{"id":2186,"date":"2017-06-02T11:36:57","date_gmt":"2017-06-02T09:36:57","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2186"},"modified":"2017-06-02T11:36:57","modified_gmt":"2017-06-02T09:36:57","slug":"vom-pariser-mai-68-zur-heutigen-staatskrise-in-brasilien-ein-historischer-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2186","title":{"rendered":"Vom Pariser Mai 68 zur heutigen Staatskrise in Brasilien: Ein historischer Vergleich"},"content":{"rendered":"

Hovhannes Gevorkian. <\/em>Inmitten grosser Mobilisierungen der Arbeiter*innenklasse kommen stabil gehaltene Regime schneller ins Wanken als gedacht. W\u00e4hrend heute Michel Temer um sein Amt bangt, <\/strong><\/p>\n

brachte der Pariser Mai 68 den General Charles de Gaulle an den Rand des Sturzes. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier enorm wichtiger Kapitel der revolution\u00e4ren Arbeiter*innenbewegung.<\/strong><\/p>\n

Selbst die allergr\u00f6ssten Patriot*innen ziehen es im Falle revolution\u00e4rer Eruptionen das sichere Ausland der eigenen Heimat vor. So auch der Held der franz\u00f6sischen Bourgeoisie, der General Charles de Gaulle, der am 29. Mai 1968 fluchtartig das Land gen Baden-Baden verliess, ohne das zun\u00e4chst das franz\u00f6sische Volk wusste, wo sein Staatspr\u00e4sident war. De Gaulle war seit seinem milit\u00e4risch-bonapartistischen Putsch 1958 zehn Jahren das Staatsoberhaupt der neu gegr\u00fcndeten V. Republik. Auch heute noch besteht die Verfassung von 1958 mit seinen quasi-diktatorischen Befugnissen fort: Die Ausrufung des immer noch geltenden Ausnahmezustandes am 14. November 2015 sowie die Durchsetzung der Arbeitsrechtsreform mittels Dekret \u00fcber den Verfassungsartikel 49 Absatz 3 zeugen davon.<\/p>\n

Obzwar die b\u00fcrgerliche Demokratie die beste Herrschaftsform f\u00fcr die Durchsetzung der Interessen der Bourgeoisie ist, kommt nicht selten vor, dass das Recht des b\u00fcrgerlichen Staates gebrochen wird. Besonders in Krisenzeiten greift die Bourgeoisie immer mehr zu undemokratischen Formen, wie auch das Beispiel des institutionellen Staatsstreiches in Brasilien zeigt. Zwar wurde die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin Dilma Roussef sowohl vom Kongress als auch vom Senat des Amtes enthoben, der heutige Pr\u00e4sident Michel Temer jedoch gewann mangels Wahlen keine einzige Stimme des brasilianischen Volkes. Dennoch bestimmte dieser ein Kabinett, das ausschliesslich aus m\u00e4nnlichen und weissen Ministern besteht, die unter anderem die Einfrierung der Sozialausgaben des Staates f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre beschlossen. Dabei wird gegen 60 Prozent der Abgeordneten des Kongresses und Senats, die f\u00fcr ihn stimmten, aufgrund des Verdachtes der Korruption ermittelt.<\/p>\n

W\u00e4hrend de Gaulle sich nach dem Putsch in Form eines Referendums (eine typische Form der bonapartistischen Herrschaft) im September 1958 best\u00e4tigen liess, hielt Temer nicht einmal das f\u00fcr n\u00f6tig (oder m\u00f6glich). Die Ursachen f\u00fcr beide Krisen, die nach ihrer Amts\u00fcbernahme folgen sollten, sind sehr unterschiedlich, doch die Formen der institutionellen Staatskrisen \u201c\u00a0Frankreich im Mai 1968 und Brasilien heute \u201c\u00a0gleichen sich mit der Zeit an. Hier eine Regierung, die an den Rand gedr\u00e4ngt zu immer gr\u00f6sseren Repressionsmitteln greift; dort eine Arbeiter*innenklasse, die mit der Zeit ein immer gr\u00f6sseres Selbstvertrauen gewinnt und durch um sich greifende Streiks das ganze Land lahmlegt. Es ist ebenso nur nat\u00fcrlich, dass sich beide Proteste gegen den Pr\u00e4sidenten konzentrierten und jeweils den R\u00fccktritt forderten (mit Parolen wie #ForaTemer oder Dix ans, \u00e7a suffit\u009d, zehn Jahre sind genug, eine Anspielung auf die damalige Herrschaftszeit de Gaulles).<\/p>\n

Doch die Formen des militanten Widerstandes und besonders die Generalstreiks wirken dergestalt, dass die Massen sich nicht mehr auf einzelne Forderungen beschr\u00e4nken, sondern den gesamten Staat und damit auch die in ihm herrschenden Verh\u00e4ltnisse in Frage stellen. Was im Pariser Mai 68 der Fall war und eine revolution\u00e4re Situation heraufbeschwor, ist in Brasilien im Mai 2017 noch nicht der Fall. Gleichwohl bleibt die schwelende Staatskrise ungel\u00f6st und ein Blick in den Mai 68 zeugt von wichtigen Lehren.<\/p>\n

Die Geist des Mai 68<\/strong><\/p>\n

Was passierte im Pariser Mai 68 und warum ist diese Periode immer noch tief im Ged\u00e4chtnis der franz\u00f6sischen Gesellschaft verankert?<\/p>\n

Am 19. November 1964 beginnt die Zeitung Le Nouvel Observateur ein Interview mit dem franz\u00f6sischen Philosophen Jean-Paul Sartre mit folgenden Worten:<\/p>\n

Die Presse verk\u00fcndet es, die Regierenden begl\u00fcckw\u00fcnschen sich dazu: Frankreich entpolitisiert\u009d sich. Die franz\u00f6sische Jugend wendet sich angeblich nicht nur von den Parteien und den Ideologien ab, sondern von Ideen ganz allgemein. Es heisst, sie habe nur noch einen Gott, die Technik, und tr\u00e4ume nur noch vom Wohlstand.<\/em><\/p>\n

Was f\u00fcr eine Ouvert\u00fcre, nicht einmal vier Jahre vor dem grossen Ausbruch! Der Mai 68 kam f\u00fcr die meisten Zeitgenoss*innen unerwartet und \u00fcberraschte sowohl mit seiner Radikalit\u00e4t als auch mit seiner Imagination. Gemeinhin wird der Beginn des Mai 68\u009d auf den 22. M\u00e4rz datiert, als die Studierenden in einem Pariser Vorort namens Nanterre gegen die schlechten und autorit\u00e4ren Studienbedingungen sowie den imperialistischen Vietnam-Krieg protestierten und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Auf dieses Datum bezogen entstand die „Bewegung 22. M\u00e4rz“\u009d, die einen deutsch-franz\u00f6sischen Studenten der Soziologie namens Daniel Cohn-Bendit („Ich bin ein marxistischer Anarchist“\u009d) zum Anf\u00fchrer haben sollte.<\/p>\n

Doch es w\u00e4re vermessen und falsch, die daraus folgende Bewegung, die Ende Mai \u00fcber zehn Millionen Streikende erfassen sollte, als einen pl\u00f6tzlichen Donnerschlag in das verfaulte gaullistische System zu betrachten. Schon im Jahr zuvor gab es Streiks der Arbeiter*innen in der Textilbranche in Lyon oder gar Barrikaden von Metallarbeiter*innen in Caen. Die franz\u00f6sische Arbeiter*innenklasse, gest\u00e4hlt durch die Erfahrungen der R\u00e9sistance<\/em>, ging also keineswegs unerfahren in den Mai 68.<\/p>\n

Gleichwohl bildeten die Studierenden Anfang des Monats die Avantgarde der Proteste, die am 3. Mai mit der Besetzung der Sorbonne durch die Polizei eskalierte. Von da an verging kaum ein Tag ohne Strassenschlachten im Quartier Latin<\/em>, wo sich die Universit\u00e4t im Herzen der Stadt befand. Das Charakteristikum an diesen Tagen war, dass sich die Studierenden nicht von der Repression einsch\u00fcchtern liessen, sondern im Gegenteil mit immer weiteren Mobilisierungen letztlich erreichten, dass am 13. Mai seitens der Gewerkschaften der Generalstreik ausgerufen wurde. Was sodann folgte, war kein Abebben der Proteste, sondern eine stetige Vergr\u00f6sserung hin zu anderen Betrieben, die nach und nach sogar besetzt wurden.<\/p>\n

Die andauernde brutale Polizeirepression f\u00fchrte auch dazu, dass sich die Bev\u00f6lkerung (besonders im umk\u00e4mpften Quartier Latin<\/em>) mit den Protestierenden verb\u00fcndete. Der heutige Philosoph und das damalige Mitglied der studentischen Aktionskomitees, Arno M\u00fcnster, schilderte die dramatischen Vorf\u00e4lle in der\u00a0Nacht der Barrikaden am 10. Mai wie folgt:<\/p>\n

Um 2.15 Uhr erh\u00e4lt die Polizei \u00fcber Funk („von h\u00f6chster Stelle“) den Befehl zum Angriff. Etwa 10.000 mit Gasmasken, langen „matraques“ (Schlagst\u00f6cken), st\u00e4hlernen Schilden, Helmen und Schutzbrillen ausger\u00fcstete CRS-Polizisten stehen rund 20.000 kampftechnisch v\u00f6llig unterlegenen und schlecht ausger\u00fcsteten Studenten gegen\u00fcber. Die Polizei setzt massiv Tr\u00e4nengas und Offensivgranaten ein, die bei den Demonstranten Erstickungszust\u00e4nde und Verbrennungen im Lungengewebe verursachen. Unter dem Schutz der Gasmasken dringen die CRS-Kompanien weiter vor. Gegen 5 Uhr bricht der Widerstand der Studenten, die inzwischen zahlreiche Schwerverletzte zu beklagen haben, allm\u00e4hlich zusammen.\u00a0 Alle Krankenh\u00e4user sind \u00fcberf\u00fcllt. Blutkonserven beginnen knapp zu werden. Die meisten der Eingelieferten leiden an Verbrennungen, Vergiftungen, Sch\u00e4delbr\u00fcchen und sonstigen Frakturen. Polizei verfolgt und schl\u00e4gt erbarmungslos auf alles, was sich auf der Strasse aufh\u00e4lt, ein.<\/em><\/p>\n

Zwischen der Jugend und der Arbeiter*innenklasse entstand ein kraftvolles B\u00fcndnis, das selbst die Kommunistische Partei Frankreichs und die unter ihrem Einfluss stehende Gewerkschaft CGT nicht verhindern konnte. Die Streikbewegung wuchs und wuchs, die Proletarier*innen stellten die zentrale Frage, wer das Sagen im Betrieb habe: die Besitzer*innen\u00a0oder die Arbeiter*innen?<\/p>\n

Es gab nahezu keinen Sektor, der nicht im Streik war: Eisenbahnen, Raffinerien, Autoindustrie, M\u00fcllentsorgung, Telekommunikation, Post etc.; es war ein Bild, wie wir es fast im Fr\u00fchjahr 2016 ebenfalls sehen konnten, nur auf einer h\u00f6heren Ebene, da mehr Bereiche umfasst und die Streiks intensiver waren. In der zweiten Maih\u00e4lfte war es, als die Streikbewegung ihren H\u00f6hepunkt erreichte, als das ganze Land paralysiert war und Einwohner*innen Hamsterk\u00e4ufe t\u00e4tigten. Es war, wie der brillante Zeitzeuge Daniel Singer schrieb, als w\u00fcrde sich Frankreich mental auf einen gewaltigen Aufstand vorbereiten.<\/p>\n

Verpasste Tage<\/strong><\/p>\n

Die Zeit ist ein wichtiges Element in der Politik, vor allem in einer revolution\u00e4ren Epoche. Um verlorene Monate einzuholen einzuholen braucht man manchmal Jahre und Jahrzehnte. Leo Trotzki<\/em><\/p>\n

Der Pariser Mai 68 m\u00fcndete nicht in eine Revolution, obwohl am 24. Mai selbst die B\u00f6rse in Brand gelegt wurde. Denn zur gleichen Zeit trafen sich die Regierung samt der wichtigsten Arbeitgeber*innenverb\u00e4nde mit den Gewerkschaftsspitzen, um das Grenelle-Abkommen zu vereinbaren: Erh\u00f6hung des Mindestlohns um 35 Prozent, allgemeine Lohnerh\u00f6hung um zehn Prozent (die schnell von der Inflation absorbiert wurde) sowie eine Festlegung der 40-Stunden-Woche waren das Ergebnis. Ein l\u00e4cherliches Ergebnis (das auch zun\u00e4chst von den besonders k\u00e4mpferischen Renault-Arbeiter*innen abgelehnt wurde), da im Gegenzug seitens der Gewerkschaften die Demobilisierung der Bewegung versprochen wurde, und auch vom Gewerkschaftssekret\u00e4r der CGT, Georges Seguy, auch lakaienhaft befolgt wurde.<\/p>\n

Die Geschichte wiederholte sich hier nicht als Trag\u00f6die, wie es der Fall gewesen w\u00e4re, wenn die Vereinbarungen wenigstens das Niveau des Matignon-Abkommens gehabt h\u00e4tten, jener Vereinbarungen, die im Zuge der revolution\u00e4ren Situation vom Juni 1936 festgelegt wurde. War f\u00fcr revolution\u00e4re Sozialist*innen das Matignon-Abkommen eine Farce, so waren die Grenelle-Vereinbarungen die Parodie einer Farce, wie es Daniel Singer treffend feststellte.<\/p>\n

Charles de Gaulle selbst, der nach einer Absprache mit General Massu, dem Kommandanten der in Deutschland stationierten Einsatzkr\u00e4fte, wieder nach Frankreich zur\u00fcckgekehrt war, ging nun zur Offensive \u00fcber. In einer Fernsehansprache erkl\u00e4rte er die Nationalversammlung f\u00fcr aufgel\u00f6st und k\u00fcndigte Neuwahlen an. Viel wichtiger jedoch: Er erkl\u00e4rte den Streikenden den Kampf an und machte unmissverst\u00e4ndlich klar, dass er nicht aufgeben w\u00fcrde.<\/p>\n

Am folgenden Tag organisierten die Gaullist*innen einen nationalen Demonstrationszug mit anderen (extrem-)rechten Gruppen, die rund 500.000 Menschen mobilisieren konnte. Es w\u00e4re oberfl\u00e4chlich, die Wende im Mai 68 in der Fernsehansprache de Gaulles zu sehen, entscheidend war vielmehr, dass die Gewerkschaften und besonders die KPF mit ihrer Politik eine derart bremsende Wirkung entfalteten, dass die Streiks Mitte Juni vorbei waren. Sie bildeten gleichzeitig den Schlusspunkt der letzten revolution\u00e4ren Situation in Frankreich, zu der es auch fast nach einem halben Jahrhundert nicht wiedergekommen ist. Gleichwohl, der Pariser Mai blieb ein Schreckgespenst f\u00fcr die Bourgeoisie, ein Alptraum, zu dem er es nie wiederkommen sollte.<\/p>\n

Der Antritt der brasilianischen Arbeiter*innenklasse<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die Jahre hinweg zeigte sich in Brasilien eine Jugendbewegung, die es durchaus mit jener 68er-Bewegung aufnehmen kann. Sicher, der Mai 68 betraf nicht nur die Studierenden, sondern auch die Sch\u00fcler*innen; sie war jedoch nicht so langanhaltend wie die Jugendbewegung in Brasilien, die 2013 zur Zeit des Confederation Cups gegen die Preiserh\u00f6hung der Metro in Sao Paulo begann. Kombiniert mit den kommenden Grossereignissen (Fussball-Weltmeisterschaft der M\u00e4nner 2014, Olympia 2016 in Rio de Janeiro) wirken die Jugendproteste bis heute nach und Ende 2016 waren \u00fcber 1.000 Schulen und \u00fcber 100 Universit\u00e4ten besetzt. Ein nationales Ph\u00e4nomen, das von denjenigen organisiert wurde, deren Zukunft von der Temer-Regierung zerst\u00f6rt werden soll.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie im Mai 68 wies die Jugend Brasiliens den Weg voran, den die Arbeiter*innenklasse am 28. April mit \u00fcber 40 Millionen Streikenden bei einem Generalstreik<\/strong><\/a> bestritt. Wenn in Brasilien von einer Mediensperre seitens der kapitalistischen Medienkonzerne gesprochen werden konnte, so erinnert das stark an die ersten Tage im Mai 68, als das Staatsfernsehen unter Kontrolle der Gaullist*innen die Proteste der Studierenden ebenfalls mit Ignoranz begegnete. Es ist aber die Trag\u00f6die beider Erfahrungen, dass der Mangel einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung die Bewegungen daran hindert, weitergehende Schritte etwa in Richtung eines unbefristeten Generalstreiks zu t\u00e4tigen.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie die KP vor fast 50 Jahren spielt heute die ehemalige Regierungspartei PT eine klassenvers\u00f6hnlerische Rolle, die sogar auf grosse Mobilisierungen w\u00e4hrend des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihre eigene Pr\u00e4sidentin verzichtete. Obgleich es grosse, vor allem historische Unterschiede zwischen beiden Parteien gibt, eint beide, dass sie sich um die Rolle der besseren Verwaltung der kapitalistischen Ordnung bewerben. W\u00e4hrend damals wie heute der Kampfgeist und die Entschlossenheit des Proletariats zum Kampf so gross wie eh und je sind, sind es die F\u00fchrungen, die eher darauf hinarbeiten, die Bewegung zu demobilisieren als die Kontrolle \u00fcber sie zu verlieren.<\/p>\n

Ein Ausgangspunkt f\u00fcr revolution\u00e4re Politik kann allerdings die Tatsache sein, dass sowohl im heutigen Brasilien als auch in Frankreich die Arbeiter*innenklasse bereits \u00fcber Kampferfahrungen gegen eine „linke“\u009d Regierung verf\u00fcgt. Der Kampf gegen das Loi Travail<\/em> f\u00fchrte zu einer v\u00f6lligen Abkehr der Arbeiter*innen und Jugendlichen von der Sozialistischen Partei, was sich ein Jahr sp\u00e4ter in ihrer krachenden Wahlniederlage widerspiegelte, das ein Ende dieser Partei in ihrer alten Form darstellte. In Brasilien dr\u00fcckte sich dieser Protest 2014-15 gegen die Pr\u00e4sidentin Dilma Roussef aus, die mehr oder weniger das Amt vom (heute immer noch) popul\u00e4ren Ex-Gewerkschafter Lula geerbt hatte. In wichtigen Sektoren wie bei der M\u00fcllentsorgung von Rio de Janeiro, der Metro in Sao Paulo oder den Universit\u00e4tsbesch\u00e4ftigten der Universit\u00e4t von Sao Paulo konnten durch beispielhafte Streiks wichtige Siege errungen werden.<\/p>\n

Der Bruch speziell der fortgeschrittensten Arbeiter*innen mit den „linken“\u009d Regierungen ist das eine,\u00a0 ein anderes und mindestens genauso wichtiges Element ist der Bruch mit den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien. Ein Schritt, der heute in beiden L\u00e4ndern viel schwerer f\u00e4llt (und damit die akute Notwendigkeit revolution\u00e4rer-antib\u00fcrokratischer Arbeit in den Gewerkschaften signalisiert) und eine weitere Analogie zum Mai 68 aufzeigt. In jenen Tagen fiel nicht nur der Bruch mit der KPF (von einigen Sektoren in der Jugend abgesehen) aus, sondern auch mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die eine konterrevolution\u00e4re Rolle gespielt hatte. Es ist hierf\u00fcr eine politische<\/em> Intervention notwendig, welche die Forderungen der Arbeiter*innen bei Streiks aufnimmt und sie \u00fcber das \u00f6konomische Mass hinaus ausweitet. Die Streiks im Mai 68 zogen sich selbst bis zum 10. Juni mit neun Millionen Streikenden hin, sie zielten zwar auch auf reale materielle Verbesserungen hin, beinhalteten aber auch den Sturz des antidemokratischen gaullistischen Systems in ihren Forderungen.<\/p>\n

Eine radikale Forderung und der Beweis, in welche H\u00f6hen das Klassenbewusstsein der Arbeiter*innen erhoben worden war infolge der Mobilisierungen und K\u00e4mpfe. Denn es war keineswegs so, dass die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse vorher de Gaulle ablehnte. Jean-Paul Sartre bemerkte dazu im Interview unter dem Titel „Der neue Gedanke des Mai 68″\u009d:<\/p>\n

Man darf den B\u00fcrger, der f\u00fcr de Gaulle stimmt, weil er in ihm seinen Besch\u00fctzer sieht, nicht in einen Topf werfen mit dem Arbeiter, der vom „Vater de Gaulle“\u009d spricht und ihm seine Stimme gibt, weil er das Gemauschel\u009d der Parteien aller Richtungen nicht leiden kann und er auf jede Politik pfeift. Die Welt der Arbeiter ist die Arbeit. An dem Tag, an dem der Generalstreik ausgerufen wird, wird er streiken, aber mit seinen eigenen Anf\u00fchrern, das heisst seinen Gewerkschaftsf\u00fchrern. Und wenn das Regime dabei fallen sollte, umso besser. Doch bis dahin interessiert ihn das politische Spiel nicht.<\/em><\/p>\n

Michel Temer auf der anderen Seite hat l\u00e4ngst nicht das Prestige eines de Gaulle. Die Enth\u00fcllungen des Fleischfabrikanten Joesley Batista<\/strong><\/a> in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft st\u00c3\u00a4rken den Eindruck, dass er vielmehr eine auswechselbare Figur ist. Es ist bezeichnend, dass sich Batista mit dieser Enth\u00fcllung von der Justiz freikaufte und sich sodann nach New York absetzte.<\/p>\n

Im Gegenzug zu de Gaulle verk\u00f6rpert er nicht die Figur, hinter der sich ein bonapartistisches Regime etablieren k\u00f6nnte. Gleichwohl; ein Bonaparte in Brasilien m\u00fcsste im Gegensatz zu Frankreich den\u00a0Interessen des Imperialismus dienen und dessen Absatzm\u00e4rkte garantieren. Nicht unwahrscheinlich also, dass dieser in klassischer Manier als Schiedsrichter aus dem Justizwesen kommen wird.<\/p>\n

Ein schleichender Mai?<\/strong><\/p>\n

Die Lage in Brasilien hat sich jedoch noch nicht so zugespitzt wie im Mai 68 in Frankreich. Sie ist auch noch nicht mit dem sogenannten schleichenden Mai ein Jahr sp\u00e4ter in Italien gleichzustellen, der ebenfalls in einer langen Streikwelle seine St\u00e4rke demonstrieren konnte. Ebenso fehlt der internationale Charakter dieser Mobilisierung, von der die 68er-Bewegung profitieren konnte. Vielmehr hat besonders der Generalstreik eine Bresche geschlagen in ein Situation, die nicht nur auf dem lateinamerikanischen Kontinent von einem Rechtsruck gekennzeichnet war. Der Putsch Temers war der beste Ausdruck dessen, was schon in Argentinien begonnen hatte und was sich seit mehreren Monaten in Venezuela vollzieht. K\u00f6nnen die verschiedenen Bewegungen der Jugend, der Frauen sowie der Arbeiter*innenklasse derart vereinigt werden, dass sie den Rechtsruck und damit weitere Angriffe auf die Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten stoppen?<\/p>\n

Wie im Mai 68 muss sich der Widerstand nicht nur gegen den Putsch von Temer, sondern auch gegen das kapitalistische System richten, das eine historische Krise mit 14 Millionen Arbeitslosen im Land verursacht hat. Die Entwicklung in Brasilien vollzieht sich zwar nicht so rasant wie damals in Frankreich, jedoch f\u00e4ngt sie immer mehr an, ihre Schritte zu vervollst\u00e4ndigen und zu beschleunigen: Die landesweite Demonstration in der Hauptstadt Brasilia<\/strong><\/a> war der Ausdruck dessen, und der Angriff auf das Landwirtschaftsministerium samt dem Milit\u00e4reinsatz stellen die n\u00e4chste Stufe der Eskalation dar.<\/p>\n

Michel Temer und seine korrupte Clique sind aber ebenso bereit, die Lage zu eskalieren und keinerlei Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Schwer vorstellbar derzeit, dass sie selbst Zugest\u00e4ndnisse nach Muster des Grenelle-Abkommens machen w\u00fcrden. Eine andere Frage allerdings, ob die brasilianische Bourgeoisie dies in Zeiten der wirtschaftlichen Krise \u00fcberhaupt tun k\u00f6nnte<\/em>.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche innerhalb der F\u00fchrung des Landes zeugen jedoch von immer offeneren Rissen: Am 28. Mai wechselte Temer den Justizminister aus. Sicherlich ein Schachzug, um die kommende Entscheidung des Wahlgerichtshofes \u00fcber die Annullierung der Wahl Temers 2014 zum Vizepr\u00e4sidenten, zu beeinflussen; schliesslich war der neue Justizminister Torquato Jardim selbst Richter an diesem Wahlgericht. Ebenso ist er der Vorsitzende der Bundespolizei, die im Verbund mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Temer wegen Korruptionsverdacht aufnehmen soll. Eine absurde Konstellation, nach der quasi Temer \u00fcber Umwege gegen sich selbst ermittelt; gleichzeitig typisch f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Klassenjustiz, von der sich \u00fcbrigens auch das Rechtssystem in Deutschland nicht wesentlich unterscheidet.<\/p>\n

Das \u00dcberleben der Bewegung in Brasilien h\u00e4ngt davon ab, ob eine \u00e4hnliche Streikbewegung wie im Frankreich 68 entstehen kann. Der unbefristete Generalstreik wird der Weg sein, auf dem die Arbeiter*innen nicht nur das \u00f6ffentliche Leben lahmlegen, sondern auch die Fabriken besetzen und damit gleichzeitig die Machtfrage im Betrieb stellen. Eine Parallele, die zum Mai 68 gezogen werden sollte und die sodann unweigerlich die Machtfrage im Staate selbst stellen wird.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 2. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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