{"id":2188,"date":"2017-06-02T14:42:38","date_gmt":"2017-06-02T12:42:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2188"},"modified":"2017-06-02T14:42:38","modified_gmt":"2017-06-02T12:42:38","slug":"krise-in-venezuela-die-naechste-orangene-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2188","title":{"rendered":"Krise in Venezuela: Die n\u00e4chste ‚orangene Revolution‘?"},"content":{"rendered":"

Christian Gebhardt\/Martin Suchanek. <\/em>Seit zwei Monaten mobilisiert die rechte Opposition gegen die Regierung Maduro. Dabei beschr\u00e4nkt sie sich l\u00e4ngst nicht mehr auf friedliche Massendemonstrationen, sondern greift auch Regierungseinrichtungen oder selbst Armeest\u00fctzpunkte an der Grenze zu Kolumbien gewaltsam an.<\/p>\n

Mindestens 54 Personen sind in den Monaten April und Mai get\u00f6tet worden. Die Oppositionsf\u00fchrung unter dem B\u00fcndnis MUD (Mesa de la Unidad Democratica; Tisch der demokratischen Einheit) will zwar einen „friedlichen \u00dcbergang“ der Staatsmacht, aber es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Lage in Venezuela auf eine entscheidende Machtprobe zwischen Regierung und Opposition zusteuert.<\/p>\n

Im Falle eines Sieges der Opposition droht nicht nur eine Abrechnung mit Maduro und seinen engeren Gefolgsleuten. Es droht vor allem die Zerst\u00f6rung der Errungenschaften der bolivarischen Revolution z. B. in Form von sozialen Leistungen f\u00fcr die Armen wie auch die Zerschlagung ihrer verbliebenen Strukturen. Eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts – wenn auch von allen Seiten auf ihre Fahnen geschrieben – ist unwahrscheinlich, wenn nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Offensive der Rechten<\/em><\/strong><\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen Medien und westlichen Regierungen stellen die Aktionen der Opposition als Selbstverteidigungsakt gegen die Errichtung einer Diktatur unter Maduro dar. Als Aufh\u00e4nger und Ausl\u00f6ser der Proteste fungiert dabei die geplante Entmachtung des Parlaments, in dem die MUD \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgt, durch den Pr\u00e4sidenten Maduro. Ein Dekret, das die St\u00e4rkung der Pr\u00e4sidialmacht vorsah, wurde zwar Anfang April vom Obersten Gerichtshof aufgehoben – das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Opposition seither gegen den angeblichen Diktator mobil macht.<\/p>\n

F\u00fcr die Opposition geht es nach mehreren gescheiterten Putschversuchen und Anl\u00e4ufen zum „Regime change“ unter Ch\u00e1vez l\u00e4ngst ums Ganze.<\/p>\n

Sie sehen sich dabei von drei miteinander zusammenh\u00e4ngenden Faktoren best\u00e4rkt: 1. dem Kurs der US-Regierung, 2. der \u00f6konomischen Krise in Venezuela, 3. den inneren Widerspr\u00fcchen im bolivarischen Projekt, die dessen Versuche, die Interessen des nationalen Kapitals und der Massen gleichzeitig zu befriedigen, mit sich bringen.<\/p>\n

US-Imperialismus<\/em><\/strong><\/p>\n

Die bolivarische Revolution war dem US-Imperialismus immer schon ein Dorn im Auge. Durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die konservativen Regimewechsel in Lateinamerika ist dieser US-Interventionismus st\u00e4rker und noch aggressiver geworden. Es muss nur daran erinnert werden, dass Barack Obama im M\u00e4rz 2015 davon sprach, dass Venezuela eine „ungew\u00f6hnliche und ausserordentliche Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA“ (White House Press Office<\/a>) darstellen w\u00fcrde. Aber auch dieses Jahr wurde das S\u00e4belrasseln von Seiten der USA schon lauter.<\/p>\n

So drohte der Befehlshaber des S\u00fcdkommandos den USA Anfang April damit, dass „die\u00a0 sich versch\u00e4rfende humanit\u00e4re Krise“ in Venezuela eine „regionale Antwort“ erfordern w\u00fcrde (Southcom<\/a>).<\/p>\n

Diese rhetorischen Drohungen gingen einher mit aktiven Bem\u00fchungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unter Federf\u00fchrung ihres Generalsekret\u00e4rs Luis Almagro, zusammen mit anderen L\u00e4ndern der Region einen Prozess zur „Wiederherstellung der Demokratie“ im Land einzuleiten. Und US-Aussenminister Tillerson erg\u00e4nzt: „Wir arbeiten mit der OAS zusammen, um in Venezuela eine Verhandlungsl\u00f6sung zu einem demokratischen \u00dcbergang zu suchen.“ (amerika 21<\/a>)<\/p>\n

Dabei geht es ausser um Venezuela auch um geo-strategische Ziele. Erstens soll der Einfluss Chinas und Russlands zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, zweitens w\u00fcrde ein Sturz Maduros durch die Opposition die Rechte in Lateinamerika st\u00e4rken.<\/p>\n

Krise der \u00d6konomie<\/em><\/strong><\/p>\n

Seit 2013 verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage kontinuierlich. Der entscheidende Ausl\u00f6ser ist der Verfall des Roh\u00f6lpreises von rund 100 auf 35 Dollar je Barrel. Schon vor 2013\/14 mussten immer gr\u00f6ssere Teile der \u00d6leinnahmen zur Schuldentilgung nicht nur gegen\u00fcber den USA, sondern z. B. auch China eingesetzt werden. Der Fall des \u00d6lpreises hat dazu gef\u00fchrt, dass die Staatsverschuldung anstieg und mittlerweile der Bankrott droht.<\/p>\n

Seit 2014 sinkt das Bruttoinlandsprodukt um j\u00e4hrlich rund 5 Prozent. Gleichzeitig ist die Inflationsrate massiv gestiegen. 2016 soll sie 600-700 Prozent betragen haben. Faktisch hat sich neben dem Bolivar der Dollar als zweite W\u00e4hrung etabliert.<\/p>\n

Nach j\u00fcngsten Zahlen sind die \u00f6ffentlichen Ausgaben der Regierung im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 40 Prozent zur\u00fcckgegangen. In den ersten vier Monaten des Jahres haben sich die Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand im Schnitt um 28,1 Prozent vermindert.<\/p>\n

Zugleich verschlechtert sich vor allem seit 2016 die Versorgung mit Lebensmitteln. Das geht zweifellos auch auf bewusste politische Versch\u00e4rfung durch die Privatunternehmen in der Industrie zur\u00fcck, hat aber auch ganz einfache \u00f6konomische Gr\u00fcnde. Die KapitalistInnen k\u00f6nnen einen viel h\u00f6heren Preis erzielen, wenn sie die Waren nicht auf dem regul\u00e4ren Markt anbieten, sondern auf dem Schwarzmarkt zu Dollarpreisen verkaufen. Zus\u00e4tzlich heizt das wiederum die Inflation an.<\/p>\n

Reaktion der Regierung<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Regierung Maduro hat auf die versch\u00e4rfte \u00f6konomische Krise bis heute mit einer Mischung aus Leugnung der Probleme, rhetorischen Schuldzuweisungen an die Imperialisten und immer neuen Zugest\u00e4ndnissen an das Kapital reagiert.<\/p>\n

Zu Beginn der Krise wurde deren Ausmass heruntergespielt. Sodann versuchte die Regierung, durch Handelsanreize den Karren wieder flott zu kriegen. Die Abh\u00e4ngigkeit des Landes von der \u00d6lf\u00f6rderung versuchte man durch Zugest\u00e4ndnisse an das Auslandskapital zu vermindern, insbesondere durch das Mega-Projekt Arco Minero del Orinoco. Auf einem Gebiet von 112.000 Quadratkilometern (mehr als 10 Prozent der Fl\u00e4che des Landes) sollen im Bundesstaat Bolivar Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten gef\u00f6rdert werden. Die Erschliessungskosten, Profit und Unternehmenskontrolle teilen sich im Rahmen des Projekts der Schweizer Konzern Glencore, der kanadische Gold Reserve und der Staat. Die Folgen f\u00fcr die Umwelt sind kaum absehbar, die Zerst\u00f6rung des Lebensraums der indigenen Bev\u00f6lkerung droht. Gegen etwaigen Widerstand wird das Projekt von der Armee gesichert.<\/p>\n

Ebenso konnten schon unter Ch\u00e1vez eine Ausweitung des B\u00fcrokratismus und die Entstehung einer korrupten Schicht aus Kapitalisten, Beamten, Funktion\u00e4ren – sarkastisch auch Boli-Bourgeoisie genannt – beobachtet werden, die auf dem R\u00fccken der Revolution vor allem ihre eigene „soziale Frage“ im Blick hatte.<\/p>\n

Gleichzeitig ging der Staat auch gegen linke Oppositionelle, Gewerkschaften, Basisprojekte vor, die sich den Zugest\u00e4ndnissen an das Kapital entgegenstellten.<\/p>\n

In den letzten Jahren trat zweifellos der bonapartistische Charakter des Regimes deutlicher hervor. Zunehmend ging und geht es auf Kosten der eigenen sozialen Basis, der ArbeiterInnenklasse und st\u00e4dtischen Armut.<\/p>\n

Die Opposition spielt mit diesen Folgen der Krise, aber auch der Politik des bolivarischen Regimes. Sie st\u00fctzt sich dabei vor allem auf die Mittelschichten, Kleinb\u00fcrgerInnen, KapitalistInnen, versucht aber auch, die Entfremdung gr\u00f6sserer Teile der Massen vom Regime f\u00fcr sich auszunutzen.<\/p>\n

Innere Widerspr\u00fcche des bolivarischen Projekts<\/em><\/strong><\/p>\n

Um diesen Zustand zu begreifen, muss man die inneren Widerspr\u00fcche, den Klassencharakter des Bolivarismus verstehen.<\/p>\n

Ch\u00e1vez konnte sich als kleinb\u00fcrgerlich-populistische F\u00fchrung an die Spitze der Bewegung stellen und 1999 das Pr\u00e4sidentenamt Venezuelas einnehmen und dieses 2002 verteidigen. Auch wenn w\u00e4hrend seiner Regierungszeit viele Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in Venezuela erreicht wurden, so war seine Politik keinesfalls sozialistisch. Seine Amtszeiten waren gepr\u00e4gt von Links- wie Rechtsentwicklungen, haupts\u00e4chlich getrieben durch den Druck der unterschiedlichen Klassen. Als scheinbar \u00fcber den Klassen stehender linker Bonaparte, der der Bourgeoisie dient, trieben ihn die Ereignisse im (internationalen) Klassenkampf einerseits zur Verbesserung der Lebensgrundlage seiner Massenbasis, aber auch zu Kollaborationen mit den KapitalistInnen und ImperialistInnen auf Kosten gerade dieser Basis.<\/p>\n

\u00d6konomisch ging der Sozialismus der bolivarischen Revolution nie \u00fcber die Umverteilung des Reichtums hinaus. Verstaatlichungen waren in der Regel auf \u00f6konomisch schwache Betriebe beschr\u00e4nkt und wurden zudem b\u00fcrokratisch durchgef\u00fchrt. Die Selbstverwaltungsprojekte blieben entweder marginalisiert oder wurden eng an das Verteilungsnetzwerk der B\u00fcrokratie angeschlossen, also inkorporiert. Die \u00f6konomische Basis des Kapitalismus in Venezuela und damit auch die materielle Grundlage der herrschenden Klasse blieb unangetastet.<\/p>\n

Der venezolanische kapitalistische Staat wurde unter Ch\u00e1vez nicht zerschlagen, genauso wenig wurde der revolution\u00e4re Bruch gesucht. Er liess ihn intakt und reformierte ihn lediglich mittels einer neuen Verfassung. Das gleiche galt f\u00fcr die Armee. Auch wenn Ch\u00e1vez die hohen R\u00e4nge austauschen liess, behielt er die Struktur der Armee und die Offizierskaste bei. Noch weniger ver\u00e4ndert hat sich bei der Polizei, die als konservativer und der Rechten n\u00e4her gilt. Von ArbeiterInnen- und SoldatInnenr\u00e4ten sowie von einer ArbeiterInnenmiliz war keine Rede, auch wenn der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ausgerufen wurde und rund um 2008 eine rhetorische Hochkonjunktur feierte.<\/p>\n

Durch die Vermittlerrolle zwischen Kapital und ArbeiterInnenklasse konnten kein klares Industrialisierungsprojekt in Gestalt einer Planwirtschaft sowie eine ausreichende Landreform durchgesetzt werden. Hierf\u00fcr h\u00e4tte es einen vollen Bruch mit und Enteignung der KapitalistInnenklasse gebraucht, den der Ch\u00e1vismus nicht vollziehen konnte.<\/p>\n

Der venezolanische Staat blieb ein b\u00fcrgerlicher Staat, das Regime ein b\u00fcrgerliches, das nur vorgab, \u00fcber den Klassen zu stehen – letztlich aber den utopischen Versuch unternahm, deren gegens\u00e4tzliche Interessen im Rahmen einer populistischen Reformstrategie auszugleichen.<\/p>\n

Das mochte bis zur tiefen Krise 2013 noch m\u00f6glich erscheinen, weil der gesellschaftliche Reichtum insgesamt wuchs und so auch eine Grundlage f\u00fcr dessen Umverteilung bestand, was sich auch in einer Verbesserung der Lage der Massen ausdr\u00fcckte. So sank beispielsweise der Prozentsatz der Armen von 50 Prozent 1998 auf 25-30 Prozent 2013, der jener Menschen, die unter extremer Armut leben, halbierte sich im selben Zeitraum von 20 auf 10 Prozent. Die aktuelle Krisensituation stellt selbst das in Frage.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliche Politik Maduros<\/em><\/strong><\/p>\n

Nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 setzte sie auf die Abl\u00f6sung Maduros. Dieser reagiert darauf wie auch auf die zunehmende Wirtschaftskrise \u00fcberaus widerspr\u00fcchlich. Einerseits konzentriert er mehr Macht in den H\u00e4nden der Regierung und Exekutive. So befindet sich das Land seit Anfang 2016 praktisch in einem Ausnahmezustand. Andererseits werden st\u00e4ndig pseudodemokratische Initiativen wie die „Verfassunggebende Versammlung“ gestartet, die die Opposition irgendwie einbinden sollen. Nat\u00fcrlich lehnt diese das ab. Ihr geht es um den Sturz der Regierung und des bolivarischen Projekts und nicht um „Verst\u00e4ndigung“.<\/p>\n

Noch viel widerspr\u00fcchlicher und verheerender ist jedoch die Bilanz Maduros auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Um der Krise in Venezuela Herr zu werden, braucht es keinen Ausgleich oder weitere Zugest\u00e4ndnisse an das Kapital, sondern Eingriffe ins Privateigentum.<\/p>\n

Die Sicherung der Lebensmittelversorgung, die Spektulation und Inflation der Preise kann schliesslich selbst durch Lohnsteigerungen nicht wettgemacht werden. So wurden zwar die L\u00f6hne im Mai 2017 um 60 Prozent erh\u00f6ht. Damit kann man bei 600-700 Prozent Hyperinflation wenig ausrichten.<\/p>\n

Notwendig w\u00e4re vielmehr die entsch\u00e4digungslose Verstaatlichung der ganzen Lebensmittelindustrie und des Grossgrundbesitzes. Die Produktion m\u00fcsste unter ArbeiterInnenkontrolle fortgef\u00fchrt oder in etlichen F\u00e4llen erst wieder aufgenommen werden. Um Spekulation und Schwarzmarkt zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssten direkte Beziehungen zwischen den VerbraucherInnen in den St\u00e4dten \u00fcber Gewerkschaften oder Stadtteilkomitees, die M\u00e4nner und Frauen einbeziehen m\u00fcssten, zu den ArbeiterInnen\u00a0 und B\u00e4uerInnen im Agrarsektor hergestellt werden.<\/p>\n

Halbheiten f\u00fchren in die Sackgasse<\/em><\/strong><\/p>\n

Um die Errungenschaften der letzten 2 Jahrzehnte zu verteidigen, m\u00fcssen die Massen \u00fcber die Grenzen der bolivarischen Strategie hinausgehen. Um die Revolution zu verteidigen und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu sichern, m\u00fcssen sie \u00fcber ihre Halbheiten hinausgehen und das b\u00fcrgerliche Eigentum in Frage stellen.<\/p>\n

Dazu d\u00fcrfen sich die ArbeiterInnen, Bauern, die st\u00e4dtische Armut jedoch nicht auf den Staatsapparat oder die Regierung verlassen. Sie m\u00fcssen von Maduro und seinem Regime vielmehr selbst die Mittel zur Sicherung der Revolution einfordern. Einerseits m\u00fcsste sich das um die Losung der Enteignung, der Kontrolle von Produktion und Verteilung und eines Plans zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung drehen.<\/p>\n

Andererseits brauchen sie auch die Mittel zur Verteidigung gegen eine m\u00f6gliche Konterrevolution. Ein Programm der Lebensmittelversorgung, der Verteilung der Nahrungsmittel an die Bed\u00fcrftigen, zum vernichtenden Schlag gegen Sabotage und Wucher wird auf den gewaltsamen Widerstand der Rechten stossen – seien es Schl\u00e4ger der Opposition, deren Paramilit\u00e4rs, Kriminelle, US-gest\u00fctzte bewaffnete Kr\u00e4fte oder \u00dcberl\u00e4ufer aus Armee und Polizei zur Rechten.<\/p>\n

Dagegen w\u00e4re die Bewaffnung der Massen, der Aufbau von Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und st\u00e4dtischen Armut ein zuverl\u00e4ssiges Mittel. Die Polizei soll aufgel\u00f6st und durch solche Milizen ersetzt werden. Den Massen ergebene Sicherheitskr\u00e4fte k\u00f6nnten als AusbilderInnen an den Waffen dienen. Es m\u00fcsste zugleich die Schaffung von SoldatInnenkomitees in der Armee propagiert, gefordert und in Angriff genommen werden, einschliesslich der S\u00e4uberung von unzuverl\u00e4ssigen und konterrevolution\u00e4ren Elementen.<\/p>\n

Diese Massnahmen sind notwendig, um die bestehenden Errungenschaften der Revolution, die Versorgung der Massen zu sichern und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Sie w\u00e4ren zugleich Kampforgane f\u00fcr die Massen, die landesweit verallgemeinert und zu R\u00e4ten der ArbeiterInnen, SoldatInnen und Bauern ausgebaut und zentralisiert werden m\u00fcssten. Als solche k\u00f6nnten sie die Grundlage legen, praktisch \u00fcber den Bolivarismus hinauszugehen. Auf solche Organe – nicht auf den b\u00fcrgerlich-b\u00fcrokratischen Staatsapparat – k\u00f6nnte und m\u00fcsste sich eine ArbeiterInnen- und B\u00e4uerInnenregierung st\u00fctzen, die f\u00fcr eine demokratische Planwirtschaft, eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft eintritt und die Revolution in ganz Lateinamerika vorantreibt.<\/p>\n

Die ganze Geschichte des Bolivarismus zeigt, dass die F\u00fchrung um Maduro dazu nicht bereit ist, sondern am Kurs der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie festh\u00e4lt.<\/p>\n

Einheitsfront gegen Konterrevolution<\/em><\/strong><\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen m\u00fcssten daher eine Politik des gemeinsamen Kampfes gegen die US-gest\u00fctzte Konterrevolution mit Forderungen an die bolivarische F\u00fchrung und an Maduro verbinden, den Massen die notwendigen Mittel bereitzustellen, entschlossen gegen die Reaktion vorzugehen, KapitalistInnen zu enteignen und die Repression gegen Linke einzustellen.<\/p>\n

Dies ist umso wichtiger, weil ein Sieg der Konterrevolution unter der MUD und dem US-Imperialismus nicht nur ungez\u00fcgelten Neo-Liberalismus bedeuten w\u00fcrde, sondern mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Errichtung einer Diktatur zur Zerschlagung der Massenbewegung, die der Ch\u00e1vismus hervorgebracht hat. Wenn heute die b\u00fcrgerliche Presse \u00fcber den Diktator Maduro herzieht, so sollte uns das nicht blind gegen\u00fcber der Tatsache machen, dass eine Konterrevolution der alten Oligarchie und des Imperialismus Venezuela kaum ohne extrem diktatorische Massnahmen in ihrem Sinne „stabilisieren“ wird k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es w\u00e4re daher politisch kurzsichtig, ja kriminell, den Ch\u00e1vismus mit der rechten Opposition gleichsetzen. Die Tatsache, dass beide „letztlich“ b\u00fcrgerliche Eigentumsverh\u00e4ltnisse verteidigen, bedeutet keineswegs, dass es f\u00fcr die Massen gleichg\u00fcltig sein kann, welches Lager wen und wie st\u00fcrzt. Die drohende Konterrevolution von rechts macht vielmehr eine Einheitsfrontpolitik gegen\u00fcber der PSUV und Maduro notwendig, erfordert es, an diese Forderungen zu stellen.<\/p>\n

Politischer Bruch und Neubeginn<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine solche Politik aber darf keineswegs mit einer politischen Unterst\u00fctzung des Regimes verwechselt werden. Gerade die aktuelle Lage erfordert eine kritische Bilanz der letzten Jahre, sie erfordert einen Bruch mit dieser populistischen Politik des Ch\u00e1vismus und dessen Strategie.<\/p>\n

Seine schwankende Politik wird unwillk\u00fcrlich zu Konflikten mit der ArbeiterInnenklasse und der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Um die daraus resultierenden Br\u00fcche und Abwanderungsbewegungen vom Ch\u00e1vismus nicht kampflos der rechten Opposition zu \u00fcberlassen, m\u00fcssen Revolution\u00e4rInnen ein Aktionsprogramm propagieren und die derzeitigen Organisationen der ArbeiterInnenklasse (seien sie auch reformistisch oder populistisch in ihrem Charakter) zu einer Einheitsfront auffordern im Kampf gegen die proimperialistische Rechtsopposition.<\/p>\n

In den letzten Jahren haben sich Gruppierungen links von der bolivarischen Partei (PSUV) formiert, andererseits w\u00e4chst auch die Unzufriedenheit an deren eigener Basis. Auf solche Kr\u00e4fte m\u00fcssten sich Revolution\u00e4rInnen beziehen und die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolution\u00e4ren ArbeiterInnenpartei als Alternative zum Bolivarismus betonen.<\/p>\n

Quelle: Neue Internationale 220, Juni 2017<\/a> vom 2. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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