{"id":2192,"date":"2017-06-03T16:28:49","date_gmt":"2017-06-03T14:28:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2192"},"modified":"2017-06-03T16:28:49","modified_gmt":"2017-06-03T14:28:49","slug":"die-krise-der-geopolitischen-nachkriegsordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2192","title":{"rendered":"Die Krise der geopolitischen Nachkriegsordnung"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Eine knappe Woche nach der Auslandsreise von US-Pr\u00e4sident Trump durch den Nahen Osten und Europa zeichnen sich in der Weltpolitik bereits Verschiebungen mit weitreichenden Implikationen ab. Internationale Beziehungen und Institutionen, die Jahrzehnte lang den Rahmen f\u00fcr die Weltwirtschaft und das \u00f6ffentliche Leben abgaben, l\u00f6sen sich rapide auf.<\/p>\n

Die wachsende Gefahr eines Handelskriegs und das Wiederaufleben militaristischer Ambitionen bei allen imperialistischen M\u00e4chten spiegeln den fortgeschrittenen Verfall der internationalen Institutionen wider, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA als vorherrschender Weltmacht eingerichtet worden waren.<\/p>\n

Dieser Zusammenbruch ist das Ergebnis von Prozessen, die sich \u00fcber Jahrzehnte hinweg entwickelt haben. Bereits 1991, als die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die Stalinisten die Nato ihres gemeinsamen Feinds beraubte, flammten Spannungen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten auf. Die US-Strategen sprachen damals von einem „unipolaren Moment“, in dem durch das Ende der Sowjetunion alle unmittelbaren milit\u00e4rischen Rivalen verschwunden waren, und versuchten diesen milit\u00e4rischen Vorteil zu nutzen, um die abnehmende Wirtschaftsmacht der USA auszugleichen.<\/p>\n

In einem Strategiepapier des Pentagon aus dem Jahr 1992 hiess es, Washington m\u00fcsse nun „potenzielle Wettbewerber“ davon \u00fcberzeugen, dass „sie nicht versuchen sollten, eine gr\u00f6ssere Rolle zu spielen oder eine aggressivere Haltung einzunehmen“. Man m\u00fcsse sie „davon abhalten, unsere F\u00fchrungsrolle herauszufordern oder die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umw\u00e4lzen zu wollen“.<\/p>\n

Ein Vierteljahrhundert sp\u00e4ter erweist sich diese Politik als gescheitert. Sie f\u00fchrte zu einer Serie imperialistischer Kriege und Interventionen der Nato-M\u00e4chte unter der F\u00fchrung der USA, in deren Verlauf der Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, die Ukraine und andere L\u00e4nder zerst\u00f6rt wurden. Diese militaristischen Aggressionen kosteten Millionen Menschenleben, vernichteten ganze Gesellschaften und l\u00f6sten die gr\u00f6sste Fl\u00fcchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Dennoch erwiesen sie sich f\u00fcr den US-Imperialismus als Debakel und konnten seinen Niedergang nicht aufhalten. Nun hat diese Krise ein neues Stadium erreicht: Die imperialistischen Rivalen der USA bereiten sich darauf vor, die globale Vormachtstellung Amerikas direkt und umfassend herauszufordern.<\/p>\n

Trumps Bem\u00fchungen, auf dem G7- und dem Nato-Gipfel die Stellung der USA im Handel mit Europa zu verbessern, haben eine heftige Gegenreaktion ausgel\u00f6st. Trump hatte den Europ\u00e4ern vorgeworfen, f\u00fcr die Milit\u00e4rausgaben der Nato „nicht zu zahlen, was sie zahlen sollten“, und Deutschland als „b\u00f6se“ bezeichnet. Die deutschen Autoexporte in die USA „werden wir stoppen“, f\u00fcgte er hinzu. Doch Europa antwortete nicht mit Mitgef\u00fchl und Finanzhilfen, sondern mit einer Reihe von Schritten, die zeigen, dass die M\u00e4chte in Kontinentaleuropa auf einen politischen und milit\u00e4rischen Bruch mit Amerika zusteuern.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel \u00e4usserte sich in einem Bierzelt in M\u00fcnchen am vergangenen Sonntag zu Trumps Auftreten bei den Gipfeltreffen und zu Grossbritanniens beschlossenem Austritt aus der EU. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere v\u00f6llig verlassen konnten, sind ein St\u00fcck vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ K\u00fcnftig, meinte sie, m\u00fcssten die Europ\u00e4er selber f\u00fcr ihre Zukunft k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Ereignisse der vergangenen Woche haben best\u00e4tigt, dass Merkels \u00c4usserungen eine tiefe Krise in der Nato widerspiegeln, die 1949 als Milit\u00e4rb\u00fcndnis zwischen Amerika und Europa gegr\u00fcndet worden war. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel liess verlauten, dass sich Washington unter Trump ausserhalb der „europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft“ gestellt habe. Dies, so Gabriel, sei „ein Signal f\u00fcr die Ver\u00e4nderung im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Welt“.<\/p>\n

Der neu gew\u00e4hlte franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, ein enger Verb\u00fcndeter Berlins, lud den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu einem hochkar\u00e4tig besetzten Gipfel in Versailles ein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin kritisierte Macron s\u00e4mtliche gr\u00f6sseren Auslandsinterventionen der USA und der EU in den letzten Jahren. Er forderte ein Ende des Konflikts in der Ukraine, der 2014 durch den von den USA und Deutschland unterst\u00fctzten Putsch in Kiew ausgel\u00f6st wurde, sprach von einer engeren wirtschaftlichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Russland und deutete sogar eine Wiederer\u00f6ffnung der franz\u00f6sischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus an.<\/p>\n

Ausserdem nahm in dieser Woche ein neues Milit\u00e4rhauptquartier der EU in Br\u00fcssel die Arbeit auf. Seine Er\u00f6ffnung war zuvor von Grossbritannien blockiert worden, das ebenso wie die USA die Entstehung eines Rivalen zur Nato f\u00fcrchtete. Aufgrund des Brexit-Votums hat es jedoch sein Vetorecht verloren.<\/p>\n

Unter den aussenpolitischen Strategen der USA werden alle diese Entwicklungen weithin als historische R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr Washington gewertet. „Alle amerikanischen Regierungen seit 1945 haben sich bem\u00fcht, eng mit Deutschland und der Nato zusammenzuarbeiten“, schreibt Jacob Heilbrunn in The National Interest<\/em>, doch unter Trump werde Merkel von Amerika „zur Schaffung einer deutschen Supermacht getrieben“.<\/p>\n

Weiter meint Heilbrunn: „Nun, da in Frankreich Emmanuel Macron zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, schmiedet Merkel eine franz\u00f6sisch-deutsche Achse, die einen gemeinsamen wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Kurs fahren wird. Damit werden das Ansehen und der Einfluss Amerikas im Ausland deutlich abnehmen. Man stelle sich beispielsweise vor, dass Merkel sich Trumps Forderung nach Sanktionen und der Isolierung des Iran widersetzt, indem sie Handelsbeziehungen zu Nordkorea aufnimmt und dem Land auch Waffen verkauft.“<\/p>\n

Diese Spannungen sind nicht einfach auf die extrem nationalistische Politik des gegenw\u00e4rtigen Herrn im Weissen Haus zur\u00fcckzuf\u00fchren. Je mehr die Demokratische Partei Russland verteufelt und der Unterwanderung der amerikanischen Demokratie bezichtigt, desto deutlicher wird, dass die Konflikte mit Europa auch im Fall eines Siegs von Hillary Clinton bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 nicht gel\u00f6st worden w\u00e4ren. Die Ursache dieser Spannungen liegt in tiefen Interessengegens\u00e4tzen der imperialistischen Grossm\u00e4chte, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen f\u00fchrten.<\/p>\n

Unterstrichen wird dies durch die zunehmende Rivalit\u00e4t zwischen den Imperialisten in Asien. Als China letzten Monat die sogenannte Seidenstrasseninitiative „One Belt, One Road“ aus der Taufe hob, mit der China, der Nahe Osten und Europa in einem Energie- und Verkehrsnetz zusammengeschlossen werden sollen, wurde Washington in die Rolle eines passiven Zuschauers gedr\u00e4ngt. Japan und Indien, Washingtons Verb\u00fcndete gegen China, begegnen den imperialistischen Interessen der USA allerdings keineswegs mit gr\u00f6sserem Wohlwollen als die EU-Staaten.<\/p>\n

Vergangene Woche ver\u00f6ffentlichten Tokio und Neu-Delhi ein „Visionsdokument“, in dem von einem „Wachstumskorridor von Asien nach Afrika“ die Rede war. Damit soll eine Alternative zur Seidenstrassenstrategie Chinas geschaffen und Indien als Gegengewicht zu China aufgebaut werden, sowohl als Standort in multinationalen Produktionsketten als auch als Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt. Der japanische Premierminister Shinzo Abe und seine ultranationalistische Organisation Nippon Kaigi wollen China nicht nur \u00fcbertrumpfen, sondern auch Japan wiederbewaffnen und Amerika die Vorherrschaft in Asien streitig machen.<\/p>\n

Abes Regierung betreibt mit Nachdruck die Abschaffung des Verfassungsartikels, der seit der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg Auslandseins\u00e4tze seiner Streitkr\u00e4fte verbietet. Abe selbst hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass ein B\u00fcndnis zwischen Indien und Japan das „gr\u00f6sste Potenzial“ aller B\u00fcndnisse „in der ganzen Welt“ habe.<\/p>\n

Die Umst\u00e4nde der Europareise Trumps spiegeln die Krise nicht nur des amerikanischen Kapitalismus, sondern des kapitalistischen Weltsystems insgesamt wider. Keiner der Rivalen Washingtons – weder die EU, die bei der eigenen Bev\u00f6lkerung wegen ihrer K\u00fcrzungspolitik verhasst ist, noch das wirtschaftlich todgeweihte, reaktion\u00e4re Regime in Japan, noch die post-maoistische kapitalistische Oligarchie in China – vertritt eine fortschrittliche Alternative.<\/p>\n

Wer glaubt, dass der Weltkapitalismus durch ein B\u00fcndnis dieser M\u00e4chte stabilisiert werden k\u00f6nnte, sodass gr\u00f6ssere Handelskriege und milit\u00e4rische Konflikte ausbleiben, hat die Lehren der Geschichte nicht verstanden. Wenn Trump zum Handelskrieg gegen Deutschland ruft, Berlin und Tokio ihre Aussenpolitik remilitarisieren und der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die Wehrpflicht wieder einf\u00fchren will, dann zeigt das, dass die herrschenden Eliten mit geschlossenen Augen auf einen neuen globalen Konflikt zutreiben, der genauso gross oder gr\u00f6sser sein wird, als die Weltkriege des letzten Jahrhunderts.<\/p>\n

Die internationale Arbeiterklasse wird als die Kraft hervortreten, die eine Alternative zum Zusammenbruch der b\u00fcrgerlichen Politik bietet. Sie wird durch unertr\u00e4gliche Lebensbedingungen, Massenarbeitslosigkeit und das durch Jahrzehnte von Austerit\u00e4t und Krieg geschaffene Elend zum Handeln getrieben. Und da die globalisierte Weltwirtschaft von Unternehmen gepr\u00e4gt wird, deren Belegschaft wie bei Amazon oder Apple auf Dutzende L\u00e4nder verteilt ist, wird sich die Arbeiterklasse zunehmend dar\u00fcber bewusst, dass sie eine internationale Klasse ist, deren Interessen sich grundlegend von denen der herrschenden Finanzaristokratie in allen L\u00e4ndern unterscheiden und im Gegensatz dazu stehen.<\/p>\n

Parallel zum Zusammenbruch der internationalen Beziehungen im Kapitalismus b\u00fcssen die sozialdemokratischen oder reformorientierten Parteien und Gewerkschaftsb\u00fcrokratien, die in der Nachkriegszeit den Klassenkampf d\u00e4mpften, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit ein. Die \u00fcberraschende Zustimmung zum Brexit, die Wahl Trumps und die Aufl\u00f6sung des Zweiparteiensystems in Frankreich im Zuge der j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahl sind Anzeichen f\u00fcr den Zusammenbruch der alten Herrschaftsformen. Auf diese Weise bahnt sich ein globaler Ausbruch des Klassenkampfs an.<\/p>\n

Die heutige Krise best\u00e4tigt die Einsch\u00e4tzung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), dass die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die Stalinisten nicht bedeutete, dass der Kampf der internationalen Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus zu Ende war. Der Kapitalismus hatte die grundlegenden Gegens\u00e4tze nicht \u00fcberwunden, die von den grossen Marxisten des 20. Jahrhunderts aufgedeckt worden waren und sowohl den Krieg als auch die soziale Revolution hervorgebracht hatten: den Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaatensystem und den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung.<\/p>\n

Der Weg vorw\u00e4rts f\u00fcr die Arbeiterklasse besteht darin, einen revolution\u00e4ren Kampf aufzunehmen, der programmatisch an die internationalistischen und sozialistischen Traditionen der Oktoberrevolution ankn\u00fcpft. Keine imperialistische Macht verdient die Unterst\u00fctzung der Arbeiter f\u00fcr ihre militaristische Politik. Die notwendige Antwort auf die Krise des globalen Kapitalismus besteht darin, die Arbeiterklasse durch den Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung gegen den Imperialismus zusammenzuschliessen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 3. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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