der sehr wohl zu einem B\u00fcrgerkrieg ausarten k\u00f6nnte. Die Verlautbarungen des Weissen Hauses wie auch diejenigen des Generalsekret\u00e4rs der OAS Luis Almagro stimmen voll und ganz mit den Interpretationen und Forderungen der Opposition \u00fcberein.<\/p>\n Anstatt sich auf eine Seite in diesem internen Konflikt Venezuelas zu stellen, h\u00e4tte die OAS zu einem nationalen Dialog aufrufen und eine unparteiische Kommission ernennen sollen, um die umstrittenen Vorf\u00e4lle zu untersuchen. Der Entscheid der Regierung Maduro, sich aus der OAS zur\u00fcckzuziehen war eine Reaktion auf die Parteilichkeit der Organisation, die die politische Polarisierung nur noch mehr aufgeheizt hat.<\/p>\n Die OAS und andere internationale Akteure best\u00e4rken die Opposition nur in ihrer Interpretation, in der die dringenden wirtschaftlichen Probleme und der angebliche Autoritarismus der Regierung Maduro zusammengeworfen werden. Dieses Vorgehen st\u00e4rkt unbeabsichtigterweise den Einfluss der Hardliner innerhalb der Opposition.<\/p>\n Er einzige Weg, um einen Regimewechsel mittels undemokratischer Mittel wie auch die Einmischung ausl\u00e4ndischer Akteure wie der OAS zu rechtfertigen, besteht im Versuch nachzuweisen, dass das Land sich auf eine Diktatur zubewegt und systematisch Menschenrechte verletzt.<\/p>\n Die Gem\u00e4ssigten innerhalb der Opposition \u2013 obschon sie zur Zeit \u00fcber keine nationale F\u00fchrungsfigur verf\u00fcgen \u2013 betonen lieber die wirtschaftlichen Fragen, um die breite Bev\u00f6lkerung anzusprechen und einige der entt\u00e4uschten Chavistas an sich zu ziehen; gleichzeitig treten sie f\u00fcr einen Dialog mit der Regierung ein. Die Gem\u00e4ssigten setzen deshalb ihren Akzent auf wirtschaftliche Probleme und weniger auf politische.<\/p>\n In diesem Sinne tragen die sich einmischenden ausl\u00e4ndischen Akteure, die das demokratische Funktionieren der venezolanischen Regierung in Frage stellen, zur weiteren Polarisierung des Landes bei.<\/p>\n Wie ernst ist die Versorgungslage?<\/strong><\/p>\n Das Problem der Versorgung mit den G\u00fctern des Grundbedarfs besteht zweifellos, auch wenn es nicht zutrifft – wie die Medien wie beispielswiese das Wall Street Journal behaupten -, dass das Land vor dem Abgrund einer breiten Hungersnot stehe. Der Hunger ist eine Geissel, die vor allem die unteren Schichten in anderen lateinamerikanischen L\u00e4ndern betrifft. Aber die Schl\u00fcsselindikatoren aus sozialer und politischer Sicht verweisen auf eine Verschlechterung der Lage in Venezuela gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren. Die Verschlechterung ist sicher markant verglichen mit der Periode vor dem scharfen Fall der Erd\u00f6lpreise von Mitte 2015.<\/p>\n Welch Entwicklungen siehst du f\u00fcr die unmittelbare Zukunft? Wird das Maduro-Regime st\u00fcrzen? Was h\u00e4ltst du von der vorgeschlagenen verfassungsgebenden Versammlung?<\/strong><\/p>\n Maduros Vorschlag einer verfassungsgebenden Versammlung ist nicht eindeutig hinsichtlich einer m\u00f6glichen Stabilisierung.<\/p>\n Einerseits ist es eine Initiative, um die Blockierung zu \u00fcberwinden, in der sich das Land befindet. In einem g\u00fcnstigen Szenario w\u00e4ren die Chavistas imstande, ihre Basis und die sozialen Bewegungen zu aktivieren und k\u00f6nnten so einen hohen Grad an Wahlbeteiligung erreichen.<\/p>\n Ferner k\u00f6nnten im besten Fall die Delegierten einer verfassungsgebenden Versammlung tragf\u00e4hige Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der dringendsten Probleme ausarbeiten, wie etwa der Korruption, und die machthabenden Chavistas w\u00fcrden dann in aller \u00d6ffentlichkeit darauf eingehen. Kurzum, eine verfassungsgebende Versammlung, die auf eine breite Beteiligung absetzt, k\u00f6nnte die Dynamik ver\u00e4ndern.<\/p>\n Im Falle eines anderen Szenarios w\u00fcrde die verfassungsgebende Versammlung als eine Finte angesehen, um sich Zeit zu kaufen und den Wahlprozess zu umgehen.<\/p>\n Steve Ellner koordiniert gerade eine Ausgabe von <\/em>Latin American Perspectives<\/em><\/a>, die dem Thema der Klassenpolitik von progressiven lateinamerikanischen Regierungen gewidmet ist. Seine Arbeit<\/em> \u00a0\u00abImplications of Marxist State Theories and How They Play Out in Venezuela\u00bb soll in der n\u00e4chsten Ausgabe von <\/em>Historical Materialism<\/em><\/a> erscheinen<\/em>.<\/p>\n