{"id":2160,"date":"2017-05-22T12:51:10","date_gmt":"2017-05-22T10:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2160"},"modified":"2017-05-22T12:51:10","modified_gmt":"2017-05-22T10:51:10","slug":"griechenland-eintaegiger-generalstreik-gegen-eu-sparpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2160","title":{"rendered":"Griechenland: Eint\u00e4giger Generalstreik gegen EU-Sparpaket"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier<\/em>. <\/strong>Am Mittwoch [den 17. Mai] nahmen Arbeiter in ganz Griechenland an einem eint\u00e4gigen Streik teil, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Es handelte sich dabei um eine Protestaktion gegen die neuen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die von der Europ\u00e4ischen Union diktiert und von der Regierungspartei Syriza (\u201eKoalition der radikalen Linken\u201c) umgesetzt werden.<\/p>\n

Die EU und Syriza bereiten einen 900-seitigen Gesetzesentwurf vor, der u.a. weitere Rentenk\u00fcrzungen von neun bis achtzehn Prozent beinhaltet, die Ausdehnung der Einkommenssteuerpflicht auf Jahreseinkommen von \u00fcber 5.681 Euro pro Jahr, die K\u00fcrzung des staatlichen Heizkostenzuschlags, der Arbeitslosenversicherung und anderer Programme um bis zu 50 Prozent sowie den Abbau der rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr Massenentlassungen und weitere Privatisierungen \u00f6ffentlicher Unternehmen. Berichten zufolge verspricht Syriza in dem Dokument auch die Einf\u00fchrung von Gesetzen, die das Streikrecht einschr\u00e4nken und das Verbot von Streiks erleichtern.<\/p>\n

Mit der j\u00fcngsten Entwicklung beginnt ein neues Stadium von Syrizas Verrat. Bei ihrer Macht\u00fcbernahme im Januar 2015 hatte die Partei versprochen, das Austerit\u00e4tsdiktat der EU zu beenden, dieses Versprechen aber sp\u00e4ter gebrochen. Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras erkl\u00e4rte am Mittwoch, die neuen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden einen \u201eInvestitions-Tsunami\u201c ausl\u00f6sen, vermutlich weil die Aussicht auf extrem ausgebeutete griechische Arbeiter und L\u00f6hne wie in China das Kapital anlocken werden.<\/p>\n

Doch unter griechischen Arbeitern w\u00e4chst die Wut gegen Syriza. Gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse folgten dem Streikaufruf. Z\u00fcge, Busse, die \u00f6ffentlichen Verkehrsbetriebe und Krankenh\u00e4user in Athen traten allesamt in den Streik oder arbeiteten mit Minimalbesetzung bzw. verk\u00fcrzten \u00d6ffnungszeiten. Die Fluglotsen streikten am Mittwoch und Donnerstag f\u00fcr jeweils vier Stunden.<\/p>\n

Zehntausende beteiligten sich in Athen an mehreren Protestveranstaltungen, zu denen die diversen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien aufgerufen hatten: der Gewerkschaftsbund des \u00f6ffentlichen Dienstes Adedy, die Privatsektorgewerkschaft GSEE und Pame, die mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) verb\u00fcndet ist.<\/p>\n

Die Panhellenische Seeleutegewerkschaft k\u00fcndigte die Ausweitung eines urspr\u00fcnglich f\u00fcr Dienstag und Mittwoch geplanten Streiks bis Freitag an. In einer Stellungnahme bat sie \u201edie Reisenden und alle griechischen Arbeiter um Verst\u00e4ndnis und volle Unterst\u00fctzung.\u201c Sie erkl\u00e4rte, durch die neuerlichen K\u00fcrzungen drohe Seem\u00e4nnern \u201eArmut und Elend.\u201c Von ihrem Streik sind vor allem die griechischen Inseln betroffen, da der F\u00e4hrverkehr zum Erliegen kommt und die Inseln vom Festland isoliert werden.<\/p>\n

In Thessaloniki, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes, setzten die Arbeiter der Verkehrsbetriebe einen Streik fort, der bereits am Montag begann. Die 2.300 Besch\u00e4ftigten der st\u00e4dtischen Verkehrsbetriebe OASTh fordern die Zahlung ausstehender L\u00f6hne f\u00fcr M\u00e4rz und April 2017. Das Management lehnt diese Forderung ab und versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen. Allerdings hat es den ersten Prozess verloren. In niedriger Instanz hat ein Gericht entschieden, dass ihre Klage keine juristische Grundlage hat und den n\u00e4chsten Verhandlungstermin auf den 26. September gelegt.<\/p>\n

In Athen kam es zu einer Konfrontation zwischen aktiven Bereitschaftspolizisten und uniformierten Streikenden, u.a. Feuerwehrm\u00e4nnern, Soldaten und Polizisten, deren \u201eSondergeh\u00e4lter\u201c von dem Gesetzesentwurf bedroht sind. Um die Mittagszeit besetzten Kr\u00e4fte der Gewerkschaften, welche die Polizei, Soldaten und andere Sicherheitskr\u00e4fte repr\u00e4sentieren, den Obersten Rechnungshof und forderten eine Unterredung mit dem stellvertretenden Finanzminister Georgios Chouliarakis.<\/p>\n

Sie trugen au\u00dferdem ein Transparent, auf dem in Griechisch (f\u00fcr Tsipras) und auf Deutsch (f\u00fcr Bundeskanzlerin Angela Merkel) zu lesen war: \u201eWie viel ist das Leben eines griechischen Polizisten wert?\u201c<\/p>\n

Sie zogen vor das Parlamentsgeb\u00e4ude, in dem Abgeordnete von Syriza und anderen Parteien gerade \u00fcber den Gesetzesentwurf debattierten. Drei Einheiten der Bereitschaftspolizei stellten sich ihnen vor dem Vasilissis-Sofias-Eingang des Parlaments entgegen und hinderten sie daran, es zu st\u00fcrmen.<\/p>\n

Doch mehrere Einzelpersonen, darunter Gewerkschaftler und Anf\u00fchrer diverser Berufsverb\u00e4nde, konnten dennoch eindringen und attackierten die Syriza-Abgeordneten, die \u00fcber den Gesetzesentwurf diskutierten. Sie riefen: \u201eSch\u00e4mt ihr euch nicht?,\u201c \u201eIhr habt nichts mit Linken zu tun\u201c und \u201eIhr verschachert alles!\u201c<\/p>\n

Ein Mitglied von Adedy hielt dem Syriza-Arbeitsminister Giorgios Katrougalos vor, dass Syriza bei ihrer Amts\u00fcbernahme versprochen hatte, es w\u00fcrde keine weiteren Rentenk\u00fcrzungen geben. Ein Vorsitzender der griechischen Behindertenvereinigung attackierte Syriza f\u00fcr die K\u00fcrzung der Sozialf\u00fcrsorge, und Vertreter der Soldaten- und Polizeigewerkschaft verurteilten die Verelendung ihrer Mitglieder und Syrizas Verrat an ihren Wahlversprechen und an der griechischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr die akute politische Krise in Griechenland liegt vor allem in der reaktion\u00e4ren Rolle von Syriza. Im Januar 2015 war die griechische Wirtschaft zusammengebrochen, es herrschte Massenarbeitslosigkeit und die Sackgasse des griechischen und europ\u00e4ischen Kapitalismus war nach sechs Jahren umfassender Austerit\u00e4t klar und deutlich zu erkennen. In dieser Lage versprach die Partei, den Sparkurs zu beenden und versuchte gleichzeitig verzweifelt, einen Deal mit der EU auszuhandeln. Syriza weigerte sich, die europ\u00e4ische Arbeiterklasse zu mobilisieren, die griechischen Arbeiter gegen die Drohungen der EU zu unterst\u00fctzen, die Kreditzahlungen einzustellen und das Land bankrottgehen zu lassen.<\/p>\n

Fraglos gab es eine starke objektive Basis f\u00fcr eine solche revolution\u00e4re Politik. Ein Jahr nach Syrizas Amts\u00fcbernahme entstand in Frankreich eine Massenbewegung der Arbeiter und Jugendlichen gegen das reaktion\u00e4re Arbeitsgesetz der amtierenden Sozialistischen Partei (PS). Laut einer aktuelleren europaweiten Umfrage unter Jugendlichen mit dem Titel \u201eGeneration What\u201c w\u00e4re die Mehrheit der europ\u00e4ischen Jugendlichen bereit, an einem gro\u00dfen Aufstand gegen die bestehenden Regierungen <\/a>\u00a0\u00a0teilzunehmen.<\/p>\n

Syriza lehnte eine solche Politik ab und arbeitete fieberhaft im Interesse der griechischen Kapitalistenklasse. Sie brach nach kurzer Zeit ihr Versprechen, den Austerit\u00e4tskurs der EU zu beenden und organisierte im Juli 2015 ein Referendum \u00fcber dessen Beendigung. Sie hoffte, \u00fcber das Referendum die Zustimmung f\u00fcr ihren Austerit\u00e4tskurs zu erhalten und ihre Kapitulation vor Br\u00fcssel zu rechtfertigen. Als die griechische Bev\u00f6lkerung aber gegen das Spardiktat stimmte, ignorierte Syriza das Ergebnis und begann, brutale Sparma\u00dfnahmen umzusetzen, um den Euro und Griechenlands Beziehungen zur EU und zur Nato zu retten.<\/p>\n

Vor Syrizas Wahlsieg hatten einige linke Str\u00f6mungen davor gewarnt, die beg\u00fcterten und in antimarxistischen postmodernen Theorien geschulten kleinb\u00fcrgerlichen Klassenkr\u00e4fte in Syriza w\u00fcrden s\u00e4mtliche Versprechen brechen.<\/p>\n

F\u00fcr die griechischen Arbeiter liegt die L\u00f6sung nicht in den gelegentlichen Protesten, zu denen Syriza- oder KKE-nahe Gewerkschaften aufrufen, sondern im Aufbau einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung, die die europ\u00e4ische Arbeiterklasse im Kampf f\u00fcr den Sozialismus mobilisieren kann.<\/p>\n

Die Strategie kurzer Gewerkschaftsproteste und von Appellen an die griechische Regierung oder die EU hat sich als vollkommen wirkungslos erwiesen. Seit Beginn der Krise von 2008 wurde in Griechenland vierzehnmal die Rente gek\u00fcrzt, insgesamt um durchschnittlich 40 Prozent. Da ein Viertel der Arbeiter und die H\u00e4lfte der Jugendlichen arbeitslos sind und auf die Renten ihrer Eltern angewiesen sind, werden die aktuellen K\u00fcrzungen verheerende Folgen haben.<\/p>\n

Der Wissenschaftliche Ausschuss des Parlaments hat festgestellt, dass der neue Gesetzesentwurf gegen die griechische Verfassung verst\u00f6\u00dft. Allerdings sind Syriza und die EU entschlossen, die Verfassung ebenso zu missachten wie zuvor das Ergebnis des Referendums. Sie wollen die K\u00fcrzungen trotzdem durchsetzen, um die EU ruhig zu stellen und das B\u00fcndnis des griechischen Kapitalismus mit Washington und der EU zu retten.<\/p>\n

Alle Appelle und symbolischen Proteste sto\u00dfen auf taube Ohren. Der einzige Ausweg ist eine revolution\u00e4re Politik.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 22. Mai 2017 mit leichten \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alex Lantier. Am Mittwoch [den 17. Mai] nahmen Arbeiter in ganz Griechenland an einem eint\u00e4gigen Streik teil, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Es handelte sich dabei um eine Protestaktion gegen die neuen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[10,43,45,4,17],"class_list":["post-2160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2160"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2161,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2160\/revisions\/2161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}