{"id":2168,"date":"2017-05-25T08:27:43","date_gmt":"2017-05-25T06:27:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2168"},"modified":"2017-05-25T08:27:43","modified_gmt":"2017-05-25T06:27:43","slug":"regierungskrise-in-oesterreich-fuer-eine-neuorientierung-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2168","title":{"rendered":"Regierungskrise in \u00d6sterreich: F\u00fcr eine Neuorientierung der Linken"},"content":{"rendered":"

Die Regierungsparteien samt Opposition haben sich auf Neuwahlen im Oktober geeinigt. Das ist das Ergebnis einer Regierungskrise, die durch permanente Quersch\u00fcsse des rechten Kurz-Sobotka-Fl\u00fcgels der \u00d6VP befeuert wurde. Diese Sabotage traf nicht nur den Kanzler und die Sozialdemokratische Partei<\/span><\/span><\/p>\n

sondern auch den sozialpartnerschaftlich orientierten Vizekanzler Mitterlehner, der die Kontrolle \u00fcber \u201eseine\u201c Partei l\u00e4ngst verloren hatte. Dahinter stecken die pers\u00f6nlichen Machtinteressen von Sebastian Kurz, die politische Krise der \u00d6VP aber vor allem eine Umorientierung innerhalb der politischen Hauptvertretung des \u00f6sterreichischen Kapitals, weg von einer Politik des sozialpartnerlichen Ausgleichs, hin zu einer gemeinsamen Offensive mit der FP\u00d6 gegen die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung.<\/span><\/span><\/p>\n

Gef\u00e4hrliches Szenario<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Dabei war das j\u00fcngste Regierungsprogramm ein deutliches Zugest\u00e4ndnis des Kanzlers an die \u00d6VP, \u00fcber die K\u00f6pfe der eigenen Partei hinweg. Die SP\u00d6 unter Christian Kern betreibt vor allem Standortpolitik, also die Unterordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Profitinteressen des heimischen Kapitals. Hinzu kommen Angriffe auf das Asylrecht (\u201eIntegrationsjahr\u201c), rassistische Kleidungsvorschriften (\u201eVerschleierungsverbot\u201c) und der Ausbau staatlicher Repressions- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. Der versprochene Mindestlohn von 1.500 \u20ac brutto war angesichts der F\u00fclle reaktion\u00e4rer Ma\u00dfnahmen nur das halbherzige Feigenblatt f\u00fcr das asoziale Gesamtprogramm. Das hat System: Wie jede rechte Regierung der Zweiten Republik vorgemacht hat, kombiniert der Kanzler seine kapitalfreundliche Politik mit Nationalismus und rassistischen Ablenkungsman\u00f6vern. F\u00fcr das Hinnehmen der Umverteilung von unten nach oben und Prekarisierung gibt es minimale Zugest\u00e4ndnisse \u2013 als Ausrede f\u00fcr die Gewerkschaften, das Gesamtpaket nicht zu bek\u00e4mpfen.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber selbst die weitreichenden Zugest\u00e4ndnisse der SP\u00d6 an die \u00f6sterreichische KapitalistInnenklasse sind der \u00d6VP nicht genug. Finanzminister Schelling hat die Sozialpartnerschaft f\u00fcr tot erkl\u00e4rt und der neue Parteiobmann Kurz kommt aus der Wiener Jungen Volkspartei, die immer f\u00fcr eine schwarz-blaue Koalition pl\u00e4diert hatte. Eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte von Schwarz-Blau war der Angriff auf die Gewerkschaften und das Aufk\u00fcndigen der Sozialpartnerschaft. An dieser Stelle sollten auch nicht die damaligen Pensionsk\u00fcrzungen vergessen werden, die Finanzminister Schelling schon seit geraumer Zeit erneut durchsetzen m\u00f6chte. Wir m\u00fcssen also sp\u00e4testens nach den Neuwahlen mit versch\u00e4rften Angriffen auf die verbliebenen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, zum Beispiel auf das Arbeitsrecht, auf den Einfluss der Gewerkschaften und auf die Reste des Sozialstaats rechnen. Auch den rassistischen Kurs der Regierung will Kurz versch\u00e4rfen, der gezielt damit wirbt, wie wenig er von der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in \u00d6sterreich h\u00e4lt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die \u201eListe Sebastian Kurz\u201c unter F\u00fchrung des rechten \u00d6VP-Fl\u00fcgels wird jetzt versuchen, mit einer Schnittmenge von neoliberaler Sparpolitik und Rassismus sowohl \u00d6VP- als auch FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen zu gewinnen. Und auch aus der SP\u00d6 kommen Signale, dass man sich eine Koalition mit der FP\u00d6 nicht im Vorhinein unm\u00f6glich machen m\u00f6chte. Aus Angst, Posten im Staatsapparat zu verlieren, ist die SP\u00d6-B\u00fcrokratie bereit, mit den Blauen zu koalieren und verb\u00fcndet sich mit dem rechten Parteifl\u00fcgel. Der Kriterienkatalog f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der FP\u00d6 wird genau so formuliert sein, dass man eine rot-blaue Regierung nicht im Vorhinein ausschlie\u00dft. Die SP\u00d6-B\u00fcrokratie muss das auch tun solange sie auf eine Politik der parlamentarischen Taktiererei statt der Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse setzt. Der sozialchauvinistische Kurs von Faymann wurde fortgesetzt, jetzt geht es darum der FP\u00d6 die T\u00fcre zu \u00f6ffnen. Der Technokrat Kern und seine gar nicht so neue Vision vom \u201eneuen Mittelstand\u201c statt der ArbeiterInnen als SP\u00d6-Basis sind das h\u00e4ssliche Gesicht dieser Symbiose.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Forderung der Minderheitsregierung<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Die \u201eSP\u00d6-Linke\u201c aus Jugendverb\u00e4nden und vereinzelten K\u00e4mpferInnen in Partei und Gewerkschaft hat mit der fr\u00fcheren Kapitulation vor Kern schon die baldige Kapitulation vor einer Anbiederung der Partei an die FP\u00d6 vorbereitet. Auch in der aktuellen Regierungskrise steht die Sozialdemokratie ziemlich geschlossen hinter dem Bundeskanzler und seinem Anliegen, das Regierungsprogramm weiter umzusetzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein kleiner Mucks kam von der Sozialistischen Jugend, die angesichts von Kerns Drohung eines freien Kr\u00e4ftespiels im Parlament die Forderung einer Minderheitsregierung erhob. Doch Kern hat die \u00d6VP nicht aus der Regierung geworfen und versucht nun teilweise doch noch mit der \u00d6VP, teilweise durch wechselnde Mehrheiten im Parlament, die Arbeit der Regierung fortzusetzen. Ob man diesen halbherzigen Bruch der Form nach als Aufk\u00fcndigung oder Fortf\u00fchrung der Koalition bezeichnen mag, Kern m\u00f6chte den Koalitionspakt weiter umsetzen und somit real die Koalition weiterf\u00fchren, notfalls auch ohne Koalitionspartnerin.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Parlamentsklub der SP\u00d6 hat auch schnell gezeigt, dass er zu keiner k\u00e4mpferischen parlamentarischen Politik bereit ist. Obwohl die SozialdemokratInnen dem Gesetzesentwurf zur \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare \u201einhaltlich zustimmen\u201c, haben sie geschlossen dagegen gestimmt \u2013 aus R\u00fccksicht auf die Volkspartei und das mit ihr vereinbarte Koalitionsabkommen. Man sieht, ohne massiven Druck innerhalb und au\u00dferhalb der Sozialdemokratie wird sich diese Parteispitze nicht zu fortschrittlichen Ma\u00dfnahmen hinrei\u00dfen lassen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Frage, die sich die Sozialistische Jugend und alle linken SozialdemokratInnen angesichts dessen stellen m\u00fcssen, ist die nach dem politischen Zweck einer Minderheitsregierung. Wenn der Zweck die Umsetzung des Regierungsprogramms ist, dann ist sie um nichts besser als die Koalition selbst. SozialistInnen k\u00f6nnen dieses kapitalfreundliche und gro\u00dfteils reaktion\u00e4re Programm nicht unterst\u00fctzen, auch wenn es ohne die \u00d6VP umgesetzt wird. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung m\u00fcsste also mit klaren Forderungen gegen die KapitalistInnen und f\u00fcr die ArbeiterInnen verkn\u00fcpft werden. Eine Minderheitsregierung selbst m\u00fcsste politischen Druck aufbauen, indem sie die Arbeiterinnen und Arbeiter mobilisiert und die Gewerkschaften zum Kampf aufruft. Dadurch k\u00f6nnte sie auch sehr schnell aufzeigen, dass die \u00fcbrigen Parteien im Parlament nichts f\u00fcr die Interessen der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen \u00fcbrighaben. Aber eine solche Politik ist nicht die Politik von Christian Kern, sie m\u00fcsste also gegen die sozialdemokratische Parteif\u00fchrung erk\u00e4mpft werden. Wenn es die Sozialistische Jugend mit ihrem Anliegen ernst meint, dann muss sie sich mit anderen fortschrittlichen Kr\u00e4ften innerhalb und au\u00dferhalb der Partei koordinieren, Druck auf der Stra\u00dfe aufbauen und einen Parteitag zur Konfrontation der Parteif\u00fchrung einberufen.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine Taktik der Linken<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Trotz aller Schw\u00e4chen und politischen Unzul\u00e4nglichkeiten, in der jetzigen Situation ist ein B\u00fcndnis aller linken Kr\u00e4fte, insbesondere mit jenen aus Sozialdemokratie und Gewerkschaft, notwendig um weitere Angriffe der Regierung (Stichwort \u201eBesch\u00e4ftigungsbonus\u201c) zu verhindern und fortschrittliche Ma\u00dfnahmen einzufordern. Solche Forderungen k\u00f6nnen sich beziehen auf ein ernsthaftes Vorgehen gegen die kalte Progression, einen ernsthaften Mindestlohn, eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die R\u00fccknahme aller rassistischen Asylrechtsversch\u00e4rfungen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein solches B\u00fcndnis h\u00e4tte \u201edie Linke\u201c schon seit Monaten vorbereiten k\u00f6nnen und die Initiative \u201eAufbruch\u201c hatte dazu angesichts seiner anf\u00e4nglichen St\u00e4rke auch die Gelegenheit. Dass das nicht getan wurde, lag einerseits an einer gro\u00dfen Uneinigkeit unter den AktivistInnen \u00fcber die taktische Haltung zur SP\u00d6, andererseits an einer kurzsichtigen, sektiererischen Einschr\u00e4nkung der T\u00e4tigkeit auf die eigene Kampagne. Die Gefahr von Neuwahlen und die Notwendigkeit der Vorbereitung einer linken Wahlplattform wurden zwar diskutiert aber letztlich nicht ernst genommen. Dabei h\u00e4tten diese beiden Taktiken \u2013 B\u00fcndnis mit kritischen SozialdemokratInnen einerseits, Vorbereitung einer linken Kandidatur andererseits \u2013 gut ineinandergreifen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Diesen \u201eVers\u00e4umnissen\u201c liegt ein tiefer liegendes Problem zu Grunde: Der \u201eAufbruch\u201c hat eine programmatische Kl\u00e4rung, auf dessen Grundlage man eine demokratisch legitimierte, handlungsf\u00e4hige politische F\u00fchrung h\u00e4tte schaffen m\u00fcssen, vermieden. Diese h\u00e4tte das Projekt politisch voranbringen und taktische Initiativen ergreifen k\u00f6nnen. Das Resultat ist eine ernsthafte Krise des \u201eAufbruch\u201c, angesichts dieser vielen AktivistInnen eine linke Kandidatur unrealistisch erscheint.<\/span><\/span><\/p>\n

Nun sind Neuwahlen fix und es ist unsere Aufgabe, uns darauf vorzubereiten. Die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt w\u00fcrde ein linkes Wahlb\u00fcndnis, das \u00fcber die Kr\u00e4fte des \u201eAufbruch\u201c hinausgehen muss, klar unterst\u00fctzen. Dabei k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine revolution\u00e4r-sozialistische Ausrichtung und eine Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse, machen davon aber nicht unsere Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig. Angesichts der Schw\u00e4che der Linken, ihrer Desorganisation und Uneinigkeit gibt es nat\u00fcrlich keine Garantie, dass ein solches B\u00fcndnis zustande kommt. Aber man muss die Frage angehen und zwar schnell, sonst wird ein weiteres Mal eine Chance verpasst, die Dominanz der SP\u00d6-B\u00fcrokratie \u00fcber die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu brechen. Wir brauchen eine Einsch\u00e4tzung der Kr\u00e4fte und m\u00f6glicher Verb\u00fcndeter auf deren Grundlage eine Entscheidung \u00fcber ein Wahlprojekt getroffen werden kann. Mehrere linke Organisationen haben sich schon f\u00fcr ein Wahlprojekt ausgesprochen und auch die KP\u00d6 hat ihre Offenheit f\u00fcr eine Wahl-Allianz bekundet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen wir auf die Unterst\u00fctzung verschiedener antirassistischer, migrantischer und antisexistischer Initiativen hoffen.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Falle einer Entscheidung f\u00fcr ein Wahlb\u00fcndnis m\u00fcssen die verschiedenen programmatischen Vorstellungen diskutiert und ein Wahlprogramm demokratisch entschieden werden. Dabei d\u00fcrfen wir uns nicht an einem Mindestkonsens orientieren sondern an den Erfordernissen des \u00f6sterreichischen Klassenkampfs. Au\u00dferdem muss der Wahlkampf ein Einheitsfrontangebot an die Gewerkschaften und an die linken sozialdemokratischen Kr\u00e4fte sein. Denn bei einer weiteren Anbiederung der Sozialdemokratie nach rechts kann es durchaus zu Br\u00fcchen in der Partei oder im Umfeld der Partei kommen. Ein linkes Wahlprojekt k\u00f6nnte also sowohl neue Schichten von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen politisch aktivieren und organisieren als auch kritische Elemente der heutigen ArbeiterInnenbewegung umorientieren. Ein erfolgreicher Wahlkampf kann eine schlagkr\u00e4ftige Bewegung gegen Schwarz-Blau befeuern und mit einer geeigneten Politik sogar der Ausgangspunkt f\u00fcr eine neue ArbeiterInnenpartei in \u00d6sterreich werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>Arbeiter*innenstandpunkt…<\/a> vom 25. Mai 2017<\/span><\/span><\/cite>\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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