{"id":2202,"date":"2017-06-06T08:19:29","date_gmt":"2017-06-06T06:19:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2202"},"modified":"2017-06-06T08:19:29","modified_gmt":"2017-06-06T06:19:29","slug":"bernie-sanders-und-die-sehnsucht-nach-dem-guten-ami","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2202","title":{"rendered":"Bernie Sanders und die Sehnsucht nach dem „guten Ami“"},"content":{"rendered":"

Peter Nowak. <\/em>Der von seiner eigenen Partei verhinderte Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten Bernie Sanders war in Berlin und wurde wie ein Star gefeiert.<\/p>\n

Tosender Applaus und „Bernie, Bernie“- Rufe bevor der Mann auch nur ein Wort sagte, dem die Huldigungen galten. Am 31. Mai war der von seiner eigenen Partei verhinderte Pr\u00e4sidentschaftskandidat der US-Demokraten Bernie Sanders zu Gast an der FU-Berlin<\/a>. Er redete in einem Teil der FU, der nach den umstrittenen antisemitischen Henry Ford<\/a> benannt ist.<\/p>\n

Bisher scheiterten alle Versuche, das Geb\u00e4ude nach einer Figur der demokratischen US-Geschichte umzubenennen. Wenn es nach dem \u00fcberwiegend studentischen Publikum gegangen w\u00e4re, das Sanders zujubelte, w\u00e4re die Umbenennung schon l\u00e4ngst vollzogen. Es sind die Menschen, die in Zeiten von Trump auf der Suche nach dem guten Ami sind und ihn in Sanders gefunden haben.<\/p>\n

Dabei geht es weniger um Inhalte, sondern um Projektionen. Sanders, der sich selber demokratischer Sozialist nennt, vertritt einen gem\u00e4\u00dfigten Sozialdemokratismus, der an die New Deal-Politik eines Roosevelt erinnert. Eine Krankenversicherung f\u00fcr alle US-B\u00fcrger, moderate Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und, was das akademische Publikum in Berlin besonders begeisterte, der Wegfall der Studiengeb\u00fchren sind zentrale Forderung von Sanders.<\/p>\n

Die Demokratische Partei braucht Sanders<\/strong><\/p>\n

Dabei wird nat\u00fcrlich nicht erw\u00e4hnt, dass viele der von Sanders beklagten politischen Zust\u00e4nde bis in die Clinton-\u00c4ra zur\u00fcckreichen und auch unter Obama nicht bek\u00e4mpft wurden. Mag Sanders auch kein Mitglied der Demokratischen Partei sein, so leistet er der Partei doch unsch\u00e4tzbare Dienste, indem er die Linken domestiziert. Solange Sanders nicht mit der Demokratischen Partei bricht, haben Abspaltungstendenzen keine Chancen.<\/p>\n

Es wird immer einzelne Gruppen geben, die eigene Organisationen gr\u00fcnden, doch ohne charismatische Figuren wie Sanders haben diese Abspaltungen keine Chance, einflussreicher zu werden. Manche von Sanders Unterst\u00fctzern hatten gehofft, dieser werde sp\u00e4testens nach seiner von der Parteib\u00fcrokratie vorangetriebenen Niederlage bei den Vorwahlen tats\u00e4chlich mithelfen, eine neue linke Organisation aufzubauen. Doch daf\u00fcr gibt es keine Hinweise. Vielleicht hofft er auf die n\u00e4chsten Wahlen.<\/p>\n

Eine Kandidatur hat er jedenfalls nicht ausgeschlossen. In der FU-Berlin gab es nicht wenige, die sich genau das w\u00fcnschen. Ein regelrechter Fankult wurde um Sanders betrieben. Manche schwenkten noch mal die alten Wahlschilder mit der Aufschrift „Bernie 2016“. „Stell Dir vor, Bernie w\u00e4re jetzt Pr\u00e4sident“, sagte eine Besucherin zu ihrer Freundin. Dabei scheint ihr gar nicht so klar zu sein, dass Sanders nur als Projektionsfl\u00e4che einer pragmatischen Linken dienen kann, weil er eben nicht Pr\u00e4sident geworden ist.<\/p>\n

W\u00e4re er gew\u00e4hlt worden, h\u00e4tte er schon so viele unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen abzeichnen m\u00fcssen, dass zumindest ein Teil seiner Unterst\u00fctzer ins Zweifeln kommen w\u00fcrden. Das liegt nicht daran, dass Sanders oder auch Obama ihre Grunds\u00e4tze verraten haben. Doch der Pr\u00e4sident der kapitalistischen Gro\u00dfmacht USA kommt mit linksliberaler Moral nicht sehr weit. Das hat Obama schnell begriffen und wurde zu einem Spezialisten im Drohnenkrieg, was ihm bei seinen Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag einige Kritik einbrachte.<\/p>\n

Auch Obama wurde vor seiner Pr\u00e4sidentschaft in Berlin wie ein Superstar begr\u00fc\u00dft, im Amt flaute die Begeisterung schnell ab, weil sich schnell abzeichnete, wie wenig sich eigentlich ver\u00e4ndert hat. Das w\u00fcrde bei einem Pr\u00e4sidenten Sanders nicht anders sein. Zumal er in seiner Berliner Rede schon einige beunruhigende Hinweise darauf gab.<\/p>\n

Sanders warnte die Deutschen vor Putin<\/strong><\/p>\n

So kritisierte er heftig, dass sich Trump mit Autokraten wie Putin besonders gut versteht. Und dann verstieg er sich zu der Aussage: „Putin ist ein Mann, der sein eigenen Volk unterdr\u00fcckt, sich in amerikanische Angelegenheiten einmischt und sich demn\u00e4chst – passt auf – Deutschland vornehmen wird.“<\/p>\n

Dass eine solche Aussage von Sanders nicht genau so kritisch kommentiert wird wie die vielen Verlautbarungen von Trump, ist nicht verwunderlich. Sie ist aber genau so „politischer Bullshit“, wie vieles was Trump so von sich gibt. Solche Aussagen schaffen eine Grundlage, die Konfrontation USA-Russland weiter voran zu treiben. Wenn auch Sanders auf die angebliche Einmischung Russlands in den USA rekurriert, wird nat\u00fcrlich nicht erw\u00e4hnt, dass es wechselseitige Einmischungsversuche gibt.<\/p>\n

Nur scheint Sanders die Einmischung nur zu st\u00f6ren, wenn sie von Russland kommt. Dass es vor allen hausgemachte Gr\u00fcnde waren, die zur Niederlage von Clinton im US-Pr\u00e4sidentenwahlkampf f\u00fchrten, d\u00fcrfte Sanders sehr gut wissen. Doch \u00fcber die hausgemachten Gr\u00fcnde wird erst gar nicht geredet, wenn man best\u00e4ndig das Bild von einer erfolgreichen russischen Einmischung bem\u00fcht.<\/p>\n

Die Journalistin Bettina Gaus war nach einer Tour durch die USA<\/a> jenseits der linksliberalen Hochburgen von einem Wahlsieg Trumps zu einer Zeit \u00fcberzeugt, als fast alle dachten, der kommt nicht mal bei den Republikanern in die engere Wahl.<\/p>\n

Sie hat sehr genau geschildert, welche innen- und wirtschaftspolitische Gemengelage dazu gef\u00fchrt hat. Putin geh\u00f6rt nicht dazu. Eine solche Verlagerung der Schuld nach Au\u00dfen, wie sie hier auch Sanders vollf\u00fchrt, wird gerade nicht dazu f\u00fchren, dass selbst eine gem\u00e4\u00dfigt reformistische Agenda in den USA eine Chance hat. Au\u00dfenpolitisch kann damit der Baustein f\u00fcr eine interventionistische Politik gelegt werden.<\/p>\n

Das sind alles Komponenten, die zur Frage f\u00fchren, wie progressiv denn nun dieser Sanders dann w\u00e4re, wenn er Gelegenheit bek\u00e4me, seine Vorstellungen umzusetzen. Es war schon bezeichnend, dass ihn einige seiner Fans mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron vergleichen und das durchaus positiv meinen.<\/p>\n

Das macht noch mal deutlich, dass eine reine Trump-Ablehnung noch keine Garantie f\u00fcr eine progressive Politik ist. Eine angeblich progressive Bewegung, die keine Alternative mehr zu Sanders und Macron sehen kann, ist das eigentliche Problem. Die Konzentration auf einzelne charismatische Personen, vor 8 Jahren Obama heute Sanders, verhindert, dass sich die Menschen mit wirtschaftlichen und politischen Interessen und Strukturen auseinandersetzen und Alternativen von unten entwickeln.<\/p>\n

Die w\u00e4ren auch in der Klimapolitik unbedingt n\u00f6tig. So hatte es nach der Ausstiegsank\u00fcndigung aus den Pariser Klimavertr\u00e4gen den Anschein, als g\u00e4be es nur Anh\u00e4nger dieser Vereinbarung. Vergessen ist eine Kritik einer transnationalen Klimabewegung, die Vereinbarungen wie die von Paris als Placebo bezeichnete, die lediglich gut f\u00fcr das Gewissen einer umweltsensiblen Mittelschicht sind.<\/p>\n

Quelle: heise.de…<\/a> vom 6. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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