{"id":2171,"date":"2017-05-25T08:36:09","date_gmt":"2017-05-25T06:36:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2171"},"modified":"2017-05-25T08:36:09","modified_gmt":"2017-05-25T06:36:09","slug":"praesidentschaftswahlen-in-frankreich-wider-den-impressionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2171","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich: Wider den Impressionismus"},"content":{"rendered":"<p><em>Jakob Sch\u00e4fer. <\/em>Sicher gibt es mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Frankreich eine gewisse Parallele zu Deutschland. Aber die Pr\u00e4sidentschaftswahlen und mehr noch die zu erwartenden Entwicklungen der n\u00e4chsten Zeit heben sich doch sehr stark von dem ab,<!--more--> was wir an bundesrepublikanischer Stabilit\u00e4t zu verzeichnen haben.<\/p>\n<p>Wir haben zwar europaweit und weltweit eine tiefgehende Systemkrise, die auf verschiedenen Ebenen zum Ausdruck kommt: Zunahme des Hungers, vermehrte kriegerische Auseinandersetzungen, rassistische Mobilisierungen, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, dramatisch wachsende Umweltprobleme, ein Klimawandel, der kaum noch aufzuhalten ist \u2026 Aber die politischen Systeme (genauer: die politischen Regime) sind bisher sehr unterschiedlich davon betroffen. Im Gegensatz zu Deutschland ist die politische Krise in Frankreich seit Anfang\/Mitte der 1990er Jahre recht zugespitzt, zwar mit bedeutenden Aufs und Abs in den sozialen Mobilisierungen, aber mit einem sehr weit in der Bev\u00f6lkerung verbreiteten Hass auf das herrschende System und vor allem auf die \u201epolitische Klasse\u201c.<\/p>\n<p><strong>Linke Mobilisierung gegen das System fehlte<\/strong><\/p>\n<p>Leider hat die Arbeiter*innenbewegung in Frankreich dies nicht in eine linke Mobilisierung gegen das System bzw. gegen das Regime der V. Republik umm\u00fcnzen k\u00f6nnen. Der Hauptgrund liegt darin, dass die \u201etraditionellen\u201c Massenparteien der \u201eLinken\u201c \u2013 n\u00e4mlich <em>KP<\/em> und <em>PS<\/em> \u2013 sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte so stark an das herrschende System angepasst haben, dass sie seit geraumer Zeit weder in der Lage noch willens sind, \u00fcberhaupt f\u00fcr eine grunds\u00e4tzlich andere, eine antikapitalistische Politik zu k\u00e4mpfen. So endeten die letzten bedeutsamen landesweiten Auseinandersetzungen fast ausnahmslos in Niederlagen (darunter vor allem der Kampf gegen die Rentenreform; aber auch der Kampf gegen das Arbeitsgesetz hat trotz riesiger Mobilisierungen bis jetzt das Gesetz nicht gestoppt), weil auch die von diesen Parteien ma\u00dfgeblich beeinflussten Gewerkschaften sich angepasst haben. Die Zersetzung der Arbeiterbewegung ist zwar (aus historischen Gr\u00fcnden) nicht so weit vorangeschritten wie bei uns, aber sie ist doch sehr tiefgreifend. Die <em>KP<\/em> ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und die <em>PS<\/em> steht am Rande der Aufl\u00f6sung.<\/p>\n<p>Aktueller Ausdruck der politischen Degeneration dieser Parteien ist das Auftreten auf (bzw. Antreten zu) der Pr\u00e4sidentschaftswahl:<\/p>\n<p>Die <em>PS<\/em> hinkte zwar in ihrer Anpassungspolitik an das herrschende System der deutschen Sozialdemokratie hinterher, aber das betraf seit ca. 20 Jahren im Wesentlichen nur noch die Selbstdarstellung und die verbale Zuordnung zur \u201eLinken\u201c (la gauche)<a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.php#_edn1\" name=\"_ednref1\">[i]<\/a>, nicht aber die reale Politik, also etwa die Politik einer Jospin-Regierung oder sp\u00e4ter die Regierungen unter Hollande. Dies n\u00e4hrte bei manchen Linken immer noch die Vorstellung, man k\u00f6nne auf diese Partei in einer Weise einwirken, wie dies bei reformistischen Parteien m\u00f6glich war. Allein die im allgemeinen franz\u00f6sischen politischen Diskurs verwendete Begrifflichkeit \u201ela gauche\u201c (die Linke) als Oberbegriff <em>aller<\/em> Parteien von der LCR\/NPA, der LO usw. bis zur PS n\u00e4hrt falsche politische Zuordnungen und erschwert die Klarheit beim Ausarbeiten strategischer Orientierungen.<\/p>\n<p><strong>Weitere Degeneration<\/strong><\/p>\n<p>Bezeichnend f\u00fcr die weitere Degeneration dieser Partei ist die Tatsache, dass fast der gesamte F\u00fchrungsstab der PS von der Schr\u00f6der-Politik beeindruckt war, also einer Politik, die das deutsche Kapital noch konkurrenzf\u00e4higer machte. Der Erfolg der kapitalistischen Unternehmen ist also der Ma\u00dfstab politischen Handelns f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit des beherrschenden Kaders dieser Partei, nicht das, was die Lohnabh\u00e4ngigen br\u00e4uchten. Letzteres w\u00fcrde Mobilsierungen in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe erfordern, also das genaue Gegenteil der auf Konkurrenzf\u00e4higkeit orientierten Politik der PS. Schlie\u00dflich gibt es auch \u00fcberhaupt keine Spielr\u00e4ume f\u00fcr nennenswerte Reformen (nicht zuletzt wegen des gr\u00f6\u00dfer gewordenen Konkurrenzdrucks und der insgesamt wachsenden Schwierigkeiten der Kapitalverwertung). Die \u00f6konomischen, vor allem aber die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse erleichtern somit seit Jahren die fortgesetzte Kapitaloffensive und lassen den Verdruss und auch den Zorn in bestimmten Teilen der Bev\u00f6lkerung immer gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n<p>Kein Wunder also, dass zwar bei der Abstimmung zur Kandidatenaufstellung in der Bev\u00f6lkerung ein etwas linkerer Kandidat (Hamon) gewann, dass aber der Parteiapparat (einschl. Hollande) sich gegen diesen gestellt hat und mit wehenden Fahnen zu Macron \u00fcbergelaufen ist. N\u00fcchtern betrachtet ist die PS jetzt am Ende. Ob davon noch was Nennenswertes \u00fcbrigbleibt, werden wir sehen. Auf jeden Fall konnte mit einer solchen Politik keine H\u00fcrde gegen den weiteren Aufstieg des FN aufgebaut werden.<\/p>\n<p><strong>Hoffnungstr\u00e4ger M\u00e9lenchon?<\/strong><\/p>\n<p>Aber auch die KP steht im Grunde nicht viel besser da. Sie hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und hatte sich (nach dem Vorpreschen seitens des Parteivorsitzenden) schon fr\u00fch auf die Unterst\u00fctzung des (nur wenig linken) \u201erepublikanischen\u201c Kandidaten M\u00e9lenchon festgelegt. Sandra Demarcq von der NPA schreibt zurecht, dass sein wirtschaftliches und sozialpolitisches Programm rechts von dem Programm steht, mit dem Mitterand angetreten war. Und es ist auch deutlich rechts von seinem eigenen Auftreten bei der Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2012.<\/p>\n<p>Dass dieses Programm nicht in der Lage ist, dem Aufstieg des FN eine taugliche Perspektive gegen\u00fcberzustellen, hat mehrere Gr\u00fcnde:<\/p>\n<ul>\n<li>Die linksnationalistische Ausrichtung des Programms von \u201eLa France insoumise\u201c (Das nicht unterworfene Frankreich) lenkt ab von der Kernfrage schlechthin, n\u00e4mlich den Klassengegens\u00e4tzen und der Notwendigkeit, auf den Klassenkampf von oben mit einem organisierten Klassenkampf von unten zu antworten. M\u00e9lenchon appelliert an ein dumpfes nationalistisches (und nur schlecht kaschiertes anti-deutsches<a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.php#_edn2\" name=\"_ednref2\">[ii]<\/a>) Bewusstsein und propagiert eine R\u00fcckbesinnung auf die Nation. Er beschw\u00f6rt das \u201eSchicksal unseres Vaterlandes\u201c (Le destin de notre patrie) und benennt gerade nicht die Frage der Produktionsweise und der Kapitalherrschaft als die letztlich alles entscheidende Frage. So spielt auch die dringend notwendige Vernetzung der vielen isolierten Widerstandsaktionen f\u00fcr ihn keine Rolle, kein Wunder, denn dies w\u00fcrde sich mit seiner linksnationalistischen Orientierung bei\u00dfen.<\/li>\n<li>M\u00e9lenchon m\u00f6chte gern als \u201eVolkstribun\u201c die Massen hinter sich scharen. Gegen\u00fcber anderen politischen Kr\u00e4ften ist er absolut elit\u00e4r und anma\u00dfend. Selbst von der KP, die ihn bei der Pr\u00e4sidentschaftskandidatur unterst\u00fctzt hat, verlangt er, dass diejenigen, die zur Parlamentswahl antreten wollen, sich seiner Partei anschlie\u00dfen oder es eben sein lassen. Er ist die Verk\u00f6rperung des gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Egomanen und Sektierers, sein Gebaren das Gegenst\u00fcck zu Absprachen unter befreundeten oder halbwegs \u00e4hnlich gesinnten Kr\u00e4ften.<\/li>\n<\/ul>\n<p>So hat seine Kampagne zwar eine gewisse Dynamik ausgel\u00f6st, aber wir d\u00fcrfen nicht \u00fcbersehen:<\/p>\n<p>Erstens ist die politische Sto\u00dfrichtung seines Programms h\u00f6chst ambivalent und tr\u00e4gt f\u00fcr die anstehenden Klassenauseinandersetzungen wenig zur Klarheit bei. Faktisch werden viele Menschen damit auf eine Sackgasse orientiert. Wie heterogen seine Gefolgschaft war und ist, zeigt u. a. die Auswertung der W\u00e4hlerwanderung, die das Meinungsforschungsinstitut IFOP vorgenommen hat: 4% der W\u00e4hlerInnen, die beim ersten Wahlgang den Kandidaten der PS (Hamon) gew\u00e4hlt haben, haben im zweiten Wahlgang Le Pen gew\u00e4hlt. Dies ist durchaus im Rahmen der \u00fcblichen Gr\u00f6\u00dfenordnung bei solchen Wahlen. Aber von den W\u00e4hler*innen, die im ersten Wahlgang M\u00e9lenchon gew\u00e4hlt haben, haben 19 % (!) im zweiten Wahlgang Le Pen gew\u00e4hlt. Das ist kein nebens\u00e4chliches Indiz zur Charakterisierung der extrem heterogenen und auch gegens\u00e4tzlichen Gefolgschaft dieser Partei. Dies ist in dem (links)nationalistischen Diskurs M\u00e9lenchons angelegt und nur eine logische Folge. Vor diesem ganzen Hintergrund l\u00e4sst sich in keiner Weise erkl\u00e4ren \u2013 wie die linke Gruppierung \u201eEnsemble\u201c das tut \u2013, dass M\u00e9lenchon f\u00fcr eine wirkliche Linke (\u201eune gauche v\u00e9ritable\u201c) steht.<\/p>\n<p>Zweitens basiert die im Laufe der Kampagne gewachsene Zustimmung (teilweise auch Begeisterung) weitgehend darauf, dass die traditionellen Parteien abgewirtschaftet haben (auch die b\u00fcrgerlichen Parteien stecken alle in einer tiefen Krise und seit dem zweiten Wahlgang sogar der Front National) und M\u00e9lenchon einen neuen Politikstil versprach. Und als dann auch der Kandidat der PS in den Umfragen zur\u00fcckfiel, schwenkten immer mehr Menschen zu demjenigen Kandidaten um, der die gr\u00f6\u00dferen Siegeschancen hatte. So wurde die \u00dcberlegung des \u201en\u00fctzlich W\u00e4hlens\u201c zu einem Selbstl\u00e4ufer f\u00fcr die M\u00e9lenchon-Kampagne, mit entsprechenden Auswirkungen bis hinein in das Lager der radikalen Linken.<\/p>\n<p>So standen letztlich drei \u201ePopulismen\u201c zur Wahl: Der Populismus des FN, der von Macron (\u201enew wave\u201c) und der von M\u00e9lenchon.<\/p>\n<p><strong>Wie wird es weitergehen?<\/strong><\/p>\n<p>Mit einiger Gewissheit wird Macron eine parlamentarische Mehrheit hinbekommen (aus allen Lagern der etablierten Parteien dienen sich ihm jetzt Kandidat*innen an, denn all diese Politiker*innen wollen an die Fleischt\u00f6pfe). Aber seine Politik kann auf keinen Fall die politische und wirtschaftliche Krise \u00fcberwinden. Seine angek\u00fcndigten Angriffe auf die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen werden die Unzufriedenheit steigern und damit weiter den Boden f\u00fcr den Aufstieg des Rechtspopulismus bereiten.<\/p>\n<p>Der FN wird allerdings gewisse Schwierigkeiten haben, dies zu kapitalisieren, denn die vor allem nach dem zweiten Wahlgang von Le Pen angek\u00fcndigte Wandlung der Partei st\u00f6\u00dft sich mit dem Charakter der Dynastie-Partei, die den FN auszeichnet. Die Grabenk\u00e4mpfe haben bereits begonnen. Aber der Rechtspopulismus wird sich nicht von selbst erledigen. Daf\u00fcr ist das allgemeine Terrain f\u00fcr ihn viel zu g\u00fcnstig, jedenfalls so lange sich keine bedeutsame klassenk\u00e4mpferische Partei entwickelt hat.<\/p>\n<p>So haben wir folgende Situation vor uns: Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung versp\u00fcren weiterhin gro\u00dfen Hass auf die politische Klasse \u2212 und auch auf das Kapital oder die \u201eUnternehmer\u201c (les patrons) \u2212 und sie sind auch weiterhin in einem anderen Ma\u00dfe zu k\u00e4mpfen bereit, als wir dies heute in Deutschland kennen. Letztes Beispiel ist ganz aktuell der radikal gef\u00fchrte Kampf der Arbeiter*innen von GM&amp;S, die den Betrieb als \u201eGeisel\u201c genommen haben.<\/p>\n<p>Aber mehr noch als in Deutschland w\u00e4hlte ein beachtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung (teilweise deckungsgleich mit den Kampfbereiten in den sozialen Auseinandersetzungen) eine Partei, die aufgrund ihres Gewichts am ehesten f\u00fcr eine n\u00fctzliche Stimmabgabe gegen \u201edie da oben\u201c als geeignet angesehen wird. Hinzu kommt, dass das Trommelfeuer der Medien (nicht erst seit mehr Fl\u00fcchtlinge kommen) wie auch der Regierung dem Rassismus gro\u00dfen Auftrieb gibt, sodass die Stimmen f\u00fcr den FN l\u00e4ngst nicht nur Stimmen des Sozialprotests sind, die einfach mal leicht umzudrehen w\u00e4ren.<\/p>\n<p><strong>Arbeiter*innenbewegung muss aktiver werden<\/strong><\/p>\n<p>Die Diskreditierung der traditionellen Parteien sollte uns nicht zur Ansicht verleiten, dass die Institutionen des franz\u00f6sischen Staates in der Krise sind. Vielmehr erm\u00f6glich die Konstruktion der V. Republik verschiedene Formen zur weiteren St\u00e4rkung der Exekutive, was \u00fcbrigens der international zu beobachtenden Tendenz in Richtung autorit\u00e4rer Staatsformen entspricht. Auch dies wiederum wird dem Wachstum des Rechtspopulismus weiteren Aufrieb geben.<\/p>\n<p>Die Mischung verschiedener Beweggr\u00fcnde, sich dem FN anzuschlie\u00dfen oder ihn (bzw. m\u00f6glicherweise die neuen Parteien, die daraus hervorgehen) zumindest zu w\u00e4hlen, wird bleiben und sich sogar verst\u00e4rken. Es w\u00e4re aber verkehrt, den Kampf gegen den FN als einen Kampf des Republikanismus gegen den Faschismus darzustellen. Der FN ist keine faschistische Organisation, jedenfalls nicht heute und in seiner G\u00e4nze. Wir werden sehen, wohin die \u201eWandlung\u201c f\u00fchren wird. Eine Spaltung ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Eine fortschrittliche L\u00f6sung der politischen Krise in Frankreich wird nur m\u00f6glich sein und sich nur dann er\u00f6ffnen, wenn die Arbeiter*innenbewegung (v. a. die Gewerkschaftsbewegung) aktiver wird und wirksam (gewerkschafts\u00fcbergreifend und in breiten Aktionseinheiten) mobilisiert. Mit anderen Worten: Le Pen wird nicht durch eine Politik besiegt, die dem FN \u00fcberhaupt erst den Weg ebnet, sondern nur durch eine selbstbewusste und k\u00e4mpferische Gegenbewegung auf einer klaren Klassenbasis, die sich nicht an den Vorgaben kapitalistischer Politik orientiert.<\/p>\n<p>Ob und wie demn\u00e4chst mobilisiert wird, l\u00e4sst sich nicht vorhersagen, aber das Widerstandspotential ist weiterhin vorhanden und die politische Lage ist in gewissem Ma\u00dfe immer noch explosiv. Dieses Potenzial zu benennen, hei\u00dft nat\u00fcrlich mitnichten, dass es auch zwangsl\u00e4ufig zu einer Explosion kommen wird. Ein gewisser Beitrag kann \u00fcber eine erfolgreiche Umsetzung der Bewegung f\u00fcr eine erste Runde des sozialen Widerstands gelingen, wobei die Initiator*innen f\u00fcr den \u201e1er tour social\u201c zur Stimmenthaltung bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl aufgerufen hatten (was nicht gerade der beste politische Ausdruck einer bewussten und wirklich politischen Widerstandsbewegung ist).<\/p>\n<p><strong>Die revolution\u00e4re Linke<\/strong><\/p>\n<p>Unter diesen Bedingungen war das, was unsere Schwesterorganisation in Frankreich, die NPA, zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen gemacht hat, absolut richtig. Sie h\u00e4tte es mit ihren M\u00f6glichkeiten nicht besser machen k\u00f6nnen:<\/p>\n<p><em>Erstens<\/em> ist sie mit einem eigenen Kandidaten aufgetreten und hat ihr Programm verteidigt, was grunds\u00e4tzlich immer dann das Beste ist, wenn nicht gerade ein gro\u00dfer antikapitalistischer Einigungsprozess l\u00e4uft und eine gemeinsame Kandidatur auf einer guten Grundlage f\u00fcr eine Verschiebung gesellschaftlicher Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sorgen kann. F\u00fcr Letzteres gab es dieses Mal allerdings keine Realisierungschancen.<\/p>\n<p><em>Zweitens<\/em> hat die Partei einen Arbeiterkandidaten aufgestellt, der trotz medialer Widrigkeiten (ein Fernsehmagazin machte sich \u00fcber ihn lustig, weil es das \u201eVerbot von Entlassungen\u201c nicht kapierte) im Laufe der Kampagne das Profil der NPA gut und vor allem glaubhaft r\u00fcberbrachte. Mit der Kandidatur Philippe Poutou stellte die Organisation in den Mittelpunkt: Gegen die Politik der Rechten und der Regierungslinken (la gauche gouvernementale), f\u00fcr ein Zusammengehen der verschiedenen Mobilisierungen, f\u00fcr den Aufbau einer Arbeiterpartei, f\u00fcr Klassenunabh\u00e4ngigkeit, f\u00fcr Internationalismus und f\u00fcr ein Sofortprogramm gegen die Auswirkungen der Krise.<\/p>\n<p>Die politische Botschaft der beiden Wahlkampagnen der NPA: Keine der etablierten Parteien steht auf der Seite der Lohnabh\u00e4ngigen; auf die Mobilisierung in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe kommt es an.<\/p>\n<p>Die Kampagne von LO war ebenfalls gut und hat die Aussagen von Philippe gut erg\u00e4nzt. Es gab keinen inhaltlichen Gegensatz dieser beiden Kampagnen.<\/p>\n<p>Diese Positionen kommen durchaus bei vielen Menschen an (jedenfalls mehr als nur bei 1,1\u00a0% der W\u00e4hler*innen), aber viele derjenigen, die Poutou und das Programm der NPA, gut fanden, meinten, eher n\u00fctzlich w\u00e4hlen zu m\u00fcssen. Das Problem der Glaubw\u00fcrdigkeit ist nicht einfach zu l\u00f6sen, k\u00f6nnte aber dann zumindest etwas eher zu bew\u00e4ltigen sein, wenn Lutte ouvri\u00e8re (LO) endlich mal f\u00fcr ein Zusammengehen offen w\u00e4re. Die Kampagne von LO mit der Kandidatin Nathalie Arthaud (0,66% der Stimmen) war ebenfalls gut und hat inhaltlich die Aussagen von Philippe gut erg\u00e4nzt. Es gab keinen wirklichen inhaltlichen Gegensatz dieser beiden Kampagnen. Wenn aber nicht einmal diese Kr\u00e4fte zusammengehen, wie soll dann eine Arbeiterpartei aufgebaut werden?<\/p>\n<p>Die Kandidatur der NPA zahlte sich schon ganz unmittelbar aus und wird sich mittelfristig noch mehr bezahlt machen: Zu den Dutzenden von Versammlungen im ganzen Land, die Poutou und eine Reihe anderer Genoss*innen durchf\u00fchrten, kamen gegen Ende der Kampagne recht viele Menschen und haben dort politisch die Organisation entweder zum ersten Mal oder auch n\u00e4her kennengelernt. Nicht wenige wollen jetzt organisiert mitarbeiten. Wie sehr die Organisation sich durch die Wahlkampagne gest\u00e4rkt f\u00fchlt, ergibt sich daraus, dass sie eigentlich zu den Parlamentswahlen nicht antreten wollte (auch das erfordert schlie\u00dflich wieder einen gro\u00dfen Kraftakt), sich jetzt aber unter dem Eindruck des sehr positiven und ernsthaften Echos auf die Kampagne Poutou doch entschlossen hat, ca. 50 Kandidat*innen aufzustellen. Auch sie werden typische Vertreter*innen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung sein, was keine Kleinigkeit ist. Dieses Antreten zu den Parlamentswahlen wird damit zu einem Baustein eines langfristig angelegten Konzepts zum Aufbau einer konsequent klassenk\u00e4mpferischen Kraft.<\/p>\n<p>Mit diesem Engagement m\u00f6gen die Revolution\u00e4r*innen heute eine kleine Minderheit sein, aber das ist kein Argument gegen die Richtigkeit ihrer Analyse und die Notwendigkeit des Aufbaus einer tats\u00e4chlich systemoppositionellen sozialistischen Kraft.<\/p>\n<p><strong>Gemeinsame Bewegung<\/strong><\/p>\n<p>In diesem Bem\u00fchen hat die NPA der LO den Vorschlag unterbreitet, sich bei den Parlamentswahlen abzustimmen (bzw. sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen) und auch sonstige Schritte zur Ann\u00e4herung zu unternehmen. LO ist leider recht abgeschottet und bisher wenig offen f\u00fcr ein Zusammengehen mit anderen Kr\u00e4ften. Wir werden also abwarten m\u00fcssen, was aus dem Zugehen der NPA auf LO herauskommen wird.<\/p>\n<p>Au\u00dferhalb dieser beiden Organisationen gibt es keine andere linke Organisation mit einer gewissen landesweiten Pr\u00e4senz und Reputation, die f\u00fcr ein engeres Zusammenschlie\u00dfen oder auch eine engere Zusammenarbeit infrage kommt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die NPA besteht das politische Ziel in der n\u00e4chsten Zeit darin, alle Kraft darauf zu verwenden, dass aus den vielen isolierten und in aller Regel rein defensiven K\u00e4mpfen eine gemeinsame Bewegung wird, die in der Lage ist, Kabinett und Kapital die Stirn zu bieten.<\/p>\n<p>Ob und wann es gelingen wird, die K\u00e4mpfe zusammenflie\u00dfen zu lassen und eine landesweite organisierte und k\u00e4mpferische Bewegung aufzubauen, l\u00e4sst sich nicht vorhersagen. Aber genau daf\u00fcr politisch geworben zu haben und weiter zu werben, ist das gro\u00dfe Verdienst der NPA, vollkommen unabh\u00e4ngig davon, wie die Wahlergebnisse aussehen. Die Richtigkeit einer politischen Positionierung bemisst sich nicht nach der aktuellen Stimmenzahl bei solchen Wahlen. Diese sind \u2013 nicht zuletzt bedingt durch das undemokratische Wahlsystem und die Macht der Medien \u2212 nur Momentaufnahmen im Klassenkampf.<\/p>\n<p><strong>Die Auswirkungen auf Europa<\/strong><\/p>\n<p>Alle Entwicklungen auf EU-Ebene seit dem letzten Sommer best\u00e4tigen das, was mit dem Brexit-Votum versch\u00e4rft wurde und was ich in meinem Artikel vom 1. 8. 2016 in der Inprekorr beschrieb:<\/p>\n<p>Die EU ist nicht einfach nur in einer politischen Krise, es handelt sich um eine tiefgehende Strukturkrise. Diese kann nicht mit politischen Mitteln gel\u00f6st werden, denn es liegt an der Konstruktion \u00fcberhaupt. Und diese Dauerkrise wird das Bestreben befeuern, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten voranzutreiben. Aber auch dieser Weg wird nicht zum Erfolg f\u00fchren, weil die \u201eAbzuh\u00e4ngenden\u201c das nicht zulassen werden. \u00a0Ein weiteres Vorpreschen von Sch\u00e4uble und Co kann die zentrifugalen Kr\u00e4fte nur verst\u00e4rken.<a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.php#_edn3\" name=\"_ednref3\">[iii]<\/a><\/p>\n<p>Macron und Sch\u00e4uble vertreten unterschiedliche Konzepte, aber sie werden sich in Sachen \u201eEuropa der zwei Geschwindigkeiten\u201c und \u201eAusgleich zwischen den Starken und den Schwachen\u201c zumindest so lange verst\u00e4ndigen und sich gegenseitig die B\u00e4lle zuwerfen, wie dies notwendig ist, um der SPD an dieser Stelle kein Wahlkampfthema zu \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Die aktuellen Vorbereitungen zu den Austrittsverhandlungen mit GB offenbaren ein handfestes Dilemma der EU: Auf der einen Seite wollen die bestimmenden Kr\u00e4fte in der EU (allen voran Berlin, aber auch Paris) den Briten keine gro\u00dfen Zugest\u00e4ndnisse machen, damit nicht andere L\u00e4nder auf \u00e4hnliche Ideen kommen; das w\u00e4re schlie\u00dflich das Ende der EU. Andererseits will das Kapital unbedingt freien Zugang f\u00fcr Waren und Dienstleistungen (einschlie\u00dflich Arbeitskr\u00e4ften) und ist gegen jegliche Zollbestimmungen oder sonstige Handelsbeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n<p>So oder so ist weiter vorprogrammiert, dass vor allem in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern die Politik auf Kosten der Schwachen versch\u00e4rft wird, ganz besonders (aber l\u00e4ngst nicht nur) in Griechenland. Sp\u00e4testens mittelfristig wird sich das auf dem Balkan zuspitzen, aber auch in Portugal und Spanien kann es wieder heftig werden. Am un\u00fcbersichtlichsten ist es in Italien, wo die Krise unter Umst\u00e4nden sogar kurzfristig zu unbeherrschbaren Problemen f\u00fchren kann. Das ist 2017 nicht besser geworden.<a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.php#_edn4\" name=\"_ednref4\">[iv]<\/a><\/p>\n<p>Gegen diese Entwicklungen gibt es immer wieder Ans\u00e4tze f\u00fcr eine grenz\u00fcberschreitende Koordination von Protesten, aber eine international wirksame Bewegung ist nicht absehbar. Auch internationale Treffen und Kongresse wie der <em>Alter Summit<\/em> propagieren gerne internationale Mobilisierungen, aber real sind sie auf absehbare Zeit nicht in der Lage, so etwas wirksam auf die Beine zu stellen. Daf\u00fcr fehlt schlicht und einfach die Basis vor allem in den wirtschaftlich starken L\u00e4ndern (Deutschland usw.) Selbst die gro\u00dfen Anstrengungen, die im Rahmen von Blockupy unternommen wurden, haben es nicht vermocht, etwas Handfestes und Dauerhaftes zu etablieren, erst recht nicht \u00fcber den Rahmen des sehr begrenzten Milieus hinaus.<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/intersoz.org\/wider-den-impressionismus\/\">intersoz.org&#8230;<\/a> <\/em><em>vom 24. Mai 2017<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.php#_ednref1\" name=\"_edn1\">[i]<\/a> Welche Bedeutung dieser Begriff in Frankreich hat, kann hier nur angedeutet werden, aber der Unterschied zu Deutschland ist auff\u00e4llig: Die SPD hat sich die Zuordnung zur politischen Linken seit Jahrzehnten verbeten und versteht sich seit den 1960er Jahren \u2013 schon manifestiert in der GroKo von 1966 \u2212 als Volkspartei.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.php#_ednref2\" name=\"_edn2\">[ii]<\/a> Siehe sein Buch: Le hareng de Bismarck.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.php#_ednref3\" name=\"_edn3\">[iii]<\/a> Ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet ist dies in <a href=\"http:\/\/intersoz.org\/befindet-sich-die-eu-in-einer-politischen-krise-oder-in-einer-unloesbaren-strukturkrise\">diesem Text,<\/a> der auf dieser Website zu finden ist.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/maulwuerfe.ch\/wp-admin\/post-new.php#_ednref4\" name=\"_edn4\">[iv]<\/a> Allein Unicredit sitzt\u00a0auf faulen Krediten von fast 77 Milliarden Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jakob Sch\u00e4fer. Sicher gibt es mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Frankreich eine gewisse Parallele zu Deutschland. Aber die Pr\u00e4sidentschaftswahlen und mehr noch die zu erwartenden Entwicklungen der n\u00e4chsten Zeit heben sich doch sehr stark &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,39,61,45,58,17],"class_list":["post-2171","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-oekosozialismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2171"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2171\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2172,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2171\/revisions\/2172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}