{"id":2184,"date":"2017-06-01T16:18:35","date_gmt":"2017-06-01T14:18:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2184"},"modified":"2017-06-01T16:18:35","modified_gmt":"2017-06-01T14:18:35","slug":"brasilien-lula-und-der-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2184","title":{"rendered":"Brasilien: Lula und der Generalstreik"},"content":{"rendered":"

Esquerda online. <\/em>In Brasilien gilt Lula als eine der einflussreichsten Pers\u00f6nlichkeiten sowohl in den Fabriken, wie innerhalb der brasilianischen Arbeiterklasse \u00fcberhaupt. Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern – denen einige Sozialprogramme seiner Regierung von 2003 bis 2010 zugute kamen – vergleichen die Regierung der PT (Partei der Arbeiter), insbesondere diejenige von Lula, mit der aktuellen Regierung von Michel Temer. Und sie w\u00c3\u00bcnschen sich eine R\u00fcckkehr von Lula in die Regierung. Lula hat klar Stellung bezogen gegen die Gegenreformen bei den Arbeitsgesetzen und bei der sozialen Sicherheit, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurden. Aber bis jetzt hat er keinerlei Hilfe geleistet beim Aufbau von Mobilisierungen, die die Gegenreformen stoppen und sogar die Regierung zu Fall bringen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Mobilisierung der Frauen vom 8. M\u00e4rz, die nationalen Tage der Mobilisierungen und der Streiks vom 15. und vom 31. M\u00e4rz, der Generalstreik vom 28. April und #OcupaBrasi\u00adlia<\/em> vom 24. Mai 2017 waren die wichtigsten Initiativen im Kampf gegen die Angriffe von Michel Temer und der Kapitalisten. Wenn man die Seite von Lula auf der Internetseite des Institutes Lula wie auch des PT und des CUT wie auch andere Medien konsultiert, die mit dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Lula sympathisieren, kann man dann etwas \u00fcber seine Einstellung hinsichtlich dieser Mobilisierungen herauszufinden\u00a0? Sicherlich gibt es da und dort Informationen dar\u00fcber in den anderen Medien. Wir wissen jedenfalls aus Erfahrung, dass die traditionellen Medien ohne Scham l\u00fcgen\u00a0; wir m\u00f6chten nicht in die Falle laufen, die Leitmedien wie O Globo<\/em>, Folha de Sao Paulo<\/em> nach dem Wahren und dem Falschen zu durchforsten. Wir konzentrieren uns im Folgenden daher auf die eigenen Medien der PT.<\/p>\n

Lula und die Mobilisierungen des 8., 15. und des 31. M\u00e4rz<\/strong><\/p>\n

Zum 8. M\u00e4rz, dem \u00ab\u00a0internationalen Frauenkampftag \u00bb, haben sowohl die Seite wie auch der Internetauftritt von Lula, der Internetauftritt des CUT und selbst derjenige des PT Dokumente aufgeschaltet, die \u00fcber die K\u00e4mpfe der Frauen sprechen. Man kann jedoch keinen Aufruf Lulas ausmachen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Am nationalen Kampftag vom 15. M\u00e4rz hat Lula teilgenommen und auf der Avenida Paulista in Sao Paulo eine Rede gehalten. Er hat sich indes an keiner Aktivit\u00e4t zur Vorbereitung des 15. M\u00e4rz beteiligt. Kein Video wurde aufgenommen, er hat an keiner Versammlung teilgenommen und hat nicht einmal einen Aufruf zur Teilnahme in den sozialen Netzwerken lanciert. Am 31. M\u00e4rz hat sich an diesem Verhalten Lulas nichts ge\u00e4ndert gegen\u00fcber dem 8. und dem 15. M\u00e4rz. Nur, dass er sich dieses Mal \u00fcberhaupt nicht an den Manifestationen gezeigt hat.<\/p>\n

Lula vor dem Generalstreik vom 28. April<\/strong><\/p>\n

Am 27. M\u00e4rz haben die Gewerkschaften beschlossen, auf den 28. April einen Generalstreik zu organisieren. Vom 27. M\u00e4rz bis zum 28. April hat Lula auf seiner Internetseite 134 Texte ver\u00f6ffentlicht. Keiner davon jedoch deutet auf eine Unterst\u00fctzung des Generalstreiks. Lula hat sich an keiner Aktivit\u00e4t zur Vorbereitung dieses wichtigen Tages beteiligt. Dies im Unterschied von Tausenden von Mitgliedern des PT, die Flugbl\u00e4tter verteilten, Versammlungen organisierten, und die sich anstrengten, die Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberzeugen, sich am Generalstreik zu beteiligen. Lula hat geschwiegen. Er hat sich nicht ge\u00e4ussert, und er hat am 28. April nicht demonstriert.<\/p>\n

Am 11. April war hat der PT – und nicht Lula – am Fernsehen, wenn auch mit Zur\u00fcckhaltung und in lediglich 11 Sekunden von ingesamt 10 Minuten Sendezeit, zur Vorbereitung des Generalstreiks aufgerufen. Die \u00f6ffentlichen Pers\u00f6nlichkeiten des PT, die im Video auftraten, erw\u00e4hnten den Generalstreik nicht.<\/p>\n

Am Morgen des 28. April gew\u00e4hrte Lula Rede Brasil Atual <\/em>ein Interview, das von der CUT wiedergegeben wurde\u00a0; Lula r\u00fchmt dort den Erfolg des Generalstreiks. Trotzdem findet sich auf der Internetseite der CUT keine Andeutung einer Beteiligung von Lula an irgendeiner Aktivit\u00e4t, die zur Vorbereitung dieses Kampftages beigetragen h\u00e4tte. Dann, am Nachmittag des 28. April, gab Lula der Journalistin Juremir Machado vom Radio Guaiba Interviews und hat sich auf seiner Internetseite direkt ge\u00e4ussert. W\u00e4hrend der letzten 30 Minuten des Interviews erkl\u00e4rte Lula, dass der Generalstreik ein Erfolg gewesen sei\u00a0; er hat sich jedoch nicht zu den n\u00e4chsten Etappen im Kampf gegen die Gegenreformen der Regierung von Michel Temer ge\u00e4ussert.<\/p>\n

Lula zur Aktion \u00ab\u00a0Besetzen wir Brasilia \u00bb im Mai<\/strong><\/p>\n

Die Internet-Seite der Partei der Arbeiter ver\u00f6ffentlichte mehrere Anzeigen und Beitr\u00e4ge zum nationalen Marsch auf Brasilia, # OcupaBrasi\u00adlia.<\/em> An diesem nahmen \u00fcber 150’000 Personen teil\u00a0; zahlreiche darunter wurden Opfer der brutalen Polizei-Repression. Keiner dieser Beitr\u00e4ge deutet auf einen Beitrag von Lula zum Aufbau dieser wichtigen Aktion hin. Lula hat sich weder in den sozialen Medien noch auf seiner Internet-Seite dazu ge\u00e4ussert. Er war auch in Brasilia nicht dabei.<\/p>\n

Am 17. Mai wurden Behauptungen der Eigent\u00fcmer des Multis JBS bez\u00fcglich A\u00e9cio Neves und Michel Temer publik [,dass diese in Bestechungsskandale verwickelt seien\u00a0; siehe dazu die Beitr\u00e4ge vom 20., 25. und 29. Mai auf alencontre.org\/<\/a>. Anm. maulwuerfe.ch]. Am 18. Mai kam es in mehreren brasilianischen St\u00e4dten zu grossen Demonstrationen. Die Bovespa (die B\u00f6rse von Sao Paulo) fiel um nahezu 9% und hat ihren Handel zum ersten Mal seit der Finanzkrise von 2008 eingestellt. Lula hat sich zu diesem Thema ge\u00e4ussert. Am 20. Mai strahlte der PT auf ihren nationalen Kan\u00e4len eine Sendung aus, wo er Michel Temer kritisiert und seinen R\u00fccktritt fordert. Lula ist der Produzent des Videos, aber es ist der ehemalige Abgeordnete des Staates Sao Paulo Rui Falcao, seit 2011 Vorsitzender des PT, der gegen Ende der Sendung die Leute dazu aufruft, auf die Strasse zu gehen und der sich dann f\u00fcr Direktwahlen ausspricht.<\/p>\n

Wie wird Lulas Haltung im Juni aussehen\u00a0?<\/strong><\/p>\n

Ab M\u00e4rz 2017 ist die Arbeiterklasse auf die B\u00fchne getreten und hat sich direkt gegen Temer und die Gegenreformen gestellt. Dies hat die politische Dynamik ver\u00e4ndert und unmittelbare Auswirkungen auf die politische Situation selbst gehabt. Wir haben gesehen, dass Lula im M\u00e4rz, April, Mai Interviews gab, Videos aufnahm und seine Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken ausgebaut hat, um sich den Gegenreformen entgegenzustellen. Aber er h\u00fctete sich davor, direkt an den laufenden Aktionen teilzunehmen. Er beteiligte sich nicht an den Massenversammlungen\u00a0; er war nicht an den Fabriktoren\u00a0; er gew\u00e4hrte keine Interviews und hat keine Videos produziert, die sich auf den Aufbau von Streiks und Mobilisierungen bez\u00f6gen. Er war kein Teil des \u00ab\u00a0direkten \u00bb Kampfes. Wir denken, dass Lula so bekannt ist, dass er in jeder Versammlung und Demonstration sofort erkannt w\u00c3\u00bcrde, was in den sozialen Netzwerken einen gewissen Niederschlag finden w\u00fcrde.<\/p>\n

Weshalb hat sich Lula im Verlaufe der vergangenen drei Monate trotz seines Widerstandes gegen die Gegenreformen nie an den notwendigen Aktionen beteiligt, um eine Bresche in diese zu schlagen\u00a0? Und weshalb haben wir ein solches Interesse f\u00fcr Lula\u00a0? Lula wird von Millionen Brasilianern beobachtet und sie folgen ihm. Er ist der einflussreichste F\u00fchrer der sozialen Bewegungen in Brasilien.<\/p>\n

In den 1980er Jahren war er im sehr grossen Industrieg\u00fcrtel von Sao Paulo und auf nationaler Ebene ein grosser Streikf\u00fchrer. Wenn der 8., 15. und der 31. M\u00e4rz, wenn der 28. April und der 24. Mai als Tage der nationalen Mobilisierung bereits ein grosses Gewicht hatten, wieviel gr\u00f6sser w\u00e4re ihre Wichtigkeit gewesen, wenn Lula seine Kraft, seine M\u00f6glichkeiten und seinen Einfluss ins Spiel gebracht h\u00e4tte, um deren Gewicht zu erh\u00f6hen\u00a0? Was w\u00fcrde im Industrieg\u00fcrtel von Sao Paulo geschehen, wenn Lula bei den Arbeiterversammlungen anwesend gewesen w\u00e4re und zum Streik aufgerufen h\u00e4tte\u00a0? Wieviele Millionen h\u00e4tten sich am Aufbau des Generalstreiks beteiligt, wenn Lula sich in diesem Kampf engagiert h\u00e4tte\u00a0?<\/p>\n

Von daher ist es dringend notwendig, einen neuen Generalstreik anzuberaumen. Es geht um Leben oder Tod der Regierung Temer und der Gegenreformen. Lula m\u00fcsste sich voll und ganz dem Aufbau eines Generalstreiks widmen. Wenn wir einen noch st\u00e4rkeren Generalstreik durchf\u00fchren k\u00f6nnten, so k\u00f6nnten wir die Lage kippen\u00a0! Die Basis des PT ist bereit, die Regierung von Michel Temer zu st\u00fcrzen und die Reformen zu bek\u00e4mpfen. Der historische F\u00fchrer des PT muss dies auch wirklich sein\u00a0! Es gibt noch Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, die weiterhin Vertrauen in Lula haben und nur auf ein Zeichen von ihm warten. Sofern Lula seine Bereitschaft f\u00c3\u00bcr den Aufbau dieses neuen Generalstreiks bekundet, so k\u00f6nnte dieser viel st\u00e4rker ausfallen. (30. Mai 2017)<\/p>\n

—–<\/p>\n

Esquerda online<\/em><\/strong> ist die Internet-Seite von MAIS (Bewegung f\u00c3\u00bcr eine unabh\u00c3\u00a4ngige und sozialistische Alternative)<\/p>\n

Quelle\u00a0: alencontre.org…<\/a> vom 1. Juni 2017\u00a0; \u00dcbersetzung ins Deutsche von Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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