{"id":2173,"date":"2017-05-25T08:44:26","date_gmt":"2017-05-25T06:44:26","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2173"},"modified":"2017-05-25T08:44:26","modified_gmt":"2017-05-25T06:44:26","slug":"warum-kam-die-linkspartei-in-nrw-nicht-in-den-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2173","title":{"rendered":"Warum kam die Linkspartei in NRW nicht in den Landtag?"},"content":{"rendered":"

Robert Samstag, Wladek Flakin.<\/span><\/span><\/i> Auch eine Woche nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geht unter Linkspartei-Mitgliedern auch mit Blick auf die Bundestagswahl die Frage um: Warum hat es trotz einem guten Wahlkampf nicht f\u00fcr den Einzug in den Landtag gereicht?<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Eine Erkl\u00e4rung legt die tiefen Probleme der reformistischen Partei offen.<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Als \u201ebitterer Erfolg\u201c wurde das Wahlergebnis der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, der \u201ekleinen Bundestagswahl\u201c, von Seiten der Parteispitze bezeichnet. Mit einem k\u00e4mpferischen Wahlkampf konnte die Linkspartei viele ihrer verlorenen W\u00e4hler*innen zur\u00fcckgewinnen. Am Ende fehlten weniger als 9.000 Stimmen, die den Einzug in den Landtag verhinderten.<\/span><\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist es\u00a0so: Mit rund 415.000 Stimmen kommt die Linkspartei wieder an ihr starkes Ergebnis von 2010 ran, in dessen Folge sie in den Landtag einzog und eine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung unterst\u00fctzte. Zwei Jahre sp\u00e4ter verlor sie die H\u00e4lfte ihrer Stimmen und kam nur auf rund 200.000. Diese Verluste konnten wieder wettgemacht werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die undemokratische F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde hat in diesem Fall ihren eigentlichen Zweck gut erf\u00fcllt: die Pr\u00e4senz linker und proletarischer Parteien in den Parlamenten einschr\u00e4nken. Neben den allgemeinen Schwierigkeiten, die besonders kleinere Organisationen beim Wahlkampf haben, die sich haupts\u00e4chlich aus Lohnabh\u00e4ngigen zusammensetzen, dient die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde als letzter Riegel, um die demokratische Vertretung dieser Gruppen zu verhindern. Und auch wenn die Linkspartei diesmal ein Opfer dieser H\u00fcrde wurde, f\u00fchrt sie keinen aktiven Kampf gegen diese \u2013 oder andere \u2013 Einschr\u00e4nkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten.<\/span><\/span><\/p>\n

Gute Ausgangslage f\u00fcr ein linkes Programm<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Trotzdem m\u00fcssen die tieferliegenden Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Abschneiden gefunden werden. Schlie\u00dflich schien die Ausgangslage wie f\u00fcr die Linkspartei geschaffen: Zwar konnten die rechten Parteien besonders zum wichtigen Thema \u201eInnere Sicherheit\u201c punkten, das in NRW eine besondere Bedeutung hatte. Doch der Wahlkampf war zum gro\u00dfen Teil von der Entt\u00e4uschung \u00fcber\u00a0 die Bildungs- und Sozialpolitik von SPD und Gr\u00fcne und den maroden Zustand in den Schulen gepr\u00e4gt. Noch vor der inneren Sicherheit (15 Prozent, infratest dimap) geh\u00f6rten zu den zwei wahlbestimmenden Themen die Situation an den Schulen (29 Prozent) und die internationale unsichere Lage (22 Prozent). W\u00e4re es nicht ein leichtes gewesen, in das Parlament einzuziehen mit einem klaren Programm, das den Ausbau der \u00f6ffentlichen Bildung auf Kosten der Reichen und eine klare Absage an Bundeswehreins\u00e4tze und Waffenexporte aufstellt?<\/span><\/span><\/p>\n

Tats\u00e4chlich konnte die Linkspartei mit einem k\u00e4mpferischen Wahlkampf und fortschrittlichen Forderungen viele neue Stimmen bekommen und alte zur\u00fcckgewinnen. Besonders in St\u00e4dten, in denen die Linkspartei verankert ist, und dort, wo ein aktiver Wahlkampf gef\u00fchrt wurde, konnten \u00fcberdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielt werden. Auch das Programm ist im Vergleich zu anderen Landesverb\u00e4nden \u201elinker\u201c. So forderte die Linkspartei zum Beispiel eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei Lohnausgleich, fahrscheinlosen \u00d6PNV, garantierte kostenlose Kita-Pl\u00e4tze und den Ausbau des \u00f6ffentlichen Wohnungsbaus.<\/span><\/span><\/p>\n

Sicherlich w\u00fcnschen sich viele Arbeiter*innen und Jugendlichen, dass solche Forderungen erf\u00fcllt werden w\u00fcrden. Doch gleichzeitig haben die Spitzenkandidat*innen die M\u00f6glichkeit einer Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen \u2013 also den gleichen Parteien, die f\u00fcr das Elend verantwortlich waren \u2013 betont. Wieso sollte denn ein*e entt\u00e4uschte*r Ex-SPD-W\u00e4hler*in die Linkspartei w\u00e4hlen, nur um dadurch Hannelore Kraft zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen?<\/span><\/span><\/p>\n

Keine glaubhafte Alternative durch Regierungskurs<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Interessant ist in diesem Kontext auch die Tatsache, dass die Linkspartei unter zwei f\u00fcr sie wichtigen Gruppen schlecht abschnitt: den Arbeiter*innen (auch wenn unter dieser Kategorie durch Umfrageinstitute nur die Industriearbeiter*innen einbegriffen sind) und den ehemaligen Nichtw\u00e4hler*innen. Bei den Arbeiter*innen liegt sie selbst hinter der AfD und der FDP und sie konnte am wenigsten von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Das dr\u00fcckt aus, dass die Betonung auf eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung auf die besonders unterdr\u00fcckten und marginalisierten Schichten keinen guten Eindruck machte. Im Gegenteil erschienen die Forderungen in diesem Licht weniger glaubw\u00fcrdig.<\/span><\/span><\/p>\n

Zudem kann jeder Mensch sehen, welche Auswirkungen eine linke Regierungsbeteiligung in Landesregierungen wie Th\u00fcringen, Brandenburg oder Berlin hat: gar keine. In all diesen L\u00e4ndern finden weiter Zwangsr\u00e4umungen statt, wird abgeschoben und mit der Schuldenbremse K\u00fcrzungen im Haushalt begr\u00fcndet. Keine Landesregierung mit linker Beteiligung konnte bis auf minimale Zugest\u00e4ndnisse substantielle Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Arbeiter*innen und Jugendlichen erzielen. Im Gegenteil kommt es zu Situationen, in denen Parteimitglieder der Linken gegen die Politik ihrer eigenen \u201eMinister*innengenoss*innen\u201c auf die Stra\u00dfe gehen \u2013 eine glaubhafte Wahlalternative sieht anders aus!<\/span><\/span><\/p>\n

Sozialchauvinistin Wagenknecht<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Ein weiterer Grund f\u00fcr das Abschneiden lag in der Parteispitze. Sahra Wagenknecht ist nicht nur die Spitzenkandidatin der Linkspartei f\u00fcr NRW bei der Bundestagswahl, sondern hat auch \u2013 genauso wie alle anderen Parteichefs von Angela Merkel bis Martin Schulz \u2013 aktiven Wahlkampf betrieben. Als bekannte Figur der Partei steht sie f\u00fcr viele Menschen sinnbildlich f\u00fcr die Partei und ihre Worte z\u00e4hlen deshalb mehr als Tausend Flyer.<\/span><\/span><\/p>\n

Gerade Wagenknecht hat sich jedoch seit Ausbruch der Migrationskrise dadurch ausgezeichnet, soziale Verbesserungen f\u00fcr Einheimische gegen soziale und demokratische Rechte von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen auszuspielen. Mit S\u00e4tzen zum \u201eGastrecht\u201c und vielen anderen Aussagen hat sie rassistische Ressentiments gesch\u00fcrt und ist bei der AfD auf Stimmenfang gegangen. Das verst\u00e4rkte den Eindruck gerade unter linken und antirassistischen Aktivist*innen, dass die Linkspartei nicht konsequent gegen Abschiebungen und die Asylgesetzversch\u00e4rfungen k\u00e4mpft, sondern lieber mit sozialchauvinistischen Parolen auf Stimmenfang geht. Was soll man schon von einer offiziell antirassistischen Partei halten, die eine Hetzerin zur Spitzenkandidatin macht? Und dazu in den L\u00e4ndern, wo sie regiert, abschiebt?<\/span><\/span><\/p>\n

Auch wurde das\u00a0Thema Antirassismus im Wahlkampf nicht zentral behandelt, obwohl es ein wichtiger Grund vieler W\u00e4hler*innen war, das Kreuz bei der Linkspartei zu machen. Was die Partei links verlor, verlor sie jedoch auch rechts: Denn die einzige Partei, an die <\/span>Die Linke<\/span><\/i> Stimmen verlor, war die AfD. Wie im Leben ziehen in der Politik W\u00e4hler*innen meist das Original der schlechten Kopie vor.<\/span><\/span><\/p>\n

Es l\u00e4sst sich festhalten, dass es gute Ergebnis da gab, wo die Linkspartei eine aktive Basis hatte. Und diese Basis besteht oftmals aus Aktivist*innen mit revolution\u00e4r sozialistischem Selbstverst\u00e4ndnis. Sie machen einen tollen Wahlkampf \u2013 aber f\u00fcr Regierungssozialist*innen und Minister*innen auf Abruf. Und dadurch ist der ganze radikale Wahlkampf unglaubw\u00fcrdig.<\/span><\/span><\/p>\n

Rechter Fl\u00fcgel der Partei zieht die falschen Schlussfolgerungen<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Innerhalb der Partei wird jetzt besonders der rechte Fl\u00fcgel als Schlussfolgerung den \u201ezu radikalen\u201c Wahlkampf angreifen und f\u00fcr ein noch st\u00e4rkeres Werben um die SPD und das Aufgeben der letzten Haltelinien eintreten. Doch anstatt einen innerparteilichen Kampf gegen die Bartsch, Kipping und Co. zu f\u00fchren, um im September f\u00fcr sie Wahlkampf zu machen, schlagen wir diesen Genoss*innen vor, eine eigene, sozialistische Partei aufzubauen, die unabh\u00e4ngig vom Staat ist, gegen den Reformismus von SPD, Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und Linkspartei k\u00e4mpft und f\u00fcr ein Programm der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen eintritt, das die Kapitalist*innen f\u00fcr die Kosten ihrer Krise zur Kasse bittet.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine solche Partei w\u00fcrde ein Programm aufstellen, das dringende Forderungen wie das Ende sachgrundloser Befristung, Leiharbeit und Hartz IV, die Erh\u00f6hung des Mindestlohns, die Arbeitszeitverk\u00fcrzung durch Aufteilung der Arbeit auf alle verf\u00fcgbaren Arbeiter*innen bei vollem Lohnausgleich beinhaltet. Doch diese Forderungen w\u00fcrden auch mit antirassistischen und antisexistischen Forderungen verbunden werden und der \u00fcber die b\u00fcrgerliche Gesellschaft hinausreichende Perspektive der Verstaatlichung der Gro\u00dfbetriebe unter Arbeiter*innenkontrolle und einer revolution\u00e4ren Arbeiter*innenregierung aufstellen. Ein solches Programm k\u00f6nnte nat\u00fcrlich nur mit dem Kampf und der Mobilisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen geschehen und nicht in Verhandlungen mit dem \u201elinken\u201c Fl\u00fcgel des BRD-Regimes. Daf\u00fcr ist die Selbstorganisierung der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten und besonders auch der Kampf gegen die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsf\u00fchrungen n\u00f6tig.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine solche Organisation w\u00fcrde zwar kurzfristig auch nicht von unten an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde kratzen, b\u00f6te jedoch einen Anziehungspol f\u00fcr die revolution\u00e4re Linke, die fortgeschrittensten Jugendlichen und k\u00e4mpferische Arbeiter*innen. Das h\u00e4tte eine viel gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr den Klassenkampf, wie auch schon Rosa Luxemburg vor 99 Jahren feststellte: <\/span><\/span><\/p>\n

Sozialismus hei\u00dft nicht, sich in ein Parlament zusammensetzen und Gesetze beschlie\u00dfen, Sozialismus bedeutet f\u00fcr uns Niederwerfung der herrschenden Klassen mit der ganzen Brutalit\u00e4t, die das Proletariat in seinem Kampfe zu entwickeln vermag.<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Quelle: <\/span>klassegegenklasse.org…<\/a> vom 25. Mai 2017<\/span><\/span><\/cite>\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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