{"id":2126,"date":"2017-05-14T14:57:32","date_gmt":"2017-05-14T12:57:32","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2126"},"modified":"2017-05-14T14:57:32","modified_gmt":"2017-05-14T12:57:32","slug":"venezuela-maduro-versucht-mit-repression-an-der-macht-zu-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2126","title":{"rendered":"Venezuela: Maduro versucht, mit Repression an der Macht zu bleiben"},"content":{"rendered":"

Sim\u00f3n Rodr\u00edguez Porras.<\/em> Die Regierung Maduro st\u00fctzt sich, angesichts des schwindenden R\u00fcckhaltes auch in der einfachen Bev\u00f6lkerung und der wachsenden Spannungen innerhalb des Chavismus, auf die Armee, um die seit dem 4. April 2017 wachsenden Mobilisierungen der breiten Bev\u00f6lkehttp:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.phprung mit offener Gewalt zur\u00fcckzuschlagen. Die Bilanz dieser Repression betr\u00e4gt neun Tote und Hunderte von Verhafteten und Verletzten. Nichtsdestotrotz nahmen die Mobilisierungen st\u00e4ndig zu und am 19. April str\u00f6mten Hundertausende auf die Strassen der grossen St\u00e4dte, um gegen die diktatorischen Z\u00fcge des Regimes von Maduro zu demonstrieren. In der Nacht des 20. April f\u00fchrte der Unmut im Arbeiterquartier El Valle im S\u00fcden von Caracas zu einem allgemeinen Ausbruch.<\/p>\n

Der Chavismus verlor die breite Unterst\u00fctzung im einfachen Volke, derer er sich \u00fcber vieler Jahre erfreute und heute lehnen 85 % der Bev\u00f6lkerung Maduro ab. Die Regierung sagt, dass sie das Opfer eines Staatsstreiches sei; in Wirklichkeit aber sind die Milit\u00e4rs, die zahlreiche Ministerien kontrollieren, in der Verteidigung des Regimes zusammenger\u00fcckt. Die Ablehnung von Maduro durch die Mehrheit der Arbeiterklasse geht nicht auf die Aufrufe zum Staatsstreich zur\u00fcck oder das neoliberale Programm der rechten Opposition, dem sogenannten MUD (Mesa de la Unidad Democr\u00e1tica), sondern ist Ausdruck des Unmutes von Millionen von Menschen, die eine der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise in der Geschichte Venezuelas durchmachen m\u00fcssen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich der Chavismus vor der Welt\u00f6ffentlichkeit als sozialistisch darstellt, zieht er ein grosses inflation\u00e4res Anpassungsprogramm durch.\u00a0 Um einen \u00fcber die vergangenen drei Jahre 70 Milliarden Dollar betragenden Schuldendienst finanzieren zu k\u00f6nnen, wurden die Importe auf einen Drittel geschrumpft; dies f\u00fchrte zu Engp\u00e4ssen bei den Nahrungsmitteln und den Medikamenten. Indem die Regierung Maduro Geld druckte, um gegen das Budgetdefizit vorzugehen, k\u00fcrzte sie die Reall\u00f6hne drastisch. Die Inflation erreichte 2016 600 % und der monatliche Minimallohn verringerte sich real auf 30 Dollar. Dieses rasende Sparprogramm f\u00fchrte internationale Kommentatoren zur Formel (Washington Post vom 12. April 2017): \u00abDie sozialistische Revolution als Liebling von Wall Street\u00bb. Mit anderen Worten, hinter den Fahnen eines falschen Sozialismus entfaltet sich ein wilder Kapitalismus, der die sozialen Errungenschaften der ersten Jahre der chavistischen Regierung zerst\u00f6rt hat.<\/p>\n

Eine zunehmend autorit\u00e4re Regierung<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Regierung 2015 die Wahlen verloren hatte, hat sie alle Wahlen bis auf weiteres abgesagt und der Mehrheit der politischen Parteien das Wahlrecht entzogen. Seit 2014 behindert die Regierung auch die Durchf\u00fchrung der Wahlen in den Gewerkschaften, wie beispielsweise in der Vereinigung der Erd\u00f6larbeiter Venezuelas (Futpv), deren Sekret\u00e4r Jos\u00e9 Bodas der Partei Sozialismus und Freiheit (PSL) angeh\u00f6rt. Ende M\u00e4rz hat der oberste Gerichtshof (TSJ) den Pr\u00e4sidenten berechtigt, das Antiterror-Gesetz, wie auch das Gesetz gegen die Korruption, das Strafrecht, das Milit\u00e4rstrafrecht, das Recht der Erd\u00f6lwirtschaft \u00a0zu reformieren und gemischte Unternehmen mit Erd\u00f6lmultis ohne die Bewilligung des Parlamentes zu errichten. Die Generalstaatsanw\u00e4ltin Luisa Ortega D\u00edaz verurteilte daraufhin das Vorgehen des TSJ als verfassungswidrig; damit wurden die Konflikte innerhalb der Regierung offenkundig. Maduro befahl dem TSJ seine Urteile abzu\u00e4ndern, was innerhalb weniger Stunden dann auch geschah; doch das Man\u00f6ver hat in der Bev\u00f6lkerung einen grossen Abscheu erregt. Der MUD, der sich eben noch auf Verhandlungen mit Maduro unter Vermittlung des Vatikans eingestellt hat, stellt sich jetzt an die Spitz des enormen sozialen Druckes. Er wirft nun Maduro vor, einen Staatsstreich vollf\u00fchrt zu haben und ruft zu Mobilisierungen auf, um Wahlen zu fordern.<\/p>\n

Sind die Mobilisierungen ein Man\u00f6ver des Imperialismus? Zur Rechtfertigung der Repression bezeichnet Maduro die Hundertausende von Demonstrierenden als \u00abS\u00f6ldner des Imperialismus\u00bb. Dies ist ein Symptom der Verzweiflung der Regierung. Wenn es auch diplomatische Reibungen zwischen den USA und Maduro gibt, vor allem im Rahmen der OAS, wo die USA auf die Durchf\u00fchrung von Wahlen dr\u00e4ngen, so waren sie bis anhin nicht daf\u00fcr, Venezuela aus diesem multilateralen Gebilde auszuschliessen. Madura seinerseits hat die Verbindungen zu Trump aufrechterhalten und nannte diesen seinen \u00abFreund\u00bb und \u00abGenossen\u00bb.\u00a0 Die staatliche Erd\u00f6lfirma Pdvsa spendete 500\u00b4000 Dollar f\u00fcr die Zeremonie der Amtseinsetzung Trumps. Wir lehnen sowohl die US-amerikanische Einmischung wie auch die Servilit\u00e4t Maduros ab.<\/p>\n

In seiner Aussenpolitik hat der Chavismus die Bindungen an China und Russland bevorzugt behandelt, hat Regimes wie dasjenige von Assad in Syrien und Al Sisis in \u00c4gypten unterst\u00fctzt und sogar dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan zum Resultat des Verfassungsreferendums gratuliert. Diese B\u00fcndnisse jedoch haben nichts daran ge\u00e4ndert, dass Venezuela ein Anh\u00e4ngsel der USA bleibt: Chevron ist der wichtigste Multi, der in der venezolanischen Erd\u00f6lindustrie eingeplanzt ist, 12 % der Landesfl\u00e4che wurden an riesige Rohstoffkonzerne wie Barrick Gold in Konzession \u00fcbergeben, w\u00e4hrend Procter & Gamble, Halliburton, Schlumberger und Coca Cola weiterhin Niederlassungen haben und von einem der billigsten Arbeitsm\u00e4rkte der Welt profitiern.<\/p>\n

Die linke Opposition<\/strong><\/p>\n

Mit einer nach Jahren der Repression und der chavistischen Kooptation zerfallenden und geschw\u00e4chten Arbeiterbewegung konnte die Arbeiterklasse in der gegenw\u00e4rtigen Krise keine unabh\u00e4ngige Rolle spielen. Trotzdem gibt es einen Neubeginn einer linken Opposition mit der Plattform des k\u00e4mpfenden Volkes, an der sich etliche linke chavistische Sektoren wie auch nicht-chavistische linke Kr\u00e4fte wie die PSL beteiligen; diese verurteilt seit Jahren die gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik der Regierung.<\/p>\n

Dieses B\u00fcndnis fordert die Einstellung der Schuldendienste, und dass stattdessen diese Mittel f\u00fcr die Importe von dringend ben\u00f6tigten Nahrungsmitteln und Medikamenten verwendet werden, um die soziale Krise anzugehen. Gleichfalls tritt sie f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Verstaatlichung der Erd\u00f6lindustrie ein und daf\u00fcr, dass die Erd\u00f6leink\u00fcnfte f\u00fcr die Industrialisierung des Landes und die Agrarreform eingesetzt werden. In den n\u00e4chsteen Tagen werden gewerkschaftliche Vollversammlungen durchgef\u00fchrt, wo \u00fcber die Einleitung von unabh\u00e4ngigen Aktionen gegen die Regierung diskutiert wird.<\/p>\n

Quelle: <\/em>uit-ci.org…<\/em><\/a> vom 14. Mai 2017; \u00dcbersetzung durh Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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