{"id":2143,"date":"2017-05-18T08:19:05","date_gmt":"2017-05-18T06:19:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2143"},"modified":"2017-05-18T08:19:05","modified_gmt":"2017-05-18T06:19:05","slug":"lehren-aus-der-nrw-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2143","title":{"rendered":"Lehren aus der NRW-Wahl"},"content":{"rendered":"

Sozialistische Gleichheitspartei. <\/strong><\/em>Die nordrhein-westf\u00e4lische Landtagswahl vom vergangenen Sonntag beinhaltet wichtige Lehren f\u00fcr zuk\u00fcnftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Klassenk\u00e4mpfe.<\/strong><\/p>\n

Die Wahl fand unter wachsenden sozialen Spannungen und inmitten einer tiefen internationalen Krise statt. Die soziale Ungleichheit nimmt immer krassere Formen an. Millionen arbeiten in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, in einigen St\u00e4dten des Ruhrgebiets leben \u00fcber ein Viertel unter der Armutsgrenze, w\u00e4hrend sich eine kleine Elite hemmungslos bereichert. Seit der Macht\u00fcbernahme Donald Trumps in den USA w\u00e4chst die Gefahr eines Atomkriegs mit Russland oder China. Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert darauf, indem sie massiv aufr\u00fcstet und zu ihren alten militaristischen Traditionen zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n

Die Wut und Emp\u00f6rung \u00fcber diese Verh\u00e4ltnisse ist enorm. Umfrage \u00fcber Umfrage zeigt, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Krieg und Militarismus ablehnt. Laut der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studie \u201eGeneration What?\u201c sind 86 Prozent der Jugendlichen in Deutschland der Meinung, dass die Ungleichheit w\u00e4chst. Nur 1 Prozent hat volles Vertrauen in die Politik, w\u00e4hrend 71 Prozent gar keines haben. 42 Prozent w\u00fcrden sich an einem Aufstand gegen die M\u00e4chtigen beteiligen, wenn es dazu in naher Zukunft kommen sollte.<\/p>\n

Doch diese Stimmung findet keinen Ausdruck in der offiziellen Politik. Es ist bezeichnend, dass die SPD in NRW regelrecht kollabiert ist und mit 31,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1947 erzielte. Als Mitte der sechziger Jahre das Zechensterben im Ruhrgebiet begann, war die SPD zur st\u00e4rksten Partei in NRW aufgestiegen. Bis Mitte der 1990er Jahre lagen ihre Landtagswahlergebnisse nie unter 45 und teilweise sogar \u00fcber 50 Prozent.<\/p>\n

Doch jetzt wird sie zurecht als die Partei gesehen, die f\u00fcr die wachsende soziale Misere verantwortlich ist: als Partei der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, die Millionen Arbeiterfamilien in blanke Not und Elend gest\u00fcrzt haben; als Partei der Schuldenbremse, die die Ausgaben im Land und den Kommunen r\u00fccksichtslos zusammenstreicht; als Partei des korrupten Gewerkschaftsapparats, der die Stilllegung von Stahl- und Autowerken organisiert und jeden Widerstand dagegen erstickt; und als Partei der internationalen Milit\u00e4reins\u00e4tze und der Aufr\u00fcstung des Staatsapparats.<\/p>\n

In den vergangenen Wochen brachte die SPD sogar das Kunstst\u00fcck fertig, angesichts beunruhigender Nachrichten \u00fcber eine rechtsterroristische Verschw\u00f6rung in der Bundeswehr die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von rechts anzugreifen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, warf von der Leyen vor, sie sorge f\u00fcr ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens in der Truppe, weil sie ohne konkrete Hinweise den Verdacht eines rechtsextremistischen Netzwerkes in den Streitkr\u00e4ften n\u00e4hre.<\/p>\n

Der Versuch, der SPD mit Martin Schulz ein neues Gesicht zu verpassen und es mit dem Etikett \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c zu versehen, ist kl\u00e4glich gescheitert. Au\u00dfer den Parteifunktion\u00e4ren, die um ihre lukrativen \u00c4mter und Pfr\u00fcnde bangen, hat sich niemand an dem Schulz-Hype berauscht. Die Wahlniederlage der SPD in NRW ist nach dem Saarland im M\u00e4rz und Schleswig-Holstein vor einer Woche die dritte in Folge.<\/p>\n

Die SPD hat auch die Gr\u00fcnen mit in den Abgrund gezogen, die sich l\u00e4ngst von allen sozialen Anspr\u00fcchen (soweit sie \u00fcberhaupt je welche hatten) verabschiedet und zur Partei der arroganten, wohlhabenden Mittelschichten entwickelt haben.<\/p>\n

Die Linke hat den Einzug in den Landtag verpasst. Sie hat zwar 2,5 Prozentpunkte hinzugewonnen, aber angesichts der Verluste der SPD, der Gr\u00fcnen und der Piraten von insgesamt 20 Prozent ist dies \u00e4u\u00dferst wenig. Die Zeit, in der sich diese Partei f\u00e4lschlicherweise als linke Alternative zur SPD ausgeben konnte, ist vorbei. Mit Sahra Wagenknecht als Aush\u00e4ngeschild schwankte Die Linke im NRW-Wahlkampf zwischen Anbiederung an die Fl\u00fcchtlingshetze der AfD und dem Bem\u00fchen um einen Platz am Kabinettstisch von Hannelore Kraft. Inzwischen hat sich l\u00e4ngst herumgesprochen, dass Die Linke, wo sie in der Regierung sitzt, ebenso rabiat k\u00fcrzt wie CDU und SPD.<\/p>\n

Die Abwahl der SPD und der Gr\u00fcnen hat nichts gel\u00f6st. Profitiert haben rechte Parteien, die die Politik des Sozialabbaus, der Staatsaufr\u00fcstung und des Militarismus unvermindert fortsetzen werden.<\/p>\n

Die CDU, die zu ihrer eigenen \u00dcberraschung die Wahl gewann, hofft nun auf eine vierte Amtszeit von Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September. Die FDP, ein asozialer Lobbyverein der Banken und Konzerne, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vor vier Jahren endg\u00fcltig am Ende schien, ist drittst\u00e4rkste Kraft geworden und tritt wieder mit der alten Arroganz auf.<\/p>\n

Die AfD hat auf Anhieb 7,4 Prozent gewonnen und in einigen verarmten Regionen, wo die Verbitterung besonders gro\u00df ist, zweistellige Ergebnisse erreicht. Das Fehlen einer fortschrittlichen Antwort auf die gesellschaftliche Krise versetzt sie in die Lage, die Emp\u00f6rung \u00fcber die etablierten Parteien in eine reaktion\u00e4re, nationalistische Richtung zu lenken.<\/p>\n

Es ist Zeit, aus dieser Entwicklung politische Lehren zu ziehen. Die Gefahren, die mit dem Aufstieg der Rechten verbunden sind, d\u00fcrfen nicht untersch\u00e4tzt werden. Die Entdeckung einer rechten Terrorzelle in der Bundeswehr, die jahrelang von den Vorgesetzten gedeckt wurde, zeigt, dass die Herrschenden nicht davor zur\u00fcckschrecken, wieder zu den Methoden der Nazis zu greifen, um den Kapitalismus verteidigen.<\/p>\n

Die Zeit, in der die Arbeiterklasse ihre Interessen mit dem Stimmzettel wahrnehmen konnte, ist l\u00e4ngst vorbei. Die Sozialdemokratie und die mit ihr verb\u00fcndeten Gewerkschaften sind Instrumente der herrschenden Klasse. Letztere sehen ihre Aufgabe darin, den \u201eStandort Deutschland\u201c \u2013 d.h. die Profite der deutschen Konzerne \u2013 zu verteidigen, indem sie L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen unaufh\u00f6rlich nach unten treiben. Auch in anderen L\u00e4ndern sind sozialdemokratische Parteien deshalb zusammengebrochen \u2013 in Griechenland, Spanien und in j\u00fcngster Zeit in Holland und Frankreich.<\/p>\n

Nach Jahrzehnten des Sozialabbaus, des Finanzschwindels und permanenter Kriege im Nahen Osten und Afrika hat die Krise des Weltkapitalismus ein Ausma\u00df erreicht, bei dem fortschrittliche Reformen unm\u00f6glich geworden sind. Am deutlichsten zeigt sich das in den USA, wo mit Donald Trump die kriminelle Unterwelt ins Wei\u00dfe Haus eingezogen ist und der ganze Staatsapparat in einer tiefen Krise steckt und sich erbittert bek\u00e4mpft.<\/p>\n

In Europa brechen die EU und die Nato auseinander, die jahrzehntelang den Rahmen der deutschen Au\u00dfenpolitik bildeten. Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert darauf, indem sie wieder den Anspruch erhebt, Hegemon Europas und Weltmacht zu sein.<\/p>\n

Die kapitalistische Krise schafft aber auch die Voraussetzungen, sie zu \u00fcberwinden. Millionen lehnen Krieg, Militarismus und kapitalistische Ausbeutung ab. Heftige Klassenauseinandersetzungen sind unvermeidlich \u2013 aber sie m\u00fcssen politisch vorbereitet werden, sonst enden sie in einer Katastrophe und einer Niederlage.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse muss sich darauf vorbereiten, selbst die Kontrolle \u00fcber die Gesellschaft zu \u00fcbernehmen und den gesamten Produktionsprozess nach sozialistischen Grunds\u00e4tzen zu reorganisieren. Statt den Profitinteressen und der Bereicherung Einzelner muss die Wirtschaft den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft dienen. Moderne Technologien bieten daf\u00fcr ungeahnte M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Die Verwirklichung eines solchen sozialistischen Programms erfordert eine internationale Perspektive. Arbeiter m\u00fcssen sich grenz\u00fcberschreitend zusammenschlie\u00dfen und gemeinsam gegen die Angriffe auf ihre Rechte und Errungenschaften, gegen Krieg und gegen Staatsaufr\u00fcstung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Vor genau hundert Jahren bewiesen die russischen Arbeiter, dass es m\u00f6glich ist, die Staatsmacht zu erobern, den Krieg zu beenden und die Gesellschaft nach sozialistischen Grunds\u00e4tzen zu reorganisieren. Die sp\u00e4tere stalinistische Degeneration der Sowjetunion tut der historischen Bedeutung der Oktoberrevolution 1917 keinen Abbruch.<\/p>\n

Die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr die Vorbereitung der kommenden Klassenk\u00e4mpfe und die Verwirklichung einer sozialistischen Perspektive ist der Aufbau einer international organisierten revolution\u00e4ren marxistischen Partei, die an die Traditionen der linken Opposition ankn\u00fcpft. Ihr Aufbau ist die dringendste Aufgabe, die sich aus dem Bankrott der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ergibt.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 18. Mai 2017, leicht gek\u00fcrzt durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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