{"id":2141,"date":"2017-05-17T10:17:02","date_gmt":"2017-05-17T08:17:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2141"},"modified":"2017-05-17T10:17:02","modified_gmt":"2017-05-17T08:17:02","slug":"wahlen-in-nordrhein-westfalen-drei-zu-null-fuer-die-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2141","title":{"rendered":"Wahlen in Nordrhein-Westfalen: Drei zu Null f\u00fcr die CDU"},"content":{"rendered":"<p><i><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Martin Suchanek. <\/span><\/span><\/i><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Drei Landtagswahlen, drei Kraftproben, drei Niederlagen \u2013 so die verheerende Bilanz der SPD. Die Bundestagswahlen scheinen f\u00fcr die Sozialdemokratie verloren, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat.<\/span><\/span><!--more--><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Anfang 2017 hatte die SPD um ihren neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz noch erkl\u00e4rt, dass die Siege in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen nur Schritte zur Eroberung des Kanzleramts w\u00e4ren. Der \u201eSchulzeffekt\u201c sollte die Partei zu einem neuen Hoch sp\u00fclen. In der Sozialdemokratie war so etwas wie Aufbruchstimmung zu sp\u00fcren. <\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Schon die Niederlage im Saarland war ein erster Fingerzeig, wurde jedoch heruntergespielt. Schlie\u00dflich hatte die SPD auf der vermeintlichen Erfolgswelle nur ein Prozent verloren. An Ausreden fehlte es nicht bei der Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Niederlage. Der Bonus der Ministerpr\u00e4sidentin w\u00e4re eben dieser zugutegekommen, die Union h\u00e4tte einen \u201eschmutzigen\u201c Wahlkampf betrieben und die saarl\u00e4ndische SPD zu offen mit einer Koalition mit der Linkspartei gelieb\u00e4ugelt.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Dann kam Kiel \u2013 und die Niederlage fiel schon herber aus. Die SPD verlor 3,2 Prozent und sackte auf 27,2 Prozent ab. Die CDU hingegen konnte zulegen auf 32 Prozent (plus 1,2). Wahlsieger war auch in Schleswig-Holstein schon die FDP, die mit 11,5 Prozent in den Landtag einzog. Halten konnten sich die Gr\u00fcnen mit 12,9 Prozent, die AfD erhielt 5,9 und die Linkspartei verfehlte trotz Stimmengewinnen (plus 1,5 Prozent) mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Piratenpartei, politisch ohnedies l\u00e4ngst von der Bildfl\u00e4che verschwunden, ging unter (von 7,0 auf 1,2 Prozent).<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">In Nordrhein-Westfalen verst\u00e4rkte sich der Trend. Die CDU errang mit ihrem Spitzenmann Laschet ein Plus von 6,7 Prozent und wurde mit 33 Prozent st\u00e4rkste Partei. Die Sozialdemokratie hingegen verlor 7,9 Prozent und fuhr mit 31,2 in ihrem \u201eStammland\u201c, in dem sie fast \u00fcber die gesamte Nachkriegsperiode die Landesregierung anf\u00fchrte, das schlechteste Ergebnis seit 1945 ein. Hinzu kam, dass auch der ehemalige Koalitionspartner der SPD, die Gr\u00fcnen, praktisch halbiert wurden und von 11,3 auf 6,4 Prozent absackten. Sie wurden von der AfD, die aus dem Stand auf 7,4 Prozent kam, und vor allem von der FDP \u00fcberfl\u00fcgelt, die mit 12,6 Prozent klar drittst\u00e4rkste Partei wurde. Die Linkspartei konnte ihr Ergebnis zwar verdoppeln (2012: 2,5 Prozent), scheiterte mit 4,9 Prozent aber knapp an der 5-Prozent-H\u00fcrde.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Das erm\u00f6glicht nach Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen die Bildung einer CDU-FDP-Regierung.<\/span><\/span><\/p>\n<p><b><i><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Gr\u00fcnde f\u00fcr das SPD-Debakel<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die katastrophalen Wahlergebnisse der SPD sind nicht schwer zu finden. Mag zwar das Ausma\u00df des Einbruchs in Nordrhein-Westfalen \u00fcberraschen, so erscheinen die Niederlagen insgesamt eigentlich nur angesichts des sog. \u201eSchulz-Effekts\u201c verwunderlich. Die SPD ist in den Umfragen nun wieder dort, wo sie unter seinem Vorg\u00e4nger Gabriel war.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Grunde sind sie das verdiente Resultat f\u00fcr die \u00fcbliche sozialdemokratische Arbeit in der Gro\u00dfen Koalition auf Bundesebene, in der die SPD brav im Windschatten der CDU segelt, ohne eigenes Profil, ohne eigene Initiative.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Hinzu kam die zum Teil st\u00fcmperhafte Politik der SPD-Gr\u00fcnen-Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. So vermochten es CDU und FPD, die Landesregierung f\u00fcr ihre Schulpolitik in die Defensive zu treiben und ihr die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern des \u201eTurboabis\u201c \u2013 urspr\u00fcnglich eigentlich ein Projekt von CDU und FDP \u2013 in die Schuhe zu schieben<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch fortschrittliche Reformen wie die Einf\u00fchrung von Integrationsschulen wurden wegen Unterfinanzierung und fehlender Lehrkr\u00e4fte in der Praxis in den Sand gesetzt und boten CDU, FDP und AfD einen Vorwand zur Popularisierung ihrer \u201eleistungsbezogenen\u201c und selektiven Schulmodelle. <\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf dem Gebiet der \u201einneren Sicherheit\u201c wurden SPD und Gr\u00fcne von den Konservativen und Rechten \u2013 auch mithilfe der Medien \u2013 vorgef\u00fchrt. Die CDU setzte in Nordrhein-Westfalen bewusst auf erzkonservative \u201eSicherheitspolitiker\u201c wie Bosbach, der als Zuarbeiter der zuk\u00fcnftigen Landesregierung f\u00fcr mehr \u00dcberwachung zust\u00e4ndig sein soll. Im Klartext: Es geht um mehr rassistisches Profiling von angeblich kriminellen MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten, um mehr fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung, um verst\u00e4rkte Ausgrenzung, mehr und raschere Abschiebungen. Damit soll einerseits weiter der AfD das Wasser abgegraben werden. Andererseits sollen der \u201eweltoffene\u201c Ministerpr\u00e4sident Laschet, ein Unterst\u00fctzer Merkels in der CDU-F\u00fchrung, und die FDP f\u00fcr die \u201eliberale\u201c Begleitmusik sorgen.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die SPD (und die Gr\u00fcnen) konnte(n) bei diesen Fragen von CDU, FDP und AfD so leicht vor sich hergetrieben werden, weil sie selbst keine substanzielle Alternative verk\u00f6rpern. Die Schulpolitik soll irgendwie allen helfen \u2013 die \u201eWirtschaft belasten\u201c soll sie aber auch nicht. Schlie\u00dflich soll die Konkurrenzf\u00e4higkeit im globalen Wettbewerb nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">All das konnte der \u201eSchulz-Effekt\u201c nicht deckeln. Dass er so schnell verpufft ist, liegt jedoch nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie an verfehlter Landespolitik. Es liegt vor allem daran, dass Schulz au\u00dfer Luftnummern und Gelaber von \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c nicht viel zu bieten hat. Einen Bruch mit der SPD-Politik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte will er keinesfalls. Agenda 2010 und Hartz-Gesetze sollen schlie\u00dflich nur \u201enachgebessert\u201c, sozialer, nicht abgeschafft werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Es ist daher kein Wunder, dass die SPD bei den ArbeiterInnen im Ruhrgebiet drastisch verloren hat. In proletarischen Wahlkreisen verlor die SPD teilweise bis zu 15 Prozent und sackte unter die 50-Prozent-Marke ab. Das ist noch immer viel, aber viel weniger als noch vor f\u00fcnf Jahren. Diese W\u00e4hlerInnen wechselten oft nach rechts, zur rassistischen AfD. W\u00e4hlerstromanalysen (<\/span><a href=\"http:\/\/wahl.tagesschau.de\/wahlen\/2017-05-14-LT-DE-NW\/index.shtml\">http:\/\/wahl.tagesschau.de\/wahlen\/2017-05-14-LT-DE-NW\/index.shtml<\/a><span style=\"color: #000000;\">; alle folgenden Zahlen aus dieser Quelle) zufolge gewann sie rund 50.000 Stimmen von der SPD. Auch wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen noch immer \u00fcberdurchschnittlich unter Arbeitslosen (38 Prozent) und ArbeiterInnen (34 Prozent) abschnitt, so konnte unter den ArbeiterInnen auch die AfD massiv punkten (17 Prozent). Die SPD verlor aber nicht in erste Linie an die AfD, sondern an die CDU \u2013 rund 300.000 W\u00e4hlerInnen. Unter den Angestellten hat die CDU (30 Prozent) die SPD (31 Prozent) fast eingeholt. <\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">All das verdeutlicht, dass die traditionelle ArbeiterInnenbasis der SPD weiter br\u00f6ckelt. Diese kann zwar kurzzeitig reaktiviert werden, wie der Schulz-Hype auch gezeigt hat, weil dahinter auch ein Bed\u00fcrfnis nach einer \u201eechten\u201c sozialdemokratischen Reformpolitik steckt. Aber die tradierten, engen Bindungen werden weiter deutlich schw\u00e4cher und k\u00f6nnen auch nicht nur durch ein Zusammenr\u00fccken von SPD, Gewerkschaftsf\u00fchrung und Apparat erneuert werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Eigentlich w\u00e4ren das gute Bedingungen f\u00fcr die Linkspartei. Diese hat auch zulegen und trotz des Scheiterns an der 5-Prozenth\u00fcrde einen bescheidenen Wahlerfolg erringen k\u00f6nnen. Bescheiden nicht so sehr, weil sie jetzt nicht im Parlament vertreten ist. Bescheiden vielmehr, weil die Linkspartei schon einmal st\u00e4rker war. Von 2010 \u2013 2012 hatte sie die SPD-Gr\u00fcnen-Regierung geduldet, war bei den Landtagswahlen 2012 auf 2,5 Prozent abgest\u00fcrzt und hatte mehr als die H\u00e4lfe der Stimmen verloren. Das konnte sie nunmehr fast wieder aufholen. Mehr aber auch nicht. Bei den Ergebnissen der Linkspartei zeigt sich jedoch, dass sie unter Arbeitslosen (10 Prozent) und ArbeiterInnen (8 Prozent) \u00fcberdurchschnittlich abschnitt. In einigen ArbeiterInnenbezirken in den Gro\u00dfst\u00e4dten kam sie auf bis zu 15 Prozent, w\u00e4hrend sie in den l\u00e4ndlichen und kleinst\u00e4dtischen Regionen sehr wenig Fu\u00df fassen konnte. Die Linkspartei schnitt mit 8 Prozent \u00fcberdurchschnittlich gut bei j\u00fcngeren Menschen (unter 25) ab, w\u00e4hrend sie bei den RentnerInnen schw\u00e4cher war \u2013 ein deutlich anderes Profil als in den ostdeutschen Stamml\u00e4ndern der Linkspartei. <\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Wie bei der SPD so dr\u00fcckt sich jedoch auch bei der Linkspartei der Spagat zwischen Reformversprechen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen einerseits und der Orientierung auf Beteiligung an einer b\u00fcrgerlichen Koalitionsregierung samt dementsprechender \u201eAbstriche\u201c vom Reformprogramm andererseits aus. Das ist ein Grund, warum sie von der Krise der SPD viel weniger profitiert als rechte oder konservative Parteien, ja selbst als die neo-liberale Pressure-Group FDP. <\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch wenn die AfD bei den letzten drei Wahlen unter der 10-Prozent-Marke blieb, so w\u00e4re Entwarnung verfehlt. In Nordrhein-Westfalen und den anderen Bundesl\u00e4ndern konnte sie trotz der inneren Konflikte locker ins Parlament einziehen. Sie steht weiter als rassistische und rechts-konservative Alternativoption zur Verf\u00fcgung \u2013 im Moment ist sie aber eindeutig keine bevorzugte Koalitionspartnerin f\u00fcrs B\u00fcrgertum.<\/span><\/span><\/p>\n<p><b><i><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Wahlsieg von CDU und FDP<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Nordrhein-Westfalen (und auch Schleswig-Holstein) kennen, was vor wenigen Monaten noch \u00fcberrascht h\u00e4tte, zwei Wahlsiegerinnen: CDU und FDP.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die CDU gewann aufgrund der h\u00f6heren Wahlbeteiligung absolut und relativ deutlich an Stimmen. Nur an FDP und AfD hat sie jeweils 50.000 Stimmen abgeben m\u00fcssen. Von der SPD gewann sie aber 310.000, von den Gr\u00fcnen 90.000 und von den Nichtw\u00e4hlerInnen gar 440.000.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch die FDP konnte sich nicht nur von SPD (plus 160.000) und CDU (plus 50.000) Stimmen holen, sie schnitt unter \u201eSelbstst\u00e4ndigen\u201c, aber auch unter Erstw\u00e4hlerInnen und AkademikerInnen besonders gut ab \u2013 und trug ihrem Ruf als Partei der vermeintlichen Leistungstr\u00e4gerInnen Rechnung.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei allen Unterschieden von CDU und FDP sowie der zur Schau gestellten Eigenst\u00e4ndigkeit der FDP ist diese (wie auch die Gr\u00fcnen) letztlich eine Scharnierpartei, eine Mehrheitsbeschafferin f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Kraft.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Ergebnisse von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein er\u00f6ffnen f\u00fcr die Bundestagswahl eine schon \u00fcberlebt geglaubte Koalitionsoption \u2013 eine CDU\/CSU-FDP-Regierung. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen hier noch als Zusatzpartner f\u00fcr das \u00f6kologische Gewissen einsteigen. In jedem Fall ergibt sich daraus eine alternative Option zu einer Gro\u00dfen Koalition, w\u00e4hrend eine SPD-gef\u00fchrte Regierung in weite Ferne ger\u00fcckt ist.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00e4llt es leicht zu erkl\u00e4ren, warum die SPD nach dem Schulz-Hype einbrach, so scheint es schwerer, die Erfolge der CDU und der FDP zu verstehen. Dazu gibt es wohl mehrere Faktoren:<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die CDU\/CSU konnte die zentrifugalen Tendenzen nach dem H\u00f6hepunkt der sog. \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c in den Griff kriegen. Nat\u00fcrlich gibt es weiter Fl\u00fcgel in der Partei, aber bez\u00fcglich der Abschottung der EU nach au\u00dfen, restriktiver und selektiver Migrationspolitik herrscht wieder Einigkeit. Dasselbe trifft bez\u00fcglich der Forcierung staatlicher \u00dcberwachung, des Ausbau der inneren Sicherheit, der Aufr\u00fcstung nach au\u00dfen und der Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats zu.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Krise in der EU hat in vielen L\u00e4ndern konservative, rechtspopulistische und rassistische Parteien \u2013 seien es die Tories in Britannien, die FN in Frankreich, FP\u00d6 in \u00d6sterreich usw. \u2013 gest\u00e4rkt, die eine dezidiert nationalistische und anti-europ\u00e4ische Linie verfolgen. In Deutschland schwamm und schwimmt die AfD auf dieser Welle. W\u00e4hrend Teile der Mittelschichten und des Kleinb\u00fcrgerInnentums, aber auch politisch r\u00fcckst\u00e4ndige ArbeiterInnen die Mehrheit der Anh\u00e4ngerInnen\u00a0 solcher Parteien bilden, hat diese Gefahr andere Teile der \u201eMittelklassen\u201c, des Bildungsb\u00fcrgerInnentums und auch der ArbeiterInnen dazu getrieben, nach einer \u201evern\u00fcnftigen\u201c Alternative Ausschau zu halten.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die traditionelle Sozialdemokratie, aber auch die Linksparteien in Europa verm\u00f6gen das nicht oder nur kurzfristig, bevor sie an die inneren Widerspr\u00fcche ihrer Politik sto\u00dfen. Die \u201eradikale\u201c Linke ist zu schwach und verf\u00fcgt auch \u00fcber keine klare Alternative. So pr\u00e4sentieren sich \u201eLiberale\u201c wie Macron und Lindner oder eine Konservative wie Merkel als RetterInnen in der Not, als GarantInnen von Stabilit\u00e4t, sozialem \u201eAusgleich\u201c, Demokratie und Humanismus.\u00a0 CDU und FPD \u2013 entschiedene Parteien des deutschen Gro\u00dfkapitals, seiner Weltmarktambitionen und Gro\u00dfmachtbestrebungen \u2013 pr\u00e4sentieren sich als Anker der \u201eStabilit\u00e4t\u201c, von Ruhe, Ordnung und Export.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem deutschen Imperialismus kommt dabei zugute, dass das Land in den letzten Jahren gegen\u00fcber seinen europ\u00e4ischen KonkurrentInnen \u00f6konomisch st\u00e4rker geworden ist. Kosten der kapitalistischen Krise konnten anderen aufgehalst werden Damit bestand und besteht auch eine Grundlage f\u00fcr die Integration von Teilen der ArbeiterInnenklasse \u2013 vor allem den Besch\u00e4ftigten in der Exportindustrie \u2013 in ein System der Sozial- und Wettbewerbspartnerschaft.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die CDU hat jedoch gegen\u00fcber der SPD den Vorteil, dass sie sich als glaubw\u00fcrdigere Sachwalterin einer solchen Politik verkaufen kann. Wer braucht Martin Schulz, wenn es Angela Merkel schon gibt.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Tsipras und Corbyn erhielten Zulauf, weil sie wirklich einen Bruch mit ihren Vorg\u00e4ngerregierungen versprachen. Die griechische Regierung kapitulierte vor der Troika, aber sie musste von dieser auch wirklich in die Knie gezwungen werden. Corbyn r\u00fcckt zur Zeit immer mehr nach rechts unter dem Druck der b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit und der Parteirechten. Er ist dabei zu kapitulieren \u2013 aber er und vor allem seine Anh\u00e4ngerInnen werden bis jetzt als Bedrohung wahrgenommen und wirklich bek\u00e4mpft.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Schulz muss nicht kapitulieren. Er hat ohnedies nie mehr versprochen, als die Politik der Gro\u00dfen Koalition unter seiner F\u00fchrung und etwas \u201esozialer\u201c und \u201egerechter\u201c fortzuf\u00fchren. Das Strohfeuer, das er entfacht hat, scheint schon jetzt verloschen, die Wahlkampfmunition verschossen, bevor es \u00fcberhaupt losgeht. Schulz erscheint nicht als Alternative zu Merkel, sondern allenfalls als Konkurrent um das Amt des Vizekanzlers.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Dabei darf nicht \u00fcbersehen werden, dass in CDU und CSU der rechte Law-and-Order-Fl\u00fcgel gest\u00e4rkt wurde. Merkel hat sich diesem angen\u00e4hert. Zum anderen ist die FPD gest\u00e4rkt, weil sie als zuverl\u00e4ssiges und bew\u00e4hrtes neo-liberales Druckmittel auf die CDU\/CSU f\u00fcr das Kapital notwendig ist. <\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch das entspricht einer Rechtsverschiebung im politischen Spektrum, die f\u00fcr die herrschende Klasse auch die Option einer aggressiveren, neo-liberaleren Regierungskonstellation er\u00f6ffnet, sollte diese erforderlich werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr das Kapital ist der Sieg der CDU\/FDP in Nordrhein-Westfalen zweifellos ein Grund zu Freude. Die Entwicklungen in den Niederlanden und Frankreich er\u00f6ffnen gemeinsam mit einer \u201estabilen\u201c Merkel-gef\u00fchrten Bundesregierung die Option, Europa \u2013 und sei dies zuerst vor allem Kerneuropa \u2013 doch noch im Sinne des deutschen Gro\u00dfkapitals neu zu ordnen.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Die damit unvermeidlich einhergehenden Verwerfungen werden wieder jene Rechten und NationalistInnen auf den Plan rufen, zu denen sich CDU, FPD, SPD, Gr\u00fcne als Alternative darbieten. Die Gefahr der AfD ist mitnichten gebannt, zumal die ArbeiterInnenklasse angesichts der falschen Alternative von sozialdemokratischer Nachtrabpolitik und nationalstaatlich fixierter Reformpolitik zerrieben zu werden droht. Ob \u201epro-europ\u00e4ischer\u201c oder \u201edeutscher\u201c Nationalismus \u2013 Patriotismus und Nationalismus sind immer Gift f\u00fcr die ArbeiterInnenbewegung, gerade in einem der m\u00e4chtigsten imperialistischen L\u00e4nder.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch wenn der Stimmenzuwachs der Linkspartei die Suche von klassenbewussteren ArbeiterInnen, k\u00e4mpferischen Jugendlichen und MigrantInnen nach einer Alternative zum Ausdruck bringt und damit auch ein Potential des Widerstandes, so darf das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sie keine grundlegende Alternative zur sozialdemokratischen Politik der SPD zu bieten vermag. Genau eine solche, revolution\u00e4re Alternative gilt es jedoch zu schaffen.<\/span><\/span><\/p>\n<p><cite><span style=\"margin: 0px; font-family: 'Calibri',sans-serif; font-size: 11pt;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle: <\/span><a href=\"http:\/\/www.arbeitermacht.de\/infomail\/945\/nrw.htm\">arbeitermacht&#8230;<\/a><span style=\"color: #000000;\"> vom 17. Mai 2017<\/span><\/span><\/cite><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-family: Calibri;\">\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Martin Suchanek. Drei Landtagswahlen, drei Kraftproben, drei Niederlagen \u2013 so die verheerende Bilanz der SPD. Die Bundestagswahlen scheinen f\u00fcr die Sozialdemokratie verloren, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,39,18,45,42],"class_list":["post-2141","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2141"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2142,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2141\/revisions\/2142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}