{"id":2176,"date":"2017-05-30T16:07:38","date_gmt":"2017-05-30T14:07:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2176"},"modified":"2017-05-30T16:07:38","modified_gmt":"2017-05-30T14:07:38","slug":"der-riss-zwischen-deutschland-und-den-usa-ein-wendepunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2176","title":{"rendered":"Der Riss zwischen Deutschland und den USA \u2013 ein \u201eWendepunkt\u201c"},"content":{"rendered":"

Nick Beams.<\/em> Der G7-Gipfel in Italien endete am Wochenende mit einem offenen Zerw\u00fcrfnis zwischen den Vereinigten Staaten und den gro\u00dfen europ\u00e4ischen M\u00e4chten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erkl\u00e4rte im Grunde das transatlantische B\u00fcndnis \u2013 die Grundlage f\u00fcr die Nachkriegsstabilit\u00e4t \u2013 f\u00fcr beendet.
\nIn einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU in einem M\u00fcnchner Bierzelt sagte Merkel am Sonntag: \u201eDie Zeiten, in denen wir uns auf andere v\u00f6llig verlassen konnten, die sind ein St\u00fcck vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.\u201c
\nMerkel sprach nur einen Tag nach dem Ende des Gipfels, auf dem die Konflikte mit den USA offen zutage traten. Zum Bruch kam es, nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump sich bei einem Treffen in Br\u00fcssel geweigert hatte, die Bindung der USA an Artikel 5 des Nato-Vertrags zu bekr\u00e4ftigen. Artikel 5 verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei einem Angriff zu gegenseitigem Beistand. Dem folgte ein Nato-Treffen, auf dem er den Europ\u00e4ern eine Standpauke hielt, weil sie dem B\u00fcndnis \u201enicht das zahlen, was sie zahlen sollten\u201c.
\nIm Mittelpunkt des Konflikts auf dem G7-Gipfel stand die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Pariser Klimaabkommen von 2015, das die Trump-Regierung f\u00fcr ungerecht h\u00e4lt, weil es das Wirtschaftswachstum in den USA behindere.
\nDie \u00fcbrigen sechs Mitglieder, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada und Japan, weigerten sich nachzugeben. Das f\u00fchrte dazu, dass im Schlusskommuniqu\u00e9 die Einw\u00e4nde der USA aufgef\u00fchrt werden: \u201eDie Vereinigten Staaten sind dabei, ihre Politik in Bezug auf den Klimawandel und das Pariser Abkommen zu \u00fcberarbeiten. Sie k\u00f6nnen sich deshalb dem Konsens in diesen Fragen nicht anschlie\u00dfen.\u201c
\nAuch auf den bisherigen G7-Treffen hatte es Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Interpretationen von getroffenen Entscheidungen gegeben. Die Teilnehmer waren jedoch immer in der Lage, im Abschlusskommuniqu\u00e9 ihre Differenzen zu vertuschen. Bei dem diesj\u00e4hrigen Treffen gelang das nicht.
\nDie Konflikte weiteten sich auch auf andere Fragen aus. Noch bevor der Gipfel \u00fcberhaupt begonnen hatte, verhinderten die USA einen Antrag des Gastgebers Italien, zumindest in Worten auf die Rechte der Fl\u00fcchtlinge einzugehen.
\nDer Handel war ein weiterer strittiger Punkt. Die USA hatten daf\u00fcr gesorgt, dass Hinweise auf die Notwendigkeit, \u201edem Protektionismus zu widerstehen\u201c, aus den diesj\u00e4hrigen Erkl\u00e4rungen der G20, der G7-Finanzminister und des IWF entfernt wurden.
\nDas G7-Kommuniqu\u00e9 best\u00e4tigte die Verpflichtung, \u201edie M\u00e4rkte offen zu halten und gegen Protektionismus zu k\u00e4mpfen, sowie sich allen unfairen Handelspraktiken zu widersetzen\u201c. Die Hoffnungen der europ\u00e4ischen Politiker, dass die Worte \u201egegen Protektionismus k\u00e4mpfen\u201c ein Nachgeben Washingtons darstellen k\u00f6nnten, erwiesen sich als sehr kurzlebig.
\nDirekt nach dem Treffen griff Trump die Erw\u00e4hnung der \u201eunfairen Handelspraktiken\u201c auf. In einer Reihe von Twitter-Nachrichten bejubelte er die \u201etollen Ergebnisse\u201c in Bezug auf den Handel. Er hob speziell die S\u00e4tze \u00fcber die \u201eBeseitigung s\u00e4mtlicher handelsverzerrender Praktiken\u201c hervor, mit der die \u201eWettbewerbsgleichheit gef\u00f6rdert wird\u201c. Was er nicht erw\u00e4hnte, war der \u201eKampf gegen den Protektionismus\u201c.
\nLaut Spiegel Online hatte Trump Deutschland Anfang letzter Woche bei einem Treffen mit europ\u00e4ischen Politikern als \u201eb\u00f6se, sehr b\u00f6se\u201c bezeichnet. Er hatte hinzugef\u00fcgt: \u201eSchauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. F\u00fcrchterlich. Wir werden das stoppen.\u201c
\nBevor sie am Sonntag nach M\u00fcnchen reiste, beschrieb Merkel die Gespr\u00e4che \u00fcber das Klimaabkommen als \u201esehr unzufriedenstellend\u201c. In M\u00fcnchen fasste sie die weitreichenden Auswirkungen des R\u00fcckzugs Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union (Brexit) und des Konflikts mit den USA zusammen.
\nSie erkl\u00e4rte: \u201eWir Europ\u00e4er m\u00fcssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen. Nat\u00fcrlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Gro\u00dfbritannien, in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen L\u00e4ndern.\u201c Aber, so Merkel: \u201eWir m\u00fcssen selber f\u00fcr unsere Zukunft k\u00e4mpfen, als Europ\u00e4er, f\u00fcr unser Schicksal.\u201c
\nDie Tatsache, dass diese Worte in einem M\u00fcnchner Bierzelt ge\u00e4u\u00dfert wurden, was an den Beginn der politischen Karriere von Hitler erinnert, unterstrich ihre Bedeutung.
\nEine Reihe von Kommentaren hob die historische Tragweite von Merkels \u00c4u\u00dferungen hervor.
\nIn einer Twitter-Nachricht erkl\u00e4rte Richard Haass, Pr\u00e4sident des US-Council on Foreign Relations (US-Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Beziehungen), die \u00c4u\u00dferungen seien ein \u201eWendepunkt\u201c. Genau diese Entwicklung h\u00e4tten \u201edie USA seit dem Zweiten Weltkrieg versucht zu vermeiden\u201c.
\nHenry Farrell, Professor f\u00fcr Politikwissenschaft und Internationale Angelegenheiten an der George Washington University, erkl\u00e4rte in der Washington Post, Merkels Worte seien \u201eeine deutliche Ver\u00e4nderung der politischen Rhetorik\u201c. W\u00e4hrend die \u201ebesondere Beziehung\u201c zwischen Gro\u00dfbritannien und den USA in der \u00d6ffentlichkeit mehr Raum eingenommen h\u00e4tte, \u201ewar die deutsch-amerikanische Beziehung wohl wichtiger\u201c.
\nEin Ziel der Nato, schrieb Farrell, bestand darin \u201eDeutschland in einen internationalen Rahmen einzubetten, der verhindert, dass es so wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu einer Gefahr f\u00fcr den europ\u00e4ischen Frieden wird\u201c. Er erinnerte an die Worte des ersten Nato-Generalsekret\u00e4rs Hastings Ismay, das Ziel des B\u00fcndnisses sei es, \u201edie Russen drau\u00dfen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten\u201c. Jetzt versuche Deutschland, eine unabh\u00e4ngigere Rolle als in der ganzen Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu spielen.
\nDer unmittelbare Grund f\u00fcr das Zerw\u00fcrfnis auf dem G7-Treffen wurde allgemein dem \u201eflegelhaften\u201c Benehmen von Trump zugeschrieben. Sein Verhalten ist allerdings nur der letzte und bislang deutlichste Ausdruck der Spannungen zwischen den imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten.
\nAls die USA 2003 in den Irak einmarschierten, entschied sich Deutschland aufgrund der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen im Nahen Osten gegen ein milit\u00e4risches Eingreifen. Donald Rumsfeld, damals US-Verteidigungsminister, sprach daraufhin von einem Gegensatz zwischen dem, was er das \u201ealte Europa\u201c nannte \u2013 dem deutschen Einflussbereich \u2013 und dem \u201eneuen Europa\u201c, den osteurop\u00e4ischen Staaten, die mehr zu den USA neigten.
\nDas transatlantische B\u00fcndnis wurde zwar aufrechterhalten, diese Differenzen haben sich jedoch im letzten Jahrzehnt versch\u00e4rft. In den politischen Kreisen in Deutschland nahm die Kritik an der katastrophalen internationalen Politik der USA zu und wurde immer h\u00e4ufiger die Notwendigkeit diskutiert, dass Deutschland sich in der internationalen Arena behaupten m\u00fcsse.
\nDie Differenzen beider L\u00e4nder erstrecken sich auch auf die Politik im Nahen Osten, wo Deutschland bedeutende wirtschaftliche Interessen hat; in China, wo Deutschland von dem \u201eNeuen Seidenstra\u00dfen\u201c-Projekt von Pr\u00e4sident Xi Jinping profitieren m\u00f6chte; und in Russland.
\nIm Februar 2016 rief das Internationale Komitee der Vierten Internationale in seiner Erkl\u00e4rung Sozialismus und der Kampf gegen Krieg<\/a> zum Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkriegs auf.
\nDarin hei\u00dft es, dass der amerikanische Imperialismus zwar \u201edie Schaltzentrale der globalen Kriegsplanung ist\u201c, aber nur \u201ein konzentrierter Form die unl\u00f6sbare Krise des Kapitalismus als Weltsystem\u201c verk\u00f6rpere.
\nDer europ\u00e4ische und der japanische Imperialismus, die mit den gleichen inneren und \u00e4u\u00dferen Widerspr\u00fcchen konfrontiert seien, verfolgen nicht weniger r\u00e4uberische und reaktion\u00e4re Interessen ihrer eigenen herrschenden Klassen, so die Erkl\u00e4rung. \u201eAlle versuchen sie, die \u00fcberspannten amerikanischen Anspr\u00fcche im eigenen Interesse auszunutzen, was zu einem erbitterten Kampf um die globale Neuaufteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht degeneriert ist.\u201c
\nWie die Zerw\u00fcrfnisse auf dem G7-Gipfel zeigen, haben sich die Konflikte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten ausgeweitet und werden sich voraussichtlich noch weiter versch\u00e4rfen.
\nQuelle: wsws.org… wsws.org…<\/a>\u00a0 vom 30. Mai 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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