{"id":2145,"date":"2017-05-18T08:33:44","date_gmt":"2017-05-18T06:33:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2145"},"modified":"2017-05-18T08:33:44","modified_gmt":"2017-05-18T06:33:44","slug":"constituyente-oder-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2145","title":{"rendered":"Constituyente oder Krieg"},"content":{"rendered":"

Venezuelas Regierung setzt auf Verfassunggebende Versammlung. Opposition \u00adverweigert Dialog und will Pr\u00e4sident Maduro st\u00fcrzen.<\/strong><\/p>\n

Andr\u00e9 Scheer, Caracas. <\/em>Am Mittwoch verbreitete die Nachrichtenagentur dpa<\/em>: \u00bbBei den j\u00fcngsten Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung in Venezuela sind innerhalb von 24 Stunden vier Menschen ums Leben gekommen. Die M\u00e4nner wurden in den Bundesstaaten Miranda, T\u00e1chira und Barinas erschossen, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Der Generalsekret\u00e4r der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, machte die Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Tod der Demonstranten verantwortlich und warf ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.\u00ab<\/p>\n

Ganz so einfach ist es nicht, wie ein genauerer Blick auf die Ereignisse am Montag zeigt. Der vom Kulturministerium betriebene Rundfunksender Alba Ciudad<\/em>, der seit Wochen sehr zuverl\u00e4ssig \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der fast 50 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit den Protesten berichtet, ver\u00f6ffentlichte am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Homepage einen Artikel zu den j\u00fcngsten Ereignissen. Demnach wurden im Bundesstaat T\u00e1chira zwei Menschen erschossen. Die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse fielen offenbar, als 180 Personen eine Polizeiwache attackierten. Ein Opfer, der 18j\u00e4hrige Luis Jos\u00e9 Alviarez Chac\u00f3n, soll zu den Angreifern geh\u00f6rt haben. Der zweite Get\u00f6tete, der 33j\u00e4hrige Diego Hern\u00e1ndez, war dagegen Mitglied der Regierungspartei PSUV. Man werde sehr genau untersuchen, warum dieser \u00bbsehr gesch\u00e4tzte Revolution\u00e4r\u00ab get\u00f6tet wurde, der sich au\u00dferhalb des Unruheherdes aufgehalten habe, erkl\u00e4rte der Gouverneur von T\u00e1chira, Jos\u00e9 Vielma Mora. Ein Polizist wurde festgenommen.<\/p>\n

Im Bundesstaat Barinas wurde ein 17j\u00e4hriger ermordet. Nach Angaben von Familienangeh\u00f6rigen war er auf dem Weg von zu Hause zu seinen Gro\u00dfeltern, als er in der N\u00e4he einer Oppositionskundgebung vorbeikam. Dort seien aus einer Gruppe von Personen heraus mehrere Sch\u00fcsse auf ihn abgegeben worden. Erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass die t\u00f6dlichen Geschosse aus selbstgebauten Waffen abgefeuert wurden, hie\u00df es. Zeugen machten hingegen Angeh\u00f6rige der Nationalgarde f\u00fcr den Vorfall verantwortlich. Alba Ciudad<\/em> wies aber auch darauf hin, dass die Eltern des Get\u00f6teten einer Gruppe von 400 Bauern angeh\u00f6ren, die seit sieben Jahren ein brachliegendes Latifundium besetzt halten, um dort arbeiten zu k\u00f6nnen. Vor wenigen Tagen sei dort eine Gruppe bewaffneter Zivilisten erschienen, die die Bauern bedroht und zehn H\u00fctten in Brand gesteckt habe.<\/p>\n

Festgefahrende Lage<\/strong><\/p>\n

Die Lage in Venezuela ist festgefahren. Das Oppositionsb\u00fcndnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) hat sich darauf festgelegt, den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro st\u00fcrzen zu wollen, dessen Amtszeit bis Anfang 2019 l\u00e4uft. Im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung sind \u00bbvorgezogene Neuwahlen\u00ab, wie sie die Sprecher der Rechtsallianz gebetsm\u00fchlenartig fordern, jedoch nicht vorgesehen. Wenn Maduro jetzt seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt, w\u00fcrde nach Artikel 233 der Vizepr\u00e4sident die Amtsgesch\u00e4fte bis zum regul\u00e4ren Wahltermin im kommenden Jahr fortf\u00fchren.<\/p>\n

Selbst eine Aufforderung von Papst Franziskus zum Dialog wurde von den Regierungsgegnern zur\u00fcckgewiesen. Und die Bischofskonferenz stellte sich sogar gegen ihren Pontifex und auf die Seite der Rechten. Am 5. Mai rief der venezolanische Klerus per offizieller Erkl\u00e4rung die Bev\u00f6lkerung auf, \u00bbnicht aufzugeben, ihre Stimme des Protests zu erheben\u00ab. Dabei solle man jedoch nicht auf \u00bbdas Spiel derjenigen hereinfallen, die Gewalt sch\u00fcren, um das Land in Szenarien noch gr\u00f6\u00dferer Konfrontation zu f\u00fchren und so die Situation zu versch\u00e4rfen und an der Macht zu bleiben\u00ab. Eine Einladung der Regierung zum Gespr\u00e4ch haben die Bisch\u00f6fe ausgeschlagen.<\/p>\n

Franziskus hatte am 29. April bei einer Pressekonferenz w\u00e4hrend des R\u00fcckflugs von seinem Besuch in \u00c4gypten erkl\u00e4rt, Teile der Regierungsgegner wollten keinen Dialog: \u00bbDie Opposition selbst ist gespalten, und andererseits scheint es, als spitze sich der Konflikt immer mehr zu.\u00ab Einen Tag sp\u00e4ter rief er in Rom \u00bbdie Regierung und alle Mitglieder der venezolanischen Gesellschaft\u00ab auf, jede weitere Form der Gewalt zu vermeiden \u00bbund Verhandlungsl\u00f6sungen f\u00fcr die schwere humanit\u00e4re, soziale, politische und Wirtschaftskrise zu suchen\u00ab.<\/p>\n

Wiederum einen Tag sp\u00e4ter k\u00fcndigte Venezuelas Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro bei der Kundgebung zum 1. Mai an, die Nationale Verfassunggebende Versammlung, die Asamblea Nacional Constituyente (ANC), einzuberufen. Das sei die einzige M\u00f6glichkeit, trotz der Blockadehaltung der Opposition einen Ausweg aus der Krise zu finden und einen B\u00fcrgerkrieg zu verhindern. \u00bbIhr seid meine Zeugen, dass ich immer wieder zum politischen Dialog mit der Rechten aufgerufen habe\u00ab, rief der Staatschef den Demonstranten zu.<\/p>\n

Die Regierungsgegner wiesen die Einberufung der Constituyente umgehend zur\u00fcck und warfen Maduro vor, eine aus handverlesenen Mitgliedern bestehende ANC bilden zu wollen. Im Dekret des Pr\u00e4sidenten, das an den Nationalen Wahlrat (CNE) \u00fcbergeben wurde, wird n\u00e4mlich vorgeschlagen, \u00fcber die Delegierten nicht nur in territorialen Wahlkreisen zu entscheiden, sondern die H\u00e4lfte dieser 500 Abgeordneten direkt durch die verschiedenen Gesellschaftsgruppen w\u00e4hlen zu lassen. So sollten mindestens 100 Mitglieder der Constituyente Arbeiter sein, die durch die Arbeiter selbst gew\u00e4hlt w\u00fcrden, erl\u00e4uterte Maduro am vergangenen Freitag bei einer Rede vor Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern aus 36 L\u00e4ndern. Sie waren auf Einladung der von Maduro eingesetzten Kommission zur Vorbereitung der Constituyente nach Caracas gekommen.<\/p>\n

Die Kritik der Opposition an dem Konzept der doppelten Stimmabgabe wies Maduro zur\u00fcck und erinnerte daran, dass es bereits einen Pr\u00e4zedenzfall gegeben habe: 1999 setzte der gerade erst gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Hugo Ch\u00e1vez durch, dass die indigene Bev\u00f6lkerung drei Vertreter in die damalige Verfassunggebende Versammlung entsenden konnte, die zudem nach deren traditionellen Riten ausgew\u00e4hlt wurden. Auch damals war das Projekt einer neuen Verfassung von der Opposition und den Bisch\u00f6fen bek\u00e4mpft worden.<\/p>\n

Unter den Chavistas h\u00e4lt sich die Begeisterung f\u00fcr die Constituyente jedoch ebenfalls in Grenzen. W\u00e4hrend sie in den staatlichen Medien die zentrale Rolle spielt, sind f\u00fcr die Menschen andere Themen dringender. Sie verlangen von der Regierung, konkrete Ma\u00dfnahmen gegen die Warenverknappung und gegen die Unsicherheit zu ergreifen. Zudem wird das t\u00e4gliche Leben vor allem in der Hauptstadt immer schwieriger. Auch wenn sich die Proteste der Opposition ebenso wie die meisten Stra\u00dfenblockaden auf wenige Teile der Metropole beschr\u00e4nken, werden durch die Folgen die Bewohner von ganz Caracas in Mitleidenschaft gezogen. So stellen die Metro und Buslinien aus Sicherheitsgr\u00fcnden den Betrieb ein, wenn wieder Auseinandersetzungen drohen. Zudem sind die Barrikaden nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte. Auch viele Anwohner vermeiden es, den vermummten Stra\u00dfenk\u00e4mpfern zu nahe zu kommen, denn wiederholt wurden auch Menschen verletzt oder gar ermordet, die an den Befestigungen vorbeigehen wollten.<\/p>\n

Quelle: jungewelt…<\/a> vom 18. Mai 2017<\/em><\/p>\n

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