{"id":2166,"date":"2017-05-24T15:33:13","date_gmt":"2017-05-24T13:33:13","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2166"},"modified":"2017-05-24T15:33:13","modified_gmt":"2017-05-24T13:33:13","slug":"was-ist-neu-an-der-neuen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2166","title":{"rendered":"Was ist neu an der Neuen Rechten?"},"content":{"rendered":"

Ingo Schmidt. <\/span><\/span><\/i>Der politische Mainstream bezeichnet sie als Populisten. Die Trumps und Wilders, Le Pens und Petrys, die den Verlierern der Globalisierung eine durch Zoll- und Migrationsschranken beh\u00fctete Zukunft versprechen, in der nationale \u00d6konomien und Kulturen von Auslandseinfl\u00fcssen ungest\u00f6rt<\/span><\/span><\/p>\n

florieren k\u00f6nnen. Mitunter werden diese neuen Rechten in einem Atemzug mit Linken wie Sanders, M\u00e9lenchon und Wagenknecht genannt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Botschaft ist klar: Links wie rechts werden die ehernen Gesetze des Weltmarkts, die man nicht m\u00f6gen, denen man sich aber dennoch beugen muss, entweder nicht verstanden oder in b\u00f6ser Absicht als Ausgeburt einer Verschw\u00f6rung der Reichen gegen die Armen denunziert.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Linke stellt der Weltmarkt dagegen eine Rationalit\u00e4t dar, die oberfl\u00e4chlich als eine des Tauschs unter Freien und Gleichen erscheint, tats\u00e4chlich aber eine besitzlose Mehrheit zum Verkauf ihrer Arbeitskraft an eine besitzende Minderheit zwingt. Diese Rationalit\u00e4t reproduziert Herrschaft, Ausbeutung und soziale Polarisierung. Sie produziert damit auch das materielle und geistige Elend, aus dem die Populisten ihre Anh\u00e4ngerschaft rekrutieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Umstritten ist die Frage, ob es zwischen linkem und rechtem Populismus tats\u00e4chlich einen Unterschied gibt. F\u00fcrsprecher des Linkspopulismus sehen in diesem eine M\u00f6glichkeit, den grassierenden Unmut \u00fcber die verschiedensten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen in einer linken Sammlungsbewegung zusammenzuf\u00fchren und damit der neuen Rechten das Wasser abzugraben. Kritiker behaupten dagegen, die linkspopulistische Absicht bef\u00f6rdere den Aufschwung der Rechten, weil ein von allen rationalen Geistern verlassener Mob nun mal nicht f\u00fcr eine der Vernunft verpflichtete Politik gewonnen werden k\u00f6nne.<\/span><\/span><\/p>\n

Populismus als Begriff ist jedoch ebenso schillernd wie der Gegenstand, den er zu fassen sucht. Das mag einer der Gr\u00fcnde sein, weshalb sich die Diskussion um die neue Rechte in letzter Zeit mehr und mehr um die Frage nach einem neuen Faschismus verschoben hat. F\u00fcr diese Diskussion gibt es eine ganze Reihe theoretischer Ankn\u00fcpfungspunkte, die im Kampf gegen den historischen Faschismus entwickelt wurden. Dieser Bezugspunkt ist allerdings mit der Gefahr verbunden, die Unterschiede zwischen den 20er und 30er Jahren und der Gegenwart und damit das Neue an der neuen Rechten zu \u00fcbersehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Arbeiterklasse \u2013 keine Herausforderung mehr<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Der historische Faschismus entstand, nachdem der Kapitalismus die r\u00e4umlichen Grenzen kolonialer Expansion erreicht und sich danach in einem Kampf um die Neuverteilung von M\u00e4rkten und Einflusszonen verschlissen hatte. Diese imperialistische Konkurrenz verhalf einer revolution\u00e4ren Bewegung zum Durchbruch. Daraus ging die Sowjetunion hervor, die R\u00fcckhalt bei revolution\u00e4ren Bewegungen im Westen hatte und den kapitalistischen Weltmarkt einschr\u00e4nkte. Der Faschismus entwickelte sich als organisierte Konterrevolution, nachdem die Revolution im Westen gescheitert, die revolution\u00e4re Herausforderung aber noch nicht gebannt war.<\/span><\/span><\/p>\n

In unserer Zeit kann von solch einer Herausforderung keine Rede sein. China, das noch zu Zeiten der Kulturrevolution in Teilen der Linken als Motor eines revolution\u00e4ren Neubeginns nach der sowjetischen Wende zur friedlichen Koexistenz mit den imperialistischen M\u00e4chten des Westens angesehen wurde, hat sich l\u00e4ngst in die letzte Investitionshoffnung des globalen Kapitals verwandelt, dem es andernorts an profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten mangelt. \u00adSolange die chinesische F\u00fchrung ihre politische Kontrolle aufrechterhalten kann, stellt das Land durchaus eine Herausforderung f\u00fcr das Kartell der alten imperialistischen M\u00e4chte dar \u2013 aber als weltpolitischer Konkurrent, nicht als Vorposten des Kommunismus.<\/span><\/span><\/p>\n

In dem globalen Kapitalismus, der sich nach Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelt hat, sind die nationalstaatlichen Arbeiterbewegungen, die nach dem Ersten Weltkrieg noch eine revolution\u00e4re Herausforderung darstellten, zu historischen Restposten zusammengeschrumpft. In den 60er und 70er Jahren, als ein unerwarteter Aufschwung von Arbeiterk\u00e4mpfen mit einem ebenso unerwarteten Wirtschaftsabschwung zusammentrafen, galt die Arbeiterbewegung vielen Kapitalisten noch als Gefahr f\u00fcr Arbeitsdisziplin und Profite. Genau wie heute spekulierten auch damals viele Linke \u00fcber eine Wiederkehr des Faschismus.<\/span><\/span><\/p>\n

Doch statt die politische Macht wie in den 30er Jahren in die H\u00e4nde einer Bande von Abenteurern zu legen, die sich auf verelendete Mittelkl\u00e4ssler st\u00fctzt, behielten die Kapitalisten die Z\u00fcgel in der eigenen Hand. Deshalb kam es auch nicht, jedenfalls nicht in den kapitalistischen Zentren, zu einer terroristischen Unterdr\u00fcckung der Arbeiterbewegung, sondern zu einem Umbau des kapitalistischen Produktionsprozesses, in dessen Verlauf die Arbeiterklassen aus dem 19.Jahrhundert weitgehend aufgel\u00f6st wurden. Den auf diesen Klassen aufbauenden Bewegungen wurde damit ihre Basis entzogen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Internationalismus des Kapitals<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Seither sind neue industrielle Arbeiterklassen im S\u00fcden und Arbeiterklassen in den wachsenden Dienstleistungssektoren des Nordens entstanden, aber die Besch\u00e4ftigen in diesen neuen Klassen finden sich kaum in den Organisationsformen und der Kultur der alten Arbeiterbewegung wieder. Insbesondere die Verankerung letzterer in den Nationalstaaten der imperialistischen Zentren wirkt in Zeiten des globalen Kapitalismus anachronistisch. Insofern haben sich die Verh\u00e4ltnisse seit der Zeit der Weltkriege und des Faschismus vollkommen umgekehrt. Damals standen mit dem Nationalstaat verwobene Kapitale dem Anspruch nach internationalistischen, der Organisationspraxis nach aber ebenfalls nationalstaatlich ausgerichteten Arbeiterbewegungen gegen\u00fcber. Heute steht ein dem Anspruch nach internationalistisches Kapital gesetzlich festgeschriebenen Sozialreformen gegen\u00fcber, die in mittlerweile vergangenen Zeiten durchgesetzt werden konnten.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Internationalismus des Kapitals besteht gerade darin, solche Reformen durch Standortverlagerungen zu umgehen und damit Druck in Richtung einer Senkung der sozialen Standards auszu\u00fcben. Zwar hat dies zur verbreiteten Ablehnung dieses Mainstreams gef\u00fchrt. Alternativen, gleich ob sie von rechts oder links pr\u00e4sentiert werden, treten aber zumeist als nostalgische Anrufung einer besseren Vergangenheit auf. Die Zukunft scheint alternativlos dem ungeliebten Neoliberalismus \u00fcberantwortet.<\/span><\/span><\/p>\n

Zwischen den Weltkriegen war das anders. Auf der Linken konkurrierten wirtschaftsdemokratische Vorstellungen der Sozialdemokratie mit dem kommunistischen Angebot einer R\u00e4terepublik. Auf der Rechten versprachen die Nazis die \u00dcberwindung qu\u00e4lender Klassenk\u00e4mpfe in einem nach rassischer Wertigkeit aufgebauten Weltreich. Dieses Reich lie\u00df sich gegen den Widerstand der von den Nazis als minderwertig erachteten V\u00f6lker freilich nicht durchsetzen. Daf\u00fcr fanden Elemente der Nazi-Ordnung, namentlich die keynesianische Steuerung der Wirtschaft, in zivilisierterer Form Eingang in die Sozialstaatsordnung der Nachkriegszeit. Damit trug ihre Praxis zur Modernisierung des Kapitalismus bei.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch die neue Rechte ruft die Vergangenheit an. Dabei ist die Theorie vom Kampf der Kulturen, in dem sich der christlich-j\u00fcdische Okzident gegen Orientalen aller Art behaupten muss, an die Stelle der biologistischen Rassenlehre der Nazis getreten. Allerdings teilt die neue Rechte diese Theorie mit vielen Kapitalisten und Vertretern des politischen Mainstreams, die auf diese Weise die privilegierte Stellung des Westens in einem angeblich nationalstaatliche Unterschiede nivellierenden Weltmarkt rechtfertigen.<\/span><\/span><\/p>\n

Mangelnde Originalit\u00e4t in Sachen Geschichtsklitterung w\u00e4re noch nicht so tragisch. Schwerer wiegt, dass die neue Rechte dem Kapital kein Zukunftsmodell anzubieten hat. Deshalb wird sie von den Kapitalisten, die durchaus sehen, dass der Neoliberalismus immer mehr \u00f6konomische und politische Krisen produziert und eine Modernisierung seiner Produktionsweise brauchen k\u00f6nnte, mit noch gr\u00f6\u00dferem Argwohn betrachtet als seinerzeit die Nazis, deren Rowdytum dem Habitus des Gro\u00dfb\u00fcrgers so fremd war.<\/span><\/span><\/p>\n

Wettlauf um Zukunftsmodelle<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Solange die Rechte dem Kapital kein Modernisierungsprojekt anzubieten hat, wird sie ein St\u00f6rfaktor bleiben, dessen Kraft sich aus der Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Elend speist. Herrschaft l\u00e4sst sich auf diese Weise aber nicht aus\u00fcben, wie der frischgew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Trump gerade erfahren muss. Als rechtspopulistisches Enfant terrible hat er mit Ach und Krach die Wahlen gewonnen und f\u00fcr massive Irritationen in den wirtschaftlichen und politischen Eliten der USA und anderer L\u00e4nder gesorgt. Doch schon wenige Wochen nach Amtsantritt hat er sich zum mehr oder minder willigen Vollstrecker der von den US-Eliten seit Jahrzehnten vorangetriebenen Mischung aus neoliberaler Wirtschafts- und imperialer Au\u00dfenpolitik gemausert.<\/span><\/span><\/p>\n

In der gegenw\u00e4rtigen Unf\u00e4higkeit der Rechten, einen wirtschaftlich-politischen F\u00fchrungsblock zusammenzuschwei\u00dfen und f\u00fcr diesen Zustimmung in den Arbeiter- und Mittelklassen zu organisieren, liegt die Chance der Linken, ihrerseits eine gesellschaftliche Kraft aufzubauen. Dies erfordert mobilisierungsf\u00e4hige Alternativen zum Neoliberalismus. Es erfordert die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung und schlie\u00dfliche \u00dcberwindung der Kapitalherrschaft. Nicht zuletzt bedarf eine linke Alternative eines Internationalismus von unten \u2013 jenseits der Dichotomie zwischen dem Internationalismus des Kapitals und der Sozialstaatsnostalgie der arbeitenden Klassen.<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>Soz Nr. 05\/2017…<\/a><\/span><\/cite><\/p>\n

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