{"id":2182,"date":"2017-05-31T10:39:45","date_gmt":"2017-05-31T08:39:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2182"},"modified":"2017-05-31T10:39:45","modified_gmt":"2017-05-31T08:39:45","slug":"der-preis-der-israelischen-besatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2182","title":{"rendered":"Der Preis der israelischen Besatzung"},"content":{"rendered":"

Nach 50 Jahren seit dem Sechs-Tage-Krieg wird Israels demokratischer Minimalkonsens zunehmend ausgeh\u00f6hlt.<\/strong><\/p>\n

Achim Rohde. <\/em>Am 1. Juni 2002, anl\u00e4sslich des 35. Jahrestages der israelischen Besatzung Restpal\u00e4stinas, wurde im Hamburger V\u00f6llkerkundemuseum eine Ausstellung zum Thema \u00bbPal\u00e4stina : Israel 2002 – Das Ende der Zukunft?\u00ab mit einem Symposium er\u00f6ffnet, an dem u.a. die Historiker Moshe Zuckermann und Omar Kamil sowie die Ha’aretz-Korrespondentin Amira Hass teilnahmen. Die Referent_innen kritisierten die milit\u00e4rische Niederschlagung der zweiten Intifada durch Israel, wiesen auf das drohende Aus f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung infolge des Scheiterns des Oslo-Prozesses hin und diskutierten die Komplexit\u00e4ten der deutschen Wahrnehmung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts.<\/p>\n

Weitere 15 Jahre sp\u00e4ter ist nicht nur die Zukunft einer Zweistaatenl\u00f6sung l\u00e4ngst Vergangenheit. Vermutlich k\u00f6nnte auch eine Veranstaltung wie die erw\u00e4hnte Ausstellung von 2002 in Deutschland heute nicht mehr stattfinden. Eine f\u00fcr Juni 2017 in Frankfurt geplante Tagung zum 50. Jahrestag der Besatzung oder eine f\u00fcr Mai angek\u00fcndigte \u00e4hnliche Tagung in der Evangelischen Akademie Tutzing wurden beide unter dem Vorwand \u00bbmangelnder Ausgewogenheit\u00ab vorzeitig abgesagt. [1]<\/a> Zu den ausgeladenen Referent_innen geh\u00f6ren Personen aus den akademischen und aktivistischen Milieus, die seit Jahrzehnten zum Stammpersonal der gelegentlich etwas abf\u00e4llig so genannten israelisch-pal\u00e4stinensischen Dialogindustrie geh\u00f6ren und in Deutschland lange gut gelitten waren. In einem offenen Brief beklagen diese die Absage der Tutzinger Tagung als Ausdruck eines Ubergreifens der autorit\u00e4ren Tendenzen in der israelischen Politik und der damit einhergehenden Delegitimierung von Gegner_innen der Besatzung auch auf die deutsche Debattenkultur.<\/p>\n

Ausgrenzung der \u00bbVerr\u00e4ter\u00ab<\/strong><\/p>\n

Derzeit mehren sich Berichte in israelischen Medien, wonach Besucher_innen und Reisegruppen von israelischen Beh\u00f6rden an der Einreise gehindert wurden, weil ihre politischen Ansichten nicht genehm oder weil im Rahmen der Reise auch Besuche im Westjordanland vorgesehen seien. Linke israelische NGOs und Menschenrechtsorganisationen wie Breaking the Silence oder B’Tselem, die j\u00fcngst im Zusammenhang mit dem Besuch von Aussenminister Gabriel in Jerusalem in den Schlagzeilen waren, sehen ihre Arbeit seit einigen Jahren massiven Behinderungen durch die israelische Politik ausgesetzt und werden in der \u00d6ffentlichkeit zunehmend als \u00bbVerr\u00e4ter\u00ab gebrandmarkt.<\/p>\n

Damit machen diese j\u00fcdisch-israelisch gepr\u00e4gten Organisationen Erfahrungen, die f\u00fcr entsprechende pal\u00e4stinensische Organisationen seit langem zum Alltag geh\u00f6ren. Die Regierung Netanjahu hat es fertiggebracht, den f\u00fcr die j\u00fcdisch-israelische Bev\u00f6lkerung in Israel\/Pal\u00e4stina geltenden demokratischen Minimalkonsens soweit auszuh\u00f6hlen, dass der Weg zu einer aktiven Verfolgung von Gegner_innen der fortschreitenden Kolonisierung der besetzten Gebiete nicht mehr weit ist. Es ist bedr\u00fcckend zu sehen, wie zutreffend die seit Jahrzehnten wiederholten Warnungen vor der korrumpierenden Wirkung der Besatzung waren. Dass diese nicht erst 1967 begann, sondern bereits im Jahr 1948 mit der Gr\u00fcndung des Staates Israel und der damit einhergehenden Vertreibung, Flucht sowie verhinderten R\u00fcckkehr von 800.000 Pal\u00e4stinenser_innen in ihre Heimat, verweist auf die im Zionismus angelegten strukturellen Gr\u00fcnde f\u00fcr die scheinbar ausweglose aktuelle Situation. Ein politischer Kompromiss zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenser_innen auf Basis der Zweistaatenl\u00f6sung w\u00e4re der Versuch gewesen, unter Anerkennung der historischen Tatsachen und mit dem Ziel der Vermeidung weiteren Unrechts eine f\u00fcr alle Seiten tragbare relative Gerechtigkeit zu etablieren. Dieser Versuch muss leider als gescheitert gelten.<\/p>\n

Nach offiziellen israelischen Statistiken betr\u00e4gt die israelische Bev\u00f6lkerung derzeit 8,7 Millionen Menschen, davon sind 75 Prozent j\u00fcdische Israelis, 21 Prozent arabische Pal\u00e4stinenser_innen und 4 Prozent Andere (zumeist nicht-arabische Angeh\u00f6rige christlicher Konfessionen). Bei dieser Z\u00e4hlung wurden alle j\u00fcdischen Israelis einbezogen, also auch die ca. 420.000 israelischen Siedler_innen im Westjordanland, die offiziell gar nicht im israelischen Staatsgebiet leben. Die dort ebenfalls wohnhafte pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung taucht in dieser Statistik aber nicht auf. Ihre Verwaltung obliegt offiziell der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde. Ohne dieses Outsourcing unerw\u00fcnschter Bev\u00f6lkerungsgruppen s\u00e4he die Demografie aus zionistischer Perspektive deutlich weniger vorteilhaft aus: Pal\u00e4stinensische und israelische Statistiken beziffern die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung Israel\/Pal\u00e4stinas \u00fcbereinstimmend auf derzeit ca. 6,2 Millionen Menschen, darunter sind ca. 1,7 Millionen israelische Staatsb\u00fcrger_innen.<\/p>\n

Damit leben im historischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina heute zwei ann\u00e4hernd gleich grosse national definierte Gruppen, von denen aber nur eine Zugang zu Macht und vollen B\u00fcrgerrechten geniesst. Bei Fortdauer des Status quo oder gar einer von Netanjahus Koalitionspartner und Bildungsminister Naftali Bennet (J\u00fcdisches Heim) geforderten Annektierung des Westjordanlandes ist der Weg Israels in eine ethnisch segregierte Zweiklassengesellschaft unvermeidbar.<\/p>\n

\u00bbFeindlich gegen\u00fcber allem J\u00fcdischen\u00ab<\/strong><\/p>\n

Doch wer heute auf diese simplen Tatsachen hinweist, kann sich auf w\u00fctende Reaktionen und ggf. Sanktionen einstellen. Die Tageszeitung Ha’aretz etwa bildet in ihrer Berichterstattung einen Meinungspluralismus ab, der das gesamte politische Spektrum Israels widerspiegeln soll, auch wenn in den Editorials stets eine linksliberal-zionistische Linie vertreten wird und die israelische Besatzungspolitik eingehend und kritisch portr\u00e4tiert wird. In den vergangenen Jahrzehnten konnte sich die Zeitung darauf verlassen, von Menschen aus unterschiedlichen politischen Milieus (sogar von Pal\u00e4stinenser_innen in den besetzten Gebieten) als journalistische Autorit\u00e4t anerkannt zu werden. Doch in der aufgeheizten gegenw\u00e4rtigen Stimmung nimmt die gesellschaftliche und politische Fragmentierung zu und die Bereitschaft, das eigene Weltbild zu hinterfragen, ab.<\/p>\n

In dem K\u00fcndigungsbrief zweier sich selbst als national-religi\u00f6s bezeichnender langj\u00e4hriger Ha’aretz-Abonnent_innen (in der hebr\u00e4ischen Ausgabe der Zeitung vom 17.4.2017) kommt diese Entwicklung exemplarisch zum Ausdruck: \u00bbDie Reportagen Gideon Levys hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten der israelischen Armee, insbesondere in Kriegszeiten, sind scheinheilig und zielen einzig und allein darauf, den gerechtfertigten und notwendigen moralischen Standpunkt der Armee zur Verteidigung der Bewohner_innen des Staates Israel zu schw\u00e4chen … Die einseitigen Artikel des Korrespondenten f\u00fcr Bildungsfragen, Or Kashti, der s\u00e4mtliche Massnahmen des Bildungsministeriums zur St\u00e4rkung der j\u00fcdischen Identit\u00e4t als gemeinsamer Basis der Erziehung aller israelischen Kinder ablehnt, zeigen uns, dass sein ganzes Streben der Zerst\u00f6rung … des israelischen Staates als j\u00fcdischer und demokratischer Staat gilt.\u00ab<\/p>\n

Doch erst ein Artikel von Jossi Klein (in der hebr\u00e4ischen Ausgabe der Ha’aretz vom 13.4.2017) habe das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht, denn dieser habe zum Boykott einer israelischen Firma aufgerufen, die grosse Summen an israelische Siedlungen im Westjordanland spende. Zudem habe er die national-religi\u00f6se israelische Rechte als gef\u00e4hrlicher f\u00fcr das \u00dcberleben Israels bezeichnet als selbst die Hisbollah – eine Aussage, die umgehend auch von f\u00fchrenden israelischen Politiker_innen aufgegriffen wurde, um die Ha’aretz als \u00bbfeindlich gegen\u00fcber allem J\u00fcdischen\u00ab zu diffamieren und vor Blutvergiessen zu warnen, sollte sie ihren Ton nicht umgehend m\u00e4ssigen.<\/p>\n

Jenseits der Zweistaatenl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Die Zukunft Israel\/Pal\u00e4stinas bleibt dennoch offen. Das ethnokratische israelische Herrschaftssystem ist nur mit viel Geld und Gewalt aufrechtzuerhalten und auf Dauer nicht durchsetzbar, zumal wenn in ein paar Jahren j\u00fcdische Israelis eine numerische Minderheit in Israel\/Pal\u00e4stina sein werden. Weil die mit der Zweistaatenl\u00f6sung anvisierte Aufteilung des historischen Mandatsgebietes Pal\u00e4stina in zwei ethnisch definierte Nationalstaaten infolge der r\u00e4umlichen Verflochtenheit der j\u00fcdisch-israelischen und pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerungen unrealistisch geworden ist, bleiben theoretisch zwei Optionen \u00fcbrig: Einige Israelis haben sich eine alte Forderung linker PLO-Fraktionen aus den 1970er Jahren zu eigen gemacht und sehen die L\u00f6sung in einem binationalen Einheitsstaat vom Mittelmeer bis zum Jordan, der allen B\u00fcrger_innen ungeachtet ethnischer oder religi\u00f6ser Kriterien gleiche Rechte gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Angesichts der St\u00e4rke beider Nationalismen sowie aufgrund der langen und bitteren Konfrontation und des Hasses auf beiden Seiten d\u00fcrfte diese Option allerdings keine Chance auf Umsetzung haben. Eher schon w\u00e4re ein als consociational democracy (Konkordanzdemokratie) bezeichnetes Regierungssystem vorstellbar, in dem j\u00fcdische Israelis und Pal\u00e4stinenser_innen \u00e4hnlich wie im Libanon entlang eines festgelegten Proporzes Funktionen in einem gemeinsamen Staatswesen ausf\u00fcllen, gleichzeitig aber kommunale Angelegenheiten, Fragen der Bildung und des religi\u00f6sen Lebens u.a. weitgehend autonom gestalten. [2]<\/a><\/p>\n

Wie alle anderen vorstellbaren L\u00f6sungen ist auch diese Variante nur unter der Voraussetzung einer relativen Verteilungsgerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinenser_innen erfolgversprechend. An einer Umverteilung von Land, Ressourcen und politischer Macht zugunsten der Pal\u00e4stinenser_innen (inklusive Reparationen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge von 1948) f\u00fchrt kein Weg vorbei, wenn das Land nicht in einem endlosen Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt gefangen bleiben soll. Vielleicht sind wir zum 75. Jahrestag des Krieges von 1967 so weit, \u00fcber derartige Fragen ernsthaft diskutieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Achim Rohde<\/strong> analysiert und kommentiert seit vielen Jahren den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt.<\/p>\n

Quelle: ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 627 \/ 16.5.2017…<\/a> vom 30. Mai 2017<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> www.fr.de<\/a>; www.ev-akademie-tutzing.de<\/a>; www.sueddeutsche.de<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Einen solchen Ansatz vertritt etwa der Tel Aviver Soziologe Yehouda Shenhav in seinem Buch \u00c2\u00bbBeyond the Two-State Solution\u00c2\u00ab, Cambridge 2012.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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